5th May 2019
European Holiday! @ Literaturhaus Berlin
Fasanenstraße
Curated by Priya Basil (Authors for Peace)
In May 2018 the Literaturhaus Berlin hosted the first edition of A European Holiday!. The inaugural event was a step towards claiming and embodying a different sort of cultural space in and for Europe. European unity is still disproportionately defined by the economy. None of the existing EU symbols – the flag, the hymn, the euro - do much to foster a common identity or sense of belonging. Therefore, we’re attracted to the potential of a holiday to open up different ways of relating to one other.
Holidays release us from the daily routine: they are an invitation to be and act different. Celebrations have the power to seduce and connect, they give us permission to come together in another spirit: to be wilder, freer.
There is much to critique in the European project, but also much to cherish. Celebration doesn’t mean there’s no room for criticism. On the contrary, it offers another frame in which to consider our differences of opinion and outlook.
We need other means to counter the growing nationalist and illiberal tendencies in our societies. Why not use the power of celebration? Celebration as cultural intervention. Festivity as a form of friendship, of attention, of dreaming, of discovery.
On 5th May 2018, we used the European Holiday event to consider Europe from the inside and outside, asking where it begins and ends, whom it includes, and exploring how a day to mark this complex, evolving project of European unity might look and feel. On 5th May 2019, in the run up to the European Elections, we approach the holiday event in a similar vein, but with a focus on “Political Dreams”.
Political Dreams
Dreams are the substance of our private and public lives, revealing, influencing and defining us in profound ways.
Dreams are the stuff of the individual subconscious – expressing one’s basest and noblest impulses. Dreams are the essence of a society’s statutes - encapsulating its struggles and ideals.
We dream alone and we dream in common, and all dreaming, in some sense, is part of political life, affected by, and in turn affecting, politics – past, present, future.
Dreams have one (dis-)advantage over reality: they can be anything at any moment - any shape, any colour, any content. Dreams can be distortions, projections, objections. They can be revelations, aspirations, benefactions.
What are we dreaming right now in, of and for Europe? Is the dream – and reality – of a united continent still viable? Can we, do we, still dream together – how, and towards what end? What might be the price of such dreaming?
Programme and Participants
Photo Exhibition/Installation by Eva Stenram, Sweden/Berlin
18:00 Welcome address from Priya Basil, Janika Gelinek, Sonja Longolius
18:15 – 19:45 Visions Near and Far (in English – individual contributions of 10-15 minutes in the form of a performance/lecture/reading – followed by short Q&A)
Mireille Juchau, Australia
Rawi Hage, Canada/Lebanon/Berlin
Madeleine Thien, Canada/China/Berlin
Tom McCarthy, UK/Berlin
Short Break
20:00 – 21:00 Between Dreams and Reality (in German – a conversation interspersed with a 3-4 minute intervention by each participant describing something which could be dream or reality)
Svenja Leiber, Germany
Natasha A. Kelly, Germany
Kübra Gümüşay, Germany
21:00 Music – Jamila & The Other Heroes
21:30 Cheers! Prost! Sto lat! Santé! Na zdrave! Cin cin! Noroc! Skål! Salud! Yamas!
A toast to Europe and beyond
__________________________________________________________________________________________________
Vom 23. bis zum 26. Mai 2019 wird in Europa gewählt. Aber den Europafeiertag feiern wir jedes Jahr! Wir fragen, wohin es mit Europa gehen soll, wie es an seinen Grenzen aussieht, und suchen nach Symbolen, die über Flagge, Euro und Hymne hinausgehen. Die Wahl nehmen wir zum Anlass, um mit Schriftsteller*innen aus Europa und der Welt über ihre Visionen und Träume für die nächsten Jahre zu diskutieren: Was erträumen wir uns für Europa?
18:00 Uhr Begrüßung Priya Basil (Kuratorin), Janika Gelinek und Sonja Longolius
18:15 Uhr "Visions Near and Far" (in English) with Mireille Juchau (AUS), Rawi Hage (CAN/ LBN/Berlin), Madeleine Thien (CAN/CHN/Berlin) and Tom McCarthy (EU)
19:45 Uhr Ausstellungseröffnung "New Meridians" A talk with Eva Stenram (SWE, in English)
Pause
20:15 Uhr "Zwischen Traum und Realität" (auf Deutsch) mit Svenja Leiber (D), Natasha A. Kelly (D) und Kübra Gümüşay (D)
21:15 Uhr Musik von "Jamila & The Other Heroes"
21:30 Uhr Ein Toast auf Europa und die Welt! Cheers! Prost! Sto lat! Santé! Na zdraví! Cin cin! Noroc! Skål! Salud! Yamas! In deutscher und englischer Sprache
11.4.2019
In einem Offenen Brief verteidigen namhafte Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Publizist*innen die Kunstfreiheit gegen staatliche VerfolgungFür die Kunstfreiheit
Keine Kriminalisierung kritischer Kunst!
Berlin, 11. April 2019.
Gegen das "Zentrum für politische Schönheit" ist wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" ermittelt worden. Das ist ein bedrohlicher Angriff auf die Meinungs- und Kunstfreiheit. Wir protestieren!
Mit Fassungslosigkeit mussten wir Anfang April zur Kenntnis nehmen, dass die thüringischen Straf- und Ermittlungsbehörden seit Ende November 2017 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera gegen das "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) nach § 129 StGB mit Blick auf den Verdacht zur "Bildung einer kriminellen Vereinigung" ermitteln. Das Ermittlungsverfahren wurde eine Woche nach Veröffentlichung der ZPS-Aktion "Deine Stele", dem Bau einer Kopie des Holocaust-Mahnmals gegenüber des Wohnhauses von MdL Björn Höcke, eingeleitet. Die Kunstaktion "Deine Stele" wurde im Rahmen des 3. Berliner Herbstsalons des Maxim Gorki Theaters präsentiert.
Der § 129 StGB ist bekannt als sog. "Schnüffelparagraf", der eigentlich nur für besonders schwere Straftaten wie Terrorismus und Bandenkriminalität angewandt wird. Demnach wird "mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind." Eine "Vereinigung" im Sinne dieser Vorschrift "ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses." Ermittlungen schließen daher die weitgehende Einschränkung von Grundrechten wie das Brief- und Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein (Online-Überwachung, Staatstrojaner). Sie ermöglichen also die Überwachung im Sinne des sogenannten "Großen" und auch "Kleinen Lauschangriffs".
Ein derartiges Ermittlungsverfahren – das bestätigen Jurist*innen – ist bisher noch nie gegen Künstler*innen zum Einsatz gekommen. Die Staatsgewalt greift massiv in die Grundrechte von Künstler*innen ein. Wie konnte es zu diesem skandalösen Vorgehen kommen?
In Art. 5 Absatz 3 des Grundgesetzes ist die Freiheit der Kunst garantiert. Fraglos sind die Aktionen des "Zentrums für politische Schönheit" – bewusst – provokant, bisweilen wohl für einige auch "geschmacklos", jedenfalls "grenzwertig". Das Merkmal eines funktionierenden Rechtsstaates ist es aber, dass diese Grenzen am Ende von den Gerichten festgelegt werden, wie im vorliegenden Fall durch das Urteil des Landgerichts Köln geschehen. Was bedeutet es, wenn – dessen ungeachtet – der Staatsanwalt hier meint, der "Zweck und Tätigkeit" dieser Gruppe sei "auf die dauerhafte Begehung von Straftaten" gerichtet? Es hätte neben dem bereits laufenden zivilrechtlichen Verfahren ausreichende andere strafrechtliche Möglichkeiten gegeben, die Rechtmäßigkeit der Aktion – so man diese in Zweifel zieht – angemessen zu überprüfen. Stattdessen wurde ermittlungstechnisch das schärfste Mittel gewählt, das der Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung steht. Welche Straftat, "die (…) mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht ist" wurde hier angenommen bzw. sollte vorgelegen haben? Das allein ist ein unerträglicher und unzulässiger Vorgang der Kriminalisierung von Kunst! Wenn aber die Kette der Ereignisse eine politische Entscheidung zur Ausforschung und Einschüchterung von Künstler*innen nahelegt, muss dies zutiefst alarmieren. Denn was ist die Botschaft, die an die Gesellschaft und an Künstler*innen gesendet wird? Sollen wir eingeschüchtert werden? Müssen wir in Zukunft davon ausgehen, dass Staatsanwälte mittelbar auch die Kommunikation von Theatern und Kulturinstitutionen untereinander überwachen, weil auch Kontaktpersonen im Zusammenhang mit § 129 StGB ausgehorcht werden dürfen. Soll ein Exempel statuiert werden, das kritische Kunst als gemeinwohlgefährdend denunziert?
Gerade vor dem Hintergrund, dass sich diese Vorgänge in einem Bundesland abspielen, in dem die – vorsichtig formuliert – nachlässige Ermittlungsarbeit es nicht rechtzeitig verhinderte, dass eine echte "kriminelle Vereinigung" wie die des mörderischen "NSU" Rechtsterror-Netzwerks gefasst wird (bis heute sind die Vorgänge um den "NSU" nicht vollständig aufgeklärt), ist der politisch motivierte An- und Eingriff in die Kunstfreiheit ein fatales Zeichen für die gesamte Zivilgesellschaft. Schließlich lebt eine offene Gesellschaft, eine liberale wie lebhafte und auch wehrhafte Demokratie nicht zuletzt von jenen Künstler*innen, die Politik und Gesellschaft den Spiegel vor Augen halten, selbst wenn das für einige "geschmacklos" oder unbequem sein mag. Die Ignoranz, mit der Justizminister Lauinger – als Aufsichtsbehörde – meint, die Künstlergruppe sei quasi "selber schuld", weil sie sich "selbst einer Straftat bezichtigt" habe, macht in diesem Zusammenhang sprachlos.
Dass wir mit der Einschätzung als "alarmierenden Vorgang" nicht alleine stehen, bezeugen die Aussagen des zuständigen Ministerpräsidenten und vieler anderer Politiker*innen, aber eben auch vieler namhafter Jurist*innen, die das Ermittlungsverfahren sehr scharf kritisiert haben, weil auch sie befürchten, dass hier ein Staatsanwalt auf Geheiß der AfD im Gewande des einschüchternden Strafrechts kulturpolitisch agiert.
Wir fordern daher den Landesjustizminister Dieter Lauinger dazu auf, seine Kontrollpflicht rascher wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass solche Ermittlungen künftig erst überhaupt nicht erhoben werden. Selbst wenn das Verfahren just Anfang der Woche – d.h. nach 16 Monaten Ermittlungstätigkeit (!) sowie der Ablehnung des Akteneinsichtsrechts noch vor einer Woche mit dem Hinweis auf die "laufenden Ermittlungen" (!) – eingestellt wurde, muss der Zeitpunkt, aber noch mehr die Begründung verwundern, weil sie nach wie vor von der Richtigkeit bzw. Rechtmäßigkeit ausgeht, was unerträglich ist. Uns scheint, dass die Verantwortlichen sich vor ihrer politischen Verantwortung drücken, nachdem es von allen Seiten starke bis drastische Kritik hagelte.
Daher fordern wir eine offizielle Entschuldigung der politisch Verantwortlichen sowie eine Erklärung, dass strafrechtliche Ermittlungen, die offensichtlich den Kernbereich der Kunstfreiheit berühren, in Zukunft unterbleiben! Der bzw. die Verantwortliche(n) sind zur vollen Verantwortung zu ziehen und ihre Verbindungen zu politischen Akteuren bzw. Parteien sind offenzulegen. Diese peinliche Politik-Posse muss umgehend umfassend untersucht werden!
Abseits dessen sind alle in diesem Zusammenhang gesammelten Daten sofort zu löschen und die Betroffenen zu benachrichten!
Wir rufen die Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft dazu auf, lautstark zu protestieren, wenn unsere Grundrechte angegriffen oder sogar ausgehebelt werden. Wir sind zwar fassungslos, aber nicht verfassungslos! Wir wenden und wehren uns in aller Form gegen eine das Gemeinwesen und die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdende Tendenz zur politisch-ideologischen Kriminalisierung von Kunst und gegen eine gesinnungsgeleitete Instrumentalisierung des Strafrechts.
Erstunterzeichner:
Shermin Langhoff, Intendantin Maxim Gorki Theater
Herbert Grönemeyer, Musiker
Jan Böhmermann, Satiriker
Saša Stanišić, Schriftsteller
Deniz Yücel, Journalist
Prof. Dr. Harald Welzer, Professor für Sozialpsychologie
Lea Rosh, Initiatorin des Holocaust Mahnmals in Berlin
Can Dündar, Journalist
Peter Steudtner, Menschenrechtler
Dani Levy, Regisseur
Robert Menasse, Schriftsteller
Sibylle Berg, Schriftstellerin
Matthias Lilienthal, Intendant Münchner Kammerspiele
Bela B Felsenheimer, Musiker
Daniel Richter, Künstler
Prof. Dr. Naika Foroutan, Sozialwissenschaftlerin
Fahri Yardim, Schauspieler
Prof. Dr. Herfried Münkler, Politikwissenschaftler
Clemens Schick, Schauspieler
Katja Riemann, Schauspielerin
Samuel Finzi, Schauspieler
Marc-Uwe Kling, Schriftsteller und Kabarettist
Prof. Dr. Peter Raue, Rechtsanwalt
Klaus Lederer, Kultur- und Europasenator von Berlin
Tim Göbel, Geschäftsführender Vorstand Schöpflin Stiftung
Esra Küçük, Geschäftsführung Allianz Kulturstiftung
Johannes Kahrs, MdB SPD
Jakob Augstein, Journalist
Falk Richter, Regisseur
Suse Marquardt, Casting Director
Margarete Stokowski, Schriftstellerin und Kolumnistin
Fabian Haslob, agentur players, Berlin
Mechthild Holter, agentur players, Berlin
Sasha Marianna Salzmann, Schriftsteller*in
Edgar Selge, Schauspieler
Kathrin Röggla, Schriftstellerin, Viezepräsidentin der Akademie der Künste
Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos
Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE
Martina Renner, stellv. Parteivorsitzende DIE LINKE
Sevim Dağdelen, stellv. Vorsitzende DIE LINKE im Bundestag
Cem Özdemir, MdB Die Grünen
Canan Bayram, MdB Die Grünen
Jo Schück, Moderator und Journalist
Florian Schröder, Kabarettist
Deichkind, Musiker
Eva Mattes, Schauspielerin
Anna Thalbach, Schauspielerin
Arno Frank, Schriftsteller
Friedrich Küppersbusch, Journalist
Amelie Deuflhard, Intendantin Kampnagel Hamburg
Marcel Klett, Geschäftsführender Direktor Maxim Gorki Theater
Joachim Klement, Intendant Staatsschauspiel Dresden
Annemie Vanackere, Intendanz, und das Team des HAU Hebbel am Ufer
Ansgar Haag, Intendant Meininger Staatstheater
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
Holger Bergmann, DIE VIELEN e.V. Vorsitzende*r
Carl Hegemann, Dramaturg
Ludwig Haugk, Leitender Dramaturg Maxim Gorki Theater
Sebastian Nübling, Theaterregisseur
Ersan Mondtag, Theaterregisseur
Milo Rau, Theaterregisseur
İdil Baydar, Kabarettistin
Hans Werner Kroesinger, Theaterregisseur
Prof. Joseph Vogl, Literaturwissenschaftler
Prof. Bernhard Pörksen, Medienwissenschaftler
Rat für die Künste Berlin
Johanna Adorján, Schriftstellerin
Daniel Knorr, Künstler
Yassin, Rapper/Musiker
Elisabeth Ruge, Lektorin
Oliver Polak, Komiker
Sonia Seymour Mikich, Journalistin und Chefredakteurin des WDR
Sophie Passmann, Schriftstellerin
Steffen Mensching, Intendant Thüringer Landestheater Rudolstadt
Ali Can, Aktivist
Robert Schindel, Lyriker
Samira El Ouassil, Schriftstellerin
Ulrike Guérot, Publizistin
Martin Sonneborn, Gutmensch und Politiker
Ruben Neugebauer, Sea Watch
Elias Perabo, Adopt a Revolution
Olli Schulz, Musiker
Feine Sahne Fischfilet, Musiker
Prof Dr. Kader Konuk, Uni Duisburg-Essen
Jens Hillje, Co-Intendant Maxim Gorki Theater
Mitarbeiter*innen des Residenztheaters München
Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Main GmbH
Janina Benduski, Vorsitzende BFDK Bundesverband Freie Darstellende Künste
Dr. Steffen Haug, The Warburg Institute London
Thomas Kilpper, Künstler
Max Czollek, Schriftsteller
Regine Dura, Dramaturgin
Christian Weise, Theaterregisseur
Benny Claessens, Schauspieler
Mitarbeiter*innen des Theaterhauses Jena
Natascha Sadr Haghighian, Künstlerin
Prof. Michael Diers, Professor für Kunst- und Bildgeschichte
Julian Rosefeldt, Filmkünstler
Katharina König-Preuss, Thüringer Landtagsabgeordnete DIE LINKE
Heike Hänsel, stellv. Vorsitzende DIE LINKE im Bundestag
Anke Domscheit-Berg, MdB DIE LINKE
Ulla Jelpke, MdB
Antje Stahl, Journalistin
Nora Bossong, Schriftstellerin
Dr. Thomas Engel, Direktor ITI Zentrum Deutschland
Chris Dercon, Kurator
Dieter und Peer Ripberger, Intendanz ITZ im Zimmertheater Tübingen
Nevin Aladağ, Künstlerin
Prof. Dr. Nikolaus Müller-Schöll, Goethe-Universität Frankfurt
Thomas Helbig, HU Berlin
Mehmet Ateşçi, Schauspieler
Emre Aksızoğlu, Schauspieler
Mareike Beykirch, Schauspielerin
Falilou Seck, Schauspieler
Mehmet Yılmaz, Schauspieler
Broilers, Musiker
Felizitas Stilleke, Dramaturgin / Kuratorin
Henrike Naumann, Künstlerin
Tobias Zielony, Künstler
Aram Tafreshian, Schauspieler
Taner Şahintürk, Schauspieler
Hanh Mai Thi Tran, Schauspielerin
Priya Basil, Schriftstellerin
Çağla Ilk, Kuratorin
Aelrun Goette, Regisseurin
Jana Petersen, Journalistin
Friederike Heller, Theaterregisseurin
Christina Clemm, Rechtsanwältin
Svenja Leiber, Schriftstellerin
Lanna Idriss, Kulturmanagerin
Ruth Reinecke, Schauspielerin
Therese Dörr, Schauspielerin
Sophie Zeitz, Literaturübersetzerin
Elena Schmidt, Schauspielerin
Sina Martens, Schauspielerin
Marco Massafra, Schauspieler
Götz Schubert, Schauspieler
Fabian Busch, Schauspieler
Mathias Werth, Journalist
Andreas Döhler, Schauspieler
In einem Offenen Brief verteidigen namhafte Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Publizist*innen die Kunstfreiheit gegen staatliche VerfolgungFür die Kunstfreiheit
Keine Kriminalisierung kritischer Kunst!
Berlin, 11. April 2019.
Gegen das "Zentrum für politische Schönheit" ist wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" ermittelt worden. Das ist ein bedrohlicher Angriff auf die Meinungs- und Kunstfreiheit. Wir protestieren!
Mit Fassungslosigkeit mussten wir Anfang April zur Kenntnis nehmen, dass die thüringischen Straf- und Ermittlungsbehörden seit Ende November 2017 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera gegen das "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) nach § 129 StGB mit Blick auf den Verdacht zur "Bildung einer kriminellen Vereinigung" ermitteln. Das Ermittlungsverfahren wurde eine Woche nach Veröffentlichung der ZPS-Aktion "Deine Stele", dem Bau einer Kopie des Holocaust-Mahnmals gegenüber des Wohnhauses von MdL Björn Höcke, eingeleitet. Die Kunstaktion "Deine Stele" wurde im Rahmen des 3. Berliner Herbstsalons des Maxim Gorki Theaters präsentiert.
Der § 129 StGB ist bekannt als sog. "Schnüffelparagraf", der eigentlich nur für besonders schwere Straftaten wie Terrorismus und Bandenkriminalität angewandt wird. Demnach wird "mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind." Eine "Vereinigung" im Sinne dieser Vorschrift "ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses." Ermittlungen schließen daher die weitgehende Einschränkung von Grundrechten wie das Brief- und Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein (Online-Überwachung, Staatstrojaner). Sie ermöglichen also die Überwachung im Sinne des sogenannten "Großen" und auch "Kleinen Lauschangriffs".
Ein derartiges Ermittlungsverfahren – das bestätigen Jurist*innen – ist bisher noch nie gegen Künstler*innen zum Einsatz gekommen. Die Staatsgewalt greift massiv in die Grundrechte von Künstler*innen ein. Wie konnte es zu diesem skandalösen Vorgehen kommen?
- November 2017: Unmittelbar nach Beginn der Kunstaktion – von Beginn an durch das Zentrum für politische Schönheit als solche kenntlich gemacht – bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag auf einer Veranstaltung das "Zentrum für politische Schönheit" als "kriminelle" und "terroristische Vereinigung".
In öffentlicher Sitzung erklärt - ebenfalls kurz nach der Aktion - der Präsident des Thüringer Landtags Christian Carius: "… ich habe daher den Innenminister gebeten, in einem Telefonat, dringend dafür zu sorgen, dass (…) erforderliche Ermittlungen eingeleitet werden." - Daraufhin leitet der zuständige Staatsanwalt, Martin Zschächner, Ermittlungen nach § 129 StGB ein.
- Im Februar 2018 urteilt das Landgericht Köln, dass die Aktion in allen wesentlichen Teilen von der Kunstfreiheit gedeckt ist. Das Ermittlungsverfahren wurde dessen ungeachtet nicht eingestellt.
- Erst durch eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Landtag wird im März 2019 öffentlich, dass das Ermittlungsverfahren noch läuft.
- Anfang April bestätigt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera dies. Bei diesem Sprecher handelt es sich um: Martin Zschächner. Investigative Recherchen von ZEIT und Süddeutscher Zeitung ergeben eine politische Nähe des Juristen zur AfD und legen nahe, dass er seine private politische Meinung nicht von seinen Entscheidungen als Jurist und leitendem Beamten einer exekutiven Behörde zu trennen vermag.
- Der zuständige Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) stellt sich hinter den Staatsanwalt und rechtfertigt das Vorgehen salopp: das Zentrum habe sich selbst der Straftat bezichtigt.
In Art. 5 Absatz 3 des Grundgesetzes ist die Freiheit der Kunst garantiert. Fraglos sind die Aktionen des "Zentrums für politische Schönheit" – bewusst – provokant, bisweilen wohl für einige auch "geschmacklos", jedenfalls "grenzwertig". Das Merkmal eines funktionierenden Rechtsstaates ist es aber, dass diese Grenzen am Ende von den Gerichten festgelegt werden, wie im vorliegenden Fall durch das Urteil des Landgerichts Köln geschehen. Was bedeutet es, wenn – dessen ungeachtet – der Staatsanwalt hier meint, der "Zweck und Tätigkeit" dieser Gruppe sei "auf die dauerhafte Begehung von Straftaten" gerichtet? Es hätte neben dem bereits laufenden zivilrechtlichen Verfahren ausreichende andere strafrechtliche Möglichkeiten gegeben, die Rechtmäßigkeit der Aktion – so man diese in Zweifel zieht – angemessen zu überprüfen. Stattdessen wurde ermittlungstechnisch das schärfste Mittel gewählt, das der Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung steht. Welche Straftat, "die (…) mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht ist" wurde hier angenommen bzw. sollte vorgelegen haben? Das allein ist ein unerträglicher und unzulässiger Vorgang der Kriminalisierung von Kunst! Wenn aber die Kette der Ereignisse eine politische Entscheidung zur Ausforschung und Einschüchterung von Künstler*innen nahelegt, muss dies zutiefst alarmieren. Denn was ist die Botschaft, die an die Gesellschaft und an Künstler*innen gesendet wird? Sollen wir eingeschüchtert werden? Müssen wir in Zukunft davon ausgehen, dass Staatsanwälte mittelbar auch die Kommunikation von Theatern und Kulturinstitutionen untereinander überwachen, weil auch Kontaktpersonen im Zusammenhang mit § 129 StGB ausgehorcht werden dürfen. Soll ein Exempel statuiert werden, das kritische Kunst als gemeinwohlgefährdend denunziert?
Gerade vor dem Hintergrund, dass sich diese Vorgänge in einem Bundesland abspielen, in dem die – vorsichtig formuliert – nachlässige Ermittlungsarbeit es nicht rechtzeitig verhinderte, dass eine echte "kriminelle Vereinigung" wie die des mörderischen "NSU" Rechtsterror-Netzwerks gefasst wird (bis heute sind die Vorgänge um den "NSU" nicht vollständig aufgeklärt), ist der politisch motivierte An- und Eingriff in die Kunstfreiheit ein fatales Zeichen für die gesamte Zivilgesellschaft. Schließlich lebt eine offene Gesellschaft, eine liberale wie lebhafte und auch wehrhafte Demokratie nicht zuletzt von jenen Künstler*innen, die Politik und Gesellschaft den Spiegel vor Augen halten, selbst wenn das für einige "geschmacklos" oder unbequem sein mag. Die Ignoranz, mit der Justizminister Lauinger – als Aufsichtsbehörde – meint, die Künstlergruppe sei quasi "selber schuld", weil sie sich "selbst einer Straftat bezichtigt" habe, macht in diesem Zusammenhang sprachlos.
Dass wir mit der Einschätzung als "alarmierenden Vorgang" nicht alleine stehen, bezeugen die Aussagen des zuständigen Ministerpräsidenten und vieler anderer Politiker*innen, aber eben auch vieler namhafter Jurist*innen, die das Ermittlungsverfahren sehr scharf kritisiert haben, weil auch sie befürchten, dass hier ein Staatsanwalt auf Geheiß der AfD im Gewande des einschüchternden Strafrechts kulturpolitisch agiert.
Wir fordern daher den Landesjustizminister Dieter Lauinger dazu auf, seine Kontrollpflicht rascher wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass solche Ermittlungen künftig erst überhaupt nicht erhoben werden. Selbst wenn das Verfahren just Anfang der Woche – d.h. nach 16 Monaten Ermittlungstätigkeit (!) sowie der Ablehnung des Akteneinsichtsrechts noch vor einer Woche mit dem Hinweis auf die "laufenden Ermittlungen" (!) – eingestellt wurde, muss der Zeitpunkt, aber noch mehr die Begründung verwundern, weil sie nach wie vor von der Richtigkeit bzw. Rechtmäßigkeit ausgeht, was unerträglich ist. Uns scheint, dass die Verantwortlichen sich vor ihrer politischen Verantwortung drücken, nachdem es von allen Seiten starke bis drastische Kritik hagelte.
Daher fordern wir eine offizielle Entschuldigung der politisch Verantwortlichen sowie eine Erklärung, dass strafrechtliche Ermittlungen, die offensichtlich den Kernbereich der Kunstfreiheit berühren, in Zukunft unterbleiben! Der bzw. die Verantwortliche(n) sind zur vollen Verantwortung zu ziehen und ihre Verbindungen zu politischen Akteuren bzw. Parteien sind offenzulegen. Diese peinliche Politik-Posse muss umgehend umfassend untersucht werden!
Abseits dessen sind alle in diesem Zusammenhang gesammelten Daten sofort zu löschen und die Betroffenen zu benachrichten!
Wir rufen die Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft dazu auf, lautstark zu protestieren, wenn unsere Grundrechte angegriffen oder sogar ausgehebelt werden. Wir sind zwar fassungslos, aber nicht verfassungslos! Wir wenden und wehren uns in aller Form gegen eine das Gemeinwesen und die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdende Tendenz zur politisch-ideologischen Kriminalisierung von Kunst und gegen eine gesinnungsgeleitete Instrumentalisierung des Strafrechts.
Erstunterzeichner:
Shermin Langhoff, Intendantin Maxim Gorki Theater
Herbert Grönemeyer, Musiker
Jan Böhmermann, Satiriker
Saša Stanišić, Schriftsteller
Deniz Yücel, Journalist
Prof. Dr. Harald Welzer, Professor für Sozialpsychologie
Lea Rosh, Initiatorin des Holocaust Mahnmals in Berlin
Can Dündar, Journalist
Peter Steudtner, Menschenrechtler
Dani Levy, Regisseur
Robert Menasse, Schriftsteller
Sibylle Berg, Schriftstellerin
Matthias Lilienthal, Intendant Münchner Kammerspiele
Bela B Felsenheimer, Musiker
Daniel Richter, Künstler
Prof. Dr. Naika Foroutan, Sozialwissenschaftlerin
Fahri Yardim, Schauspieler
Prof. Dr. Herfried Münkler, Politikwissenschaftler
Clemens Schick, Schauspieler
Katja Riemann, Schauspielerin
Samuel Finzi, Schauspieler
Marc-Uwe Kling, Schriftsteller und Kabarettist
Prof. Dr. Peter Raue, Rechtsanwalt
Klaus Lederer, Kultur- und Europasenator von Berlin
Tim Göbel, Geschäftsführender Vorstand Schöpflin Stiftung
Esra Küçük, Geschäftsführung Allianz Kulturstiftung
Johannes Kahrs, MdB SPD
Jakob Augstein, Journalist
Falk Richter, Regisseur
Suse Marquardt, Casting Director
Margarete Stokowski, Schriftstellerin und Kolumnistin
Fabian Haslob, agentur players, Berlin
Mechthild Holter, agentur players, Berlin
Sasha Marianna Salzmann, Schriftsteller*in
Edgar Selge, Schauspieler
Kathrin Röggla, Schriftstellerin, Viezepräsidentin der Akademie der Künste
Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos
Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE
Martina Renner, stellv. Parteivorsitzende DIE LINKE
Sevim Dağdelen, stellv. Vorsitzende DIE LINKE im Bundestag
Cem Özdemir, MdB Die Grünen
Canan Bayram, MdB Die Grünen
Jo Schück, Moderator und Journalist
Florian Schröder, Kabarettist
Deichkind, Musiker
Eva Mattes, Schauspielerin
Anna Thalbach, Schauspielerin
Arno Frank, Schriftsteller
Friedrich Küppersbusch, Journalist
Amelie Deuflhard, Intendantin Kampnagel Hamburg
Marcel Klett, Geschäftsführender Direktor Maxim Gorki Theater
Joachim Klement, Intendant Staatsschauspiel Dresden
Annemie Vanackere, Intendanz, und das Team des HAU Hebbel am Ufer
Ansgar Haag, Intendant Meininger Staatstheater
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
Holger Bergmann, DIE VIELEN e.V. Vorsitzende*r
Carl Hegemann, Dramaturg
Ludwig Haugk, Leitender Dramaturg Maxim Gorki Theater
Sebastian Nübling, Theaterregisseur
Ersan Mondtag, Theaterregisseur
Milo Rau, Theaterregisseur
İdil Baydar, Kabarettistin
Hans Werner Kroesinger, Theaterregisseur
Prof. Joseph Vogl, Literaturwissenschaftler
Prof. Bernhard Pörksen, Medienwissenschaftler
Rat für die Künste Berlin
Johanna Adorján, Schriftstellerin
Daniel Knorr, Künstler
Yassin, Rapper/Musiker
Elisabeth Ruge, Lektorin
Oliver Polak, Komiker
Sonia Seymour Mikich, Journalistin und Chefredakteurin des WDR
Sophie Passmann, Schriftstellerin
Steffen Mensching, Intendant Thüringer Landestheater Rudolstadt
Ali Can, Aktivist
Robert Schindel, Lyriker
Samira El Ouassil, Schriftstellerin
Ulrike Guérot, Publizistin
Martin Sonneborn, Gutmensch und Politiker
Ruben Neugebauer, Sea Watch
Elias Perabo, Adopt a Revolution
Olli Schulz, Musiker
Feine Sahne Fischfilet, Musiker
Prof Dr. Kader Konuk, Uni Duisburg-Essen
Jens Hillje, Co-Intendant Maxim Gorki Theater
Mitarbeiter*innen des Residenztheaters München
Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Main GmbH
Janina Benduski, Vorsitzende BFDK Bundesverband Freie Darstellende Künste
Dr. Steffen Haug, The Warburg Institute London
Thomas Kilpper, Künstler
Max Czollek, Schriftsteller
Regine Dura, Dramaturgin
Christian Weise, Theaterregisseur
Benny Claessens, Schauspieler
Mitarbeiter*innen des Theaterhauses Jena
Natascha Sadr Haghighian, Künstlerin
Prof. Michael Diers, Professor für Kunst- und Bildgeschichte
Julian Rosefeldt, Filmkünstler
Katharina König-Preuss, Thüringer Landtagsabgeordnete DIE LINKE
Heike Hänsel, stellv. Vorsitzende DIE LINKE im Bundestag
Anke Domscheit-Berg, MdB DIE LINKE
Ulla Jelpke, MdB
Antje Stahl, Journalistin
Nora Bossong, Schriftstellerin
Dr. Thomas Engel, Direktor ITI Zentrum Deutschland
Chris Dercon, Kurator
Dieter und Peer Ripberger, Intendanz ITZ im Zimmertheater Tübingen
Nevin Aladağ, Künstlerin
Prof. Dr. Nikolaus Müller-Schöll, Goethe-Universität Frankfurt
Thomas Helbig, HU Berlin
Mehmet Ateşçi, Schauspieler
Emre Aksızoğlu, Schauspieler
Mareike Beykirch, Schauspielerin
Falilou Seck, Schauspieler
Mehmet Yılmaz, Schauspieler
Broilers, Musiker
Felizitas Stilleke, Dramaturgin / Kuratorin
Henrike Naumann, Künstlerin
Tobias Zielony, Künstler
Aram Tafreshian, Schauspieler
Taner Şahintürk, Schauspieler
Hanh Mai Thi Tran, Schauspielerin
Priya Basil, Schriftstellerin
Çağla Ilk, Kuratorin
Aelrun Goette, Regisseurin
Jana Petersen, Journalistin
Friederike Heller, Theaterregisseurin
Christina Clemm, Rechtsanwältin
Svenja Leiber, Schriftstellerin
Lanna Idriss, Kulturmanagerin
Ruth Reinecke, Schauspielerin
Therese Dörr, Schauspielerin
Sophie Zeitz, Literaturübersetzerin
Elena Schmidt, Schauspielerin
Sina Martens, Schauspielerin
Marco Massafra, Schauspieler
Götz Schubert, Schauspieler
Fabian Busch, Schauspieler
Mathias Werth, Journalist
Andreas Döhler, Schauspieler
4.3.2019
Pour une Renaissance européenne
For European renewal
Für einen Neubeginn in Europa
Emmanuel Macron
Languages:
__________________________________________________________________________________________________
Citoyens d’Europe,
Si je prends la liberté de m’adresser directement à vous, ce n’est pas seulement au nom de l’histoire et des valeurs qui nous rassemblent. C’est parce qu’il y a urgence. Dans quelques semaines, les élections européennes seront décisives pour l’avenir de notre continent.
