Flüchtlingspolitik: Österreichische Künstler protestieren

Wir distanzieren uns

Ein Aufruf

3. März 2016

Das aktuelle Verhalten der österreichischen Bundesregierung in der Fluchtkrise ist kontraproduktiv und inakzeptabel. Ein Aufruf österreichischer Kunstschaffender, den eingeschlagenen Kurs schleunigst zu ändern Wir protestieren gegen die Politik des Hochziehens von Grenzzäunen, des Abschottens, wie zuletzt auf dem Wiener "Balkangipfel" beschlossen, sowie der Einführung willkürlicher numerischer Obergrenzen bei der Aufnahme von Asylsuchenden. Dies führt – wie zu erwarten war und unmittelbar Realität wurde – zu einem Stranden der Flüchtenden in Griechenland und direkt in eine menschliche Katastrophe. Die Lage im ohnehin schon unter hoher Belastung stehenden Griechenland, das aufgrund der Geografie und des Fehlens direkter Fluchtrouten in Binnen-EU-Staaten automatisch zum EU-Erstaufnahmeland für Flüchtende aus den Kriegsgebieten Syriens und Iraks wird, wird zudem durch uneinsichtige und undiplomatische Haltungen mancher nationaler Regierungen verschärft. Wir distanzieren uns entschieden von der Schuldzuweisung an die griechische Regierung und damit der völligen Entsolidarisierung mit der Bevölkerung der betroffenen Regionen, wie sie etwa vonseiten der österreichischen Bundesregierung praktiziert wird. Das Gerede von "Hausaufgaben" ist herablassend, völlig unangemessen und zeugt höchstens von der Untauglichkeit der angewendeten Denkschemata. Das Gegenteil, also politische und finanzielle Solidarität mit den betroffenen Erstaufnahmeländern wie Griechenland und Italien, tut not in einer sich anbahnenden humanitären Krise, für deren Verschärfung die gesamte EU verantwortlich ist und zu machen sein wird. Wir fordern eine endlich gemeinschaftliche, gesamteuropäische Lösung der Fluchtkrise durch konsequente Umsetzung oftmalig vorgeschlagener Maßnahmen: direkte Einreisemöglichkeiten ohne lebensgefährliche Überfahrten, rasche Überprüfung des Asylstatus, Aufteilung der Flüchtenden auf alle EU-Länder, schnelle und effiziente Integration. Das erfordert selbstverständlich auch den Willen, die dafür nötigen finanziellen Mittel aufzubringen, doch es ist in die Zukunft Europas investiertes Geld. In Sachen Finanzwirtschaftskrise war ein gemeinschaftliches Handeln schließlich auch möglich. Sollte die EU ein Schönwetterprojekt gewesen sein, das einzig dem Zweck des Austauschs von Waren und Geldströmen huldigt? Sollte etwa der Zerfall in nationale und nationalistische Projekte mit all dem inhärenten und hinlänglich bekannten Bedrohungspotenzial die europäische Zukunft sein, die den politisch Verantwortlichen vorschwebt? Wir, die Unterzeichnenden, setzen uns für eine solidarische, humanitären und rechtsstaatlichen Prinzipien folgende echte europäische Gemeinschaft ein, die alles dazu tut, Menschen, die vor Krieg und Vernichtung fliehen, aufzunehmen und die in der sich zuspitzenden humanitären Krise alleingelassenen Erstaufnahmeländer wie Griechenland und Italien sofort und nachhaltig zu unterstützen. Wir fordern die umgehende Umsetzung aller dazu geeigneten Maßnahmen ohne jede weitere Verzögerung.

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