Jamais depuis la Seconde Guerre mondiale, l’Europe n’a été aussi nécessaire. Et pourtant, jamais l’Europe n’a été autant en danger.
Le Brexit en est le symbole. Symbole de la crise de l’Europe, qui n’a pas su répondre aux besoins de protection des peuples face aux grands chocs du monde contemporain. Symbole, aussi, du piège européen. Le piège n’est pas l’appartenance à l’Union européenne ; ce sont le mensonge et l’irresponsabilité qui peuvent la détruire. Qui a dit aux Britanniques la vérité sur leur avenir après le Brexit ? Qui leur a parlé de perdre l’accès au marché européen ? Qui a évoqué les risques pour la paix en Irlande en revenant à la frontière du passé ? Le repli nationaliste ne propose rien ; c’est un rejet sans projet. Et ce piège menace toute l’Europe : les exploiteurs de colère, soutenus par les fausses informations, promettent tout et son contraire.
Face à ces manipulations, nous devons tenir debout. Fiers et lucides. Dire d’abord ce qu’est l’Europe. C’est un succès historique : la réconciliation d’un continent dévasté, dans un projet inédit de paix, de prospérité et de liberté. Ne l’oublions jamais. Et ce projet continue à nous protéger aujourd’hui : quel pays peut agir seul face aux stratégies agressives de grandes puissances ? Qui peut prétendre être souverain, seul, face aux géants du numérique ? Comment résisterions-nous aux crises du capitalisme financier sans l’euro, qui est une force pour toute l’Union ? L’Europe, ce sont aussi ces milliers de projets du quotidien qui ont changé le visage de nos territoires, ce lycée rénové, cette route construite, l’accès rapide à Internet qui arrive, enfin. Ce combat est un engagement de chaque jour, car l’Europe comme la paix ne sont jamais acquises. Au nom de la France, je le mène sans relâche pour faire progresser l’Europe et défendre son modèle. Nous avons montré que ce qu’on nous disait inaccessible, la création d’une défense européenne ou la protection des droits sociaux, était possible.
Mais il faut faire plus, plus vite. Car il y a l’autre piège, celui du statu quo et de la résignation. Face aux grands chocs du monde, les citoyens nous disent bien souvent : « Où est l’Europe ? Que fait l’Europe ? ». Elle est devenue à leurs yeux un marché sans âme. Or l’Europe n’est pas qu’un marché, elle est un projet. Un marché est utile, mais il ne doit pas faire oublier la nécessité de frontières qui protègent et de valeurs qui unissent. Les nationalistes se trompent quand ils prétendent défendre notre identité dans le retrait de l’Europe ; car c’est la civilisation européenne qui nous réunit, nous libère et nous protège. Mais ceux qui ne voudraient rien changer se trompent aussi, car ils nient les peurs qui traversent nos peuples, les doutes qui minent nos démocraties. Nous sommes à un moment décisif pour notre continent ; un moment où, collectivement, nous devons réinventer politiquement, culturellement, les formes de notre civilisation dans un monde qui se transforme. C’est le moment de la Renaissance européenne. Aussi, résistant aux tentations du repli et des divisions, je vous propose de bâtir ensemble cette Renaissance autour de trois ambitions : la liberté, la protection et le progrès.
Défendre notre libertéLe modèle européen repose sur la liberté de l’homme, la diversité des opinions, de la création. Notre liberté première est la liberté démocratique, celle de choisir nos gouvernants là où, à chaque scrutin, des puissances étrangères cherchent à peser sur nos votes. Je propose que soit créée une Agence européenne de protection des démocraties qui fournira des experts européens à chaque Etat membre pour protéger son processus électoral contre les cyberattaques et les manipulations. Dans cet esprit d’indépendance, nous devons aussi interdire le financement des partis politiques européens par des puissances étrangères. Nous devrons bannir d’Internet, par des règles européennes, tous les discours de haine et de violence, car le respect de l’individu est le fondement de notre civilisation de dignité.
Protéger notre continentFondée sur la réconciliation interne, l’Union européenne a oublié de regarder les réalités du monde. Or aucune communauté ne crée de sentiment d’appartenance si elle n’a pas des limites qu’elle protège. La frontière, c’est la liberté en sécurité. Nous devons ainsi remettre à plat l’espace Schengen : tous ceux qui veulent y participer doivent remplir des obligations de responsabilité (contrôle rigoureux des frontières) et de solidarité (une même politique d’asile, avec les mêmes règles d’accueil et de refus). Une police des frontières commune et un office européen de l’asile, des obligations strictes de contrôle, une solidarité européenne à laquelle chaque pays contribue, sous l’autorité d’un Conseil européen de sécurité intérieure : je crois, face aux migrations, à une Europe qui protège à la fois ses valeurs et ses frontières.
Les mêmes exigences doivent s’appliquer à la défense. D’importants progrès ont été réalisés depuis deux ans, mais nous devons donner un cap clair : un traité de défense et de sécurité devra définir nos obligations indispensables, en lien avec l’OTAN et nos alliés européens : augmentation des dépenses militaires, clause de défense mutuelle rendue opérationnelle, Conseil de sécurité européen associant le Royaume‑Uni pour préparer nos décisions collectives.
Nos frontières doivent aussi assurer une juste concurrence. Quelle puissance au monde accepte de poursuivre ses échanges avec ceux qui ne respectent aucune de ses règles ? Nous ne pouvons pas subir sans rien dire. Nous devons réformer notre politique de concurrence, refonder notre politique commerciale : sanctionner ou interdire en Europe les entreprises qui portent atteinte à nos intérêts stratégiques et nos valeurs essentielles, comme les normes environnementales, la protection des données et le juste paiement de l’impôt ; et assumer, dans les industries stratégiques et nos marchés publics, une préférence européenne comme le font nos concurrents américains ou chinois.
Retrouver l’esprit de progrèsL’Europe n’est pas une puissance de second rang. L’Europe entière est une avant‑garde : elle a toujours su définir les normes du progrès. Pour cela, elle doit porter un projet de convergence plus que de concurrence : l’Europe, où a été créée la sécurité sociale, doit instaurer pour chaque travailleur, d’Est en Ouest et du Nord au Sud, un bouclier social lui garantissant la même rémunération sur le même lieu de travail, et un salaire minimum européen, adapté à chaque pays et discuté chaque année collectivement.
Renouer avec le fil du progrès, c’est aussi prendre la tête du combat écologique. Regarderons-nous nos enfants en face, si nous ne résorbons pas aussi notre dette climatique ? L’Union européenne doit fixer son ambition – 0 carbone en 2050, division par deux des pesticides en 2025 – et adapter ses politiques à cette exigence : Banque européenne du climat pour financer la transition écologique ; force sanitaire européenne pour renforcer les contrôles de nos aliments ; contre la menace des lobbies, évaluation scientifique indépendante des substances dangereuses pour l’environnement et la santé... Cet impératif doit guider toute notre action : de la Banque centrale à la Commission européenne, du budget européen au plan d’investissement pour l’Europe, toutes nos institutions doivent avoir le climat pour mandat.
Le progrès et la liberté, c’est pouvoir vivre de son travail : pour créer des emplois, l’Europe doit anticiper. C’est pour cela qu’elle doit non seulement réguler les géants du numérique, en créant une supervision européenne des grandes plateformes (sanction accélérée des atteintes à la concurrence, transparence de leurs algorithmes…), mais aussi financer l’innovation en dotant le nouveau Conseil européen de l’innovation d’un budget comparable à celui des Etats-Unis, pour prendre la tête des nouvelles ruptures technologiques, comme l’intelligence artificielle.
Une Europe qui se projette dans le monde doit être tournée vers l’Afrique, avec laquelle nous devons nouer un pacte d’avenir. En assumant un destin commun, en soutenant son développement de manière ambitieuse et non défensive : investissement, partenariats universitaires, éducation des jeunes filles…
Liberté, protection, progrès. Nous devons bâtir sur ces piliers une Renaissance européenne. Nous ne pouvons pas laisser les nationalistes sans solution exploiter la colère des peuples. Nous ne pouvons pas être les somnambules d’une Europe amollie. Nous ne pouvons pas rester dans la routine et l’incantation. L’humanisme européen est une exigence d’action. Et partout les citoyens demandent à participer au changement. Alors d’ici la fin de l’année, avec les représentants des institutions européennes et des Etats, mettons en place une Conférence pour l’Europe afin de proposer tous les changements nécessaires à notre projet politique, sans tabou, pas même la révision des traités. Cette conférence devra associer des panels de citoyens, auditionner des universitaires, les partenaires sociaux, des représentants religieux et spirituels. Elle définira une feuille de route pour l’Union européenne traduisant en actions concrètes ces grandes priorités. Nous aurons des désaccords, mais vaut-il mieux une Europe figée ou une Europe qui progresse parfois à différents rythmes, en restant ouverte à tous ?
Dans cette Europe, les peuples auront vraiment repris le contrôle de leur destin ; dans cette Europe, le Royaume-Uni, j’en suis sûr, trouvera toute sa place.
Citoyens d’Europe, l’impasse du Brexit est une leçon pour tous. Sortons de ce piège, donnons un sens aux élections à venir et à notre projet. A vous de décider si l’Europe, les valeurs de progrès qu’elle porte, doivent être davantage qu’une parenthèse dans l’histoire. C’est le choix que je vous propose, pour tracer ensemble le chemin d’une Renaissance européenne.
Emmanuel Macron
__________________________________________________________________________________________________
Citizens of Europe,
If I am taking the liberty of addressing you directly, it is not only in the name of the history and values that unite us. It is because time is of the essence. In a few weeks’ time, the European elections will be decisive for the future of our continent.
Never, since the Second World War, has Europe been as essential. Yet never has Europe been in so much danger.
Brexit stands as the symbol of that. It symbolises the crisis of Europe, which has failed to respond to its peoples’ needs for protection from the major shocks of the modern world. It also symbolises the European trap. The trap is not being part of the European Union. The trap is in the lie and the irresponsibility that can destroy it. Who told the British people the truth about their post-Brexit future? Who spoke to them about losing access to the European market? Who mentioned the risks to peace in Ireland of restoring the former border? Nationalist retrenchment offers nothing; it is rejection without an alternative. And this trap threatens the whole of Europe: the anger mongers, backed by fake news, promise anything and everything.
We have to stand firm, proud and lucid, in the face of this manipulation and say first of all what Europe is. It is a historic success: the reconciliation of a devastated continent in an unprecedented project of peace, prosperity and freedom. We should never forget that. And this project continues to protect us today. What country can act on its own in the face of aggressive strategies by the major powers? Who can claim to be sovereign, on their own, in the face of the digital giants? How would we resist the crises of financial capitalism without the euro, which is a force for the entire European Union? Europe is also those thousands of projects daily that have changed the face of our regions: the school refurbished, the road built, and the long-awaited arrival of high-speed Internet access. This struggle is a daily commitment, because Europe, like peace, can never be taken for granted. I tirelessly pursue it in the name of France to take Europe forward and defend its model. We have shown that what we were told was unattainable, the creation of a European defence capability and the protection of social rights, was in fact possible.
Yet we need to do more and sooner, because there is the other trap: the trap of the status quo and resignation. Faced with the major crises in the world, citizens so often ask us, “Where is Europe? What is Europe doing?” It has become a soulless market in their eyes. Yet Europe is not just a market. It is a project. A market is useful, but it should not detract from the need for borders that protect and values that unite. The nationalists are misguided when they claim to defend our identity by withdrawing from Europe, because it is the European civilisation that unites, frees and protects us. But those who would change nothing are also misguided, because they deny the fears felt by our peoples, the doubts that undermine our democracies. We are at a pivotal moment for our continent, a moment when together we need to politically and culturally reinvent the shape of our civilisation in a changing world. It is the moment for European renewal. Hence, resisting the temptation of isolation and divisions, I propose we build this renewal together around three ambitions: freedom, protection and progress.
Defend our freedomThe European model is based on the freedom of man and the diversity of opinions and creation. Our first freedom is democratic freedom: the freedom to choose our leaders as foreign powers seek to influence our vote at each election. I propose creating a European Agency for the Protection of Democracies, which will provide each Member State with European experts to protect their election process against cyber attacks and manipulation. In this same spirit of independence, we should also ban the funding of European political parties by foreign powers. We should have European rules banish all incitements to hate and violence from the Internet, since respect for the individual is the bedrock of our civilisation of dignity.
Protect our continentFounded on internal reconciliation, the European Union has forgotten to look at the realities of the world. Yet no community can create a sense of belonging if it does not have bounds that it protects. The boundary is freedom in security. We therefore need to rethink the Schengen area: all those who want to be part of it should comply with obligations of responsibility (stringent border controls) and solidarity (one asylum policy with the same acceptance and refusal rules). We will need a common border force and a European asylum office, strict control obligations and European solidarity to which each country will contribute under the authority of a European Council for Internal Security. On the issue of migration, I believe in a Europe that protects both its values and its borders.
The same standards should apply to defence. Substantial progress has been made in the last two years, but we need to set a clear course: a treaty on defence and security should define our fundamental obligations in association with NATO and our European allies: increased defence spending, a truly operational mutual defence clause, and the European Security Council with the United Kingdom on board to prepare our collective decisions.
Our borders also need to guarantee fair competition. What power in the world would accept continued trade with those who respect none of their rules? We cannot suffer in silence. We need to reform our competition policy and reshape our trade policy with penalties or a ban in Europe on businesses that compromise our strategic interests and fundamental values such as environmental standards, data protection and fair payment of taxes; and the adoption of European preference in strategic industries and our public procurement, as our American and Chinese competitors do.
Recover the spirit of progressEurope is not a second-rank power. Europe in its entirety is a vanguard: it has always defined the standards of progress. In this, it needs to drive forward a project of convergence rather than competition: Europe, where social security was created, needs to introduce a social shield for all workers, east to west and north to south, guaranteeing the same pay in the same workplace, and a minimum European wage appropriate to each country and discussed collectively every year.
Getting back on track with progress also concerns spearheading the ecological cause. Will we be able to look our children in the eye if we do not also clear our climate debt? The European Union needs to set its target – zero carbon by 2050 and pesticides halved by 2025 – and adapt its policies accordingly with such measures as a European Climate Bank to finance the ecological transition, a European food safety force to improve our food controls and, to counter the lobby threat, independent scientific assessment of substances hazardous to the environment and health. This imperative needs to guide all our action: from the Central Bank to the European Commission, from the European budget to the Investment Plan for Europe, all our institutions need to have the climate as their mandate.
Progress and freedom are about being able to live from your work: Europe needs to look ahead to create jobs. This is why it needs not only to regulate the digital giants by putting in place European supervision of the major platforms (prompt penalties for unfair competition, transparent algorithms, etc.), but also to finance innovation by giving the new European Innovation Council a budget on a par with the United States in order to spearhead new technological breakthroughs such as artificial intelligence.
A world-oriented Europe needs to look towards Africa, with which we should enter into a covenant for the future, taking the same road and ambitiously and non-defensively supporting African development with such measures as investment, academic partnerships and education for girls.
Freedom, protection and progress. We need to build European renewal on these pillars. We cannot let nationalists without solutions exploit the people’s anger. We cannot sleepwalk through a diminished Europe. We cannot become ensconced in business as usual and wishful thinking. European humanism demands action. And everywhere, the people are standing up to be part of that change. So by the end of the year, let’s set up, with the representatives of the European institutions and the Member States, a Conference for Europe in order to propose all the changes our political project needs, with an open mind, even to amending the treaties. This conference will need to engage with citizens’ panels and hear academics, business and labour representatives, and religious and spiritual leaders. It will define a roadmap for the European Union that translates these key priorities into concrete actions. There will be disagreement, but is it better to have a static Europe or a Europe that advances, sometimes at different paces, and that is open to all?
In this Europe, the peoples will really take back control of their future. In this Europe, the United Kingdom, I am sure, will find its true place.
Citizens of Europe, the Brexit impasse is a lesson for us all. We need to escape this trap and make the upcoming elections and our project meaningful. It is for you to decide whether Europe and the values of progress that it embodies are to be more than just a passing episode in history. This is the choice I propose: to chart together the road to European renewal.
Emmanuel Macron
__________________________________________________________________________________________________
Bürgerinnen und Bürger Europas,
Wenn ich mir heute erlaube, mich direkt an Sie zu wenden, dann tue ich das nicht nur im Namen der Geschichte und der Werte, die uns einen, sondern weil dringend gehandelt werden muss. In wenigen Wochen wird die Europawahl über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden.
Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr.
Der Brexit ist dafür ein Symbol. Ein Symbol für die Krise in Europa, das nicht angemessen auf die Schutzbedürfnisse der Völker angesichts der Umwälzungen in der heutigen Welt reagiert hat. Aber auch ein Symbol für die Falle, in der sich Europa befindet. Die Falle ist nicht die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, sondern die Lüge und die Verantwortungslosigkeit, die sie zerstören könnten. Wer hat den Briten die Wahrheit über ihre Zukunft nach dem Brexit gesagt? Wer hat ihnen gesagt, dass sie keinen Zugang mehr zum europäischen Markt haben werden? Wer hat die Gefahren für den Frieden in Irland durch die Rückkehr zu einstigen Grenzen angesprochen? Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive. Und diese Falle bedroht ganz Europa: Jene, die mittels falscher Behauptungen die Wut der Menschen ausnutzen, versprechen alles Mögliche und sein Gegenteil.
Gegen diese Manipulationen müssen wir uns zur Wehr setzen. Stolz und nüchtern. Wir müssen zuallererst betonen, dass das vereinte Europa ein historischer Erfolg ist – die Versöhnung eines zerstörten Kontinents durch ein einzigartiges Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit. Das dürfen wir nie vergessen. Und dieses Projekt schützt uns auch heute noch. Welches Land kann sich allein der aggressiven Strategien der Großmächte erwehren? Wer kann allein seine Unabhängigkeit von den Internet-Giganten behaupten? Wie könnten wir ohne den Euro, der die gesamte EU stark macht, den Krisen des Finanzkapitalismus widerstehen? Europa, das sind auch tausende alltägliche Projekte, durch die sich das Bild unserer Landstriche geändert hat, ein renoviertes Gymnasium, eine neue Straße, ein schneller Zugang zum Internet, der endlich eingerichtet wird. Dieser Kampf muss tagtäglich geführt werden, denn weder Frieden noch Europa sind Selbstverständlichkeiten. Ich führe ihn im Namen Frankreichs ohne Unterlass, um Europa voranzubringen und sein Modell zu verteidigen. Wir haben bewiesen, dass auch als unerreichbar geltendes – eine gemeinsame europäische Verteidigung oder der Schutz sozialer Rechte – möglich ist.
Aber es muss mehr getan werden und schneller. Denn die andere Falle ist, dass wir uns mit dem Status quo abfinden und resignieren. Angesichts der globalen Umwälzungen sagen uns die Bürgerinnen und Bürger nur allzu oft: „Wo ist Europa? Was unternimmt die EU?“. Europa ist in ihren Augen ein seelenloser Markt geworden. Aber Europa ist nicht nur ein Markt, es ist ein Projekt. Ein Markt ist durchaus nützlich, aber er darf nicht die Notwendigkeit schützender Grenzen und einigender Werte vergessen machen. Die Nationalisten irren, wenn sie behaupten, sie schützten unsere Identität durch den Rückzug aus Europa. Denn es ist die europäische Zivilisation, die uns eint, uns frei macht und uns schützt. Aber all diejenigen, die nichts ändern wollen, irren ebenfalls, denn sie verleugnen die Ängste, die sich quer durch unsere Völker ziehen, die Zweifel, die unsere Demokratien aushöhlen. Unser Kontinent steht an einem Scheidepunkt, an dem wir gemeinsam in politischer und kultureller Hinsicht die Ausgestaltung unserer Zivilisation in einer sich verändernden Welt neu erfinden müssen. Das ist der Moment des Neubeginns in Europa. Deshalb biete ich Ihnen als Maßnahme gegen Abschottung und Spaltung an, diesen Neubeginn gemeinsam anhand von drei Ambitionen zu gestalten – Freiheit, Schutz und Fortschritt.
Unsere Freiheit verteidigenDas europäische Modell beruht auf der Freiheit des Menschen, auf der Vielfalt der Meinungen und des Schaffens. Unsere wichtigste Freiheit ist die demokratische Freiheit, unsere Volksvertreter zu wählen, während bei jeder Wahl fremde Mächte unser Wahlverhalten zu beeinflussen suchen. Ich schlage die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor, die in jeden Mitgliedstaat europäische Experten entsenden wird, um seine Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. Im Sinne dieser Unabhängigkeit sollten wir auch die Finanzierung europäischer politischer Parteien durch fremde Mächte verbieten. Wir müssen durch EU-weite Regelungen Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet verbannen, denn die Achtung des Einzelnen ist die Grundlage unserer Kultur der Würde.
Unseren Kontinent schützenDie Europäische Union wurde für die Aussöhnung innerhalb ihrer Grenzen geschaffen und hat darüber die Realitäten der Welt aus den Augen verloren. Aber ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft kann nur entstehen, wenn diese Grenzen hat, die sie beschützt. Eine Grenze bedeutet Freiheit in Sicherheit. Deshalb müssen wir den Schengen-Raum neu überdenken: Alle, die ihm angehören wollen, müssen Bedingungen für Verantwortung (strenge Grenzkontrollen) und Solidarität (gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung) erfüllen. Eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde, strenge Kontrollbedingungen, eine europäische Solidarität, zu der jedes Land seinen Teil beiträgt, unter der Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit. Ich glaube angesichts der Migration an ein Europa, das sowohl seine Werte als auch seine Grenzen beschützt.
Die gleichen Anforderungen müssen an die Verteidigung gestellt werden. Dort wurden seit zwei Jahren erhebliche Fortschritte gemacht, aber wir müssen ein klares Ziel setzen. Wir müssen unsere unentbehrlichen Verpflichtungen in einem Vertrag über Verteidigung und Sicherheit festlegen, im Einklang mit der NATO und unseren europäischen Verbündeten: Erhöhung der Militärausgaben, Anwendungsfähigkeit der Klausel über die gegenseitige Verteidigung, Europäischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens zur Vorbereitung unserer gemeinsamen Entscheidungen.
Unsere Grenzen müssen auch einen gerechten Wettbewerb gewährleisten. Welche Macht der Welt nimmt es hin, weiter Handel mit denjenigen zu treiben, die keine ihrer Regeln einhalten? Wir können nicht alles hinnehmen, ohne zu reagieren. Wir müssen unsere Wettbewerbspolitik reformieren, unsere Handelspolitik neu ausrichten: in Europa Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz und eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe; und in strategischen Branchen und bei öffentlichen Aufträgen zu einer bevorzugten Behandlung europäischer Unternehmen stehen, wie es unsere Konkurrenten in den USA und in China tun.
Zum Geist des Fortschritts zurückkehrenEuropa ist keine Macht zweiten Ranges. Europa als Ganzes spielt eine Vorreiterrolle, denn es hat von jeher die Maßstäbe für Fortschritt gesetzt. Dazu muss es ein Projekt anbieten, dass eher dem Zusammenwirken als der Konkurrenz dient: In Europa, wo die Sozialversicherung erfunden wurde, muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von Ost nach West und von Nord nach Süd, eine soziale Grundsicherung eingeführt werden, die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet.
Wieder an die Idee des Fortschritts anzuknüpfen bedeutet auch, sich an die Spitze des Kampfes für unsere Umwelt zu stellen. Werden wir unseren Kindern in die Augen blicken können, wenn wir nicht auch unsere Klimaschuld begleichen? Die Europäische Union muss ihr Ziel festlegen – Reduzierung der CO2-Emissionen auf Null bis 2050, 50 Prozent weniger Pestizide bis 2025 – und ihre Politik diesem Ziel unterordnen: eine Europäische Klimabank für die Finanzierung des ökologischen Wandels, eine europäische Kontrolleinrichtung für einen wirksameren Schutz unserer Lebensmittel; eine vor der Bedrohung durch Lobbyismus schützende und unabhängige wissenschaftliche Bewertung von Umwelt und Gesundheit gefährdenden Substanzen usw. Dieser Imperativ muss all unserem Handeln zugrunde liegen: von der Zentralbank bis hin zur Europäischen Kommission, vom EU-Haushalt bis hin zum Investitionsplan für Europa – alle unsere Institutionen müssen den Schutz des Klimas zum Ziel haben.
Fortschritt und Freiheit, das bedeutet von seiner Arbeit leben zu können, und um Arbeitsplätze zu schaffen, muss Europa vorausplanen. Deshalb muss es nicht nur die Internet-Giganten durch die Schaffung einer europäischen Überwachung der großen Plattformen (schnellere Strafen bei Verstößen gegen Wettbewerbsregeln, Transparenz der Algorithmen usw.) regulieren, sondern auch die Innovation finanzieren, indem es den neuen Europäischen Innovationsrat mit einem Budget ausstattet, das mit dem in den USA vergleichbar ist, um sich an die Spitze der neuen technologischen Umwälzungen wie der Künstlichen Intelligenz zu stellen.
Ein weltoffenes Europa muss sich Afrika zuwenden, mit dem wir einen Pakt für die Zukunft schmieden müssen. Durch die Anerkennung eines gemeinsamen Schicksals, durch die Unterstützung seiner Entwicklung auf ambitionierte und nicht auf zurückhaltende Weise: Investitionen, Universitätspartnerschaften, Schulunterricht für Mädchen usw.
Freiheit, Schutz, Fortschritt. Auf diesen Säulen muss unser Neubeginn in Europa ruhen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen. Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein. Wir dürfen nicht weitermachen wie bisher und uns auf Beschwörungsformeln beschränken. Der europäische Humanismus erfordert Handeln. Und überall möchten die Bürgerinnen und Bürger am Wandel teilhaben. Deshalb sollten wir noch vor Ende dieses Jahres mit den Vertretern der EU-Institutionen und der Staaten eine Europakonferenz ins Leben rufen, um alle für unser politisches Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge. Zu dieser Konferenz sollten Bürgerpanels hinzugezogen und Akademiker, Sozialpartner und Vertreter der Religionen gehört werden. Sie wird einen Fahrplan für die Europäische Union festlegen, indem sie die wichtigsten Prioritäten in konkrete Maßnahmen umsetzt. Wir werden uns nicht in allem einig sein, aber was ist besser: ein erstarrtes Europa oder ein Europa, das voranschreitet, zwar nicht immer im Gleichschritt, aber offen für alle?
In diesem Europa werden die Völker ihr Schicksal wieder wirklich in die Hand genommen haben; in diesem Europa wird Großbritannien, da bin ich sicher, einen vollwertigen Platz finden.
Bürgerinnen und Bürger Europas, die Sackgasse des Brexit ist eine Lehre für uns alle. Aus dieser Falle müssen wir uns befreien und der kommenden Wahl und unserem Projekt Sinn verleihen. Ihnen obliegt die Entscheidung, ob Europa und die Werte des Fortschritts, die es vertritt, mehr sein sollen als ein Intermezzo in der Geschichte. Das ist die Entscheidung, die ich Ihnen anbiete, damit wir gemeinsam den Weg eines Neubeginns in Europa betreten.
Emmanuel Macron
Pour une Renaissance européenne
For European renewal
Für einen Neubeginn in Europa
Emmanuel Macron
Languages:
__________________________________________________________________________________________________
Citoyens d’Europe,
Si je prends la liberté de m’adresser directement à vous, ce n’est pas seulement au nom de l’histoire et des valeurs qui nous rassemblent. C’est parce qu’il y a urgence. Dans quelques semaines, les élections européennes seront décisives pour l’avenir de notre continent.
Jamais depuis la Seconde Guerre mondiale, l’Europe n’a été aussi nécessaire. Et pourtant, jamais l’Europe n’a été autant en danger.
Le Brexit en est le symbole. Symbole de la crise de l’Europe, qui n’a pas su répondre aux besoins de protection des peuples face aux grands chocs du monde contemporain. Symbole, aussi, du piège européen. Le piège n’est pas l’appartenance à l’Union européenne ; ce sont le mensonge et l’irresponsabilité qui peuvent la détruire. Qui a dit aux Britanniques la vérité sur leur avenir après le Brexit ? Qui leur a parlé de perdre l’accès au marché européen ? Qui a évoqué les risques pour la paix en Irlande en revenant à la frontière du passé ? Le repli nationaliste ne propose rien ; c’est un rejet sans projet. Et ce piège menace toute l’Europe : les exploiteurs de colère, soutenus par les fausses informations, promettent tout et son contraire.
Face à ces manipulations, nous devons tenir debout. Fiers et lucides. Dire d’abord ce qu’est l’Europe. C’est un succès historique : la réconciliation d’un continent dévasté, dans un projet inédit de paix, de prospérité et de liberté. Ne l’oublions jamais. Et ce projet continue à nous protéger aujourd’hui : quel pays peut agir seul face aux stratégies agressives de grandes puissances ? Qui peut prétendre être souverain, seul, face aux géants du numérique ? Comment résisterions-nous aux crises du capitalisme financier sans l’euro, qui est une force pour toute l’Union ? L’Europe, ce sont aussi ces milliers de projets du quotidien qui ont changé le visage de nos territoires, ce lycée rénové, cette route construite, l’accès rapide à Internet qui arrive, enfin. Ce combat est un engagement de chaque jour, car l’Europe comme la paix ne sont jamais acquises. Au nom de la France, je le mène sans relâche pour faire progresser l’Europe et défendre son modèle. Nous avons montré que ce qu’on nous disait inaccessible, la création d’une défense européenne ou la protection des droits sociaux, était possible.
Mais il faut faire plus, plus vite. Car il y a l’autre piège, celui du statu quo et de la résignation. Face aux grands chocs du monde, les citoyens nous disent bien souvent : « Où est l’Europe ? Que fait l’Europe ? ». Elle est devenue à leurs yeux un marché sans âme. Or l’Europe n’est pas qu’un marché, elle est un projet. Un marché est utile, mais il ne doit pas faire oublier la nécessité de frontières qui protègent et de valeurs qui unissent. Les nationalistes se trompent quand ils prétendent défendre notre identité dans le retrait de l’Europe ; car c’est la civilisation européenne qui nous réunit, nous libère et nous protège. Mais ceux qui ne voudraient rien changer se trompent aussi, car ils nient les peurs qui traversent nos peuples, les doutes qui minent nos démocraties. Nous sommes à un moment décisif pour notre continent ; un moment où, collectivement, nous devons réinventer politiquement, culturellement, les formes de notre civilisation dans un monde qui se transforme. C’est le moment de la Renaissance européenne. Aussi, résistant aux tentations du repli et des divisions, je vous propose de bâtir ensemble cette Renaissance autour de trois ambitions : la liberté, la protection et le progrès.
Défendre notre libertéLe modèle européen repose sur la liberté de l’homme, la diversité des opinions, de la création. Notre liberté première est la liberté démocratique, celle de choisir nos gouvernants là où, à chaque scrutin, des puissances étrangères cherchent à peser sur nos votes. Je propose que soit créée une Agence européenne de protection des démocraties qui fournira des experts européens à chaque Etat membre pour protéger son processus électoral contre les cyberattaques et les manipulations. Dans cet esprit d’indépendance, nous devons aussi interdire le financement des partis politiques européens par des puissances étrangères. Nous devrons bannir d’Internet, par des règles européennes, tous les discours de haine et de violence, car le respect de l’individu est le fondement de notre civilisation de dignité.
Protéger notre continentFondée sur la réconciliation interne, l’Union européenne a oublié de regarder les réalités du monde. Or aucune communauté ne crée de sentiment d’appartenance si elle n’a pas des limites qu’elle protège. La frontière, c’est la liberté en sécurité. Nous devons ainsi remettre à plat l’espace Schengen : tous ceux qui veulent y participer doivent remplir des obligations de responsabilité (contrôle rigoureux des frontières) et de solidarité (une même politique d’asile, avec les mêmes règles d’accueil et de refus). Une police des frontières commune et un office européen de l’asile, des obligations strictes de contrôle, une solidarité européenne à laquelle chaque pays contribue, sous l’autorité d’un Conseil européen de sécurité intérieure : je crois, face aux migrations, à une Europe qui protège à la fois ses valeurs et ses frontières.
Les mêmes exigences doivent s’appliquer à la défense. D’importants progrès ont été réalisés depuis deux ans, mais nous devons donner un cap clair : un traité de défense et de sécurité devra définir nos obligations indispensables, en lien avec l’OTAN et nos alliés européens : augmentation des dépenses militaires, clause de défense mutuelle rendue opérationnelle, Conseil de sécurité européen associant le Royaume‑Uni pour préparer nos décisions collectives.
Nos frontières doivent aussi assurer une juste concurrence. Quelle puissance au monde accepte de poursuivre ses échanges avec ceux qui ne respectent aucune de ses règles ? Nous ne pouvons pas subir sans rien dire. Nous devons réformer notre politique de concurrence, refonder notre politique commerciale : sanctionner ou interdire en Europe les entreprises qui portent atteinte à nos intérêts stratégiques et nos valeurs essentielles, comme les normes environnementales, la protection des données et le juste paiement de l’impôt ; et assumer, dans les industries stratégiques et nos marchés publics, une préférence européenne comme le font nos concurrents américains ou chinois.
Retrouver l’esprit de progrèsL’Europe n’est pas une puissance de second rang. L’Europe entière est une avant‑garde : elle a toujours su définir les normes du progrès. Pour cela, elle doit porter un projet de convergence plus que de concurrence : l’Europe, où a été créée la sécurité sociale, doit instaurer pour chaque travailleur, d’Est en Ouest et du Nord au Sud, un bouclier social lui garantissant la même rémunération sur le même lieu de travail, et un salaire minimum européen, adapté à chaque pays et discuté chaque année collectivement.
Renouer avec le fil du progrès, c’est aussi prendre la tête du combat écologique. Regarderons-nous nos enfants en face, si nous ne résorbons pas aussi notre dette climatique ? L’Union européenne doit fixer son ambition – 0 carbone en 2050, division par deux des pesticides en 2025 – et adapter ses politiques à cette exigence : Banque européenne du climat pour financer la transition écologique ; force sanitaire européenne pour renforcer les contrôles de nos aliments ; contre la menace des lobbies, évaluation scientifique indépendante des substances dangereuses pour l’environnement et la santé... Cet impératif doit guider toute notre action : de la Banque centrale à la Commission européenne, du budget européen au plan d’investissement pour l’Europe, toutes nos institutions doivent avoir le climat pour mandat.
Le progrès et la liberté, c’est pouvoir vivre de son travail : pour créer des emplois, l’Europe doit anticiper. C’est pour cela qu’elle doit non seulement réguler les géants du numérique, en créant une supervision européenne des grandes plateformes (sanction accélérée des atteintes à la concurrence, transparence de leurs algorithmes…), mais aussi financer l’innovation en dotant le nouveau Conseil européen de l’innovation d’un budget comparable à celui des Etats-Unis, pour prendre la tête des nouvelles ruptures technologiques, comme l’intelligence artificielle.
Une Europe qui se projette dans le monde doit être tournée vers l’Afrique, avec laquelle nous devons nouer un pacte d’avenir. En assumant un destin commun, en soutenant son développement de manière ambitieuse et non défensive : investissement, partenariats universitaires, éducation des jeunes filles…
Liberté, protection, progrès. Nous devons bâtir sur ces piliers une Renaissance européenne. Nous ne pouvons pas laisser les nationalistes sans solution exploiter la colère des peuples. Nous ne pouvons pas être les somnambules d’une Europe amollie. Nous ne pouvons pas rester dans la routine et l’incantation. L’humanisme européen est une exigence d’action. Et partout les citoyens demandent à participer au changement. Alors d’ici la fin de l’année, avec les représentants des institutions européennes et des Etats, mettons en place une Conférence pour l’Europe afin de proposer tous les changements nécessaires à notre projet politique, sans tabou, pas même la révision des traités. Cette conférence devra associer des panels de citoyens, auditionner des universitaires, les partenaires sociaux, des représentants religieux et spirituels. Elle définira une feuille de route pour l’Union européenne traduisant en actions concrètes ces grandes priorités. Nous aurons des désaccords, mais vaut-il mieux une Europe figée ou une Europe qui progresse parfois à différents rythmes, en restant ouverte à tous ?
Dans cette Europe, les peuples auront vraiment repris le contrôle de leur destin ; dans cette Europe, le Royaume-Uni, j’en suis sûr, trouvera toute sa place.
Citoyens d’Europe, l’impasse du Brexit est une leçon pour tous. Sortons de ce piège, donnons un sens aux élections à venir et à notre projet. A vous de décider si l’Europe, les valeurs de progrès qu’elle porte, doivent être davantage qu’une parenthèse dans l’histoire. C’est le choix que je vous propose, pour tracer ensemble le chemin d’une Renaissance européenne.
Emmanuel Macron
__________________________________________________________________________________________________
Citizens of Europe,
If I am taking the liberty of addressing you directly, it is not only in the name of the history and values that unite us. It is because time is of the essence. In a few weeks’ time, the European elections will be decisive for the future of our continent.
Never, since the Second World War, has Europe been as essential. Yet never has Europe been in so much danger.
Brexit stands as the symbol of that. It symbolises the crisis of Europe, which has failed to respond to its peoples’ needs for protection from the major shocks of the modern world. It also symbolises the European trap. The trap is not being part of the European Union. The trap is in the lie and the irresponsibility that can destroy it. Who told the British people the truth about their post-Brexit future? Who spoke to them about losing access to the European market? Who mentioned the risks to peace in Ireland of restoring the former border? Nationalist retrenchment offers nothing; it is rejection without an alternative. And this trap threatens the whole of Europe: the anger mongers, backed by fake news, promise anything and everything.
We have to stand firm, proud and lucid, in the face of this manipulation and say first of all what Europe is. It is a historic success: the reconciliation of a devastated continent in an unprecedented project of peace, prosperity and freedom. We should never forget that. And this project continues to protect us today. What country can act on its own in the face of aggressive strategies by the major powers? Who can claim to be sovereign, on their own, in the face of the digital giants? How would we resist the crises of financial capitalism without the euro, which is a force for the entire European Union? Europe is also those thousands of projects daily that have changed the face of our regions: the school refurbished, the road built, and the long-awaited arrival of high-speed Internet access. This struggle is a daily commitment, because Europe, like peace, can never be taken for granted. I tirelessly pursue it in the name of France to take Europe forward and defend its model. We have shown that what we were told was unattainable, the creation of a European defence capability and the protection of social rights, was in fact possible.
Yet we need to do more and sooner, because there is the other trap: the trap of the status quo and resignation. Faced with the major crises in the world, citizens so often ask us, “Where is Europe? What is Europe doing?” It has become a soulless market in their eyes. Yet Europe is not just a market. It is a project. A market is useful, but it should not detract from the need for borders that protect and values that unite. The nationalists are misguided when they claim to defend our identity by withdrawing from Europe, because it is the European civilisation that unites, frees and protects us. But those who would change nothing are also misguided, because they deny the fears felt by our peoples, the doubts that undermine our democracies. We are at a pivotal moment for our continent, a moment when together we need to politically and culturally reinvent the shape of our civilisation in a changing world. It is the moment for European renewal. Hence, resisting the temptation of isolation and divisions, I propose we build this renewal together around three ambitions: freedom, protection and progress.
Defend our freedomThe European model is based on the freedom of man and the diversity of opinions and creation. Our first freedom is democratic freedom: the freedom to choose our leaders as foreign powers seek to influence our vote at each election. I propose creating a European Agency for the Protection of Democracies, which will provide each Member State with European experts to protect their election process against cyber attacks and manipulation. In this same spirit of independence, we should also ban the funding of European political parties by foreign powers. We should have European rules banish all incitements to hate and violence from the Internet, since respect for the individual is the bedrock of our civilisation of dignity.
Protect our continentFounded on internal reconciliation, the European Union has forgotten to look at the realities of the world. Yet no community can create a sense of belonging if it does not have bounds that it protects. The boundary is freedom in security. We therefore need to rethink the Schengen area: all those who want to be part of it should comply with obligations of responsibility (stringent border controls) and solidarity (one asylum policy with the same acceptance and refusal rules). We will need a common border force and a European asylum office, strict control obligations and European solidarity to which each country will contribute under the authority of a European Council for Internal Security. On the issue of migration, I believe in a Europe that protects both its values and its borders.
The same standards should apply to defence. Substantial progress has been made in the last two years, but we need to set a clear course: a treaty on defence and security should define our fundamental obligations in association with NATO and our European allies: increased defence spending, a truly operational mutual defence clause, and the European Security Council with the United Kingdom on board to prepare our collective decisions.
Our borders also need to guarantee fair competition. What power in the world would accept continued trade with those who respect none of their rules? We cannot suffer in silence. We need to reform our competition policy and reshape our trade policy with penalties or a ban in Europe on businesses that compromise our strategic interests and fundamental values such as environmental standards, data protection and fair payment of taxes; and the adoption of European preference in strategic industries and our public procurement, as our American and Chinese competitors do.
Recover the spirit of progressEurope is not a second-rank power. Europe in its entirety is a vanguard: it has always defined the standards of progress. In this, it needs to drive forward a project of convergence rather than competition: Europe, where social security was created, needs to introduce a social shield for all workers, east to west and north to south, guaranteeing the same pay in the same workplace, and a minimum European wage appropriate to each country and discussed collectively every year.
Getting back on track with progress also concerns spearheading the ecological cause. Will we be able to look our children in the eye if we do not also clear our climate debt? The European Union needs to set its target – zero carbon by 2050 and pesticides halved by 2025 – and adapt its policies accordingly with such measures as a European Climate Bank to finance the ecological transition, a European food safety force to improve our food controls and, to counter the lobby threat, independent scientific assessment of substances hazardous to the environment and health. This imperative needs to guide all our action: from the Central Bank to the European Commission, from the European budget to the Investment Plan for Europe, all our institutions need to have the climate as their mandate.
Progress and freedom are about being able to live from your work: Europe needs to look ahead to create jobs. This is why it needs not only to regulate the digital giants by putting in place European supervision of the major platforms (prompt penalties for unfair competition, transparent algorithms, etc.), but also to finance innovation by giving the new European Innovation Council a budget on a par with the United States in order to spearhead new technological breakthroughs such as artificial intelligence.
A world-oriented Europe needs to look towards Africa, with which we should enter into a covenant for the future, taking the same road and ambitiously and non-defensively supporting African development with such measures as investment, academic partnerships and education for girls.
Freedom, protection and progress. We need to build European renewal on these pillars. We cannot let nationalists without solutions exploit the people’s anger. We cannot sleepwalk through a diminished Europe. We cannot become ensconced in business as usual and wishful thinking. European humanism demands action. And everywhere, the people are standing up to be part of that change. So by the end of the year, let’s set up, with the representatives of the European institutions and the Member States, a Conference for Europe in order to propose all the changes our political project needs, with an open mind, even to amending the treaties. This conference will need to engage with citizens’ panels and hear academics, business and labour representatives, and religious and spiritual leaders. It will define a roadmap for the European Union that translates these key priorities into concrete actions. There will be disagreement, but is it better to have a static Europe or a Europe that advances, sometimes at different paces, and that is open to all?
In this Europe, the peoples will really take back control of their future. In this Europe, the United Kingdom, I am sure, will find its true place.
Citizens of Europe, the Brexit impasse is a lesson for us all. We need to escape this trap and make the upcoming elections and our project meaningful. It is for you to decide whether Europe and the values of progress that it embodies are to be more than just a passing episode in history. This is the choice I propose: to chart together the road to European renewal.
Emmanuel Macron
__________________________________________________________________________________________________
Bürgerinnen und Bürger Europas,
Wenn ich mir heute erlaube, mich direkt an Sie zu wenden, dann tue ich das nicht nur im Namen der Geschichte und der Werte, die uns einen, sondern weil dringend gehandelt werden muss. In wenigen Wochen wird die Europawahl über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden.
Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr.
Der Brexit ist dafür ein Symbol. Ein Symbol für die Krise in Europa, das nicht angemessen auf die Schutzbedürfnisse der Völker angesichts der Umwälzungen in der heutigen Welt reagiert hat. Aber auch ein Symbol für die Falle, in der sich Europa befindet. Die Falle ist nicht die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, sondern die Lüge und die Verantwortungslosigkeit, die sie zerstören könnten. Wer hat den Briten die Wahrheit über ihre Zukunft nach dem Brexit gesagt? Wer hat ihnen gesagt, dass sie keinen Zugang mehr zum europäischen Markt haben werden? Wer hat die Gefahren für den Frieden in Irland durch die Rückkehr zu einstigen Grenzen angesprochen? Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive. Und diese Falle bedroht ganz Europa: Jene, die mittels falscher Behauptungen die Wut der Menschen ausnutzen, versprechen alles Mögliche und sein Gegenteil.
Gegen diese Manipulationen müssen wir uns zur Wehr setzen. Stolz und nüchtern. Wir müssen zuallererst betonen, dass das vereinte Europa ein historischer Erfolg ist – die Versöhnung eines zerstörten Kontinents durch ein einzigartiges Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit. Das dürfen wir nie vergessen. Und dieses Projekt schützt uns auch heute noch. Welches Land kann sich allein der aggressiven Strategien der Großmächte erwehren? Wer kann allein seine Unabhängigkeit von den Internet-Giganten behaupten? Wie könnten wir ohne den Euro, der die gesamte EU stark macht, den Krisen des Finanzkapitalismus widerstehen? Europa, das sind auch tausende alltägliche Projekte, durch die sich das Bild unserer Landstriche geändert hat, ein renoviertes Gymnasium, eine neue Straße, ein schneller Zugang zum Internet, der endlich eingerichtet wird. Dieser Kampf muss tagtäglich geführt werden, denn weder Frieden noch Europa sind Selbstverständlichkeiten. Ich führe ihn im Namen Frankreichs ohne Unterlass, um Europa voranzubringen und sein Modell zu verteidigen. Wir haben bewiesen, dass auch als unerreichbar geltendes – eine gemeinsame europäische Verteidigung oder der Schutz sozialer Rechte – möglich ist.
Aber es muss mehr getan werden und schneller. Denn die andere Falle ist, dass wir uns mit dem Status quo abfinden und resignieren. Angesichts der globalen Umwälzungen sagen uns die Bürgerinnen und Bürger nur allzu oft: „Wo ist Europa? Was unternimmt die EU?“. Europa ist in ihren Augen ein seelenloser Markt geworden. Aber Europa ist nicht nur ein Markt, es ist ein Projekt. Ein Markt ist durchaus nützlich, aber er darf nicht die Notwendigkeit schützender Grenzen und einigender Werte vergessen machen. Die Nationalisten irren, wenn sie behaupten, sie schützten unsere Identität durch den Rückzug aus Europa. Denn es ist die europäische Zivilisation, die uns eint, uns frei macht und uns schützt. Aber all diejenigen, die nichts ändern wollen, irren ebenfalls, denn sie verleugnen die Ängste, die sich quer durch unsere Völker ziehen, die Zweifel, die unsere Demokratien aushöhlen. Unser Kontinent steht an einem Scheidepunkt, an dem wir gemeinsam in politischer und kultureller Hinsicht die Ausgestaltung unserer Zivilisation in einer sich verändernden Welt neu erfinden müssen. Das ist der Moment des Neubeginns in Europa. Deshalb biete ich Ihnen als Maßnahme gegen Abschottung und Spaltung an, diesen Neubeginn gemeinsam anhand von drei Ambitionen zu gestalten – Freiheit, Schutz und Fortschritt.
Unsere Freiheit verteidigenDas europäische Modell beruht auf der Freiheit des Menschen, auf der Vielfalt der Meinungen und des Schaffens. Unsere wichtigste Freiheit ist die demokratische Freiheit, unsere Volksvertreter zu wählen, während bei jeder Wahl fremde Mächte unser Wahlverhalten zu beeinflussen suchen. Ich schlage die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor, die in jeden Mitgliedstaat europäische Experten entsenden wird, um seine Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. Im Sinne dieser Unabhängigkeit sollten wir auch die Finanzierung europäischer politischer Parteien durch fremde Mächte verbieten. Wir müssen durch EU-weite Regelungen Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet verbannen, denn die Achtung des Einzelnen ist die Grundlage unserer Kultur der Würde.
Unseren Kontinent schützenDie Europäische Union wurde für die Aussöhnung innerhalb ihrer Grenzen geschaffen und hat darüber die Realitäten der Welt aus den Augen verloren. Aber ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft kann nur entstehen, wenn diese Grenzen hat, die sie beschützt. Eine Grenze bedeutet Freiheit in Sicherheit. Deshalb müssen wir den Schengen-Raum neu überdenken: Alle, die ihm angehören wollen, müssen Bedingungen für Verantwortung (strenge Grenzkontrollen) und Solidarität (gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung) erfüllen. Eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde, strenge Kontrollbedingungen, eine europäische Solidarität, zu der jedes Land seinen Teil beiträgt, unter der Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit. Ich glaube angesichts der Migration an ein Europa, das sowohl seine Werte als auch seine Grenzen beschützt.
Die gleichen Anforderungen müssen an die Verteidigung gestellt werden. Dort wurden seit zwei Jahren erhebliche Fortschritte gemacht, aber wir müssen ein klares Ziel setzen. Wir müssen unsere unentbehrlichen Verpflichtungen in einem Vertrag über Verteidigung und Sicherheit festlegen, im Einklang mit der NATO und unseren europäischen Verbündeten: Erhöhung der Militärausgaben, Anwendungsfähigkeit der Klausel über die gegenseitige Verteidigung, Europäischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens zur Vorbereitung unserer gemeinsamen Entscheidungen.
Unsere Grenzen müssen auch einen gerechten Wettbewerb gewährleisten. Welche Macht der Welt nimmt es hin, weiter Handel mit denjenigen zu treiben, die keine ihrer Regeln einhalten? Wir können nicht alles hinnehmen, ohne zu reagieren. Wir müssen unsere Wettbewerbspolitik reformieren, unsere Handelspolitik neu ausrichten: in Europa Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz und eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe; und in strategischen Branchen und bei öffentlichen Aufträgen zu einer bevorzugten Behandlung europäischer Unternehmen stehen, wie es unsere Konkurrenten in den USA und in China tun.
Zum Geist des Fortschritts zurückkehrenEuropa ist keine Macht zweiten Ranges. Europa als Ganzes spielt eine Vorreiterrolle, denn es hat von jeher die Maßstäbe für Fortschritt gesetzt. Dazu muss es ein Projekt anbieten, dass eher dem Zusammenwirken als der Konkurrenz dient: In Europa, wo die Sozialversicherung erfunden wurde, muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von Ost nach West und von Nord nach Süd, eine soziale Grundsicherung eingeführt werden, die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet.
Wieder an die Idee des Fortschritts anzuknüpfen bedeutet auch, sich an die Spitze des Kampfes für unsere Umwelt zu stellen. Werden wir unseren Kindern in die Augen blicken können, wenn wir nicht auch unsere Klimaschuld begleichen? Die Europäische Union muss ihr Ziel festlegen – Reduzierung der CO2-Emissionen auf Null bis 2050, 50 Prozent weniger Pestizide bis 2025 – und ihre Politik diesem Ziel unterordnen: eine Europäische Klimabank für die Finanzierung des ökologischen Wandels, eine europäische Kontrolleinrichtung für einen wirksameren Schutz unserer Lebensmittel; eine vor der Bedrohung durch Lobbyismus schützende und unabhängige wissenschaftliche Bewertung von Umwelt und Gesundheit gefährdenden Substanzen usw. Dieser Imperativ muss all unserem Handeln zugrunde liegen: von der Zentralbank bis hin zur Europäischen Kommission, vom EU-Haushalt bis hin zum Investitionsplan für Europa – alle unsere Institutionen müssen den Schutz des Klimas zum Ziel haben.
Fortschritt und Freiheit, das bedeutet von seiner Arbeit leben zu können, und um Arbeitsplätze zu schaffen, muss Europa vorausplanen. Deshalb muss es nicht nur die Internet-Giganten durch die Schaffung einer europäischen Überwachung der großen Plattformen (schnellere Strafen bei Verstößen gegen Wettbewerbsregeln, Transparenz der Algorithmen usw.) regulieren, sondern auch die Innovation finanzieren, indem es den neuen Europäischen Innovationsrat mit einem Budget ausstattet, das mit dem in den USA vergleichbar ist, um sich an die Spitze der neuen technologischen Umwälzungen wie der Künstlichen Intelligenz zu stellen.
Ein weltoffenes Europa muss sich Afrika zuwenden, mit dem wir einen Pakt für die Zukunft schmieden müssen. Durch die Anerkennung eines gemeinsamen Schicksals, durch die Unterstützung seiner Entwicklung auf ambitionierte und nicht auf zurückhaltende Weise: Investitionen, Universitätspartnerschaften, Schulunterricht für Mädchen usw.
Freiheit, Schutz, Fortschritt. Auf diesen Säulen muss unser Neubeginn in Europa ruhen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen. Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein. Wir dürfen nicht weitermachen wie bisher und uns auf Beschwörungsformeln beschränken. Der europäische Humanismus erfordert Handeln. Und überall möchten die Bürgerinnen und Bürger am Wandel teilhaben. Deshalb sollten wir noch vor Ende dieses Jahres mit den Vertretern der EU-Institutionen und der Staaten eine Europakonferenz ins Leben rufen, um alle für unser politisches Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge. Zu dieser Konferenz sollten Bürgerpanels hinzugezogen und Akademiker, Sozialpartner und Vertreter der Religionen gehört werden. Sie wird einen Fahrplan für die Europäische Union festlegen, indem sie die wichtigsten Prioritäten in konkrete Maßnahmen umsetzt. Wir werden uns nicht in allem einig sein, aber was ist besser: ein erstarrtes Europa oder ein Europa, das voranschreitet, zwar nicht immer im Gleichschritt, aber offen für alle?
In diesem Europa werden die Völker ihr Schicksal wieder wirklich in die Hand genommen haben; in diesem Europa wird Großbritannien, da bin ich sicher, einen vollwertigen Platz finden.
Bürgerinnen und Bürger Europas, die Sackgasse des Brexit ist eine Lehre für uns alle. Aus dieser Falle müssen wir uns befreien und der kommenden Wahl und unserem Projekt Sinn verleihen. Ihnen obliegt die Entscheidung, ob Europa und die Werte des Fortschritts, die es vertritt, mehr sein sollen als ein Intermezzo in der Geschichte. Das ist die Entscheidung, die ich Ihnen anbiete, damit wir gemeinsam den Weg eines Neubeginns in Europa betreten.
Emmanuel Macron
28.2.2019
Rise of the 'strongman'
Dozens of female world leaders warn women's rights being eroded
Rise of the 'strongman'
Dozens of female world leaders warn women's rights being eroded
Open letter from women lead... by on Scribd
10.2.2019
Trump's (il)legal lessons
How to use your political influence to get filthy rich
Trump's (il)legal lessons
How to use your political influence to get filthy rich
25.1.2019
Open Letter
Fight for Europe
The idea of Europe is in peril.
From all sides there are criticisms, insults and desertions from the cause.
“Enough of ‘building Europe’!” is the cry. Let’s reconnect instead with our “national soul”! Let’s rediscover our “lost identity”! This is the agenda shared by the populist forces washing over the continent. Never mind that abstractions such as “soul” and “identity” often exist only in the imagination of demagogues.
Europe is being attacked by false prophets who are drunk on resentment, and delirious at their opportunity to seize the limelight. It has been abandoned by the two great allies who in the previous century twice saved it from suicide; one across the Channel and the other across the Atlantic. The continent is vulnerable to the increasingly brazen meddling by the occupant of the Kremlin. Europe as an idea is falling apart before our eyes.
This is the noxious climate in which Europe’s parliamentary elections will take place in May. Unless something changes; unless something comes along to turn back the rising, swelling, insistent tide; unless a new spirit of resistance emerges, these elections promise to be the most calamitous that we have known. They will give a victory to the wreckers. For those who still believe in the legacy of Erasmus, Dante, Goethe and Comenius there will be only ignominious defeat. A politics of disdain for intelligence and culture will have triumphed. There will be explosions of xenophobia and antisemitism. Disaster will have befallen us.
We, the undersigned, are among those who refuse to resign themselves to this looming catastrophe.
We count ourselves among the European patriots (a group more numerous than is commonly thought, but that is often too quiet and too resigned), who understand what is at stake here. Three-quarters of a century after the defeat of fascism and 30 years after the fall of the Berlin Wall there is a new battle for civilisation.
Our faith is in the great idea that we inherited, which we believe to have been the one force powerful enough to lift Europe’s peoples above themselves and their warring past. We believe it remains the one force today virtuous enough to ward off the new signs of totalitarianism that drag in their wake the old miseries of the dark ages. What is at stake forbids us from giving up.
Hence this invitation to join in a new surge.
Hence this appeal to action on the eve of an election that we refuse to abandon to the gravediggers of the European idea.
Hence this exhortation to carry once more the torch of a Europe that, despite its mistakes, its lapses, and its occasional acts of cowardice, remains a beacon for every free man and woman on the planet.
Our generation got it wrong. Like Garibaldi’s followers in the 19th century, who repeated, like a mantra, “Italia se farà da sè” (Italy will make herself by herself), we believed that the continent would come together on its own, without our needing to fight for it, or to work for it. This, we told ourselves, was “the direction of history”.
We must make a clean break with that old conviction. We don’t have a choice. We must now fight for the idea of Europe or see it perish beneath the waves of populism.
In response to the nationalist and identitarian onslaught, we must rediscover the spirit of activism or accept that resentment and hatred will surround and submerge us. Urgently, we need to sound the alarm against these arsonists of soul and spirit who, from Paris to Rome, with stops along the way in Barcelona, Budapest, Dresden, Vienna and Warsaw, want to make a bonfire of our freedoms.
In this strange defeat of “Europe” that looms on the horizon; this new crisis of the European conscience that promises to tear down everything that made our societies great, honourable, and prosperous, there is a challenge greater than any since the 1930s: a challenge to liberal democracy and its values.
Milan Kundera, Salman Rushdie, Elfriede Jelinek, Orhan Pamuk and Bernard-Henri Lévy
And: Vassilis Alexakis (Athens), Svetlana Alexievich (Minsk), Anne Applebaum (Warsaw), Jens Christian Grøndahl (Copenhagen), David Grossman (Jerusalem), Ágnes Heller (Budapest), Ismaïl Kadaré (Tirana), György Konrád (Debrecen), António Lobo Antunes (Lisbon), Claudio Magris (Trieste), Ian McEwan (London), Adam Michnik (Warsaw), Herta Müller (Berlin), Ludmila Oulitskaïa (Moscow), Rob Riemen (Amsterdam), Fernando Savater (San Sebastián), Roberto Saviano (Naples), Eugenio Scalfari (Rome), Simon Schama (London), Peter Schneider (Berlin), Abdulah Sidran (Sarajevo), Leïla Slimani (Paris), Colm Tóibín (Dublin), Mario Vargas Llosa (Madrid), Adam Zagajewski (Cracow)
Open Letter
Fight for Europe
The idea of Europe is in peril.
From all sides there are criticisms, insults and desertions from the cause.
“Enough of ‘building Europe’!” is the cry. Let’s reconnect instead with our “national soul”! Let’s rediscover our “lost identity”! This is the agenda shared by the populist forces washing over the continent. Never mind that abstractions such as “soul” and “identity” often exist only in the imagination of demagogues.
Europe is being attacked by false prophets who are drunk on resentment, and delirious at their opportunity to seize the limelight. It has been abandoned by the two great allies who in the previous century twice saved it from suicide; one across the Channel and the other across the Atlantic. The continent is vulnerable to the increasingly brazen meddling by the occupant of the Kremlin. Europe as an idea is falling apart before our eyes.
This is the noxious climate in which Europe’s parliamentary elections will take place in May. Unless something changes; unless something comes along to turn back the rising, swelling, insistent tide; unless a new spirit of resistance emerges, these elections promise to be the most calamitous that we have known. They will give a victory to the wreckers. For those who still believe in the legacy of Erasmus, Dante, Goethe and Comenius there will be only ignominious defeat. A politics of disdain for intelligence and culture will have triumphed. There will be explosions of xenophobia and antisemitism. Disaster will have befallen us.
We, the undersigned, are among those who refuse to resign themselves to this looming catastrophe.
We count ourselves among the European patriots (a group more numerous than is commonly thought, but that is often too quiet and too resigned), who understand what is at stake here. Three-quarters of a century after the defeat of fascism and 30 years after the fall of the Berlin Wall there is a new battle for civilisation.
Our faith is in the great idea that we inherited, which we believe to have been the one force powerful enough to lift Europe’s peoples above themselves and their warring past. We believe it remains the one force today virtuous enough to ward off the new signs of totalitarianism that drag in their wake the old miseries of the dark ages. What is at stake forbids us from giving up.
Hence this invitation to join in a new surge.
Hence this appeal to action on the eve of an election that we refuse to abandon to the gravediggers of the European idea.
Hence this exhortation to carry once more the torch of a Europe that, despite its mistakes, its lapses, and its occasional acts of cowardice, remains a beacon for every free man and woman on the planet.
Our generation got it wrong. Like Garibaldi’s followers in the 19th century, who repeated, like a mantra, “Italia se farà da sè” (Italy will make herself by herself), we believed that the continent would come together on its own, without our needing to fight for it, or to work for it. This, we told ourselves, was “the direction of history”.
We must make a clean break with that old conviction. We don’t have a choice. We must now fight for the idea of Europe or see it perish beneath the waves of populism.
In response to the nationalist and identitarian onslaught, we must rediscover the spirit of activism or accept that resentment and hatred will surround and submerge us. Urgently, we need to sound the alarm against these arsonists of soul and spirit who, from Paris to Rome, with stops along the way in Barcelona, Budapest, Dresden, Vienna and Warsaw, want to make a bonfire of our freedoms.
In this strange defeat of “Europe” that looms on the horizon; this new crisis of the European conscience that promises to tear down everything that made our societies great, honourable, and prosperous, there is a challenge greater than any since the 1930s: a challenge to liberal democracy and its values.
Milan Kundera, Salman Rushdie, Elfriede Jelinek, Orhan Pamuk and Bernard-Henri Lévy
And: Vassilis Alexakis (Athens), Svetlana Alexievich (Minsk), Anne Applebaum (Warsaw), Jens Christian Grøndahl (Copenhagen), David Grossman (Jerusalem), Ágnes Heller (Budapest), Ismaïl Kadaré (Tirana), György Konrád (Debrecen), António Lobo Antunes (Lisbon), Claudio Magris (Trieste), Ian McEwan (London), Adam Michnik (Warsaw), Herta Müller (Berlin), Ludmila Oulitskaïa (Moscow), Rob Riemen (Amsterdam), Fernando Savater (San Sebastián), Roberto Saviano (Naples), Eugenio Scalfari (Rome), Simon Schama (London), Peter Schneider (Berlin), Abdulah Sidran (Sarajevo), Leïla Slimani (Paris), Colm Tóibín (Dublin), Mario Vargas Llosa (Madrid), Adam Zagajewski (Cracow)
20.1.2019
Natural Born Liar - Two Years of Trump
In 731 days, President Trump has made 8,158 false or misleading claims. The Fact Checker’s ongoing database of the false or misleading claims made by President Trump since assuming office:
Natural Born Liar - Two Years of Trump
In 731 days, President Trump has made 8,158 false or misleading claims. The Fact Checker’s ongoing database of the false or misleading claims made by President Trump since assuming office:
AfD zum extremistischen Prüffall erklärt
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt das Prüfergebnis zu der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) bekannt
Pressemitteilung vom 15. Januar 2019
Das BfV hat heute in Berlin das Ergebnis seiner Prüfung zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der AfD und ihren Teilorganisationen bekannt gegeben.
Nach Abschluss einer intensiven Prüfung, in der das BfV offen zugängliche Informationen – einschließlich einer Stoffsammlung der Landesbehörden für Verfassungsschutz – sorgfältig ausgewertet hat, kommt das BfV zu folgendem Ergebnis:
- Die Gesamtpartei AfD wird als Prüffall bearbeitet
- Die „Junge Alternative“ (JA) wird zum Verdachtsfall erklärt
- Die Teilorganisation der AfD „Der Flügel“ wird zum Verdachtsfall erklärt
Dem Ergebnis liegen die folgenden Erwägungen zugrunde.
Gesamtpartei AfDDem BfV liegen erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD vor. Diese sind aber nicht hinreichend verdichtet, um eine systematische Beobachtung, auch unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, einzuleiten. Die Anhaltspunkte, die eine Prüffallbearbeitung erfordern, ergeben sich im Wesentlichen aus Aussagen von Funktionären und anderen AfD-Mitgliedern. Besonders relevant waren hier jene Verlautbarungen, die mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar sind. Dies betrifft sowohl völkisch-nationalistische wie auch muslimfeindliche und andere fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen.
Junge Alternative (JA)Hinsichtlich der Jugendorganisation der AfD liegen dem BfV hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt. Es liegen klare Anhaltspunkte für eine migrations- und insbesondere muslimfeindliche Haltung der JA vor. So finden sich insbesondere im sogenannten „Deutschlandplan“, dem zentralen politischen Programm der JA, und in diversen Äußerungen von Funktionären Positionen, die die Menschenwürdegarantie eindeutig verletzen.
Die JA richtet sich nach den bisherigen Erkenntnissen auch gegen das Demokratieprinzip. Des Weiteren zeichnet sich die JA-Programmatik durch die Missachtung rechtsstaatlicher Grundprinzipien, insbesondere des Gewaltmonopols des Staates und der Rechtsbindung der Verwaltung, aus.
Sammlungsbewegung „Der Flügel“Es liegen auch hier hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt. Das propagierte Politikkonzept ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus zieht sich zudem wie ein roter Faden durch die Aussagen der „Flügel“-Vertreter. Einzelne Mitglieder des „Flügels“ weisen nach Informationen des BfV zudem Bezüge zu bereits extremistisch eingestuften Organisationen auf.
KonsequenzenIm Rahmen der Prüffallbearbeitung wird das BfV – nunmehr systematisch – die Auswertung der offen wahrnehmbaren Aktivitäten der Gesamtpartei AfD kontinuierlich weiterführen und die offene Materialsammlung entsprechend fortführen und vertiefen. Bei einer Prüffallbearbeitung dürfen aber keine personenbezogene Auswertung und keine Speicherung von personenbezogenen Daten in Dateien und Akten des Verfassungsschutzes erfolgen; auch dürfen keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden.
Die JA und der „Flügel“ werden zu Beobachtungsobjekten des BfV erklärt. Sie werden als Verdachtsfall bearbeitet. Die Verdachtsfallbearbeitung ermöglicht eine personenbezogene Auswertung und die Speicherung von personenbezogenen Daten in Dateien und Akten des Verfassungsschutzes. Es können auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden.
Der Präsident des BfV Thomas Haldenwang erklärt:
„Das BfV hat sich bei der Bewertung streng an seinem gesetzlichen Auftrag orientiert. Als Frühwarnsystem der Demokratie ist der Verfassungsschutz verpflichtet, tätig zu werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die verfassungsfeindliche Ausrichtung einer Partei oder von Teilen einer Partei bestehen.“
V. i. S. d. P.
Angela Pley, Pressesprecherin
__________________________________________________________________________________________________
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) has announced the result of its examination with regard to the party "Alternative für Deutschland" (AfD)Press Release 15 January 2019(Berlin) Today BfV has announced the result of its examination based on overt information which was designed to ascertain whether there is actual evidence of any endeavours directed against the free democratic basic order within the AfD and its affiliates.
After termination of an intensive examination, in the course of which BfV thoroughly analysed overt information including material compiled by the LfVs (the intelligence services of the Länder), BfV has arrived at the following conclusion:
- The party AfD as a whole will be investigated as a 'subject of investigation'.
- The "Junge Alternative" (JA) is declared to be a 'subject of monitoring'.
- The AfD's affiliate "Der Flügel" is declared to be a 'subject of monitoring'.
This conclusion is derived from the following considerations.
The party AfD as a wholeBfV has obtained initial actual evidence suggesting the AfD pursuing a policy directed against the free democratic basic order. This evidence, however, is not substantial enough to justify initiating systematic monitoring including the use of tradecraft techniques. The evidence requiring the AfD being investigated as a 'subject of investigation' is essentially derived from statements made by AfD officials and members. Of particular relevance have been those statements which are conflicting with the guarantee of human dignity. This applies both to racist nationalist and to anti-Muslim or xenophobic and anti-minority statements.
Junge Alternative (JA)As to the AfD's youth organisation, BfV holds sufficiently substantial evidence suggesting that there is an extremist endeavour. There is clear evidence of an antimigration and particularly anti-Muslim attitude taken by the JA. Thus, in the so-called "Deutschlandplan" ('Plan for Germany'), the JA's central political agenda, and in various statements made by JA officials, there are positions to be found that clearly violate the guarantee of human dignity.
According to our current intelligence, the JA also opposes the principle of democracy. In addition, the JA's agenda is characterised by disregard for the basic principles of the rule of law, the state monopoly on the use of force and the lawfulness of public administration in particular.
The affiliate "Der Flügel"Also for the AfD's affiliate "Der Flügel", there is sufficiently substantial evidence suggesting that there is an extremist endeavour. Its propagated political concept is aimed at excluding and denouncing foreigners, migrants, Muslims in particular, and persons having a different political opinion and depriving them of almost all of their rights. It violates the guarantee of human dignity as well as the principles of democracy and of the rule of law. Furthermore, the qualifying of National Socialism runs through the statements of "Flügel" officials like a thread. According to our information, some members of the "Flügel" also have relations with organisations already classified as being extremist.
ImplicationsAs part of the investigation as a 'subject of investigation' (German term: Prüffall), BfV will continue – then systematically – analysing open activities of the AfD as a whole and also continue and intensify collecting overt information. In case of investigations of 'subjects of investigation', it is not allowed, however, to analyse personal data and to store them in databanks and files of the domestic intelligence services; likewise the use of tradecraft techniques is not allowed.
The JA and "Der Flügel" are declared subjects of monitoring of BfV. They will be investigated as being cases where there are grounds for suspicion that their activities are directed against the free democratic basic order (German term: Verdachtsfall). The designation as "Verdachtsfall" allows to analyse and to store personal data in databanks and files of the domestic intelligence services. It also allows the use of tradecraft techniques.
BfV President Thomas Haldenwang has stated:
"BfV has strictly kept to its statutory tasks in its assessment. As the 'early warning system' of democracy, BfV and the LfVs are obliged to take action if there is actual evidence indicating a party's anti-constitutional orientation or that of parts of the party."
Angela Pley, press spokeswoman
11.1.2019
Authors for Peace freut sich auf die "republik der liebe"
Liebe ist ein Kampfbegriff
Demokratie ist etwas, was man aktiv tun muss. Sie entsteht immer durch Handeln von Einzelnen, die die Initiative ergreifen – und dann oft erstaunlich viel bewegen können. DOING DEMOCRACY bedeutet: Es liegt an uns. Demokratie ist nicht etwas, was „die da oben“ tun. Demokratie, das sind wir. Im Vorfeld unserer Jahreskonferenz in Jena und Weimar haben wir Oskar Negt, den großen Sozialphilosophen der Frankfurter Schule, gebeten, uns einen Grundlagen-Essay über DOING DEMOCRACY zu schreiben – einen Essay, der den weiten Bogen spannt von Demokratie als Lebensform und Lernprozess zur Bedeutung von öffentlichen Erfahrungsräumen im Zusammenhang mit unseren Tagungsorten Jena und Weimar. Und es ist kein Zufall, dass Oskar Negt gerade in diesem Zusammenhang auf die individuelle Mündigkeit abhebt, denn: „Selbstentmündigungen haben tödliche Folgen für ein Gemeinwesen, das sich in der Aufklärungstradition begreift und den Menschen einen großen Freiheitsspielraum der eigenen Betätigung zuschreibt.“ Negt charakterisiert aus der Perspektive seiner Lebenserfahrung die Staatsordnung dann so: „Demokratie ist die einzige staatlich verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt werden muss. Es lässt sich da nichts aufbewahren, was nicht lebendig umgesetzt wird. Dieses Lernen ist ein Alltagsvorgang. Es lässt sich nicht als gesonderte Sphäre behandeln, die professioneller Kompetenz überlassenbleiben kann. “ Menschen müssten deshalb „ aufwachsen und dazu erzogen und gebildet werden, für sich selbst und das Gemeinwesen Verantwortung zu übernehmen “. Wie leicht sich Dinge tatsächlich bewegen lassen, wenn man das tut, zeigt die Aktion „40.000 Theatermitarbeiter*innen treffen ihre Abgeordneten “. Ziel dieser Aktion war, den Diskursrahmen zu verändern, innerhalb dessen im politischen Raum in Deutschland über Theater gesprochen wird: Weg von den defensiven Kürzungsdebatten, hin zu der Funktion, die Theater als zentrale Institutionen der Zivilgesellschaft haben, und hin zu der Notwendigkeit einer nachhaltigen Trendwende in der Finanzierung. In nur zwei Jahren ist aus einem spannenden Spielsetting bei der dg-Jahreskonferenz 2016 in Berlin eine bundesweite Gesprächsreihe geworden, die das politische Gespräch über Theater in Deutschland nachhaltig verändert hat – mit bezifferbaren Folgen in Millionenhöhe. Aber im Kern ist die Aktion vor allem eins: eine Einübung in Zivilgesellschaft. „Das Besondere an der Aktion ist, dass sie nicht auf Überwältigungsstrategie und konzentrierte Massenmobilisierung setzt, sondern auf Dezentralisierung und Dialog. Dialog – gerade der so notwendige und komplizierte, oft von Unkenntnis und Vorurteilen belastete zwischen Politik und Kultur –kann nur in der konkreten persönlichen Begegnung Einzelner gelingen. Sie tun etwas, was unsere Gesellschaft als Ganzes kaum noch vermag, nämlich: Sie reden miteinander und sie hören einander zu “, begründete die Jury des Theaterpreises DER FAUST die Verleihung des neugeschaffenen Perspektivpreises 2018 für die Aktion. Und ganz im Sinne Negts stammt die vielleicht schönste Beschreibung ihrer Auswirkungen von der teilnehmenden Essener Schauspielerin Stefanie Schönfeld: „Wir wurden mündiger“.
fighting for love is like fucking for virginity
In diesem Sinne ist es Zeit, den öffentlichen Raum zurückzuerobern. Es reicht schon lange nicht mehr, „gegen“ etwas zu sein. Wer in der Defensive verharrt, verliert und spielt unfreiwillig bereits das Spiel der Gegner*innen. DOING DEMOCRACY ist der Versuch, Mittel zu finden, mit denen agiert werden kann, „Republik der Liebe “das plakative Schlag-Wort. Denn „Liebe“ ist ein oft missbrauchter, missverstandener Begriff. Wer „Liebe“ sagt, steht unter Verdacht, gerade wenn er oder sie aus dem Kulturbetrieb kommt. Dabei ist das ein simpler logischer Schluss: Wer „Gegen den Hass“ ist, ist für Liebe. So verstanden, ist Liebe alles andere als naiv, und auch nichtprivat – sie ist ein politischer Kampfbegriff, der dazu dient, ihn anderen um die Ohren zu hauen. Denn die Beatles hatten noch nie recht: Liebe alleine reicht nicht. Die Bereitschaft zur Liebe ist aber Voraussetzung für das Gelingen einer Offenen Gesellschaft. Während im Zeitalter der beschleunigten Echtzeitmedien subjektive Gefühle in gefährlicher Weise Empirie als Letztbegründungsinstanz im politischen Diskurs ablösen (verdichtet in dem so absurden wie gefährlichen Satz „Gefühlte Wahrheit ist auch Wahrheit“) und so das demokratische Gefüge bedrohen, verstehen wir Liebe als eine politische Kategorie an sich: einen Modus des öffentlichen Umgangs miteinander– denn die ‚res publica‘, die den Kern der Republik benennt, ist das, was alle angeht. Drehen wir also die gesellschaftliche Debatte. Stehlen wir uns emanzipative Strategien zurück, um Freiheiten auszuweiten, erfinden wir eine neue ikonische Bildsprache, die sexier ist als gelbe Kreise auf schwarzem Grund, erfinden wir Erzählungen, die interessanter sind als der weinerlich-paradoxe Opferumkehr-Diskurs der rechten Agitatoren des Hasses. Die Jahrestagung 2019 der Dramaturgischen Gesellschaft befasst sich mit der Frage, wie sich Demokratien gegen autoritäre Tendenzen lebendig halten und verteidigen lassen. Und natürlich: was die Aufgabe von Künstlerinnen in diesem Zusammenhang ist. Wie kann die Organisation des Miteinanders in einer Gesellschaft der Singularitäten (Andreas Reckwitz) gelingen? Wie kann eine neue Ikonographie der Freiheit aussehen? Die Journalistin und Bloggerin Kübra Gümüsay hat gefordert, Liebe zu organisieren – wir wandeln diese Forderung um in eine Suche nach der „Republik der Liebe“: Wie initiieren wir Erzählungen der Liebe in der politischen Auseinandersetzung in Zeiten von „HateSpeech“ und Hetze? Wie kann politisches Handeln in einer gespaltenen Gesellschaft aussehen? Wie künstlerisches? Kann Liebe den Hass, den Autoritarismus besiegen? Und was hat Sprache damit zu tun? In welcher Sprache diskutieren wir darüber, wie wir leben wollen – und wie werden aus unseren Lebensformen politische Entscheidungsprozesse? Wir brauchen eine neue Erzählung von Demokratie. Eine, die funktioniert. Eine Erzählung des Miteinander. Und die Expertinnen für Erzählungen – das sind wir: die Theaterschaffenden. Und die Expertinnen für das Organisieren von Erzählungen – das sind wir: die Dramaturg*innen.
100 jahre demokratie erkämpfen
Demokratie entsteht beim Tun, sie vergeht aber auch durch Unterlassen. Dass die demokratische Verfasstheit eines Staates alleine nicht reicht, wenn sie nicht aktivgelebt wird, dafür ist die Weimarer Republik das Lehrbeispiel der deutschen Geschichte. Negt nennt sie „ein absurdes gesellschaftliches Gebilde, eine Demokratie ohne Demokraten. Res pulica amissa nannte Cicero diesen Schwebezustand einer Gesellschaft, deren altes Gerüst noch völlig intakt erscheint, im Innern aber auf eine autoritäre Entpolitisierung hinsteuert. Das Wort amissa hat einen Doppelsinn, es ist Vergessen und Vernachlässigen. Die alten Regeln werden gehalten und zielen darauf, dass alles in alter Ordnung gefestigt ist. Gleichwohl sind alle gesellschaftlichen Kräfte in einem Polarisierungszustand, in dem sich eine gesellschaftliche Richtungsentscheidung der gesamten Lebensverhältnisse vorbereitet, eine Suchbewegung drängt auf eine Entscheidung.“ Der Startpunkt in die verfasste Demokratie in Deutschland fand hier statt, am Ort der Konferenz, vorhundert Jahren im Nationaltheater Weimar, wo sich die Nationalversammlung der Weimarer Republik konstituierte. Hier wurde die Verfassung der Weimarer Republik diskutiert und verabschiedet. Politischer Diskurs lebt von Schlagworten – wir legen mit der erstmaligen Durchführung der Jahreskonferenz in zwei Städten dagegen den Fokus entschieden darauf, dass geistesgeschichtliche, politische, künstlerische Entwicklung nur im engen Austausch stattfinden kann, und historisch immer gerade dann besonders fruchtbar war, wenn dies besonders intensiv gelang. Das Hin- und Her-Wechseln von Menschen und Ideen innerhalb der Doppelstadt, die „an beiden Enden Viel Gutes hat “ (Goethe), erscheint uns heute selbst ein Symbol des Funktionierens eines demokratischen Gemeinwesens. Denn entworfen wurde die Weimarer Verfassung: von Jenaer Professoren. Und man kann auch sonst die geistesgeschichtliche wie politisch so enge Verbindung zwischenbeiden Städten kaum hoch genug einschätzen. Wie stark Jena ein wichtiger Referenzpunkt im Kampf um eine freiheitliche Gesellschaft ist, ohne den „Weimar“ als politische Chiffre nicht denkbar wäre, hat Peter Neumann in seinem Buch Jena 1800. Die Republik der freien Geister gerade eindrucksvoll dargelegt. Und auch er betont, wie zentral das freie Flottieren des Begriffs ‚Republik‘ zwischen den Sphären des Politischen und des Privaten für eine Offene Gesellschaft ist: „Der Weg zur lang ersehnten politischen Freiheit, er führt durch das Nadelöhr der philosophischen Reflexion und der poetischen Einbildungskraft. “Indem die Konferenz in Jena und Weimar stattfindet, knüpft sie bewusst gerade in Zeiten des wiedererstarkenden Autoritarismus an diese große humanistische Tradition der Doppelstadt an: „In der Doppelstadt Weimar-Jena ereignete sich zwischen Wielands Ankunft und Goethes Tod ein Geschehen von dauerhaft weltbewegender Größe. In einer bis dahin einmaligen intellektuellen Kommunikationsverdichtung begegneten sich die reflexiv gewordene Aufklärung, Klassik, Romantik und Idealismus – zeitgleich, auf engstem Raum, ohne Ausweichmöglichkeiten. Kreativität und Innovationen wurden nicht unter autoritativen Homogenisierungs- und Normierungsversuchen erstickt, sondern genutzt, um kulturelle Höchstleistungen durch Konkurrenz und Wettbewerb zu provozieren. “, schreiben Georg Schmidt und Andreas Klinger im Vorwort ihres Forschungsbandes Ereignis Weimar-Jena. Kultur um 1800.
Wir freuen uns deshalb besonders über die bereits 2016 ausgesprochene doppelte Einladung von Jonas Zipf (für JenaKultur) und Hasko Weber (für das Deutsche Nationaltheater Weimar) – gerade in einer Zeit, in der allenthalben die Vergleichbarkeit zwischen „Weimar“ und „heute“ diskutiert wird. Unsere Jahrestagung eröffnet zugleich die „Woche der Demokratie“ am Deutschen Nationaltheater Weimar mit zahlreichen Veranstaltungen, deren Höhepunkt der große Festakt am 6. Februar mit den Spitzen von Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sein wird. Und auch wenn die demokratischen Errungenschaften dieser Zeit für immer im Schatten des katastrophalen Scheiterns der Weimarer Republik stehen, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits anlässlich des 100. Jahrestages der Revolution von 1918 zu Recht differenziert: „Historisch gescheitert ist nicht die Demokratie – historisch gescheitert sind ihre Feinde “.Deshalb lohnt es sich, gerade an diesen Orten in den Blick zu nehmen, dass Demokratie immer wieder neu erkämpft werden muss, und dass es Menschen braucht, die für sie einstehen – Hasko Weber hat während der vielen Gespräche in der Vorbereitung der Konferenz immer wieder darauf hingewiesen, dass die Weimarer Verfassung damals eine mutig gedachte neue Setzung war, mit der viele provokante Neuerungen politisch durchgesetzt werden sollten – von der Meinungs- und Religionsfreiheit über die Sozialgesetzgebung bis zum Frauenwahlrecht. Das Grundgesetz baut in weiten Teilen auf der Weimarer Verfassung auf. Und nicht nur das: Der Mut der ersten Demokraten ist zugleich der Grund für die internationale Vorbildwirkung, die die Weimarer Verfassung erreicht hat – nicht nur Österreich lehnt sich bis heute eng an den Text der Weimarer Verfassung an, auch ein Großteil der Verfassungen Südamerikas haben auf sie zurückgegriffen. Dieser Mut hatte aber auch konkrete Folgen für die Sicherheit der Akteure: Als Tagungsort der Nationalversammlung kam Berlin nicht in Betracht, weil sie dort zu gefährdet gewesen wären, und die konkrete Wahl Weimars hatte vor allem militärische Gründe: Es wäre im Angriffsfall leichter zu verteidigen gewesen als das ursprünglich vorgesehene Erfurt. Wie schnell Verfassungsordnungen kippen können, wenn niemand für sie einsteht, dafür ist nicht nur die Weimarer Republik ein Beispiel, dafür finden sich heute gerade in den genannten Ländern Beispiele. Wir sind deshalb sehr gespannt auf die Keynote von Bundestagspräsident a. D. Norbert Lammert und die anschließende Diskussion zu den Gefährdungen liberaler Grundordnungen mit Expert*innen aus Österreich, der Türkei und Brasilien in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut und der „Woche der Demokratie“. Denn wer schützt die Verfassung vor autoritärer Herrschaft? Schon jetzt gibt es erschreckende vorauseilende Rechtsverschiebungen. Im Zentrum unserer Konferenz haben wir deshalb einen ganzen Nachmittag ausschließlich einer Reihe von parallelen Workshops gewidmet, die unter dem Motto „Verfassung schützen– müssen wir denn alles selber machen?“ auf unterschiedlichste Weisen, von ganz praktisch bis ganz theoretisch, Strategien gegen die Angriffe auf die Grundwerte der Demokratie entwickeln und für den Alltagskampf rüsten. Und es ist kein Zufall, dass gerade in Jena eine ganze Reihe von Institutionen sitzen, die seit Jahren stilbildend (und deshalb häufige Gäste auf entsprechenden Konferenzen) sind. Im Sinne des DOING DEMOCRACY kommen aus dem linksliberalen Flaggschiff des Ostens seit Jahren zentrale Orientierungen im aktuellen Kulturkampf, auch durch das Jenaer Institut für Soziologie. Dort lehrt Silke van Dyk, die in ihrer Einleitungskeynote zu den Workshops dazu aufruft, Identitäts- und Klassenpolitik nicht gegeneinander ausspielen lassen.
institutionen unter druck
Denn auch die Kunst gerät immer stärker unter Druck: Immer mehr Menschen, die man anfragt für Konferenzen, treten „im Moment “ nicht auf, weil sie Pause brauchen von den Shitstorms, denen sie ausgesetzt sind. Und auch Institutionen können sich jetzt schon nichtmehr selbstverständlich darauf verlassen, dass sie hinreichend vom Staat geschützt werden. Die von der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt empfohlene Absage des Konzertes von Feine Sahne Fischfilet durch das Bauhaus Dessau ist eine politische Koordinatenverschiebung für die Kunstfreiheit, die bedrohlich ist. Olaf Zimmermann, der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, hat bei der Pressekonferenz zur „Berliner Erklärung der Vielen“ (zu deren Erstunterzeichnern die dg gehört) von einer „Preisgabe von Kultureinrichtungen “ gesprochen, die „der Staat nicht mehr schützen kann“. Und hinzugefügt: „Wir müssen jetzt Druck auf den Staat machen, dass er diese Verpflichtung, Künstler und Kultureinrichtungen zu schützen, ernster nimmt als im Moment“. Und Kai Uwe Peter, Vorstand der Stiftung Brandenburger Tor, appellierte, es sei „Aufgabe von Kunst und Kultur, sich schützend vor die Demokratie zu stellen“. Aber sollte Kunst nicht eher den Mächtigen auf die Finger klopfen, kommt neuerdings perfide von Rechts der Vorwurf der „Staatskunst“? – Der Regisseur und Videokünstler Arne Vogelgesang, der einen der Konferenz-Workshops geben wird, weist darauf hin, „dass es den Akteuren im Kielwasser oder in der Flotte der „Neuen Rechten“ nicht um Diskursbeteiligung geht, und die Forderung‚ 'miteinander zu reden‘ meist nur ein taktisches Manöver im Kulturkampf ist“, und „dass es gleichzeitig wichtig wäre, über diese Ausweitungen politischer Kampfzonen nicht nur als PR-Frage (Wie vermeide ich den Shitstorm?) und kulturpolitisches Problem (Welche Fraktionen wollen das Theater der Stadt wie und wo (nicht)positioniert sehen?) zu sprechen, sondern eben auch als Teil eines größeren politischen Umbruchs, in dem Stadt- und Staatstheater durchaus (noch) Handlungsmacht haben.“ Diese Schnittstellen zwischen Kunst und Politik im Ringen um eine Offene Gesellschaft werden wir ausführlich in unserem Abschlusspanel mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, dem Autoren und Dramaturgen Björn Bicker und der Kampnagel-Leiterin Amelie Deuflhard beleuchten.
die erfindung einer sprache der liebe
Denn wir kommen nicht drum herum, Stellung zu beziehen, im Austausch miteinander. Die frühere Forsythe-Tänzerin Dana Caspersen ist Expertin für ‚Action Dialogues‘, die Reflexionen über strukturelle Gewalt, Rassismus und Migration mit Raum und Körper verbinden, also originär auf eine Stärkung der Zivilgesellschaft abzielen. In unserem großen Versammlungsformat am Samstagnachmittag können die Konferenzteilnehmenden der Komplexität von sozialen Erfahrungen Ausdruckverleihen: in einem von Dana Caspersen und dem MichaelDouglas Kollektiv entwickelten Format, in dem neben der Sprache auch der Körper – einer der signifikantesten Auslöser für Voreingenommenheit in stereotypen Denksystemen – zum Mittel der Kommunikation wird. Es ist aber auch kein Zufall, dass Autorinnen in vielfältigster Weise die Konferenz mitgestalten, denn: Sprache ist entscheidend. Das Kollektiv Nazis & Goldmund beobachtet den Raum der öffentlichen Sprachegenau, sie untersuchen und attackieren die Erzähl-und Interventionsstrategien der Europäischen Rechten, die die Sprache vergiften. Während ihrer Konferenz „Ängst is now a Weltanschauung “ entstand die Idee, ein „Ministerium für Mitgefühl “ zu gründen, eine vielköpfige Hydra: Wir freuen uns, dass es sich in mindestens einer seiner Erscheinungsformen bei uns auf der Konferenz manifestieren wird. Die Minister*innen sind dabei mehr als nur Konferenzbeobachter*innen und werden als Katalysator*innen des Mitgefühls agieren. Wie eigentlich alle Theaterschaffende – was denn sonst …
eine res publica amoris, gegen die res publica amissa
Liebe ist ein Kampfbegriff, gegen die Agitator*innen des Hasses, die den öffentlichen Raum besetzen. Niemand sonst im deutschen Sprachraum hat besser begriffen als Sookee, dass man den Rechten unsere Liebe um die Ohren hauen muss, bis ihnen Hören und Sehen vergeht – im Gespräch mit Stephanie Lohaus wird sie unsere Konferenz eröffnen, gemeinsam werden sie nach Fragmenten einer Sprache der Liebe suchen, und am Ende der Konferenz lädt die Schweizer Jungdramaturgin Zarah Mayer, das ist kein Scherz, zur einzig angemessenen Form der öffentlichen Auseinandersetzung mit extrem rechten Positionen: zur Kissenschlacht. Und vielleicht sind tatsächlich nur noch Utopien realistisch. Weit über die Stabilisierung des Bestehenden hinaus denkt jedenfalls Ulrike Guérot mit ihrem gemeinsam mit Robert Menasse initiierten European Balcony Project, zu dem sie zum ersten Mal auf unserer Konferenz in Greifswald vor einem Jahr aufgerufen hatte und an dem sich über 200 Kulturinstitutionen in ganz Europa beteiligt haben. Das ‚Zurückdenken‘ des Begriffs ‚Republik‘ auf seine Ursprungsbedeutung der gemeinsamen Sache und des gemeinsamen Wohls steht im Zentrum ihrer Forschung, die sie nicht im Elfenbeinturm der Wissenschaft belässt. Wir freuen uns auf ihre Keynote der angewandten Utopie – denn klar ist: Wer nur aus der Defensive denkt, verliert.
den freiheitsraum erweitern
Wir danken unseren Gastgebern, JenaKultur, dem Deutschen Nationaltheater Weimar, dem Volkshaus und Volksbad Jena, dem Theaterhaus Jena und insbesondere Jonas Zipf und Hasko Weber für ihre Einladung und die erhebliche finanzielle Unterstützung der Konferenz, sowie allen Mitarbeiterinnen aller Institutionen, die bei der Realisierung der Konferenz mitwirken. Wir möchten der Thüringer Staatskanzlei ganz herzlich für die Förderung der diesjährigen Konferenz danken. Die Diskussionsveranstaltung zur Gefährdung von Verfassungen ist nur möglich durch die Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut und der „Woche der Demokratie “ am Deutschen Nationaltheater Weimar, deren Auftakt dieser Vormittag zugleich sein wird. Die verlässliche substantielle Förderung durch den Deutschen Bühnenverein ist seit Jahren eine wesentliche Voraussetzung für die Durchführung unserer Jahreskonferenzen. Und, zum zweiten Mal in Folge, unterstützt uns die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit; wir danken dem Regionalbüro Mitteldeutschland für die Förderung. Neben den oben genannten Partnern arbeiten wir natürlich wieder mit dem Verband Deutscher Bühnen- und Medienverlage zusammen, der die Autorinnenbegegnungen erneut im engen inhaltlich-kritischen Austausch über unser Tagungsthema entwickelt hat. Und natürlich werden wir im Rahmen der Konferenz wie immer den/die Gewinnerin des Kleistförderpreises für junge Dramatik präsentieren. Wir haben diesmal statt eines Vorab-Heftes gezielt einen Essay in Auftrag gegeben – Sie und Ihr habt ihn als eigenständiges, von der dg herausgegebenes Buch in der Post gefunden. Oskar Negt war und ist der Text ein Anliegen, und er war so großzügig, auf das Honorar zu verzichten. Wir haben auf Vorschlag von Kathrin Bieligk stattdessen mit dem vorgesehenen Geld das neue Oskar-Negt-Stipendium aufgelegt, um Künstler*innen aus autoritäreren Staaten als Fellows – „Gefährt*innen“ –die Teilnahme an der Jahreskonferenz zu ermöglichen. Zivilgesellschaften brauchen Protagonist*innen. In offenen Gesellschaften sind das häufig: Politiker*innen, die mit ihren Überzeugungen, mit ihrer Stimme, mit ihrem Gesicht und zur Not auch mit ihrem Körpern für sie einstehen. Behandeln wir sie pfleglich: Wir brauchen sie. Denn für eine Republik der Liebe gilt, was Oskar Negt sagt: „Wenn Demokratie im Wesentlichen darin besteht, dass sich die Verhältnisse für Lernprozesse öffnen, dann ist die Kritik am Bestehenden immer damit verknüpft, den Freiheitsraum der Individuen zu erweitern und Bedingungen zu setzen, die Ausgrenzung, Hass und die Verkümmerung der Lebensperspektiven verringern.“
Der Vorstand der Dramaturgischen Gesellschaft: Kathrin Bieligk, Uwe Gössel (stellvertretender Vorsitzender), Kerstin Grübmeyer, Dorothea Hartmann, Karin Kirchhoff, Beata Anna Schmutz, Harald Wolff (Vorsitzender), mit Jana Thiele (Geschäftsführerin) und Undine Klose (Geschäftsstellenmitarbeiterin)
Authors for Peace freut sich auf die "republik der liebe"
Liebe ist ein Kampfbegriff
Demokratie ist etwas, was man aktiv tun muss. Sie entsteht immer durch Handeln von Einzelnen, die die Initiative ergreifen – und dann oft erstaunlich viel bewegen können. DOING DEMOCRACY bedeutet: Es liegt an uns. Demokratie ist nicht etwas, was „die da oben“ tun. Demokratie, das sind wir. Im Vorfeld unserer Jahreskonferenz in Jena und Weimar haben wir Oskar Negt, den großen Sozialphilosophen der Frankfurter Schule, gebeten, uns einen Grundlagen-Essay über DOING DEMOCRACY zu schreiben – einen Essay, der den weiten Bogen spannt von Demokratie als Lebensform und Lernprozess zur Bedeutung von öffentlichen Erfahrungsräumen im Zusammenhang mit unseren Tagungsorten Jena und Weimar. Und es ist kein Zufall, dass Oskar Negt gerade in diesem Zusammenhang auf die individuelle Mündigkeit abhebt, denn: „Selbstentmündigungen haben tödliche Folgen für ein Gemeinwesen, das sich in der Aufklärungstradition begreift und den Menschen einen großen Freiheitsspielraum der eigenen Betätigung zuschreibt.“ Negt charakterisiert aus der Perspektive seiner Lebenserfahrung die Staatsordnung dann so: „Demokratie ist die einzige staatlich verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt werden muss. Es lässt sich da nichts aufbewahren, was nicht lebendig umgesetzt wird. Dieses Lernen ist ein Alltagsvorgang. Es lässt sich nicht als gesonderte Sphäre behandeln, die professioneller Kompetenz überlassenbleiben kann. “ Menschen müssten deshalb „ aufwachsen und dazu erzogen und gebildet werden, für sich selbst und das Gemeinwesen Verantwortung zu übernehmen “. Wie leicht sich Dinge tatsächlich bewegen lassen, wenn man das tut, zeigt die Aktion „40.000 Theatermitarbeiter*innen treffen ihre Abgeordneten “. Ziel dieser Aktion war, den Diskursrahmen zu verändern, innerhalb dessen im politischen Raum in Deutschland über Theater gesprochen wird: Weg von den defensiven Kürzungsdebatten, hin zu der Funktion, die Theater als zentrale Institutionen der Zivilgesellschaft haben, und hin zu der Notwendigkeit einer nachhaltigen Trendwende in der Finanzierung. In nur zwei Jahren ist aus einem spannenden Spielsetting bei der dg-Jahreskonferenz 2016 in Berlin eine bundesweite Gesprächsreihe geworden, die das politische Gespräch über Theater in Deutschland nachhaltig verändert hat – mit bezifferbaren Folgen in Millionenhöhe. Aber im Kern ist die Aktion vor allem eins: eine Einübung in Zivilgesellschaft. „Das Besondere an der Aktion ist, dass sie nicht auf Überwältigungsstrategie und konzentrierte Massenmobilisierung setzt, sondern auf Dezentralisierung und Dialog. Dialog – gerade der so notwendige und komplizierte, oft von Unkenntnis und Vorurteilen belastete zwischen Politik und Kultur –kann nur in der konkreten persönlichen Begegnung Einzelner gelingen. Sie tun etwas, was unsere Gesellschaft als Ganzes kaum noch vermag, nämlich: Sie reden miteinander und sie hören einander zu “, begründete die Jury des Theaterpreises DER FAUST die Verleihung des neugeschaffenen Perspektivpreises 2018 für die Aktion. Und ganz im Sinne Negts stammt die vielleicht schönste Beschreibung ihrer Auswirkungen von der teilnehmenden Essener Schauspielerin Stefanie Schönfeld: „Wir wurden mündiger“.
fighting for love is like fucking for virginity
In diesem Sinne ist es Zeit, den öffentlichen Raum zurückzuerobern. Es reicht schon lange nicht mehr, „gegen“ etwas zu sein. Wer in der Defensive verharrt, verliert und spielt unfreiwillig bereits das Spiel der Gegner*innen. DOING DEMOCRACY ist der Versuch, Mittel zu finden, mit denen agiert werden kann, „Republik der Liebe “das plakative Schlag-Wort. Denn „Liebe“ ist ein oft missbrauchter, missverstandener Begriff. Wer „Liebe“ sagt, steht unter Verdacht, gerade wenn er oder sie aus dem Kulturbetrieb kommt. Dabei ist das ein simpler logischer Schluss: Wer „Gegen den Hass“ ist, ist für Liebe. So verstanden, ist Liebe alles andere als naiv, und auch nichtprivat – sie ist ein politischer Kampfbegriff, der dazu dient, ihn anderen um die Ohren zu hauen. Denn die Beatles hatten noch nie recht: Liebe alleine reicht nicht. Die Bereitschaft zur Liebe ist aber Voraussetzung für das Gelingen einer Offenen Gesellschaft. Während im Zeitalter der beschleunigten Echtzeitmedien subjektive Gefühle in gefährlicher Weise Empirie als Letztbegründungsinstanz im politischen Diskurs ablösen (verdichtet in dem so absurden wie gefährlichen Satz „Gefühlte Wahrheit ist auch Wahrheit“) und so das demokratische Gefüge bedrohen, verstehen wir Liebe als eine politische Kategorie an sich: einen Modus des öffentlichen Umgangs miteinander– denn die ‚res publica‘, die den Kern der Republik benennt, ist das, was alle angeht. Drehen wir also die gesellschaftliche Debatte. Stehlen wir uns emanzipative Strategien zurück, um Freiheiten auszuweiten, erfinden wir eine neue ikonische Bildsprache, die sexier ist als gelbe Kreise auf schwarzem Grund, erfinden wir Erzählungen, die interessanter sind als der weinerlich-paradoxe Opferumkehr-Diskurs der rechten Agitatoren des Hasses. Die Jahrestagung 2019 der Dramaturgischen Gesellschaft befasst sich mit der Frage, wie sich Demokratien gegen autoritäre Tendenzen lebendig halten und verteidigen lassen. Und natürlich: was die Aufgabe von Künstlerinnen in diesem Zusammenhang ist. Wie kann die Organisation des Miteinanders in einer Gesellschaft der Singularitäten (Andreas Reckwitz) gelingen? Wie kann eine neue Ikonographie der Freiheit aussehen? Die Journalistin und Bloggerin Kübra Gümüsay hat gefordert, Liebe zu organisieren – wir wandeln diese Forderung um in eine Suche nach der „Republik der Liebe“: Wie initiieren wir Erzählungen der Liebe in der politischen Auseinandersetzung in Zeiten von „HateSpeech“ und Hetze? Wie kann politisches Handeln in einer gespaltenen Gesellschaft aussehen? Wie künstlerisches? Kann Liebe den Hass, den Autoritarismus besiegen? Und was hat Sprache damit zu tun? In welcher Sprache diskutieren wir darüber, wie wir leben wollen – und wie werden aus unseren Lebensformen politische Entscheidungsprozesse? Wir brauchen eine neue Erzählung von Demokratie. Eine, die funktioniert. Eine Erzählung des Miteinander. Und die Expertinnen für Erzählungen – das sind wir: die Theaterschaffenden. Und die Expertinnen für das Organisieren von Erzählungen – das sind wir: die Dramaturg*innen.
100 jahre demokratie erkämpfen
Demokratie entsteht beim Tun, sie vergeht aber auch durch Unterlassen. Dass die demokratische Verfasstheit eines Staates alleine nicht reicht, wenn sie nicht aktivgelebt wird, dafür ist die Weimarer Republik das Lehrbeispiel der deutschen Geschichte. Negt nennt sie „ein absurdes gesellschaftliches Gebilde, eine Demokratie ohne Demokraten. Res pulica amissa nannte Cicero diesen Schwebezustand einer Gesellschaft, deren altes Gerüst noch völlig intakt erscheint, im Innern aber auf eine autoritäre Entpolitisierung hinsteuert. Das Wort amissa hat einen Doppelsinn, es ist Vergessen und Vernachlässigen. Die alten Regeln werden gehalten und zielen darauf, dass alles in alter Ordnung gefestigt ist. Gleichwohl sind alle gesellschaftlichen Kräfte in einem Polarisierungszustand, in dem sich eine gesellschaftliche Richtungsentscheidung der gesamten Lebensverhältnisse vorbereitet, eine Suchbewegung drängt auf eine Entscheidung.“ Der Startpunkt in die verfasste Demokratie in Deutschland fand hier statt, am Ort der Konferenz, vorhundert Jahren im Nationaltheater Weimar, wo sich die Nationalversammlung der Weimarer Republik konstituierte. Hier wurde die Verfassung der Weimarer Republik diskutiert und verabschiedet. Politischer Diskurs lebt von Schlagworten – wir legen mit der erstmaligen Durchführung der Jahreskonferenz in zwei Städten dagegen den Fokus entschieden darauf, dass geistesgeschichtliche, politische, künstlerische Entwicklung nur im engen Austausch stattfinden kann, und historisch immer gerade dann besonders fruchtbar war, wenn dies besonders intensiv gelang. Das Hin- und Her-Wechseln von Menschen und Ideen innerhalb der Doppelstadt, die „an beiden Enden Viel Gutes hat “ (Goethe), erscheint uns heute selbst ein Symbol des Funktionierens eines demokratischen Gemeinwesens. Denn entworfen wurde die Weimarer Verfassung: von Jenaer Professoren. Und man kann auch sonst die geistesgeschichtliche wie politisch so enge Verbindung zwischenbeiden Städten kaum hoch genug einschätzen. Wie stark Jena ein wichtiger Referenzpunkt im Kampf um eine freiheitliche Gesellschaft ist, ohne den „Weimar“ als politische Chiffre nicht denkbar wäre, hat Peter Neumann in seinem Buch Jena 1800. Die Republik der freien Geister gerade eindrucksvoll dargelegt. Und auch er betont, wie zentral das freie Flottieren des Begriffs ‚Republik‘ zwischen den Sphären des Politischen und des Privaten für eine Offene Gesellschaft ist: „Der Weg zur lang ersehnten politischen Freiheit, er führt durch das Nadelöhr der philosophischen Reflexion und der poetischen Einbildungskraft. “Indem die Konferenz in Jena und Weimar stattfindet, knüpft sie bewusst gerade in Zeiten des wiedererstarkenden Autoritarismus an diese große humanistische Tradition der Doppelstadt an: „In der Doppelstadt Weimar-Jena ereignete sich zwischen Wielands Ankunft und Goethes Tod ein Geschehen von dauerhaft weltbewegender Größe. In einer bis dahin einmaligen intellektuellen Kommunikationsverdichtung begegneten sich die reflexiv gewordene Aufklärung, Klassik, Romantik und Idealismus – zeitgleich, auf engstem Raum, ohne Ausweichmöglichkeiten. Kreativität und Innovationen wurden nicht unter autoritativen Homogenisierungs- und Normierungsversuchen erstickt, sondern genutzt, um kulturelle Höchstleistungen durch Konkurrenz und Wettbewerb zu provozieren. “, schreiben Georg Schmidt und Andreas Klinger im Vorwort ihres Forschungsbandes Ereignis Weimar-Jena. Kultur um 1800.
Wir freuen uns deshalb besonders über die bereits 2016 ausgesprochene doppelte Einladung von Jonas Zipf (für JenaKultur) und Hasko Weber (für das Deutsche Nationaltheater Weimar) – gerade in einer Zeit, in der allenthalben die Vergleichbarkeit zwischen „Weimar“ und „heute“ diskutiert wird. Unsere Jahrestagung eröffnet zugleich die „Woche der Demokratie“ am Deutschen Nationaltheater Weimar mit zahlreichen Veranstaltungen, deren Höhepunkt der große Festakt am 6. Februar mit den Spitzen von Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sein wird. Und auch wenn die demokratischen Errungenschaften dieser Zeit für immer im Schatten des katastrophalen Scheiterns der Weimarer Republik stehen, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits anlässlich des 100. Jahrestages der Revolution von 1918 zu Recht differenziert: „Historisch gescheitert ist nicht die Demokratie – historisch gescheitert sind ihre Feinde “.Deshalb lohnt es sich, gerade an diesen Orten in den Blick zu nehmen, dass Demokratie immer wieder neu erkämpft werden muss, und dass es Menschen braucht, die für sie einstehen – Hasko Weber hat während der vielen Gespräche in der Vorbereitung der Konferenz immer wieder darauf hingewiesen, dass die Weimarer Verfassung damals eine mutig gedachte neue Setzung war, mit der viele provokante Neuerungen politisch durchgesetzt werden sollten – von der Meinungs- und Religionsfreiheit über die Sozialgesetzgebung bis zum Frauenwahlrecht. Das Grundgesetz baut in weiten Teilen auf der Weimarer Verfassung auf. Und nicht nur das: Der Mut der ersten Demokraten ist zugleich der Grund für die internationale Vorbildwirkung, die die Weimarer Verfassung erreicht hat – nicht nur Österreich lehnt sich bis heute eng an den Text der Weimarer Verfassung an, auch ein Großteil der Verfassungen Südamerikas haben auf sie zurückgegriffen. Dieser Mut hatte aber auch konkrete Folgen für die Sicherheit der Akteure: Als Tagungsort der Nationalversammlung kam Berlin nicht in Betracht, weil sie dort zu gefährdet gewesen wären, und die konkrete Wahl Weimars hatte vor allem militärische Gründe: Es wäre im Angriffsfall leichter zu verteidigen gewesen als das ursprünglich vorgesehene Erfurt. Wie schnell Verfassungsordnungen kippen können, wenn niemand für sie einsteht, dafür ist nicht nur die Weimarer Republik ein Beispiel, dafür finden sich heute gerade in den genannten Ländern Beispiele. Wir sind deshalb sehr gespannt auf die Keynote von Bundestagspräsident a. D. Norbert Lammert und die anschließende Diskussion zu den Gefährdungen liberaler Grundordnungen mit Expert*innen aus Österreich, der Türkei und Brasilien in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut und der „Woche der Demokratie“. Denn wer schützt die Verfassung vor autoritärer Herrschaft? Schon jetzt gibt es erschreckende vorauseilende Rechtsverschiebungen. Im Zentrum unserer Konferenz haben wir deshalb einen ganzen Nachmittag ausschließlich einer Reihe von parallelen Workshops gewidmet, die unter dem Motto „Verfassung schützen– müssen wir denn alles selber machen?“ auf unterschiedlichste Weisen, von ganz praktisch bis ganz theoretisch, Strategien gegen die Angriffe auf die Grundwerte der Demokratie entwickeln und für den Alltagskampf rüsten. Und es ist kein Zufall, dass gerade in Jena eine ganze Reihe von Institutionen sitzen, die seit Jahren stilbildend (und deshalb häufige Gäste auf entsprechenden Konferenzen) sind. Im Sinne des DOING DEMOCRACY kommen aus dem linksliberalen Flaggschiff des Ostens seit Jahren zentrale Orientierungen im aktuellen Kulturkampf, auch durch das Jenaer Institut für Soziologie. Dort lehrt Silke van Dyk, die in ihrer Einleitungskeynote zu den Workshops dazu aufruft, Identitäts- und Klassenpolitik nicht gegeneinander ausspielen lassen.
institutionen unter druck
Denn auch die Kunst gerät immer stärker unter Druck: Immer mehr Menschen, die man anfragt für Konferenzen, treten „im Moment “ nicht auf, weil sie Pause brauchen von den Shitstorms, denen sie ausgesetzt sind. Und auch Institutionen können sich jetzt schon nichtmehr selbstverständlich darauf verlassen, dass sie hinreichend vom Staat geschützt werden. Die von der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt empfohlene Absage des Konzertes von Feine Sahne Fischfilet durch das Bauhaus Dessau ist eine politische Koordinatenverschiebung für die Kunstfreiheit, die bedrohlich ist. Olaf Zimmermann, der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, hat bei der Pressekonferenz zur „Berliner Erklärung der Vielen“ (zu deren Erstunterzeichnern die dg gehört) von einer „Preisgabe von Kultureinrichtungen “ gesprochen, die „der Staat nicht mehr schützen kann“. Und hinzugefügt: „Wir müssen jetzt Druck auf den Staat machen, dass er diese Verpflichtung, Künstler und Kultureinrichtungen zu schützen, ernster nimmt als im Moment“. Und Kai Uwe Peter, Vorstand der Stiftung Brandenburger Tor, appellierte, es sei „Aufgabe von Kunst und Kultur, sich schützend vor die Demokratie zu stellen“. Aber sollte Kunst nicht eher den Mächtigen auf die Finger klopfen, kommt neuerdings perfide von Rechts der Vorwurf der „Staatskunst“? – Der Regisseur und Videokünstler Arne Vogelgesang, der einen der Konferenz-Workshops geben wird, weist darauf hin, „dass es den Akteuren im Kielwasser oder in der Flotte der „Neuen Rechten“ nicht um Diskursbeteiligung geht, und die Forderung‚ 'miteinander zu reden‘ meist nur ein taktisches Manöver im Kulturkampf ist“, und „dass es gleichzeitig wichtig wäre, über diese Ausweitungen politischer Kampfzonen nicht nur als PR-Frage (Wie vermeide ich den Shitstorm?) und kulturpolitisches Problem (Welche Fraktionen wollen das Theater der Stadt wie und wo (nicht)positioniert sehen?) zu sprechen, sondern eben auch als Teil eines größeren politischen Umbruchs, in dem Stadt- und Staatstheater durchaus (noch) Handlungsmacht haben.“ Diese Schnittstellen zwischen Kunst und Politik im Ringen um eine Offene Gesellschaft werden wir ausführlich in unserem Abschlusspanel mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, dem Autoren und Dramaturgen Björn Bicker und der Kampnagel-Leiterin Amelie Deuflhard beleuchten.
die erfindung einer sprache der liebe
Denn wir kommen nicht drum herum, Stellung zu beziehen, im Austausch miteinander. Die frühere Forsythe-Tänzerin Dana Caspersen ist Expertin für ‚Action Dialogues‘, die Reflexionen über strukturelle Gewalt, Rassismus und Migration mit Raum und Körper verbinden, also originär auf eine Stärkung der Zivilgesellschaft abzielen. In unserem großen Versammlungsformat am Samstagnachmittag können die Konferenzteilnehmenden der Komplexität von sozialen Erfahrungen Ausdruckverleihen: in einem von Dana Caspersen und dem MichaelDouglas Kollektiv entwickelten Format, in dem neben der Sprache auch der Körper – einer der signifikantesten Auslöser für Voreingenommenheit in stereotypen Denksystemen – zum Mittel der Kommunikation wird. Es ist aber auch kein Zufall, dass Autorinnen in vielfältigster Weise die Konferenz mitgestalten, denn: Sprache ist entscheidend. Das Kollektiv Nazis & Goldmund beobachtet den Raum der öffentlichen Sprachegenau, sie untersuchen und attackieren die Erzähl-und Interventionsstrategien der Europäischen Rechten, die die Sprache vergiften. Während ihrer Konferenz „Ängst is now a Weltanschauung “ entstand die Idee, ein „Ministerium für Mitgefühl “ zu gründen, eine vielköpfige Hydra: Wir freuen uns, dass es sich in mindestens einer seiner Erscheinungsformen bei uns auf der Konferenz manifestieren wird. Die Minister*innen sind dabei mehr als nur Konferenzbeobachter*innen und werden als Katalysator*innen des Mitgefühls agieren. Wie eigentlich alle Theaterschaffende – was denn sonst …
eine res publica amoris, gegen die res publica amissa
Liebe ist ein Kampfbegriff, gegen die Agitator*innen des Hasses, die den öffentlichen Raum besetzen. Niemand sonst im deutschen Sprachraum hat besser begriffen als Sookee, dass man den Rechten unsere Liebe um die Ohren hauen muss, bis ihnen Hören und Sehen vergeht – im Gespräch mit Stephanie Lohaus wird sie unsere Konferenz eröffnen, gemeinsam werden sie nach Fragmenten einer Sprache der Liebe suchen, und am Ende der Konferenz lädt die Schweizer Jungdramaturgin Zarah Mayer, das ist kein Scherz, zur einzig angemessenen Form der öffentlichen Auseinandersetzung mit extrem rechten Positionen: zur Kissenschlacht. Und vielleicht sind tatsächlich nur noch Utopien realistisch. Weit über die Stabilisierung des Bestehenden hinaus denkt jedenfalls Ulrike Guérot mit ihrem gemeinsam mit Robert Menasse initiierten European Balcony Project, zu dem sie zum ersten Mal auf unserer Konferenz in Greifswald vor einem Jahr aufgerufen hatte und an dem sich über 200 Kulturinstitutionen in ganz Europa beteiligt haben. Das ‚Zurückdenken‘ des Begriffs ‚Republik‘ auf seine Ursprungsbedeutung der gemeinsamen Sache und des gemeinsamen Wohls steht im Zentrum ihrer Forschung, die sie nicht im Elfenbeinturm der Wissenschaft belässt. Wir freuen uns auf ihre Keynote der angewandten Utopie – denn klar ist: Wer nur aus der Defensive denkt, verliert.
den freiheitsraum erweitern
Wir danken unseren Gastgebern, JenaKultur, dem Deutschen Nationaltheater Weimar, dem Volkshaus und Volksbad Jena, dem Theaterhaus Jena und insbesondere Jonas Zipf und Hasko Weber für ihre Einladung und die erhebliche finanzielle Unterstützung der Konferenz, sowie allen Mitarbeiterinnen aller Institutionen, die bei der Realisierung der Konferenz mitwirken. Wir möchten der Thüringer Staatskanzlei ganz herzlich für die Förderung der diesjährigen Konferenz danken. Die Diskussionsveranstaltung zur Gefährdung von Verfassungen ist nur möglich durch die Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut und der „Woche der Demokratie “ am Deutschen Nationaltheater Weimar, deren Auftakt dieser Vormittag zugleich sein wird. Die verlässliche substantielle Förderung durch den Deutschen Bühnenverein ist seit Jahren eine wesentliche Voraussetzung für die Durchführung unserer Jahreskonferenzen. Und, zum zweiten Mal in Folge, unterstützt uns die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit; wir danken dem Regionalbüro Mitteldeutschland für die Förderung. Neben den oben genannten Partnern arbeiten wir natürlich wieder mit dem Verband Deutscher Bühnen- und Medienverlage zusammen, der die Autorinnenbegegnungen erneut im engen inhaltlich-kritischen Austausch über unser Tagungsthema entwickelt hat. Und natürlich werden wir im Rahmen der Konferenz wie immer den/die Gewinnerin des Kleistförderpreises für junge Dramatik präsentieren. Wir haben diesmal statt eines Vorab-Heftes gezielt einen Essay in Auftrag gegeben – Sie und Ihr habt ihn als eigenständiges, von der dg herausgegebenes Buch in der Post gefunden. Oskar Negt war und ist der Text ein Anliegen, und er war so großzügig, auf das Honorar zu verzichten. Wir haben auf Vorschlag von Kathrin Bieligk stattdessen mit dem vorgesehenen Geld das neue Oskar-Negt-Stipendium aufgelegt, um Künstler*innen aus autoritäreren Staaten als Fellows – „Gefährt*innen“ –die Teilnahme an der Jahreskonferenz zu ermöglichen. Zivilgesellschaften brauchen Protagonist*innen. In offenen Gesellschaften sind das häufig: Politiker*innen, die mit ihren Überzeugungen, mit ihrer Stimme, mit ihrem Gesicht und zur Not auch mit ihrem Körpern für sie einstehen. Behandeln wir sie pfleglich: Wir brauchen sie. Denn für eine Republik der Liebe gilt, was Oskar Negt sagt: „Wenn Demokratie im Wesentlichen darin besteht, dass sich die Verhältnisse für Lernprozesse öffnen, dann ist die Kritik am Bestehenden immer damit verknüpft, den Freiheitsraum der Individuen zu erweitern und Bedingungen zu setzen, die Ausgrenzung, Hass und die Verkümmerung der Lebensperspektiven verringern.“
Der Vorstand der Dramaturgischen Gesellschaft: Kathrin Bieligk, Uwe Gössel (stellvertretender Vorsitzender), Kerstin Grübmeyer, Dorothea Hartmann, Karin Kirchhoff, Beata Anna Schmutz, Harald Wolff (Vorsitzender), mit Jana Thiele (Geschäftsführerin) und Undine Klose (Geschäftsstellenmitarbeiterin)
|
Please note: the website is currently being updated. The following news are from 2015 or are even older. Thank you very much.
|
Bitte beachten Sie: die Website wird zur Zeit aktualisiert. Die folgenden Meldungen stammen aus dem Jahr 2015 oder früher. Danke sehr.
|
4th November 2015
DISGUSTING NEW SURVEILLANCE POLICIES IN THE UK
BIG BRITISH BROTHER
IS WATCHING YOU
New surveillance powers will be given to the police and security services, allowing them to access records tracking every UK citizen’s use of the internet without any judicial check, under the provisions of the draft investigatory powers bill unveiled by Theresa May.
DISGUSTING NEW SURVEILLANCE POLICIES IN THE UK
BIG BRITISH BROTHER
IS WATCHING YOU
- Spy agencies will be able to track everyone’s internet use without warrant
- UK governments have signed secret orders on data collection for years
New surveillance powers will be given to the police and security services, allowing them to access records tracking every UK citizen’s use of the internet without any judicial check, under the provisions of the draft investigatory powers bill unveiled by Theresa May.
- Requires web and phone companies to store records of websites visited by every citizen for 12 months for access by police, security services and other public bodies.
- Makes explicit in law for the first time security services’ powers for the “bulk collection” of large volumes of personal communications data.
- Makes explicit in law for the first time powers of the security services and police to hack and bug into computers and phones. Places new legal obligation on companies to assist in these operations to bypass encryption.
- New “double-lock” on ministerial authorisation of intercept warrants with panel of seven judicial commissioners given power of veto. But exemptions allowed in “urgent cases” of up to five days.
- Existing system of three oversight commissioners replaced with single investigatory powers commissioner who will be a senior judge.
- Prime minister to be consulted in all cases involving interception of MPs’ communications. Safeguards on requests for communications data in other “sensitive professions” such as journalists to be written into law.
Read the bill:
| draft_investigatory_powers_bill.pdf |
This document includes:
Authors for Peace supports
Liberty’s Safe and Sound 8 Point Plan
for a secure and private Britain
1. Judicial sign-off
2. Respect our data
3. Targeted surveillance - for a reason
4. Transparency and Redress
5. Use of intercept evidence in court
6. Fair and open international data sharing laws
7. Protect our encryption standards
8. Recognition of the unique threat hacking poses to our security
- foreword by the Home Secretary
- guide to powers and safeguards
- draft Investigatory Powers Bill
- explanatory notes to the draft bill
Authors for Peace supports
Liberty’s Safe and Sound 8 Point Plan
for a secure and private Britain
1. Judicial sign-off
2. Respect our data
3. Targeted surveillance - for a reason
4. Transparency and Redress
5. Use of intercept evidence in court
6. Fair and open international data sharing laws
7. Protect our encryption standards
8. Recognition of the unique threat hacking poses to our security
26.10.2015
Merkel und die Flüchtlinge:
Ja, wir schaffen das
Eine bemerkenswerte Kolumne von Georg Diez bei Spiegel Online
Der berühmte, der bleibende, der richtige Merkel-Satz, über den immer noch gestritten wird von Leuten, die Politik auf Prozentzahlen und Wahlumfragen reduzieren, ist tatsächlich der Schlüssel zu einer guten Gesellschaft.
Ja, wir schaffen das
Eine bemerkenswerte Kolumne von Georg Diez bei Spiegel Online
Der berühmte, der bleibende, der richtige Merkel-Satz, über den immer noch gestritten wird von Leuten, die Politik auf Prozentzahlen und Wahlumfragen reduzieren, ist tatsächlich der Schlüssel zu einer guten Gesellschaft.
2.10.2015
Für ein Europa der Menschen
und der Menschenrechte!
So viele Menschen wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs sind auf der Flucht und suchen Schutz, auch in Deutschland und Europa. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen eine überwältigende Hilfsbereitschaft. Doch Realität ist auch: Fast täglich werden in Deutschland Unterkünfte angezündet, Flüchtlinge oder die, die ihnen beistehen, angegriffen. Während tausende Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrinken, schotten viele europäische Regierungen ihre Grenzen ab. Und vielen, denen die Einreise gelingt, steht eine monatelange Odyssee in unwürdigen Verhältnissen bevor.
Auch wenn die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung beeindruckend ist - Europa bietet insgesamt ein verheerendes Bild. Es zeigt sich uneinig, hilflos, kleinkrämerisch. Unser Kontinent verrät seine Ideale.
Keine Frage – die Anzahl der Flüchtlinge stellt unsere Gemeinwesen vor enorme Herausforderungen. Aber wer, wenn nicht eine der friedlichsten und wohlhabendsten Regionen der Welt könnte diese Aufgabe stemmen? Eine Region, die auf Werten gründet wie Freiheit und Gerechtigkeit. Eine Region, die ihre Vielfalt als Stärke begreift.
Unser Europa steht an einem Scheideweg. Wie wollen wir leben? Wer wollen wir sein? Wollen wir diejenigen sein, die sich mit Stacheldraht abschotten? Wollen wir diejenigen sein, die ihre Haltung von der aktuellen Befindlichkeit und der Kassenlage abhängig machen? Oder wollen wir diejenigen sein, die nicht von ihren Werten abrücken? Die für Menschlichkeit und die Wahrung von Menschenrechten stehen?
26 Jahre nach dem Fall der Mauer haben die Menschen in allen Teilen Deutschlands angesichts der Not der Flüchtlinge pragmatisch und engagiert ein Beispiel dafür gegeben, was es heißt, in einer friedlichen, freiheitlichen und gerechten Gesellschaft zu leben.
Von diesen Werten dürfen wir nicht wieder abrücken. Wir müssen und wollen auch in Deutschland weiter wachsen an den aktuellen Herausforderungen: Statt neue Abschreckungsmaßnahmen in Form von Einschnitten im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorzunehmen, gilt es, Teilhabe zu ermöglichen, Grundbedürfnisse zu decken und Zugänge in Bildung und Arbeit zu öffnen.
Es ist Zeit, sich zu bekennen. Wir, die Unterzeichnenden, bekennen uns zu
Anlässlich des bundesweiten Flüchtlingstages starten Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen, Künstler und Privatpersonen einen bundesweiten Aufruf. Dieser formuliert 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ein breit verankertes Selbstverständnis: Asyl ist ein Menschenrecht! Solidarität, Mitgefühl und Humanität gehören zu einem offenen, vielfältigen Deutschland und zu Europa.
Zu den Initiatoren gehören Amnesty International, Brot für die Welt, Pro Asyl, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband, aber auch Kulturinstitutionen wie die Berliner Festspiele. Künstler und Kulturschaffende wie Die Ärzte, Nina Hoss, Herta Müller, Herbert Grönemeyer und Volker Schlöndorff haben ebenfalls unterzeichnet.
UNTERSTÜTZEN SIE DAS BEKENNTNIS!
Unterzeichnen Sie bitte hier.
Für ein Europa der Menschen
und der Menschenrechte!
So viele Menschen wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs sind auf der Flucht und suchen Schutz, auch in Deutschland und Europa. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen eine überwältigende Hilfsbereitschaft. Doch Realität ist auch: Fast täglich werden in Deutschland Unterkünfte angezündet, Flüchtlinge oder die, die ihnen beistehen, angegriffen. Während tausende Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrinken, schotten viele europäische Regierungen ihre Grenzen ab. Und vielen, denen die Einreise gelingt, steht eine monatelange Odyssee in unwürdigen Verhältnissen bevor.
Auch wenn die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung beeindruckend ist - Europa bietet insgesamt ein verheerendes Bild. Es zeigt sich uneinig, hilflos, kleinkrämerisch. Unser Kontinent verrät seine Ideale.
Keine Frage – die Anzahl der Flüchtlinge stellt unsere Gemeinwesen vor enorme Herausforderungen. Aber wer, wenn nicht eine der friedlichsten und wohlhabendsten Regionen der Welt könnte diese Aufgabe stemmen? Eine Region, die auf Werten gründet wie Freiheit und Gerechtigkeit. Eine Region, die ihre Vielfalt als Stärke begreift.
Unser Europa steht an einem Scheideweg. Wie wollen wir leben? Wer wollen wir sein? Wollen wir diejenigen sein, die sich mit Stacheldraht abschotten? Wollen wir diejenigen sein, die ihre Haltung von der aktuellen Befindlichkeit und der Kassenlage abhängig machen? Oder wollen wir diejenigen sein, die nicht von ihren Werten abrücken? Die für Menschlichkeit und die Wahrung von Menschenrechten stehen?
26 Jahre nach dem Fall der Mauer haben die Menschen in allen Teilen Deutschlands angesichts der Not der Flüchtlinge pragmatisch und engagiert ein Beispiel dafür gegeben, was es heißt, in einer friedlichen, freiheitlichen und gerechten Gesellschaft zu leben.
Von diesen Werten dürfen wir nicht wieder abrücken. Wir müssen und wollen auch in Deutschland weiter wachsen an den aktuellen Herausforderungen: Statt neue Abschreckungsmaßnahmen in Form von Einschnitten im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorzunehmen, gilt es, Teilhabe zu ermöglichen, Grundbedürfnisse zu decken und Zugänge in Bildung und Arbeit zu öffnen.
Es ist Zeit, sich zu bekennen. Wir, die Unterzeichnenden, bekennen uns zu
- Humanität und Solidarität
- der Wahrung von Menschenrechten
- sicheren Zugangswegen und fairen Asylverfahren
- Schutz vor Hetze und Anschlägen
- einer offenen, menschlichen und von Vielfalt geprägten Gesellschaft
Anlässlich des bundesweiten Flüchtlingstages starten Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen, Künstler und Privatpersonen einen bundesweiten Aufruf. Dieser formuliert 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ein breit verankertes Selbstverständnis: Asyl ist ein Menschenrecht! Solidarität, Mitgefühl und Humanität gehören zu einem offenen, vielfältigen Deutschland und zu Europa.
Zu den Initiatoren gehören Amnesty International, Brot für die Welt, Pro Asyl, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband, aber auch Kulturinstitutionen wie die Berliner Festspiele. Künstler und Kulturschaffende wie Die Ärzte, Nina Hoss, Herta Müller, Herbert Grönemeyer und Volker Schlöndorff haben ebenfalls unterzeichnet.
UNTERSTÜTZEN SIE DAS BEKENNTNIS!
Unterzeichnen Sie bitte hier.
28.9.2015
Last Week Tonight with John Oliver: Migrants and Refugees
Millions of migrants seeking asylum in Europe face hostility, racism, and red tape. John Oliver does one admittedly tiny thing for one of them.
Last Week Tonight with John Oliver: Migrants and Refugees
Millions of migrants seeking asylum in Europe face hostility, racism, and red tape. John Oliver does one admittedly tiny thing for one of them.
And here is Nujeen's answer and her encouragement for other refugees:
28.9.2015
Authors for Peace supports
Exit now!
Fill in the form and generate your resignation letter:
The intelligence agency I work for...
lost its moral compass
violates fundamental freedom or democratic principles
abuses the idea of “national security“ in order to justify violations of the constitution
Authors for Peace supports
Exit now!
Fill in the form and generate your resignation letter:
The intelligence agency I work for...
lost its moral compass
violates fundamental freedom or democratic principles
abuses the idea of “national security“ in order to justify violations of the constitution
The Dagger Complex in Darmstadt, Germany acts as a central point of the NSA's surveillance and espionage activity in Europe. Intelexit supporters, the initiative helping people break free from the secret services, dropped information flyers to the 1100 employees working there.
This is a wonderful way to reach out to the spying community – we are currently working on more ways of participation to reach out and help people who want to break free.
More information at www.intelexit.org
This is a wonderful way to reach out to the spying community – we are currently working on more ways of participation to reach out and help people who want to break free.
More information at www.intelexit.org
11.9.2005
#NoHateSpeech
#NoHateSpeech
6.9.2015
Germany welcomes refugees with open arms
Munich mayor: "I don't think about numbers, only refugees' safety."
Dieter Reiter said he was surprised at how effectively his city had responded to the crisis. “Of course there are some limits responding given the space we have in Munich, but that is not the question I am asking myself. Every day I am asking myself how can we accommodate these people, these refugees, how can we give them a feeling that they are safe here in Munich, here in Germany. I am not really thinking about how many people can we afford and can we take here in Munich. That is not the question.”
"In reality, life as we live it here is already far more diverse," German President Joachim Gauck said. "In our heads we know this, but the spirit sometimes lags behind. We as a nation must redefine ourselves, as a collective of different people, but who all accept common values."
Germany welcomes refugees with open arms
Munich mayor: "I don't think about numbers, only refugees' safety."
Dieter Reiter said he was surprised at how effectively his city had responded to the crisis. “Of course there are some limits responding given the space we have in Munich, but that is not the question I am asking myself. Every day I am asking myself how can we accommodate these people, these refugees, how can we give them a feeling that they are safe here in Munich, here in Germany. I am not really thinking about how many people can we afford and can we take here in Munich. That is not the question.”
"In reality, life as we live it here is already far more diverse," German President Joachim Gauck said. "In our heads we know this, but the spirit sometimes lags behind. We as a nation must redefine ourselves, as a collective of different people, but who all accept common values."
31.8.2015
Deutschland heißt Flüchtlinge willkommen - Klare Kante gegen Fremdenhass
"Es gilt das Grundrecht auf Asyl!"
"Jetzt ist deutsche Flexibilität gefordert." Kanzlerin Merkel hat den wachsenden Zustrom von Flüchtlingen als "zentrale Herausforderung für längere Zeit" bezeichnet. Es sei eine "nationale Aufgabe", die mehr Flexibilität erfordere. Für den Umgang mit Flüchtlingen nenne das Grundgesetz "klare Grundsätze", sagte Merkel auf ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin.
„Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen in Frage stellen. Wir können stolz sein, auf die Humanität unseres Grundgesetzes." Was Angela Merkel jenen sagt, die bei hetzerischen Demonstrationen mitlaufen:
Deutschland heißt Flüchtlinge willkommen - Klare Kante gegen Fremdenhass
"Es gilt das Grundrecht auf Asyl!"
"Jetzt ist deutsche Flexibilität gefordert." Kanzlerin Merkel hat den wachsenden Zustrom von Flüchtlingen als "zentrale Herausforderung für längere Zeit" bezeichnet. Es sei eine "nationale Aufgabe", die mehr Flexibilität erfordere. Für den Umgang mit Flüchtlingen nenne das Grundgesetz "klare Grundsätze", sagte Merkel auf ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin.
„Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen in Frage stellen. Wir können stolz sein, auf die Humanität unseres Grundgesetzes." Was Angela Merkel jenen sagt, die bei hetzerischen Demonstrationen mitlaufen:
24.8.2015
Aufruf zur Leseperformance »berlin liest« zur Situation der Flüchtlinge und Asylsuchenden
zum Auftakt des 15. internationalen literaturfestivals berlin
9. September 2015, 6 bis 17.30 Uhr
Mit welchen Worten und Bildern kann das Schicksal der Flüchtlinge und Asylsuchenden noch eindringlicher ins Licht gerückt werden?
Das ilb ruft gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung Berlinerinnen und Berliner dazu auf, gleich zu Festivalbeginn am 9. September 2015, literarische Texte zur Situation von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Europa und weltweit vorzutragen. Hierfür wird das ilb eine Broschüre mit Texten zur Verfügung stellen. Auf unserer Homepage (http://www.literaturfestival.com/programm/berlin-liest) finden Sie ab 20. August ein PDF mit Texten, die internationale AutorInnen zu diesem Thema verfasst haben. Es können auch eigene oder selbst ausgewählte, thematisch passende Texte gelesen werden.
Die Leseperformance »berlin liest« beginnt am 9. September, 6 Uhr und endet 17.30 Uhr – eine halbe Stunde vor Beginn des 15. ilb im Haus der Berliner Festspiele.
Jeder Teilnehmer erhält eine Tageskarte für das ilb (nach Verfügbarkeit).
Im Rahmen von »berlin liest« wird auch im Haus der Berliner Festspiele ab 10.00 Uhr gelesen: Das Buch »Neue Heimat« von Marina Naprushkina, das über die Situation von Flüchtlingen in Berlin Aufschluss gibt.
Die Auswahl des Ortes ist Ihnen selbst überlassen. Das heißt, die Lesung kann in einer U- oder S-Bahn, vor der eigenen Haustür, auf einem Platz, in einem Park oder Unter den Linden stattfinden. Sie sollte zwischen 5 und 15 Minuten dauern.
Falls Sie in einer Fremdsprache lesen möchten – wunderbar! Dann informieren Sie uns bitte, in welcher Sprache Sie lesen werden.
Wir würden uns freuen, wenn auch Sie sich an »berlin liest« beteiligen würden. Wir benötigen bis 30. August:
● Ihren Namen ● den Titel des von Ihnen ausgesuchten Werks
● den Namen des Autors
● den genauen Ort, wo Sie lesen werden
● den genauen Zeitpunkt Ihrer Lesung
Eine Woche vor Beginn des Festivals werden wir alle Lesungen über unsere Website und auf Facebook bekannt geben.
Bitte schreiben Sie uns an berlinliest@literaturfestival.com oder per Post an internationales literaturfestival berlin, berlin liest, Chausseestr. 5, 10115 Berlin oder per Fax an 27 87 86 85.
Call to take part in the »berlin liest« reading performance on the situation of refugees and asylum-seekers
to launch the 15th international literature festival berlin
on 9thSeptember 2015
What words and images can cast light on the fate of refugees and asylum-seekers?
On September 9th, the beginning of the festival, the ilb, together with the Heinrich Böll Foundation, would like to invite all Berliners to read literary texts on the following theme: the situation of refugees and asylum-seekers in Europe and around the world. For this purpose, we will provide a brochure with texts. Starting August 20th, you can find on our homepage (http://www.literaturfestival.com/programm/berlin-liest) a PDF file containing an overview of texts that have been written by international authors on this topic. However, you can still read your own creation or text that is thematically appropriate.
This year’s reading performance »berlin liest« on September 9th begins at 6 a.m. and finishes at 5.30 p.m. – half an hour before the 15th ilb opens its doors at the Haus der Berliner Festspiele.
Every participant will receive a day ticket for ilb (subject to availability).
As part of »berlin liest« there will be a reading at the Haus der Berliner Festspiele from 10 a.m. on. The book »Neue Heimat« by Marina Naprushkina will be presented. It shows the situation of refugees in Berlin.
The choice of the reading location is entirely up to you: it can take place in an underground or train station, on your doorstep, in a public square, in a park or on Unter den Linden. The reading should take between 5 and 15 minutes.
If you want to read in a foreign language – wonderful! Please inform us about the language you will be reading in.
We would be delighted to count you among our participants. We need the following information – by August 30th:
● your name
● the title of the work you will be reading from
● the author's name
● the exact place of your reading
● the exact time of your reading
One week before the festival starts we will announce all the readings on our website and on Facebook.
Please send us an e-mail to berlinliest@literaturfestival.com or mail to internationales literaturfestival berlin, berlin liest, Chausseestr. 5, 10115 Berlin or per Fax at 27 87 86 85.
15. August 2015
NSA Spying Relies on AT&T’s ‘Extreme Willingness to Help’
The National Security Agency’s ability to capture Internet traffic on United States soil has been based on an extraordinary, decadeslong partnership with a single company: AT&T.
Documents provided by Edward Snowden mention a special relationship between the National Security Agency and an unnamed telecommunications company. Here’s how they figured out that’s AT&T.
By Jeff Larson and Julia Angwin, ProPublica
and Henrik Moltke and Laura Poitras, special to ProPublica
The National Security Agency’s ability to capture Internet traffic on United States soil has been based on an extraordinary, decadeslong partnership with a single company: AT&T.
Documents provided by Edward Snowden mention a special relationship between the National Security Agency and an unnamed telecommunications company. Here’s how they figured out that’s AT&T.
By Jeff Larson and Julia Angwin, ProPublica
and Henrik Moltke and Laura Poitras, special to ProPublica
1.7.2015
|
|
NSA high priority targets for Germany
The United States National Security Agency has been massively targeting phone numbers of top German ministers and public officials responsible for commerce, finances, economics and agriculture – including even Angela Merkel's personal assistant. WikiLeaks publishes today, 1 July 2015, a list of 69 German government telephone numbers from a high-priority NSA target interception list demonstrating economic and political espionage against Germany for almost two decades. WikiLeaks is also publishing classified interception reports resulting from the surveillance, showing the US and UK spying on German officials discussing their positions and disagreements on the solution to the Greek financial crisis.
Merkel intercepted talking to her personal assistant One intercept report is based on private communication between Chancellor Angela Merkel and her personal assistant. The other is based on a British intelligence interception of the communications of German Chancellery Director-General for EU Affairs Nikolaus Meyer-Landrut.
The Merkel document details a US intercept of the Chancellor on 11 October 2011 and is classified two levels above Top Secret, an indicator that the material is considered highly sensitive. Even so, it is cleared for sharing with other members of the US-led "Five Eyes" spying alliance of UK, Canada, Australia and New Zealand.
In the intercepted talk between Chancellor Merkel and her assistant, the Chancellor talks about her views on solutions to the Greek financial crisis and her disagreement with members of her own Cabinet, such as Finance Minister Wolfgang Schauble, on matters of policy. She also discusses the positions of French leaders, and of the heads of the key institutions of the Troika: European Commission President Jose Manuel Barroso, European Central Bank President Jean-Claude Trichet and IMF Director Christine Lagarde. In the conversation Merkel also stressses the urgency of enacting the Financial Transaction Tax (FTT) and of putting pressure on the US and British governments to bring it about. The FTT was first introduced in September 2011 by EU Commission President Jose Barroso. It has been strongly opposed by major banks and, within the EU, by the governments of Britain and Sweden. The Top Secret NSA interception report was shared with British intelligence.
UK bugged Franco-German Greece bailout plan, gave intercept to US A separate report published today by WikiLeaks, based on communications intercepts made by British intelligence (GCHQ) and shared with the NSA, details the German government's position ahead of negotiations on a EU bailout plan for Greece. The report refers to an overview prepared by German Chancellery Director-General for EU Affairs Nikolaus Meyer-Landrut. Germany was, according to the intercept, opposed to giving a banking licence to the European Financial Stability Facility (EFSF), however it would support a special IMF fund into which the BRICS nations would contribute to bolster European bailout activities. The report also cites Meyer-Landrut's belief that a resolution to the Greek crisis would require greater private-sector involvement. He believed a full-term team would have to be placed in Athens to monitor the situation.
NSA economic espionage extends as far back as the Clinton Presidency The NSA high-priority German target list makes clear a US emphasis on intercepting the communications of government offices and political officials dealing with economic, commerce and even agricultural policy. The earliest targets on the list date from as far back as the Clinton Presidency, which added Oskar Lafontaine, who was German Finance Minister from 1998 to 1999. The target selectors also include Werner Müller, German Federal Minister for Economics 1998–2002; Barbara Hendricks, former Secretary of State at the Federal Ministry of Finance and current Federal Minister for the Environment; and Ida-Maria Aschenbrenner, Head of Office of Minister of Finance Theo Waigel from 1989 to 1998. Target selectors include ministers, their staff, and groups working on preparations for meetings of the G7 and the WTO. One of the included selectors is a phone number at the European Central Bank. The list even includes central switchboards for key departments and fax numbers.
WikiLeaks editor-in-chief Julian Assange said: "Today's publication further demonstrates that the United States' economic espionage campaign extends to Germany and to key European institutions and issues such as the European Central Bank and the crisis in Greece. Our publication today also shows how the UK is assisting the US to spy on issues central to Europe. Would France and Germany have proceeded with the BRICS bailout plan for Greece if this intelligence was not collected and passed to the United States – who must have been horrified at the geopolitical implications?"
Julian Assange, Sarah Harrison and Kristinn Hrafnsson
9.6.2015
Take Action Now
|
Our Human Rights Act protects every one of us: young and old; wealthy and poor; you and your neighbour. It’s held the State to account for spying on us; safeguarded our soldiers; helped rape victims; and guarded against slavery. Would you be happy if our most basic freedoms weren’t properly protected? Because that’s the threat we face. The Government wants to scrap our Human Rights Act – weakening everyone’s rights. We cannot let them get away with it. |
|
14.5.2015
TTIP ist eine Gefahr für die Buchpreisbindung, damit eine Gefahr für die Buchhandlungen und die Qualität des kulturellen Angebots
Das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP ist eine Gefahr für den stationären Buchhandel, weil es die Buchpreisbindung aufs Spiel setzt. Der deutsche Buchhandel fordert, dass die Buchpreisbindung in dem Vertragswerk explizit ausgenommen wird.
Bauernopfer für den Businessplan.
Unternehmen wie Amazon, Google & Co sind auf Seiten der USA in das Abkommen involviert. In deren Geschäftsmodellen ist der (kulturelle) Inhalt Mittel zum Zweck, geformt werden Vertriebssysteme, die den Kunden binden. Die US-Digitalwirtschaft will keine Buchpreisbindung, sie will für massentaugliche Einzeltitel einen Preiskampf gegen den stationären Handel.
Sie will Preise und Konditionen selbst bestimmen und ihre monopolartige Marktmacht festigen. Das ruiniert den Buchhandel vor Ort.
Buchpreisbindung für die Vielfalt.
Bewusst und politisch gewollt greift die Buchpreisbindung aber unter anderem in Deutschland in den Wettbewerb ein. Der Kunde zahlt für ein Buch überall denselben Preis – ganz gleich, ob er in einer kleinen Sortimentsbuchhandlung, einem Buchkaufhaus oder über das Internet kauft.
Ausnahmeregelung für die Leser.
Der Gesetzgeber hat erkannt, dass feste Ladenpreise zum Erhalt einer intakten Buchhandelslandschaft und zu einem vielfältigen, qualitativ hochwertigen Buchangebot beitragen – und damit dem Leser zu Gute kommen.
Börsenverein des deutschen
Buchhandels
Das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP ist eine Gefahr für den stationären Buchhandel, weil es die Buchpreisbindung aufs Spiel setzt. Der deutsche Buchhandel fordert, dass die Buchpreisbindung in dem Vertragswerk explizit ausgenommen wird.
Bauernopfer für den Businessplan.
Unternehmen wie Amazon, Google & Co sind auf Seiten der USA in das Abkommen involviert. In deren Geschäftsmodellen ist der (kulturelle) Inhalt Mittel zum Zweck, geformt werden Vertriebssysteme, die den Kunden binden. Die US-Digitalwirtschaft will keine Buchpreisbindung, sie will für massentaugliche Einzeltitel einen Preiskampf gegen den stationären Handel.
Sie will Preise und Konditionen selbst bestimmen und ihre monopolartige Marktmacht festigen. Das ruiniert den Buchhandel vor Ort.
Buchpreisbindung für die Vielfalt.
Bewusst und politisch gewollt greift die Buchpreisbindung aber unter anderem in Deutschland in den Wettbewerb ein. Der Kunde zahlt für ein Buch überall denselben Preis – ganz gleich, ob er in einer kleinen Sortimentsbuchhandlung, einem Buchkaufhaus oder über das Internet kauft.
Ausnahmeregelung für die Leser.
Der Gesetzgeber hat erkannt, dass feste Ladenpreise zum Erhalt einer intakten Buchhandelslandschaft und zu einem vielfältigen, qualitativ hochwertigen Buchangebot beitragen – und damit dem Leser zu Gute kommen.
Börsenverein des deutschen
Buchhandels
13.5.2015
Save the British Human Rights Act
We’ve already got a “British Bill of Rights” – it’s called our Human Rights Act. Help us save it.
Why is Save Our Human Rights Act important? Our Human Rights Act protects every one of us: young and old; wealthy and poor; you and your neighbour.
Our HRA has already achieved so much. It’s held the State to account for spying on us; safeguarded our soldiers; and supported peaceful protest. It’s helped rape victims; defended domestic violence sufferers; and guarded against slavery. It’s protected those in care; shielded press freedom; and provided answers for grieving families.
Its protections are the most fundamental – those we should all enjoy, because we’re human.
Think about it. Which of them would you go without? The right to life? The right not to be tortured? The right to a fair trial?
Would you really be happy if these basic freedoms weren’t properly protected?
Because that’s the threat we now face.
The Government wants to scrap our Human Rights Act, and replace it with their “British Bill of Rights and Responsibilities”.
This would weaken the rights of everyone, meaning less protection against powerful interests.
It would also limit human rights to only those cases the Government considers “most serious”.
Can we really trust political elites to decide when our freedoms should apply?
These are the same politicians who, in 2012, came for open justice. In 2013, they destroyed legal aid. Last year, they attacked Judicial Review.
This year, we cannot let them take our Human Rights Act too.
We’ve already got a “British Bill of Rights” – it’s called our Human Rights Act. Help us save it.
Why is Save Our Human Rights Act important? Our Human Rights Act protects every one of us: young and old; wealthy and poor; you and your neighbour.
Our HRA has already achieved so much. It’s held the State to account for spying on us; safeguarded our soldiers; and supported peaceful protest. It’s helped rape victims; defended domestic violence sufferers; and guarded against slavery. It’s protected those in care; shielded press freedom; and provided answers for grieving families.
Its protections are the most fundamental – those we should all enjoy, because we’re human.
Think about it. Which of them would you go without? The right to life? The right not to be tortured? The right to a fair trial?
Would you really be happy if these basic freedoms weren’t properly protected?
Because that’s the threat we now face.
The Government wants to scrap our Human Rights Act, and replace it with their “British Bill of Rights and Responsibilities”.
This would weaken the rights of everyone, meaning less protection against powerful interests.
It would also limit human rights to only those cases the Government considers “most serious”.
Can we really trust political elites to decide when our freedoms should apply?
These are the same politicians who, in 2012, came for open justice. In 2013, they destroyed legal aid. Last year, they attacked Judicial Review.
This year, we cannot let them take our Human Rights Act too.
8.5.2015
NSA violated US law
A US court ruled that the National Security Agency's mass surveillance initiative
exposed by Edward Snowden is illegal
NSA violated US law
A US court ruled that the National Security Agency's mass surveillance initiative
exposed by Edward Snowden is illegal
The courts stood up to NSA mass surveillance. Now Congress must act The appeals court in New York found that the ‘collect it all’ policy is unlawful. On 1 June, Congress can make sure it is stopped once and for all.
|
The unprecedented and unwarranted bulk collection of the entire U.S. population's phone records by the government is illegal because it wasn't authorized by Congress, a federal appeals court said as it asked legislators to balance national security and privacy interests. A three-judge panel of the 2nd U.S. Circuit Court of Appeals in Manhattan permitted the National Security Agency program to continue temporarily as it exists, but it all but pleaded for Congress to better define where boundaries exist or risk "invasions of privacy unimaginable in the past." |
The program was revealed by former NSA contractor Edward Snowden, who called the ruling “extraordinarily encouraging” in a live-streamed interview at the Nordic Media Festival.
3.5.2015
BND’s listening post at Bad Aibling was abused for NSA spying on European partners
The French-based aviation giant Airbus has challenged the German government over allegations that Berlin’s foreign intelligence agency engaged in industrial espionage against the company on behalf of the Americans.
A closed parliamentary inquiry in Berlin has heard evidence of how the BND, Germany’s foreign intelligence agency, used its biggest eavesdropping complex to monitor communications at the Elysée Palace, the office of the French president, the French foreign ministry, and the European Commission in Brussels and then passed on the information to the Americans. The disclosures triggered allegations of lying and cover-ups reaching to the very top of Chancellor Angela Merkel’s administration.
8.4.2015
The dick pic test
It is currently perfectly possible, and perfectly legal, that a government employee has seen you naked. The question is: Are you bothered?
There are very few government checks on what America’s sweeping surveillance programs are capable of doing. John Oliver sits down with Edward Snowden to discuss the NSA, the balance between privacy and security, and, yes, dick-pics.
The dick pic test
It is currently perfectly possible, and perfectly legal, that a government employee has seen you naked. The question is: Are you bothered?
There are very few government checks on what America’s sweeping surveillance programs are capable of doing. John Oliver sits down with Edward Snowden to discuss the NSA, the balance between privacy and security, and, yes, dick-pics.
18th November 2014
Authors for Peace supports
24 April 2015
Worldwide Reading Commemorating the Centenary
of the Armenian Genocide
The International Literature Festival Berlin (ilb) and the Lepsiushaus Potsdam are calling for a worldwide reading on 24 April 2015 - the day that marks 100 years since the beginning of the Armenian Genocide.
Several hundred Armenian intellectuals – poets, musicians, parliamentary representatives and members of the clergy – were arrested in Constantinople (today Istanbul) on 24 April 1915, and deported to the Turkish interior where most of them were murdered. It was the start of a crime against humanity. The extermination of the Armenians during World War One was the first systematically planned and executed genocide of modern times. More than a million Armenians in the Ottoman Empire died during this genocidal campaign.
The events took place before the eyes of the whole world and were clearly documented by German, Austro-Hungarian, Italian, American, Scandinavian, Armenian and Ottoman sources as well as by a great number of historical research projects. As early as August 1915, The New York Times reported on a methodically planned programme of ethnic cleansing and extermination which was unprecedented in history up to that time. The German Reich’s government, which was allied to the Ottoman Empire, reached the same conclusions without undertaking anything against what was happening.
The Turkish political world denies the Armenian Genocide up to the present day, although the facts have been known for more than a hundred years. The Indian writer Arundhati Roy has spoken publicly about this scandal on many occasions, including at the 2009 International Literature Festival Berlin.
A great number of Armenian voices were silenced in 1915 and in the years thereafter. Since then, others have become loud and have spoken out against forgetting, among them an increasing number of voices from the democratic Turkish civil society. In remembrance of the victims and in association with the demand for international recognition of the genocide, we are calling for a worldwide reading on 24 April 2015, with literary texts from Armenian authors, among them Siamanto, Komitas, Yeghishe Charents, William Saroyan, Hovhannes Shiraz, Paruyr Sevak, Hakop Mntsuri, Silva Kaputikian and Hrant Dink.
First signatories: Rolf Hosfeld, Konrad Kuhn, Ulrich Schreiber, Hasmik Papian
__________________________________________________________________________________________________
24. April 2015
Weltweite Lesung zum hundertsten Jahrestags
des Völkermordes an den Armeniern
Das internationale literaturfestival berlin und das Lepsiushaus Potsdam rufen zu einer weltweiten Lesung anlässlich des 100. Jahrestags des Beginns des Völkermords an den Armeniern am 24. April 2015 auf. Mehrere Hundert armenische Intellektuelle - Dichter, Musiker, Parlamentsabgeordnete und Geistliche - wurden am 24. April 1915 in Konstantinopel, dem heutigen Istanbul, verhaftet, ins Innere der Türkei deportiert und die meisten ermordet. Es war der Auftakt zu einem Menschheitsverbrechen: Der Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs war der erste systematisch geplante und durchgeführte Völkermord der Moderne. Ihm fielen im Osmanischen Reich mehr als eine Million Armenier zum Opfer.
Die Ereignisse fanden unter den Augen der Weltöffentlichkeit statt und sind durch deutsche, österreichisch-ungarische, italienische, amerikanische, skandinavische, armenische und osmanische Quellen sowie zahlreiche historische Forschungen eindeutig belegt. Schon im August 1915 sprach die New York Times von einem methodisch geplanten Säuberungs- und Vernichtungsprogramm, das man in der Geschichte bisher noch nicht erlebt hatte. Die mit dem Osmanischen Reich verbündete deutsche Reichsregierung kam zu dem gleichen Ergebnis, ohne etwas dagegen zu unternehmen.
Die türkische Politik leugnet den osmanischen Genozid an den Armeniern bis heute, obwohl die Tatsachen seit nunmehr fast hundert Jahren klar auf der Hand liegen. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy hat diesen Skandal unter anderem auf dem internationalen literaturfestival berlin 2009 öffentlich thematisiert.
Zahllose armenische Stimmen sind 1915 und in den Jahren danach zum Schweigen gebracht worden. Andere sind seitdem laut geworden und ergriffen das Wort gegen das Vergessen, darunter auch immer mehr Stimmen aus der demokratischen türkischen Zivilgesellschaft. Im Gedenken an die Opfer und verbunden mit der Forderung nach internationaler Anerkennung des Völkermords rufen wir am 24. April 2015 zu einer weltweiten Lesung mit literarischen Texten armenischer Autoren auf, unter anderen von Siamanto, Komitas, Yeghishe Tcharenz, William Saroyan, Hovhannes Shiraz, Paruyr Sevak, Hakop Mntsuri, Silva Kaputikian und Hrant Dink.
Erstunterzeichner: Rolf Hosfeld, Konrad Kuhn, Ulrich Schreiber, Hasmik Papian
Authors for Peace supports
24 April 2015
Worldwide Reading Commemorating the Centenary
of the Armenian Genocide
The International Literature Festival Berlin (ilb) and the Lepsiushaus Potsdam are calling for a worldwide reading on 24 April 2015 - the day that marks 100 years since the beginning of the Armenian Genocide.
Several hundred Armenian intellectuals – poets, musicians, parliamentary representatives and members of the clergy – were arrested in Constantinople (today Istanbul) on 24 April 1915, and deported to the Turkish interior where most of them were murdered. It was the start of a crime against humanity. The extermination of the Armenians during World War One was the first systematically planned and executed genocide of modern times. More than a million Armenians in the Ottoman Empire died during this genocidal campaign.
The events took place before the eyes of the whole world and were clearly documented by German, Austro-Hungarian, Italian, American, Scandinavian, Armenian and Ottoman sources as well as by a great number of historical research projects. As early as August 1915, The New York Times reported on a methodically planned programme of ethnic cleansing and extermination which was unprecedented in history up to that time. The German Reich’s government, which was allied to the Ottoman Empire, reached the same conclusions without undertaking anything against what was happening.
The Turkish political world denies the Armenian Genocide up to the present day, although the facts have been known for more than a hundred years. The Indian writer Arundhati Roy has spoken publicly about this scandal on many occasions, including at the 2009 International Literature Festival Berlin.
A great number of Armenian voices were silenced in 1915 and in the years thereafter. Since then, others have become loud and have spoken out against forgetting, among them an increasing number of voices from the democratic Turkish civil society. In remembrance of the victims and in association with the demand for international recognition of the genocide, we are calling for a worldwide reading on 24 April 2015, with literary texts from Armenian authors, among them Siamanto, Komitas, Yeghishe Charents, William Saroyan, Hovhannes Shiraz, Paruyr Sevak, Hakop Mntsuri, Silva Kaputikian and Hrant Dink.
First signatories: Rolf Hosfeld, Konrad Kuhn, Ulrich Schreiber, Hasmik Papian
__________________________________________________________________________________________________
24. April 2015
Weltweite Lesung zum hundertsten Jahrestags
des Völkermordes an den Armeniern
Das internationale literaturfestival berlin und das Lepsiushaus Potsdam rufen zu einer weltweiten Lesung anlässlich des 100. Jahrestags des Beginns des Völkermords an den Armeniern am 24. April 2015 auf. Mehrere Hundert armenische Intellektuelle - Dichter, Musiker, Parlamentsabgeordnete und Geistliche - wurden am 24. April 1915 in Konstantinopel, dem heutigen Istanbul, verhaftet, ins Innere der Türkei deportiert und die meisten ermordet. Es war der Auftakt zu einem Menschheitsverbrechen: Der Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs war der erste systematisch geplante und durchgeführte Völkermord der Moderne. Ihm fielen im Osmanischen Reich mehr als eine Million Armenier zum Opfer.
Die Ereignisse fanden unter den Augen der Weltöffentlichkeit statt und sind durch deutsche, österreichisch-ungarische, italienische, amerikanische, skandinavische, armenische und osmanische Quellen sowie zahlreiche historische Forschungen eindeutig belegt. Schon im August 1915 sprach die New York Times von einem methodisch geplanten Säuberungs- und Vernichtungsprogramm, das man in der Geschichte bisher noch nicht erlebt hatte. Die mit dem Osmanischen Reich verbündete deutsche Reichsregierung kam zu dem gleichen Ergebnis, ohne etwas dagegen zu unternehmen.
Die türkische Politik leugnet den osmanischen Genozid an den Armeniern bis heute, obwohl die Tatsachen seit nunmehr fast hundert Jahren klar auf der Hand liegen. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy hat diesen Skandal unter anderem auf dem internationalen literaturfestival berlin 2009 öffentlich thematisiert.
Zahllose armenische Stimmen sind 1915 und in den Jahren danach zum Schweigen gebracht worden. Andere sind seitdem laut geworden und ergriffen das Wort gegen das Vergessen, darunter auch immer mehr Stimmen aus der demokratischen türkischen Zivilgesellschaft. Im Gedenken an die Opfer und verbunden mit der Forderung nach internationaler Anerkennung des Völkermords rufen wir am 24. April 2015 zu einer weltweiten Lesung mit literarischen Texten armenischer Autoren auf, unter anderen von Siamanto, Komitas, Yeghishe Tcharenz, William Saroyan, Hovhannes Shiraz, Paruyr Sevak, Hakop Mntsuri, Silva Kaputikian und Hrant Dink.
Erstunterzeichner: Rolf Hosfeld, Konrad Kuhn, Ulrich Schreiber, Hasmik Papian
20. März 2015
Was ist mehr wert: Das Leben eines griechischen Rentners?
Oder ein deutscher Streifenwagen?
fragt in seiner Spiegel Online-Kolumne Jakob Augstein nach den Blockupy-Protesten.
Aus den Demonstrationen gegen die EZB wurde in Frankfurt ein Aufruhr gegen das System - und viele sind empört. Aber wenn wir die Gewalt der Straße verachten, warum akzeptieren wir dann die Gewalt der Politik?
Oder ein deutscher Streifenwagen?
fragt in seiner Spiegel Online-Kolumne Jakob Augstein nach den Blockupy-Protesten.
Aus den Demonstrationen gegen die EZB wurde in Frankfurt ein Aufruhr gegen das System - und viele sind empört. Aber wenn wir die Gewalt der Straße verachten, warum akzeptieren wir dann die Gewalt der Politik?
20.2.2015
The Great SIM Heist
How Spies Stole the Keys to
the Encryption Castle
By Jeremy Scahill and Josh Begley
AMERICAN AND BRITISH spies hacked into the internal computer network of the largest manufacturer of SIM cards in the world, stealing encryption keys used to protect the privacy of cellphone communications across the globe, according to top-secret documents provided to The Intercept by National Security Agency whistleblower Edward Snowden.
Read more:
The Great SIM Heist
How Spies Stole the Keys to
the Encryption Castle
By Jeremy Scahill and Josh Begley
AMERICAN AND BRITISH spies hacked into the internal computer network of the largest manufacturer of SIM cards in the world, stealing encryption keys used to protect the privacy of cellphone communications across the globe, according to top-secret documents provided to The Intercept by National Security Agency whistleblower Edward Snowden.
Read more:
18.2.2015
Did GCHQ illegally spy on you?
Have you ever made a phone call, sent an email, or, you know, used the internet? Of course you have!
Chances are, at some point over the past decade, your communications were swept up by the U.S. National Security Agency's mass surveillance program and passed onto Britain's intelligence agency GCHQ. A recent court ruling found that this sharing was unlawful but no one could find out if their records were collected and then illegally shared between these two agencies… until now!
Because of Privacy International's recent victory against the UK intelligence agency in court, now anyone in the world — yes, ANYONE, including you — can find out if GCHQ illegally received information about you from the NSA.
Join Privacy International's campaign by entering your details below to find out if GCHQ illegally spied on you:
Have you ever made a phone call, sent an email, or, you know, used the internet? Of course you have!
Chances are, at some point over the past decade, your communications were swept up by the U.S. National Security Agency's mass surveillance program and passed onto Britain's intelligence agency GCHQ. A recent court ruling found that this sharing was unlawful but no one could find out if their records were collected and then illegally shared between these two agencies… until now!
Because of Privacy International's recent victory against the UK intelligence agency in court, now anyone in the world — yes, ANYONE, including you — can find out if GCHQ illegally received information about you from the NSA.
Join Privacy International's campaign by entering your details below to find out if GCHQ illegally spied on you:
6.2.2015
Investigatory Powers Tribunal
GCHQ
mass internet surveillance
was unlawful
The British Tribunal has handed down judgement in relation to the regime governing the soliciting, receiving, storing and transmitting by UK authorities of private communications in a case brought against the intelligence agencies in respect of alleged interception activity involving UK and US access to communications. The Complainants are Liberty, Privacy International, Amnesty International and seven overseas human rights groups.
Investigatory Powers Tribunal
GCHQ
mass internet surveillance
was unlawful
The British Tribunal has handed down judgement in relation to the regime governing the soliciting, receiving, storing and transmitting by UK authorities of private communications in a case brought against the intelligence agencies in respect of alleged interception activity involving UK and US access to communications. The Complainants are Liberty, Privacy International, Amnesty International and seven overseas human rights groups.
UK-US surveillance regime was unlawful ‘for seven years’.
“The regime governing the soliciting, receiving, storing and transmitting by UK authorities of private communications of individuals located in the UK, which have been obtained by US authorities … contravened Articles 8 or 10” of the European convention on human rights. Article 8 relates to the right to private and family life. Article 10 refers to freedom of expression.
“The regime governing the soliciting, receiving, storing and transmitting by UK authorities of private communications of individuals located in the UK, which have been obtained by US authorities … contravened Articles 8 or 10” of the European convention on human rights. Article 8 relates to the right to private and family life. Article 10 refers to freedom of expression.
In considering the outstanding matter of foreseeability the Tribunal declares:
- THAT prior to the disclosures made and referred to in the First Judgment and the Second Judgment, the regime governing the soliciting, receiving, storing and transmitting by UK authorities of private communications of individuals located in the UK, which have been obtained by US authorities pursuant to Prism and/or (on the Claimants’ case) Upstream, contravened Articles 8 or 10 ECHR, but
- THAT it now complies with the said Articles.
| liberty_ors_judgment_6feb15.pdf |
29.1.2013
Authors for Peace believes in the free and open Internet -
with no arbitrary fees or slow lanes for sites that can't pay
Authors for Peace believes in the free and open Internet -
with no arbitrary fees or slow lanes for sites that can't pay
|
|
|
The most important FCC vote of our lifetime is about to happen
On Feb 26 the FCC* will vote to save net neutrality or let Comcast and other ISPs create Internet slow lanes. Some members of Congress, on behalf of their Cable donors, are trying to stop the FCC from protecting the Internet we love. There isn't much time to stop them, contact them now.
* The Federal Communications Commission (FCC) is an independent agency of the United States government, created by Congressional statute to regulate interstate communications by radio, television, wire, satellite, and cable in all 50 states, the District of Columbia and U.S. territories.
19.1.2015
Open letter to Cameron
GCHQ intercepted emails from the BBC,
New York Times, Guardian and many others
We, the undersigned, believe that the Acquisition and Disclosure of Communications Data Code of Practice as drafted provides wholly inadequate protection for journalists’ sources.
The revelation that the Metropolitan Police and other forces have used the Regulation of Investigatory Powers Act to view the phone records of The Sun and its political editor and other journalists in order to identify and punish lawful police sources has caused widespread alarm across the journalism industry.
The new code appears to do very little which would stop a repeat of such abuse of RIPA.
The Act was intended for tackling serious crime such as terrorism but it is clearly being used by police in relation to relatively minor crimes.
The new code states: “Communications data is not subject to any form of professional privilege – the fact a communication took place does not disclose what was discussed, considered or advised.”
The mere fact a public official has contacted a newspaper is highly privileged information.
That an individual has contacted a lawyer or doctor tells us little. But the fact they have contacted a journalist identifies them as a source and exposes them to recrimination.
It is in everyone’s interest that the state recognises the over-arching importance of protecting the confidentiality of journalists’ sources.
Public sector whistleblowers will not come forward to journalists in future if law enforcement agencies have the power to view journalists’ phone records at will The new guidelines merely state that the degree of interference with privacy “may be higher where the communications data being sought relates to a person who is a member of a profession that handles privileged or otherwise confidential information (such as a medical doctor, lawyer, journalist, Member of Parliament, or minister of religion).
“Such situations do not preclude an application being made. However applicants, giving special consideration to necessity and proportionality, must draw attention to any such circumstances that might lead to an unusual degree of intrusion or infringement of privacy, and clearly note when an application is made for the communications data of a medical doctor, lawyer, journalist, Member of Parliament, or minister of religion.”
The new guidelines also state that RIPA requests involving journalists can continue to be signed off internally at the agency concerned.
RIPA requests for journalists’ phone records should carry the same safeguards as already exist under the Police and Criminal Evidence Act when it comes to police requests for journalistic material and should be extremely rare.
RIPA requests involving the telecoms records of journalists (and so, also their sources) must require the approval of a judge who is best placed to balance the public interest in disclosure of the information versus the over-arching public interest in respecting the confidentiality of journalists’ sources.
The new Acquisition and Disclosure of Communications Data Code of Practice must explicitly prevent law enforcement officials viewing the phone records of journalists who are not themselves under suspicion of committing any crime.
The draft code only makes reference to “the degree of interference with privacy” and says nothing about the issue of state interference with press freedom. This is why a judge must consider the case for overriding source protection.
The code needs to balance the seriousness of the alleged crime against the public interest in protecting the confidentiality of all journalistic sources and potential whistleblowers.
The guidance needs to make it clear that a public official communicating information to a journalist without official approval (ie. a leak) cannot be sufficient justification for a RIPA telecoms request.
The signatories:
Open letter to Cameron
GCHQ intercepted emails from the BBC,
New York Times, Guardian and many others
We, the undersigned, believe that the Acquisition and Disclosure of Communications Data Code of Practice as drafted provides wholly inadequate protection for journalists’ sources.
The revelation that the Metropolitan Police and other forces have used the Regulation of Investigatory Powers Act to view the phone records of The Sun and its political editor and other journalists in order to identify and punish lawful police sources has caused widespread alarm across the journalism industry.
The new code appears to do very little which would stop a repeat of such abuse of RIPA.
The Act was intended for tackling serious crime such as terrorism but it is clearly being used by police in relation to relatively minor crimes.
The new code states: “Communications data is not subject to any form of professional privilege – the fact a communication took place does not disclose what was discussed, considered or advised.”
The mere fact a public official has contacted a newspaper is highly privileged information.
That an individual has contacted a lawyer or doctor tells us little. But the fact they have contacted a journalist identifies them as a source and exposes them to recrimination.
It is in everyone’s interest that the state recognises the over-arching importance of protecting the confidentiality of journalists’ sources.
Public sector whistleblowers will not come forward to journalists in future if law enforcement agencies have the power to view journalists’ phone records at will The new guidelines merely state that the degree of interference with privacy “may be higher where the communications data being sought relates to a person who is a member of a profession that handles privileged or otherwise confidential information (such as a medical doctor, lawyer, journalist, Member of Parliament, or minister of religion).
“Such situations do not preclude an application being made. However applicants, giving special consideration to necessity and proportionality, must draw attention to any such circumstances that might lead to an unusual degree of intrusion or infringement of privacy, and clearly note when an application is made for the communications data of a medical doctor, lawyer, journalist, Member of Parliament, or minister of religion.”
The new guidelines also state that RIPA requests involving journalists can continue to be signed off internally at the agency concerned.
RIPA requests for journalists’ phone records should carry the same safeguards as already exist under the Police and Criminal Evidence Act when it comes to police requests for journalistic material and should be extremely rare.
RIPA requests involving the telecoms records of journalists (and so, also their sources) must require the approval of a judge who is best placed to balance the public interest in disclosure of the information versus the over-arching public interest in respecting the confidentiality of journalists’ sources.
The new Acquisition and Disclosure of Communications Data Code of Practice must explicitly prevent law enforcement officials viewing the phone records of journalists who are not themselves under suspicion of committing any crime.
The draft code only makes reference to “the degree of interference with privacy” and says nothing about the issue of state interference with press freedom. This is why a judge must consider the case for overriding source protection.
The code needs to balance the seriousness of the alleged crime against the public interest in protecting the confidentiality of all journalistic sources and potential whistleblowers.
The guidance needs to make it clear that a public official communicating information to a journalist without official approval (ie. a leak) cannot be sufficient justification for a RIPA telecoms request.
The signatories:
- Stig Abell, Managing Editor, The Sun
- Perry Austin-Clarke, Group Editor, Newsquest Yorkshire
- Lionel Barber, Editor, Financial Times
- Sam Barcroft, Owner, Barcroft Media
- Neil Benson, Editorial Director Regionals, Trinity Mirror
- Bob Bounds, Editor, Medway Messenger
- David Bourn, Editorial Director, Scottish Provincial Press
- Martin Breen, Editor, Sunday Life
- Christine Buckley, Editor, The Journalist
- Simon Bucks, Associate Editor, Sky News
- Tony Carlin, Editor, Evening Times
- Ian Carter, Editorial Director, the KM Group
- Denis Cassidy, President, National Association of Press Agencies
- Martin Clarke, Publisher, Mail Online
- Pete Clifton, Editor-in-Chief, Press Association
- Paul Connolly, Readers Editor, Belfast Telegraph
- Nick Constable, Director, West Coast News
- Jason Cowley, Editor, New Statesman
- Allan Crow, Editor, Fife Free Press
- Paul Dacre, Editor, Daily Mail and Associated Group Editor in Chief
- Bart Dickson, Editor, Pressteam Scotland
- David Dinsmore, Editor, The Sun
- Ted Ditchburn, Managing Director, North News and Pictures
- Noel Doran, Editor, The Irish News
- Oliver Duff, Editor, The i Paper
- Denise Eaton, Editor, Kent Messenger
- Chris Elliott, Readers Editor, The Guardian
- Lloyd Embley, Editor-in-Chief, Trinity Mirror
- Robin Esser, Executive Managing Editor, Daily Mail
- Chris Evans, Director of Content and Editor, The Daily Telegraph
- Kate Farrington, Director, West Coast News
- Lynne Fernquest, Editor, Bath News & Media
- Charles Garside, Assistant Editor, Daily Mail
- Liz Gerard, Editor, SubScribe
- Mike Gilson, Editor, Belfast Telegraph
- Sarah Goldthorpe, Editor, Soldier magazine
- Alison Gow, Digital Innovations Editor, Trinity Mirror Regionals
- Toby Granville, Group Editor, Daily Echo & Dorset Echo
- Geordie Greig, Editor, The Mail On Sunday
- Jonathan Grun, Emeritus Editor, Press Association
- David Helliwell, Editor, News & Star/The Cumberland News
- Ian Hislop, Editor, Private Eye
- Neil Hodgkinson, Editor, Hull Daily Mail
- David Holdsworth, Controller, BBC English Regions
- Michael Jermey, Director of News and Current Affairs, ITV
- Peter John, Group Editor, Newsquest Worcester/Stourbridge
- Rachael Jolley, Editor, Index on Censorship
- Mark Jones, Editor, Gazette Newspapers
- David Jordan, Director of Editorial Policy and Standards, BBC
- Gary Lawrence, Group Editor, Swindon Advertiser
- Mark Leech, Offside Sports Photography
- Michael Leidig, Editor, Central European News
- Luke Lewis, Editor, Buzzfeed UK
- Lisa Markwell, Editor, Independent on Sunday
- Leigh Marles, Editor, Wirral Globe
- Donald Martin, Editor-in-Chief, DC Thomson Newspapers
- John Mulholland, Editor, The Observer
- Ian Murray, Editor-in-Chief, Southern Daily Echo
- Dawn Neesom, Editor, Daily Star
- Victoria Newton, Editor, The Sun on Sunday
- Rachel Oldroyd, Managing Editor, the Bureau of Investigative Journalism
- Barrie Phillips-Jones, Editorial Director, NWN Media
- Dominic Ponsford, Editor, Press Gazette
- Amol Rajan, Editor, The Independent
- Alan Rusbridger, Editor-in-Chief, Guardian News & Media
- John Ryley, Head of Sky News
- Gerry Sammon, Editor, Rochdale Observer, Middleton Guardian, Heywood Advertiser
- Sarah Sands, Editor, Evening Standard
- Mike Sassi, Editor, Nottingham Post
- Bob Satchwell, Executive Director, Society of Editors
- Jason Seiken, Editor-in-Chief, Telegraph Media Group
- Moira Sleight, Editor, Methodist Recorder
- Chris Smith, UK Editor, Digiday
- Shailesh Solanki, Editor, Eastern Eye
- Paul Staines, Editor, Guido Fawkes’ Blog
- Jon Steafel, Deputy Editor, Daily Mail
- Ian Stewart, Editor, The Scotsman and Scotland on Sunday
- Beverly Thomas, Managing Editor, Cambrian News Ltd
- Darren Thwaites, Editor-in-Chief, Trinity Mirror North East
- Martin Townsend, Editor, Sunday Express
- Richard Trinder, Managing Editor, The Yorkshire Times
- Catherine Turnbull, Editor, Haverhill Echo
- Nick Turner, Head of digital content development, Cumbrian Newspapers
- Fran Unsworth, Director, BBC World Service Group
- Kevin Ward, Editor, South Wales Argus
- John Wellington, Managing Editor, Mail on Sunday
- Neil White, Editor in Chief, Local World Derbyshire & East Staffordshire
- Hugh Whittow, Editor, Daily Express
- Doug Wills, Managing Editor, Evening Standard and Independent titles
- Giles Winn, Editor, The Murnaghan Programme, Sky News
- Richard Wintle, Editor, Calyx News Agency
- John Witherow, Editor, The Times
- Peter Wright, Editor Emeritus, Associated Newspapers
- Ted Young, Editor, Metro
17.1.2015
Spiegel Online exclusive:
Spiegel Online exclusive:
Digital Arms Race: NSA Prepares USA for Battle
Mass surveillance is only the beginnung. Snowden's Documents show that the intelligence agency NSA is arming America for future online wars.
NSA Docs on Network Attacks and Exploitation
- Excerpt from the secret NSA budget on computer network operations / Code word GENIE
- Document about the expansion of the Remote Operations Center (ROC) on endpoint operations
- Document explaining the role of the Remote Operations Center (ROC)
- Interview with an employee of NSA's department for Tailored Access Operations about his field of work
- Supply-chain interdiction / Stealthy techniques can crack some of SIGINT's hardest targets
- Classification guide for computer network exploitation (CNE)
- NSA training course material on computer network operations
- Overview of methods for NSA integrated cyber operations
- NSA project description to recognize and process data that comes from third party attacks on computers
- Exploring and exploiting leaky mobile apps with BADASS
- Overview of projects of the TAO/ATO department such as the remote destruction of network cards
- iPhone target analysis and exploitation with Apple's unique device identifiers (UDID)
- Report of an NSA Employee about a Backdoor in the OpenSSH Daemon
- NSA document on QUANTUMSHOOTER, an implant to remote-control computers with good network connections from unknown third parties
A STAND FOR DEMOCRACY
IN THE DIGITAL AGE
In recent months, the extent of mass surveillance has become common knowledge. With a few clicks of the mouse the state can access your mobile device, your e-mail, your social networking and Internet searches. It can follow your political leanings and activities and, in partnership with Internet corporations, it collects and stores your data, and thus can predict your consumption and behaviour.
The basic pillar of democracy is the inviolable integrity of the individual. Human integrity extends beyond the physical body. In their thoughts and in their personal environments and communications, all humans have the right to remain unobserved and unmolested.
This fundamental human right has been rendered null and void through abuse of technological developments by states and corporations for mass surveillance purposes.
A person under surveillance is no longer free; a society under surveillance is no longer a democracy. To maintain any validity, our democratic rights must apply in virtual as in real space.
* Surveillance violates the private sphere and compromises freedom of thought and opinion.
* Mass surveillance treats every citizen as a potential suspect. It overturns one of our historical triumphs, the presumption of innocence.
* Surveillance makes the individual transparent, while the state and the corporation operate in secret. As we have seen, this power is being systemically abused.
* Surveillance is theft. This data is not public property: it belongs to us. When it is used to predict our behaviour, we are robbed of something else: the principle of free will crucial to democratic liberty.
WE DEMAND THE RIGHT for all people to determine, as democratic citizens, to what extent their personal data may be legally collected, stored and processed, and by whom; to obtain information on where their data is stored and how it is being used; to obtain the deletion of their data if it has been illegally collected and stored.
WE CALL ON ALL STATES AND CORPORATIONS to respect these rights
WE CALL ON ALL CITIZENS to stand up and defend these rights.
WE CALL ON THE UNITED NATIONS to acknowledge the central importance of protecting civil rights in the digital age, and to create an International Bill of Digital Rights.
WE CALL ON GOVERNMENTS to sign and adhere to such a convention.
IN THE DIGITAL AGE
In recent months, the extent of mass surveillance has become common knowledge. With a few clicks of the mouse the state can access your mobile device, your e-mail, your social networking and Internet searches. It can follow your political leanings and activities and, in partnership with Internet corporations, it collects and stores your data, and thus can predict your consumption and behaviour.
The basic pillar of democracy is the inviolable integrity of the individual. Human integrity extends beyond the physical body. In their thoughts and in their personal environments and communications, all humans have the right to remain unobserved and unmolested.
This fundamental human right has been rendered null and void through abuse of technological developments by states and corporations for mass surveillance purposes.
A person under surveillance is no longer free; a society under surveillance is no longer a democracy. To maintain any validity, our democratic rights must apply in virtual as in real space.
* Surveillance violates the private sphere and compromises freedom of thought and opinion.
* Mass surveillance treats every citizen as a potential suspect. It overturns one of our historical triumphs, the presumption of innocence.
* Surveillance makes the individual transparent, while the state and the corporation operate in secret. As we have seen, this power is being systemically abused.
* Surveillance is theft. This data is not public property: it belongs to us. When it is used to predict our behaviour, we are robbed of something else: the principle of free will crucial to democratic liberty.
WE DEMAND THE RIGHT for all people to determine, as democratic citizens, to what extent their personal data may be legally collected, stored and processed, and by whom; to obtain information on where their data is stored and how it is being used; to obtain the deletion of their data if it has been illegally collected and stored.
WE CALL ON ALL STATES AND CORPORATIONS to respect these rights
WE CALL ON ALL CITIZENS to stand up and defend these rights.
WE CALL ON THE UNITED NATIONS to acknowledge the central importance of protecting civil rights in the digital age, and to create an International Bill of Digital Rights.
WE CALL ON GOVERNMENTS to sign and adhere to such a convention.
Would you like to sign
the appeal on change.org?
the appeal on change.org?
Public Intervention: More than 560 authors from 83 countries have signed an appeal against mass surveillance.
There is hardly any issue more pressing than systematic mass surveillance and the dangers it poses to democracy and civil liberties.
Under the name "Writers Against Mass Surveillance", a small group of authors has formulated an international appeal, signed by more than 560 renowned authors from around the world, including six Nobel Prize Laureates. It calls for an "International Bill of Digital Rights,“ demands that the United Nations passes a binding convention to protect civil rights in the digital age and calls upon all citizens to stand up and defend these rights.
After organizing an open letter to Chancellor Angela Merkel asking her to take action with regard to the NSA-affair, Juli Zeh, Eva Menasse and Ilija Trojanow decided to broaden the protest to a global audience. They were joined by Janne Teller, Priya Basil, Isabel Cole and Josef Haslinger, and altogether they coauthored and initiated the appeal "A Stand for Democracy in the Digital Age". They organized the global intervention independently, relying solely on personal contacts and private networks.
"Surveillance violates the private sphere and compromises freedom of thought and we no longer want to watch the inaction of decision makers,“ says German writern Juli Zeh. "We all have to stand up now, and we as writers do what we can do best: use the written word to intervene publicly."
First Signatories (by countries):
There is hardly any issue more pressing than systematic mass surveillance and the dangers it poses to democracy and civil liberties.
Under the name "Writers Against Mass Surveillance", a small group of authors has formulated an international appeal, signed by more than 560 renowned authors from around the world, including six Nobel Prize Laureates. It calls for an "International Bill of Digital Rights,“ demands that the United Nations passes a binding convention to protect civil rights in the digital age and calls upon all citizens to stand up and defend these rights.
After organizing an open letter to Chancellor Angela Merkel asking her to take action with regard to the NSA-affair, Juli Zeh, Eva Menasse and Ilija Trojanow decided to broaden the protest to a global audience. They were joined by Janne Teller, Priya Basil, Isabel Cole and Josef Haslinger, and altogether they coauthored and initiated the appeal "A Stand for Democracy in the Digital Age". They organized the global intervention independently, relying solely on personal contacts and private networks.
"Surveillance violates the private sphere and compromises freedom of thought and we no longer want to watch the inaction of decision makers,“ says German writern Juli Zeh. "We all have to stand up now, and we as writers do what we can do best: use the written word to intervene publicly."
First Signatories (by countries):
ALBANIA Anila Wilms
ALGERIA Boualem Sansal
ANGOLA José Eduardo Agualusa
ARGENTINIA Maria Teresa Andruetto, Edgardo Cozarinsky, María Sonia Cristoff, Marcelo Figueras, Carlos Gamerro, Alberto Manguel, Guillermo Martinez, Elsa Osorio, Claudia Piñeiro, Samanta Schweblin.
AUSTRALIA Debra Adelaide, Chris Andrews, Venero Armanno, Larissa Beherendt, James Bradley, Brian Castro, Nick Cave, Miriam Cosic, Michelle de Kretser, Nick Earls, Delia Falconer, Anna Funder, Helen Garner, Elisabeth Holdsworth, Linda Jaivin, Gail Jones, Evelyn Juers, Thomas Keneally, Nam Le, James Ley, Angelo Loukakis, David Malouf, Frank Moorhouse, Peter Rose, Rosie Scott, John Tranter, Kirsten Tranter, Arnold Zable
AUSTRALIA/USA Lily Brett, Geraldine Brooks.
AUSTRIA Olga Flor, Karl-Markus Gauß, Thomas Glavinic, Josef Haslinger, Monika Helfer, Klaus Hoffer, Alois Hotschnig, Elfriede Jelinek, Michael Köhlmeier, Eva Menasse, Robert Menasse, Robert Pfaller, Doron Rabinovici, Kathrin Röggla, David Schalko, Robert Schindel, Clemens J Setz, Marlene Streeruwitz, Peter Weibel, Josef Winkler
AUSTRIA/GERMANY Daniel Kehlmann
BANGLADESH Ahmad Mostofa Kamal
BANGLADESH/UK Tahmima Anam
BELARUS Svetlana Alexievich
BELARUS/USA Valzhyna Mort
BELGIUM Gie Bogaert, Saskia De Coster, Patrick De Rynck, Jozef Deleu, Laurent Demoulin, Charles Ducal, Joris Gerits, Jos Geysels, Luuk Gruwez, Thomas Gunzig, Peter Holvoet-Hanssen, Elisabeth Marain, Pierre Mertens, Bart Moeyaert, Elvis Peeters, Erik Spinoy, Rik Torfs, Koen Van Bockstal, Walter van den Broeck, Miriam Van hee, David van Reybrouck, Annelies Verbeke, Paul Verhaeghe, Roel Verschueren, Erik Vlaminck, Georges Wildemeersch
BELGIUM/FRANCE Carl Norac
BELGIUM/NETHERLANDS Joke van Leeuwen
BOSNIA Miljenko Jergovic
BRAZIL Marçal Aquino, Rafael Cardoso, Bernardo Carvalho, João Paulo Cuenca, João Ubaldo Ribeiro, Luiz Ruffato, Paulo Scott
BULGARIA Georgi Gospodinov
BULGARIA/UK Kapka Kassabova
CAMEROON Patrice Nganang
CANADA Margaret Atwood, Ken Babstock, Cory Doctorow, Yann Martel, Colin McAdam, Michael Ondaatje, John Ralston Saul, Madeleine Thien
CHILE Carla Guelfenbein, Arturo Fontaine Talavera
CHILE/ARGENTINA/USA Ariel Dorfman
CHILE/USA Lina Meruane
CHINA Liao Yiwu
COLOMBIA Antonio Ungar, Héctor Abad, Oscar Collazos, Oscar Guardiola-Rivera, Juan Gabriel Vásquez
CROATIA Slavenka Drakulic, Nenad Popovic, Dubravka Ugrešic
CUBA Leonardo Padura Fuentes
CUBA/SPAIN Iván de la Nuez
Cuba/USA José Prieto
CZECH REP Jaroslav Rudi
DENMARK Niels Barfoed, Suzanne Brøgger, Tom Buk-Swienty, Peter H Fogtdal, Katrine Marie Guldager, Iselin C Hermann, Peter Høeg, Sven Holm, Hanne Vibeke Holst, Carsten Jensen, Pia Juul, Peter Øvig Knudsen, Morten Kringelbach, Jørgen Leth, Ib Michael, Morten Ramsland, Morten Sabroe, Pia Tafdrup, Janne Teller
DJIBOUTI Abdourahman Waberi
ECUADOR Francisco Proaño Arandi
EGYPT Alaa al-Aswany, Nawal El Saadawi, Ahdaf Soueif
EGYPT/USA Mona Eltahawy, Mansura Eseddin
EL SALVADOR Horacio Castellanos Moya
FINLAND Monika Fagerholm, Jarkko Tontti, Kjell Westö
FRANCE Jean-Jacques Beineix, Céline Curiol, Marie Darrieussecq, Philippe Djian, Lionel Duroy, Mathias Énard, Jérôme Ferrari, Anne-Marie Garat, Laurent Gaudé, Pascale Hugues, Alban Lefranc , Roger Lenglet , Virginie Lou-Nony , Jean Mattern , Betty Mialet , Catherine Millet , Frédéric Mitterrand , Hélène Neveu Kringelbach , Philippe Pozzo di Borgo , Flore Vasseur
FRANCE/CANADA Martin Winckler
France/USA Jonathan Littell
Georgia Tamta Melaschwili
GERMANY Friedrich Ani, Michael Augustin, Anke Bastrop, Ulrich Beck, Artur Becker, Josef Bierbichler, Marica Bodroži´c, Mirko Bonné, Ralf Bönt, Nora Bossong, Daniel Cohn-Bendit, Daniela Dahn, Liane Dirks, Doris Dörrie, Ulrike Draesner, Kurt Drawert, Tanja Dückers, Carolin Emcke, Sherko Fatah, David Finck, Julia Franck, Franziska Gerstenberg, Christoph Giesa, Roman Graf, Günter Grass, Kerstin Grether, Annett Gröschner, Gert Heidenreich, Christoph Hein, Thomas Hettche, Paul Ingendaay, Steffen Kopetzky, Mareike Krügel, Michael Krüger, Michael Kumpfmüller, Antje Kunstmann, Katja Lange-Müller, Benjamin Lauterbach, Jo Lendle, Michael Lentz, Ulli Lust, Angelina Maccarone, Kristof Magnusson, Sten Nadolny, Christiane Neudecker, Norbert Niemann, Ingo Niermann, Markus Orths, Georg M Oswald, Inka Parei, Annette Pehnt, Antje Rávic Strubel, Christoph Ransmayr, Annika Reich, Moritz Rinke, Charlotte Roos, Eugen Ruge, Peter Schneider, Erasmus Schöfer, Ingo Schulze, Hilal Sezgin, Peter Sloterdijk, Tilman Spengler, Burkhard Spinnen, Ulrike Steglich, Hans-Ulrich Treichel, Ilija Trojanow, Regula Venske, Marius von Mayenburg, Thomas von Steinaecker, Gisela von Wysocki, Jan Wagner, Alissa Walser, Theresia Walser, Florian Werner, Roger Willemsen, Ron Winkler, Juli Zeh, Jan Christophersen
GHANA/USA Kwame Dawes
GHANA Nii Parkes
GREECE Kostas Akrivos , Petros Markaris, Amanda Michalopoulos, Michailis Modinos, Nina Rapi, Thanassis Valtinos
HAITI/USA Edwidge Danticat
HONG KONG/USA Xu Xi Hong
HONG KONG Nury Vittachi
HUNGARY Tibor Babiczky, Zsófia Balla, Zsófia Bán, Báthori Csaba, György Dragomán, Peter Esterhazy, Krisztián Grecsó, Noémi Kiss, László Krasznahorkai, Lajos Parti Nagy, Anna T. Szabó
ICELAND Björk, Oddný Eir, Einar Már Guðmundsson, Hallgrímur Helgason, Bjarni Jónsson, Andri Snær Magnason, Steinnun Sigurðardóttir, Sjón, Jón Kalman Stefánsson
INDIA Shahid Amin, Amit Chaudhuri, Tishani Doshi, Naresh Fernandes, Amitav Ghosh, Ramchandra Guha, Anjum Hassan, Ranjit Hoskoté, Raj Kamal Jha, Anjali Joseph, Ruchir Joshi, Girish Karnad, Mukul Kesavan, Amitava Kumar, Pankaj Mishra, Kiran Nagarkar, Jerry Pinto, Arundhati Roy, Arundhati Subramaniam, Jeet Thayil, Altaf Tyrewala
INDIA/UK Salil Tripathi, Suketu Mehta
IRAQ Jabbar Yassin Hussin
IRAQ/FINLAND Hassan Blasim
IRAQ/GERMANY Najem Wali
IRELAND Roddy Doyle, Colum McCann, Colm Tóibín
ISRAEL Assaf Gavron, David Grossman, Etgar Keret, Yitzhak Laor, Sami Michael, Amos Oz, Zeruya Shalev
ITALY Andrea Bajani, Andrea de Carlo, Massimo Carlotto, Umberto Eco, Erri de Luca, Paolo Giordano, Dacia Mariani
ITALY/AUSTRIA Sabine Gruber
JAPAN Tosihiko Uji, Jordan Elias Farkouh
LEBANON Dominique Eddé
LEBANON/CANADA Rawi Hage
LIBYA/EGYPT Ahmed Fagih
LUXEMBOURG Ranga Yogeshwar
MACEDONIA Nikola Madzirov
MALAWI Samson Kambalu
MALAYSIA Tan Twan Eng
MALTA Pierre Mejlak
MEXICO Rosa Beltrán, Sabina Berman, Carmen Boullosa, Ana Clavel, Alma Guillermoprieto, Angeles Mastretta
NETHERLANDS René Appel, Abdelkader Benali, Ronald Bos, Ian Buruma, Gerrit Bussink, Saskia de Jong, Job Degenaar, Renate Dorrestein, Rudolf Geel, Arnon Grünberg, Joke J Hermsen, Marjolin Hof, Tjitske Jansen, Liesbeth Lagemaat, Thomas Lieske, Geert Mak, Nelleke Noordervliet, Ester Naomi Perquin, Aleid Truijens, Manon Uphoff, Jan van Mersbergen, Anne Vegter
NEW ZEALAND Pip Adam, Tim Corballis, Patricia Grace, Nicky Hager, Ingrid Horrocks, Lloyd Jones, Elizabeth Knox, Bill Manhire, Courtney Sina Meredith, Sarah Quigley, Anna Sanderson, C. K. Stead
NEW ZEALAND/UK Susan Pearce
NIGERIA Helon Habila, Ben Okri, Chika Unigwe
NIGERIA/GERMANY Olumide Popoola
NORWAY Jostein Gaarder, Per Petterson
PAKISTAN Mohsin Hamid, Ahmed Rashid
PAKISTAN/UK Kamila Shamsie
PALESTINE Suad Amiry, Mourid Barghouti, Najwan Darwish, Nathalie Handal, Sahar Khalifeh, Raja Shehadeh, Adania Shibli, Ghassan Zaqtan
PALESTINE/ISRAEL Ala Hlehel
PERU Santiago Roncagliolo
PHILIPPINES/CANADA Miguel Syjuco
POLAND Ignacy Karpowicz, Beata Stasi´cska, Witold Szab´cowski, Olga Tokarczuk
PORTUGAL Pedro Rosa Mendes
ROMANIA Mircea Cartarescu
RUSSIA Vladimir Aristov, Alan Cherchesov, Victor Erofeyev, Alisa Ganiyeva, Dmitri Golynko, Alexander Ilichevsky, Sergei Lebedev, Stanislav Lvovsky, Mikhail Shishkin, Alexander Skidan, Alexander Snegiryov
SAMOA Albert Wendt
SAUDI ARABIA Raja Alem
SENEGAL Cheikh Hamidou Kane
SERBIA David Albahari
SERBIA/CROATIA Bora ´Cosic
SLOVAKIA Michal Hvorecký
SLOVENIA Gabriela Babnik, Aleš Car, Aleš Debeljak, Mojca Kumerdej, Miha Mazzini, Dušan Šarotar, Aleš Šteger
SOMALIA/SOUTH AFRICA Nuruddin Farah
SOUTH AFRICA Breyten Breytenbach, Nadine Gordimer, Antjie Krog, Zakes Mda, Margie Orford, Henrietta Rose-Innes, Gillian Slovo, Ivan Vladislavi, Zukiswa Wanner
SOUTH AFRICA/AUSTRALIA JM Coetzee
SOUTH KOREA Hwang Sok-Yong
SPAIN Ricardo Bada, Javier Cercas, Rafael Chirbes, Juan Goytisolo, Julio Llamazares, Javier Marías, Antonio Muñoz Molina, Rosa Montero, Javier Salinas.
SPAIN/GERMANY José F A Oliver
SUDAN Jamal Mahjoub
SWEDEN Arne Dahl, Per Olov Enquist, Aris Fioretos, Jan Guillou, Björn Larsson, Henning Mankell, Håkan Nesser, Tomas Tranströmer, Svante Weyler
SWITZERLAND Melinda Nadj Abonji, Sybille Berg, Peter Bieri, Irena Brežná, Melitta Breznik, Iso Camartin, Alex Capus, Martin Dean, Catalin Florescu, Christian Haller, Reto Hänny, Eveline Hasler, Franz Hohler, Pedro Lenz, Charles Lewinsky, Klaus Merz, Julian Schütt, Peter Stamm, Alain Sulzer, Urs Widmer
SYRIA Hala Mohammed
TANZANIA/UK Abdulrazak Gurnah
THAILAND/US Rattawut Lapcharoensap
TUNISIA/FRANCE Tahar Bekri
TURKEY Yasar Kemal, Zülfü Livaneli, Murathan Mungun, Celil Oker, Orhan Pamuk, Buket Uzuner
UK Akkas Al-Ali, Tariq Ali, David Almond, Martin Amis, Nigel Barley, Julian Barnes, Priya Basil, John Berger, Jane Borodale, William Boyd, John Burnside, Louis de Bernières, Isobel Dixon, Joanne Harris, Kazuo Ishiguro, Pico Iyer, Stephen Kelman, Hari Kunzru, Ian McEwan, David Mitchell, Stella Newman, Henry Porter, Martin Rowson, Manda Scott, Will Self, Owen Sheers, Philip Sington, Tom Stoppard, Adam Thirwell, David Vann, Nigel Warbuton, Irvine Welsh, Jeanette Winterson
UK/INDIA Rana Dasgupta, Nikita Lalwani
UK/JORDAN Fadia Faqir
UK/PAKISTAN Hanif Kureishi
UK/US Lionel Shriver
UKRAINE Myroslav Marynovych, Oksana Zabuzhko
USA John Ashbery, Paul Auster, Elise Blackwell, TC Boyle, Alexander Chee, Isabel Fargo Cole, Billy Collins, Don DeLillo, Colin Dickey, Jennifer Egan, Dave Eggers, Elizabeth Eslami, Richard Ford, Jorie Graham, George Dawes Green, Joe Hurley, Elizabeth Kostova, Adrian Nicole LeBlanc, Jonathan Lethem, Barry Lopez, Ben Marcus, Tyler McMahon, Claire Messud, Josip Novakovich, George Packer, Tim Parrish, Richard Powers, James Salter, Sapphire, Richard Sennett, Jane Smiley, Art Spiegelman, Anne Waldman, Alice Walker, Eliot Weinberger, Jeffrey Yang
USA/BOSNIA Aleksandar Hemon
USA/China Ha Jin
USA/ROMANIA Domnica Radulescu
ZIMBABWE Brian Chikwava, Peter Godwin
This appeal ran, 10th December 2013, in each of the following papers:
Austria – Der Standard; Australia – Sydney Review of Books and Australian Book Review; Bangladesh – The Daily Star; Belgium – De Standaard; Brazil – O Globo; Croatia – Novi list; Denmark – Politiken; France – Le Monde; Finland – Hufvudstadsbladet; Germany – Frankfurter Allgemeine Zeitung; Greece – Eleftherotypia; Hungary – Népszabadság; Iceland – Frettabladid; Ireland – The Irish Times; Israel – Haaretz; Italy – La Repubblica; Kenya – The Star; Netherlands – de Volkskrant; Norway – Aftenbladet; Pakistan – Dawn; Poland – Gazeta Wyborcza; Russia – Nezavisimaya Gazeta; Slovakia – SME; Slovenia – Delo; Spain – El Pais; Switzerland – Neue Zürcher Zeitung; Sweden – Dagens Nyheter; UK – Guardian
ALGERIA Boualem Sansal
ANGOLA José Eduardo Agualusa
ARGENTINIA Maria Teresa Andruetto, Edgardo Cozarinsky, María Sonia Cristoff, Marcelo Figueras, Carlos Gamerro, Alberto Manguel, Guillermo Martinez, Elsa Osorio, Claudia Piñeiro, Samanta Schweblin.
AUSTRALIA Debra Adelaide, Chris Andrews, Venero Armanno, Larissa Beherendt, James Bradley, Brian Castro, Nick Cave, Miriam Cosic, Michelle de Kretser, Nick Earls, Delia Falconer, Anna Funder, Helen Garner, Elisabeth Holdsworth, Linda Jaivin, Gail Jones, Evelyn Juers, Thomas Keneally, Nam Le, James Ley, Angelo Loukakis, David Malouf, Frank Moorhouse, Peter Rose, Rosie Scott, John Tranter, Kirsten Tranter, Arnold Zable
AUSTRALIA/USA Lily Brett, Geraldine Brooks.
AUSTRIA Olga Flor, Karl-Markus Gauß, Thomas Glavinic, Josef Haslinger, Monika Helfer, Klaus Hoffer, Alois Hotschnig, Elfriede Jelinek, Michael Köhlmeier, Eva Menasse, Robert Menasse, Robert Pfaller, Doron Rabinovici, Kathrin Röggla, David Schalko, Robert Schindel, Clemens J Setz, Marlene Streeruwitz, Peter Weibel, Josef Winkler
AUSTRIA/GERMANY Daniel Kehlmann
BANGLADESH Ahmad Mostofa Kamal
BANGLADESH/UK Tahmima Anam
BELARUS Svetlana Alexievich
BELARUS/USA Valzhyna Mort
BELGIUM Gie Bogaert, Saskia De Coster, Patrick De Rynck, Jozef Deleu, Laurent Demoulin, Charles Ducal, Joris Gerits, Jos Geysels, Luuk Gruwez, Thomas Gunzig, Peter Holvoet-Hanssen, Elisabeth Marain, Pierre Mertens, Bart Moeyaert, Elvis Peeters, Erik Spinoy, Rik Torfs, Koen Van Bockstal, Walter van den Broeck, Miriam Van hee, David van Reybrouck, Annelies Verbeke, Paul Verhaeghe, Roel Verschueren, Erik Vlaminck, Georges Wildemeersch
BELGIUM/FRANCE Carl Norac
BELGIUM/NETHERLANDS Joke van Leeuwen
BOSNIA Miljenko Jergovic
BRAZIL Marçal Aquino, Rafael Cardoso, Bernardo Carvalho, João Paulo Cuenca, João Ubaldo Ribeiro, Luiz Ruffato, Paulo Scott
BULGARIA Georgi Gospodinov
BULGARIA/UK Kapka Kassabova
CAMEROON Patrice Nganang
CANADA Margaret Atwood, Ken Babstock, Cory Doctorow, Yann Martel, Colin McAdam, Michael Ondaatje, John Ralston Saul, Madeleine Thien
CHILE Carla Guelfenbein, Arturo Fontaine Talavera
CHILE/ARGENTINA/USA Ariel Dorfman
CHILE/USA Lina Meruane
CHINA Liao Yiwu
COLOMBIA Antonio Ungar, Héctor Abad, Oscar Collazos, Oscar Guardiola-Rivera, Juan Gabriel Vásquez
CROATIA Slavenka Drakulic, Nenad Popovic, Dubravka Ugrešic
CUBA Leonardo Padura Fuentes
CUBA/SPAIN Iván de la Nuez
Cuba/USA José Prieto
CZECH REP Jaroslav Rudi
DENMARK Niels Barfoed, Suzanne Brøgger, Tom Buk-Swienty, Peter H Fogtdal, Katrine Marie Guldager, Iselin C Hermann, Peter Høeg, Sven Holm, Hanne Vibeke Holst, Carsten Jensen, Pia Juul, Peter Øvig Knudsen, Morten Kringelbach, Jørgen Leth, Ib Michael, Morten Ramsland, Morten Sabroe, Pia Tafdrup, Janne Teller
DJIBOUTI Abdourahman Waberi
ECUADOR Francisco Proaño Arandi
EGYPT Alaa al-Aswany, Nawal El Saadawi, Ahdaf Soueif
EGYPT/USA Mona Eltahawy, Mansura Eseddin
EL SALVADOR Horacio Castellanos Moya
FINLAND Monika Fagerholm, Jarkko Tontti, Kjell Westö
FRANCE Jean-Jacques Beineix, Céline Curiol, Marie Darrieussecq, Philippe Djian, Lionel Duroy, Mathias Énard, Jérôme Ferrari, Anne-Marie Garat, Laurent Gaudé, Pascale Hugues, Alban Lefranc , Roger Lenglet , Virginie Lou-Nony , Jean Mattern , Betty Mialet , Catherine Millet , Frédéric Mitterrand , Hélène Neveu Kringelbach , Philippe Pozzo di Borgo , Flore Vasseur
FRANCE/CANADA Martin Winckler
France/USA Jonathan Littell
Georgia Tamta Melaschwili
GERMANY Friedrich Ani, Michael Augustin, Anke Bastrop, Ulrich Beck, Artur Becker, Josef Bierbichler, Marica Bodroži´c, Mirko Bonné, Ralf Bönt, Nora Bossong, Daniel Cohn-Bendit, Daniela Dahn, Liane Dirks, Doris Dörrie, Ulrike Draesner, Kurt Drawert, Tanja Dückers, Carolin Emcke, Sherko Fatah, David Finck, Julia Franck, Franziska Gerstenberg, Christoph Giesa, Roman Graf, Günter Grass, Kerstin Grether, Annett Gröschner, Gert Heidenreich, Christoph Hein, Thomas Hettche, Paul Ingendaay, Steffen Kopetzky, Mareike Krügel, Michael Krüger, Michael Kumpfmüller, Antje Kunstmann, Katja Lange-Müller, Benjamin Lauterbach, Jo Lendle, Michael Lentz, Ulli Lust, Angelina Maccarone, Kristof Magnusson, Sten Nadolny, Christiane Neudecker, Norbert Niemann, Ingo Niermann, Markus Orths, Georg M Oswald, Inka Parei, Annette Pehnt, Antje Rávic Strubel, Christoph Ransmayr, Annika Reich, Moritz Rinke, Charlotte Roos, Eugen Ruge, Peter Schneider, Erasmus Schöfer, Ingo Schulze, Hilal Sezgin, Peter Sloterdijk, Tilman Spengler, Burkhard Spinnen, Ulrike Steglich, Hans-Ulrich Treichel, Ilija Trojanow, Regula Venske, Marius von Mayenburg, Thomas von Steinaecker, Gisela von Wysocki, Jan Wagner, Alissa Walser, Theresia Walser, Florian Werner, Roger Willemsen, Ron Winkler, Juli Zeh, Jan Christophersen
GHANA/USA Kwame Dawes
GHANA Nii Parkes
GREECE Kostas Akrivos , Petros Markaris, Amanda Michalopoulos, Michailis Modinos, Nina Rapi, Thanassis Valtinos
HAITI/USA Edwidge Danticat
HONG KONG/USA Xu Xi Hong
HONG KONG Nury Vittachi
HUNGARY Tibor Babiczky, Zsófia Balla, Zsófia Bán, Báthori Csaba, György Dragomán, Peter Esterhazy, Krisztián Grecsó, Noémi Kiss, László Krasznahorkai, Lajos Parti Nagy, Anna T. Szabó
ICELAND Björk, Oddný Eir, Einar Már Guðmundsson, Hallgrímur Helgason, Bjarni Jónsson, Andri Snær Magnason, Steinnun Sigurðardóttir, Sjón, Jón Kalman Stefánsson
INDIA Shahid Amin, Amit Chaudhuri, Tishani Doshi, Naresh Fernandes, Amitav Ghosh, Ramchandra Guha, Anjum Hassan, Ranjit Hoskoté, Raj Kamal Jha, Anjali Joseph, Ruchir Joshi, Girish Karnad, Mukul Kesavan, Amitava Kumar, Pankaj Mishra, Kiran Nagarkar, Jerry Pinto, Arundhati Roy, Arundhati Subramaniam, Jeet Thayil, Altaf Tyrewala
INDIA/UK Salil Tripathi, Suketu Mehta
IRAQ Jabbar Yassin Hussin
IRAQ/FINLAND Hassan Blasim
IRAQ/GERMANY Najem Wali
IRELAND Roddy Doyle, Colum McCann, Colm Tóibín
ISRAEL Assaf Gavron, David Grossman, Etgar Keret, Yitzhak Laor, Sami Michael, Amos Oz, Zeruya Shalev
ITALY Andrea Bajani, Andrea de Carlo, Massimo Carlotto, Umberto Eco, Erri de Luca, Paolo Giordano, Dacia Mariani
ITALY/AUSTRIA Sabine Gruber
JAPAN Tosihiko Uji, Jordan Elias Farkouh
LEBANON Dominique Eddé
LEBANON/CANADA Rawi Hage
LIBYA/EGYPT Ahmed Fagih
LUXEMBOURG Ranga Yogeshwar
MACEDONIA Nikola Madzirov
MALAWI Samson Kambalu
MALAYSIA Tan Twan Eng
MALTA Pierre Mejlak
MEXICO Rosa Beltrán, Sabina Berman, Carmen Boullosa, Ana Clavel, Alma Guillermoprieto, Angeles Mastretta
NETHERLANDS René Appel, Abdelkader Benali, Ronald Bos, Ian Buruma, Gerrit Bussink, Saskia de Jong, Job Degenaar, Renate Dorrestein, Rudolf Geel, Arnon Grünberg, Joke J Hermsen, Marjolin Hof, Tjitske Jansen, Liesbeth Lagemaat, Thomas Lieske, Geert Mak, Nelleke Noordervliet, Ester Naomi Perquin, Aleid Truijens, Manon Uphoff, Jan van Mersbergen, Anne Vegter
NEW ZEALAND Pip Adam, Tim Corballis, Patricia Grace, Nicky Hager, Ingrid Horrocks, Lloyd Jones, Elizabeth Knox, Bill Manhire, Courtney Sina Meredith, Sarah Quigley, Anna Sanderson, C. K. Stead
NEW ZEALAND/UK Susan Pearce
NIGERIA Helon Habila, Ben Okri, Chika Unigwe
NIGERIA/GERMANY Olumide Popoola
NORWAY Jostein Gaarder, Per Petterson
PAKISTAN Mohsin Hamid, Ahmed Rashid
PAKISTAN/UK Kamila Shamsie
PALESTINE Suad Amiry, Mourid Barghouti, Najwan Darwish, Nathalie Handal, Sahar Khalifeh, Raja Shehadeh, Adania Shibli, Ghassan Zaqtan
PALESTINE/ISRAEL Ala Hlehel
PERU Santiago Roncagliolo
PHILIPPINES/CANADA Miguel Syjuco
POLAND Ignacy Karpowicz, Beata Stasi´cska, Witold Szab´cowski, Olga Tokarczuk
PORTUGAL Pedro Rosa Mendes
ROMANIA Mircea Cartarescu
RUSSIA Vladimir Aristov, Alan Cherchesov, Victor Erofeyev, Alisa Ganiyeva, Dmitri Golynko, Alexander Ilichevsky, Sergei Lebedev, Stanislav Lvovsky, Mikhail Shishkin, Alexander Skidan, Alexander Snegiryov
SAMOA Albert Wendt
SAUDI ARABIA Raja Alem
SENEGAL Cheikh Hamidou Kane
SERBIA David Albahari
SERBIA/CROATIA Bora ´Cosic
SLOVAKIA Michal Hvorecký
SLOVENIA Gabriela Babnik, Aleš Car, Aleš Debeljak, Mojca Kumerdej, Miha Mazzini, Dušan Šarotar, Aleš Šteger
SOMALIA/SOUTH AFRICA Nuruddin Farah
SOUTH AFRICA Breyten Breytenbach, Nadine Gordimer, Antjie Krog, Zakes Mda, Margie Orford, Henrietta Rose-Innes, Gillian Slovo, Ivan Vladislavi, Zukiswa Wanner
SOUTH AFRICA/AUSTRALIA JM Coetzee
SOUTH KOREA Hwang Sok-Yong
SPAIN Ricardo Bada, Javier Cercas, Rafael Chirbes, Juan Goytisolo, Julio Llamazares, Javier Marías, Antonio Muñoz Molina, Rosa Montero, Javier Salinas.
SPAIN/GERMANY José F A Oliver
SUDAN Jamal Mahjoub
SWEDEN Arne Dahl, Per Olov Enquist, Aris Fioretos, Jan Guillou, Björn Larsson, Henning Mankell, Håkan Nesser, Tomas Tranströmer, Svante Weyler
SWITZERLAND Melinda Nadj Abonji, Sybille Berg, Peter Bieri, Irena Brežná, Melitta Breznik, Iso Camartin, Alex Capus, Martin Dean, Catalin Florescu, Christian Haller, Reto Hänny, Eveline Hasler, Franz Hohler, Pedro Lenz, Charles Lewinsky, Klaus Merz, Julian Schütt, Peter Stamm, Alain Sulzer, Urs Widmer
SYRIA Hala Mohammed
TANZANIA/UK Abdulrazak Gurnah
THAILAND/US Rattawut Lapcharoensap
TUNISIA/FRANCE Tahar Bekri
TURKEY Yasar Kemal, Zülfü Livaneli, Murathan Mungun, Celil Oker, Orhan Pamuk, Buket Uzuner
UK Akkas Al-Ali, Tariq Ali, David Almond, Martin Amis, Nigel Barley, Julian Barnes, Priya Basil, John Berger, Jane Borodale, William Boyd, John Burnside, Louis de Bernières, Isobel Dixon, Joanne Harris, Kazuo Ishiguro, Pico Iyer, Stephen Kelman, Hari Kunzru, Ian McEwan, David Mitchell, Stella Newman, Henry Porter, Martin Rowson, Manda Scott, Will Self, Owen Sheers, Philip Sington, Tom Stoppard, Adam Thirwell, David Vann, Nigel Warbuton, Irvine Welsh, Jeanette Winterson
UK/INDIA Rana Dasgupta, Nikita Lalwani
UK/JORDAN Fadia Faqir
UK/PAKISTAN Hanif Kureishi
UK/US Lionel Shriver
UKRAINE Myroslav Marynovych, Oksana Zabuzhko
USA John Ashbery, Paul Auster, Elise Blackwell, TC Boyle, Alexander Chee, Isabel Fargo Cole, Billy Collins, Don DeLillo, Colin Dickey, Jennifer Egan, Dave Eggers, Elizabeth Eslami, Richard Ford, Jorie Graham, George Dawes Green, Joe Hurley, Elizabeth Kostova, Adrian Nicole LeBlanc, Jonathan Lethem, Barry Lopez, Ben Marcus, Tyler McMahon, Claire Messud, Josip Novakovich, George Packer, Tim Parrish, Richard Powers, James Salter, Sapphire, Richard Sennett, Jane Smiley, Art Spiegelman, Anne Waldman, Alice Walker, Eliot Weinberger, Jeffrey Yang
USA/BOSNIA Aleksandar Hemon
USA/China Ha Jin
USA/ROMANIA Domnica Radulescu
ZIMBABWE Brian Chikwava, Peter Godwin
This appeal ran, 10th December 2013, in each of the following papers:
Austria – Der Standard; Australia – Sydney Review of Books and Australian Book Review; Bangladesh – The Daily Star; Belgium – De Standaard; Brazil – O Globo; Croatia – Novi list; Denmark – Politiken; France – Le Monde; Finland – Hufvudstadsbladet; Germany – Frankfurter Allgemeine Zeitung; Greece – Eleftherotypia; Hungary – Népszabadság; Iceland – Frettabladid; Ireland – The Irish Times; Israel – Haaretz; Italy – La Repubblica; Kenya – The Star; Netherlands – de Volkskrant; Norway – Aftenbladet; Pakistan – Dawn; Poland – Gazeta Wyborcza; Russia – Nezavisimaya Gazeta; Slovakia – SME; Slovenia – Delo; Spain – El Pais; Switzerland – Neue Zürcher Zeitung; Sweden – Dagens Nyheter; UK – Guardian
New signatories as of 10th December 2013:
Eduardo Sguiglia Argentina
Judith Rodriguez Australia
Olivia Halliday Australia
Richard Flanagan Australia
David Rain Australia
Dietmar Koschier Austria
Thomas Rothschild Austria
Wolfgang Mayer-König Austria
Jutta Treiber Austria
Wolfgang Hermann Austria
Thomas Edlinger Austria
Dorothea Macheiner Austria
Hans Georg Nenning Austria
Michael Amon Austria
Gerhard Concic Austria
Anna Kaucic Austria
Dorothea Nürnberg Austria
Susanne Dobesch-Giese Austria
Walter Weiss Austria
Gerhard Blaboll Austria
Friedrich Damköhler Austria
Renate Scheider Austria
Michael Beisteiner Austria
Magdalena Tschurlovits Austria
Peter Paul Kaspar Austria
Ingrid Schramm Austria
Zdenka Becker Austria
Johannes Diethart Austria
Alexander Peer Austria
Ruth Kluger Austria/USA
Irene Dische Austria/USA
Zdenko Lesic Bosnia
Adriana Lunardi Brazil
Alek Popov Bulgaria
Jean-Claude Awono Cameroon
Sharon Goodier Canada
Vanessa Moeller Canada
Brian Campbell Canada
Susan McMaster Canada
Harry Posner Canada
Hugh Hazelton Canada
Jane Munro Canada
Gary Geddes Canada
Hilary Clark Canada
Dionne Brand Canada
Charles Foran Canada
Haroon Siddiqui Canada
Marian Botsford Fraser Canada
Olive Senior Canada
Inge Israel Canada
Janice Lore Canada
Julie Berry Canada
Michèle Blanchet Canada
Cathleen With Canada
Lorri Neilsen Glenn Canada
Jane Silcott Canada
Lisa Pasold Canada
Lisa Martin-DeMoor Canada
Liu Dejun China
Laura Restrepo Columbia
Camila Charry Noriega Columbia
Klaudija Brnad Croatia
Nadežda Čačinovič Croatia
Tonko Maroević Croatia
Zvonko Maković Croatia
Tomica Bajsić Croatia
Ingrid Šafranek Croatia
Sibila Petlevski Croatia
Sanja Roić Croatia
Vjera Balen-Heidl Croatia
Mladen Machiedo Croatia
Branko Čegec Croatia
Seid Serdarević Croatia
Miroslav Kirin Croatia
Predrag Matvejević Croatia
Tomica Bajsić Croatia
José Prieto Cuba/USA
Hanuš Karlach Czech Republic
Anne Marie Ejrnæs Denmark
Mette Jensen Denmark
Abeer Mohamed Abdel Hafez Egypt
Samir Abdrabou Egypt
Samir Abdrabou Egypt
Jüri Talvet Esonia
Kirsti Simonsuuri Finland
Ben Hellman Finland
J. K. Ihalainen Finland
Jörn Donner Donner Finland
Kristiina Laehde Finland
Fredrik Therman Finland
Yahia Belaskri France
Emily Bilman France
Nicole Latil France
Peter Stephan Jungk France
Lila Azam Zanganeh France/Iran
Sonja Gansefort Germany
Utz Rachowski Germany
Karin Schröder Germany
Petra Mettke Germany
Hussain Al-Mozany Germany
Barbara Bojack Germany
Adel Karasholi Germany
Brigitte Burmeister Germany
Helmut Arntzen Germany
Irmela Brender Germany
Eberhard Jäckel Germany
Harald Grill Germany
Helmut Richter Germany
Astrid Vehstedt Germany
Günter Wallraff Germany
Michi Strausfeld Germany
Julius Franzot Germany
Claudia Scherer Germany
Marlen Pelny Germany
Felizitas Leitner Germany
Roland Pöllnitz Germany
Anne Linsel Germany
Friedrich Pfäfflin Germany
Hendrik Jackson Germany
Fitzgerald Kusz Germany
Francis Nenik Germany
Ralph Grüneberger Germany
Joochen Laabs Germany
Olaf Georg Klein Germany
Fritz Deppert Germany
Gabriele Pommerin-Götze Germany
Lutz Götze Germany
Annerose Kirchner Germany
Jeannette Lander Germany
Jürgen Ehlers Germany
Thomas B. Schumann Germany
Andreas Rumler Germany
André Schinkel Germany
Friedrich Christian Delius Germany
Sibylle Knauss Germany
Wulff Noll Germany
Achim Bröger Germany
Hermann Schulz Germany
Ilka Struck Germany
Günter Isemeyer Germany
Wolfgang Schiffer Germany
Franziska Sperr Germany
Gabriele Weingartner Germany
Andreas Altmann Germany
Erika Runge Germany
Klaus Voswinkel Germany
Werner Streletz Germany
Wolfgang Haak Germany
Benedikt Dyrlich Germany
Renate Schoof Germany
Elke Bannach Germany
Werner Holzer Germany
UIlrich Horstmann Germany
Fred Breinersdorfer Germany
Karin Clark Germany
Carmen Korn Germany
Johannes Winter Germany
Brigitte Oleschinski Germany
Horst Hensel Germany
Jürgen Reulecke Germany
Stefan Gemmel Germany
Klaus-Peter Schmidt-Deguelle
Germany Heinz G. Schmidt Germany
Herbert Wiesner Germany
Doris Doerrie Germany
Klaus W. Hoffmann Germany
Johano Strasser Germany
Uwe Friesel Germany
Elsemarie Maletzke Germany
Christian Grote Germany
Ulrike Almut Sandig Germany
Sabine Kebir Germany
Norbert Weiß Germany
Uwe Timm Germany
Keto von Waberer Germany
Maria Koettnitz Germany
Renate Wiggershaus Germany
Wilhelm Bartsch Germany
KD. Wolff Germany
Michail Krausnick Germany
Elisabeth Abendroth Germany
Karl Wetzig Germany
Dagmar Leupold Germany
Tina Stroheker Germany
Gert Loschütz Germany
Gabriela Jaskulla Germany
Ingeborg Arlt Germany
Jan Decker Germany
Gerhard Zwerenz Germany
Elisabeth Plessen Germany
Brigitte Struzyk Germany
Klaus Völker Germany
Kathrin Schmidt Germany
Doris Gercke Germany
Jochen Schimmang Germany
Matthias Biskupek Germany
Wolfgang Bittner Germany
Paul Maar Germany
Angela Plöger Germany
Volker Demuth Germany
Inge Hoffmann Germany
Thomas Lehr Germany
Gregor Laschen Germany
Frank Möbus Germany
Gerold Theobald Germany
Christoph Hein Germany
Imre Török Germany
Hans Thill Germany
Petra Morsbach Germany
Otto A. Böhmer Germany
Michael Wüstenfeld Germany
Lisette Buchholz Germany
Klaus-Jürgen Liedtke Germany
Friedrich Schorlemmer Germany
Margit Hähner Germany
Rainer Wedler Germany
Kerstin Specht Germany
Harro Zimmermann Germany
Herrad Schenk Germany
Alfred Gulden Germany
Armin Ayren Germany
Rudolf zur Lippe Germany
Markus Metz Germany
Sabine Peters Germany
Karin Graf Germany
Bernd Schirmer Germany
Uli Rothfuss Germany
Dietger Pforte Germany
Stefan Weidner Germany
Christoph Gahl Germany
Bärbel Setzepfand Germany
Ralf Burnicki Germany
Terézia Mora Germany
Matthias Göritz Germany
Thorsten Palzhoff Germany
Xu Pei Germany
Juliane Rebentisch Germany
Katja Behrens Germany
Rainer Klis Germany
Frank Schulz Germany
Peter Völker Germany
Wilhelm Baum Germany
Ute Frevert Germany
Clemens Tesch-Römer Germany
Irina Liebmann Germany
Christoph Leisten Germany
Birgit Littmann Germany
Knut Boeser Germany
Simon Urban Germany
Ilse Straeter Germany
Ulrich Straeter Germany
Joachim Sartorius Germany
Barbara Bronnen Germany
Hans Georg Nenning Germany
Andreas Weber Germany
Rainer Rebscher Germany
Johann P. Tammen Germany
Roswita Quadflieg Germany
Dieter Geruschkat Germany
Irene Ferchl Germany
Jürgen Baurmann Germany
Jürgen Jankofsky Germany
Pei Xu Germany/China
Dieter P. Meier-Lenz Germany/France
Péter Farkas Germany/Hungary
Bahman Nirumand Germany/Iran
Peter Kleinert Germany/Turkey
Renan Demirkan Germany/Turkey
Frank Mackay Anim-Appiah Ghana
Maria Papayanni Greece
Elizabeth Csicsery-Ronay Hungary
Bragi Ólafsson Iceland
Kristín Ómarsdóttir Iceland
Khalil Rostamkhani Iran
Hassan Abdulrazzak Iran/UK
Manal Al-Sheikh Iraq
Christine Murray Ireland
Kay Boland Ireland
Ralf Sotscheck Ireland
Carlo Gébler Ireland
Jochen Gerz Ireland/Germany
Gabriele Dadati Italia
Andrea De Carlo Italy
Adriana Buongiovanni Italy
Paola Traverso Italy
Ban’ya Natsuishi Japan
Fakhri Saleh Jordan
Iman Humaydan Lebanon
Coral Bracho Mexico
Jennifer Clement Mexico/USA
Galsan Tschinag Mongolia
Sushma Joshi Nepal
Otto de Kat Netherlands
Pam Mander New Zealand
Joanna Randerson New Zealand
Julie Ryan New Zealand
Lesley Marshall New Zealand
Jan Kemp New Zealand
Heidi Ankers New Zealand
Patricia Grace New Zealand
Cathie Dunsford New Zealand
Karin Meissenburg New Zealand
David Howard New Zealand
Alan Duff New Zealand
Gioconda Belli Nicaragua
Guillermo Cortés Domínguez Nicaragua
Jumoke Verissimo Nigeria
Ben Okri Nigeria
Kamran Mir Hazar Norway
Eugene Schoulgin Norway
Jon Fosse Norway
Jan Erik Vold Norway
Øyvind Fosse Norway
Gloria Guardia Panama
Alejandro Sánchez-Aizcorbe Peru
Santiago Roncagliolo Peru
Patricia de Souza Peru
Isaac Goldemberg Peru/USA
S. Roman Bzdega Poland/UK
Nuno Júdice Portugal
Madalina Serban Romania
Vyacheslav Kupriyanov Russia
Sainkho Namtchylak Russia/Austria
Iain Galbraith Scottland
Vida Ognjenovic Serbia
Jovan Zivlak Serbia
Vladislav Bajac Serbia
Lubomir Belak Slovakia
Tone Peršak Slovakia
Alice Olsson Sweden
Azar Mahloujian Sweden
Binnie Kristal-Andersson Sweden
Ruben Wickenhäuser Sweden
Bassem Al Meraiby Sweden/ Iraq
Dominik Riedo Switzerland
Adolf Muschg Switzerland
Dieter Bachmann Switzerland
Hans Küng Switzerland
Michael Guggenheimer Switzerland
Fawzia Assaad Switzerland
Zsuzsanna Gahse Switzerland/EU
Najet Adouani Tunesia
Meltem Arikan Turkey
Umut Hanioğlu Turkey
Elise Valmorbida UK
Deborah Rose UK
David Constantine UK
Leslie Wilson UK
Beth Charley UK
Helen Dunmore UK
Anna Toal UK
Mary Hamer UK
Richard Hallam UK
David Davis UK
Harriet Walter UK
Claire Tomalin UK
Carole Angier UK
Steve Foulger UK
Lynn Kramer UK
John Hodgson UK
John Siddique UK
Jean Rafferty UK
Marge Berer UK
William Boyd UK
Penny Simpson UK
James Louis UK
George Ttoouli UK
Jonny Griffiths UK
Frances Jessup UK
Jonathan Trigell UK
Drew Campbell UK
Simone Mussard UK
Michael Connor UK
Jane Turnbull UK
Miranda France UK
Emily Pedder UK
Sam Smith UK
William St Clair UK
Simon Miller UK
Nicholas Murray UK
Sally Cline UK
Clare Pollard UK
Peter Buckman UK
Caroline Stockford UK
Dave Rendle UK
Tom Chatfield UK
David McDowall UK
Leslie Megahey UK
Julian Evans UK
Dennis Marks UK
Paul Hyland UK
Jessica Mann UK
Sasha Dugdale UK
Rome Godwin UK
Simon Darragh UK
Tom Wengraf UK
Caroline Dawnay UK
Olivia Temple UK
Ruth Brandon UK
Viv Gardner UK
Patricia Ferguson UK
Colleen Toomey UK
Sean Taylor UK
Ivan Jones UK
Frances Howard-Gordon UK
Patrick Marber UK
Ros Schwartz UK
Peter Kosminsky UK
Josie Kimber UK
Victoria Glendinning UK
Alan Gibbons UK
Anne Fine UK
Anne Marie Jackson UK
Melanie McGrath UK
Barbara Norden UK
Robert Temple UK
Moris Farhi UK
Elisabeth Ollier UK
Cath Staincliffe UK
Alexandra Hall UK
Sophie Cooke UK
Marilyn Kinnon UK
Sebastian Brixey-Williams UK
Rosalind Izard UK
Menna Elfyn UK
Shash Trevett UK
Anita Money UK
Raleigh Trevelyan UK
David Selzer UK
Toby Litt UK
Carmen Callil UK/Australian
Alison MacLeod UK/Canada
Stephanie Williams UK/Canada
Ma Jian UK/China
Hans-Christian Oeser UK/Germany
Fariba Marzban UK/Iran
Lynne Reid Banks UK/Israel
Mirza Waheed UK/Kashmir
Peter Noble UK/South Africa
Nicola Spurr UK/South Africa
Jon Lindsay Miles UK/Spain
Jorge Palma Uruguay
Laurelyn Whitt USA
Richard Stallman USA
Jorie Graham USA
Becky Crook USA
Susan Tiberghien USA
Vivien Braslau USA
Tony Cohan USA
Patrick McGrath USA
Kwame Anthony Appiah USA
Lucina Kathmann USA
Mahnaz Badihian USA
Dee Allen USA
Reginald McKnight USA
Rebecca Solnit USA
Carolyn Forché USA
Norman Manea USA
Francine Prose USA
Anne Aylor USA
Mark Haworth-Booth USA
Margaret Bald USA
Allen James USA
Stephen Sokoloff USA/Austria
Fanny Moreno USA/Columbia
Marilyn Hacker USA/France
Candace Allen USA/UK
Linda Mannheim USA/UK/Germany
Eduardo Sguiglia Argentina
Judith Rodriguez Australia
Olivia Halliday Australia
Richard Flanagan Australia
David Rain Australia
Dietmar Koschier Austria
Thomas Rothschild Austria
Wolfgang Mayer-König Austria
Jutta Treiber Austria
Wolfgang Hermann Austria
Thomas Edlinger Austria
Dorothea Macheiner Austria
Hans Georg Nenning Austria
Michael Amon Austria
Gerhard Concic Austria
Anna Kaucic Austria
Dorothea Nürnberg Austria
Susanne Dobesch-Giese Austria
Walter Weiss Austria
Gerhard Blaboll Austria
Friedrich Damköhler Austria
Renate Scheider Austria
Michael Beisteiner Austria
Magdalena Tschurlovits Austria
Peter Paul Kaspar Austria
Ingrid Schramm Austria
Zdenka Becker Austria
Johannes Diethart Austria
Alexander Peer Austria
Ruth Kluger Austria/USA
Irene Dische Austria/USA
Zdenko Lesic Bosnia
Adriana Lunardi Brazil
Alek Popov Bulgaria
Jean-Claude Awono Cameroon
Sharon Goodier Canada
Vanessa Moeller Canada
Brian Campbell Canada
Susan McMaster Canada
Harry Posner Canada
Hugh Hazelton Canada
Jane Munro Canada
Gary Geddes Canada
Hilary Clark Canada
Dionne Brand Canada
Charles Foran Canada
Haroon Siddiqui Canada
Marian Botsford Fraser Canada
Olive Senior Canada
Inge Israel Canada
Janice Lore Canada
Julie Berry Canada
Michèle Blanchet Canada
Cathleen With Canada
Lorri Neilsen Glenn Canada
Jane Silcott Canada
Lisa Pasold Canada
Lisa Martin-DeMoor Canada
Liu Dejun China
Laura Restrepo Columbia
Camila Charry Noriega Columbia
Klaudija Brnad Croatia
Nadežda Čačinovič Croatia
Tonko Maroević Croatia
Zvonko Maković Croatia
Tomica Bajsić Croatia
Ingrid Šafranek Croatia
Sibila Petlevski Croatia
Sanja Roić Croatia
Vjera Balen-Heidl Croatia
Mladen Machiedo Croatia
Branko Čegec Croatia
Seid Serdarević Croatia
Miroslav Kirin Croatia
Predrag Matvejević Croatia
Tomica Bajsić Croatia
José Prieto Cuba/USA
Hanuš Karlach Czech Republic
Anne Marie Ejrnæs Denmark
Mette Jensen Denmark
Abeer Mohamed Abdel Hafez Egypt
Samir Abdrabou Egypt
Samir Abdrabou Egypt
Jüri Talvet Esonia
Kirsti Simonsuuri Finland
Ben Hellman Finland
J. K. Ihalainen Finland
Jörn Donner Donner Finland
Kristiina Laehde Finland
Fredrik Therman Finland
Yahia Belaskri France
Emily Bilman France
Nicole Latil France
Peter Stephan Jungk France
Lila Azam Zanganeh France/Iran
Sonja Gansefort Germany
Utz Rachowski Germany
Karin Schröder Germany
Petra Mettke Germany
Hussain Al-Mozany Germany
Barbara Bojack Germany
Adel Karasholi Germany
Brigitte Burmeister Germany
Helmut Arntzen Germany
Irmela Brender Germany
Eberhard Jäckel Germany
Harald Grill Germany
Helmut Richter Germany
Astrid Vehstedt Germany
Günter Wallraff Germany
Michi Strausfeld Germany
Julius Franzot Germany
Claudia Scherer Germany
Marlen Pelny Germany
Felizitas Leitner Germany
Roland Pöllnitz Germany
Anne Linsel Germany
Friedrich Pfäfflin Germany
Hendrik Jackson Germany
Fitzgerald Kusz Germany
Francis Nenik Germany
Ralph Grüneberger Germany
Joochen Laabs Germany
Olaf Georg Klein Germany
Fritz Deppert Germany
Gabriele Pommerin-Götze Germany
Lutz Götze Germany
Annerose Kirchner Germany
Jeannette Lander Germany
Jürgen Ehlers Germany
Thomas B. Schumann Germany
Andreas Rumler Germany
André Schinkel Germany
Friedrich Christian Delius Germany
Sibylle Knauss Germany
Wulff Noll Germany
Achim Bröger Germany
Hermann Schulz Germany
Ilka Struck Germany
Günter Isemeyer Germany
Wolfgang Schiffer Germany
Franziska Sperr Germany
Gabriele Weingartner Germany
Andreas Altmann Germany
Erika Runge Germany
Klaus Voswinkel Germany
Werner Streletz Germany
Wolfgang Haak Germany
Benedikt Dyrlich Germany
Renate Schoof Germany
Elke Bannach Germany
Werner Holzer Germany
UIlrich Horstmann Germany
Fred Breinersdorfer Germany
Karin Clark Germany
Carmen Korn Germany
Johannes Winter Germany
Brigitte Oleschinski Germany
Horst Hensel Germany
Jürgen Reulecke Germany
Stefan Gemmel Germany
Klaus-Peter Schmidt-Deguelle
Germany Heinz G. Schmidt Germany
Herbert Wiesner Germany
Doris Doerrie Germany
Klaus W. Hoffmann Germany
Johano Strasser Germany
Uwe Friesel Germany
Elsemarie Maletzke Germany
Christian Grote Germany
Ulrike Almut Sandig Germany
Sabine Kebir Germany
Norbert Weiß Germany
Uwe Timm Germany
Keto von Waberer Germany
Maria Koettnitz Germany
Renate Wiggershaus Germany
Wilhelm Bartsch Germany
KD. Wolff Germany
Michail Krausnick Germany
Elisabeth Abendroth Germany
Karl Wetzig Germany
Dagmar Leupold Germany
Tina Stroheker Germany
Gert Loschütz Germany
Gabriela Jaskulla Germany
Ingeborg Arlt Germany
Jan Decker Germany
Gerhard Zwerenz Germany
Elisabeth Plessen Germany
Brigitte Struzyk Germany
Klaus Völker Germany
Kathrin Schmidt Germany
Doris Gercke Germany
Jochen Schimmang Germany
Matthias Biskupek Germany
Wolfgang Bittner Germany
Paul Maar Germany
Angela Plöger Germany
Volker Demuth Germany
Inge Hoffmann Germany
Thomas Lehr Germany
Gregor Laschen Germany
Frank Möbus Germany
Gerold Theobald Germany
Christoph Hein Germany
Imre Török Germany
Hans Thill Germany
Petra Morsbach Germany
Otto A. Böhmer Germany
Michael Wüstenfeld Germany
Lisette Buchholz Germany
Klaus-Jürgen Liedtke Germany
Friedrich Schorlemmer Germany
Margit Hähner Germany
Rainer Wedler Germany
Kerstin Specht Germany
Harro Zimmermann Germany
Herrad Schenk Germany
Alfred Gulden Germany
Armin Ayren Germany
Rudolf zur Lippe Germany
Markus Metz Germany
Sabine Peters Germany
Karin Graf Germany
Bernd Schirmer Germany
Uli Rothfuss Germany
Dietger Pforte Germany
Stefan Weidner Germany
Christoph Gahl Germany
Bärbel Setzepfand Germany
Ralf Burnicki Germany
Terézia Mora Germany
Matthias Göritz Germany
Thorsten Palzhoff Germany
Xu Pei Germany
Juliane Rebentisch Germany
Katja Behrens Germany
Rainer Klis Germany
Frank Schulz Germany
Peter Völker Germany
Wilhelm Baum Germany
Ute Frevert Germany
Clemens Tesch-Römer Germany
Irina Liebmann Germany
Christoph Leisten Germany
Birgit Littmann Germany
Knut Boeser Germany
Simon Urban Germany
Ilse Straeter Germany
Ulrich Straeter Germany
Joachim Sartorius Germany
Barbara Bronnen Germany
Hans Georg Nenning Germany
Andreas Weber Germany
Rainer Rebscher Germany
Johann P. Tammen Germany
Roswita Quadflieg Germany
Dieter Geruschkat Germany
Irene Ferchl Germany
Jürgen Baurmann Germany
Jürgen Jankofsky Germany
Pei Xu Germany/China
Dieter P. Meier-Lenz Germany/France
Péter Farkas Germany/Hungary
Bahman Nirumand Germany/Iran
Peter Kleinert Germany/Turkey
Renan Demirkan Germany/Turkey
Frank Mackay Anim-Appiah Ghana
Maria Papayanni Greece
Elizabeth Csicsery-Ronay Hungary
Bragi Ólafsson Iceland
Kristín Ómarsdóttir Iceland
Khalil Rostamkhani Iran
Hassan Abdulrazzak Iran/UK
Manal Al-Sheikh Iraq
Christine Murray Ireland
Kay Boland Ireland
Ralf Sotscheck Ireland
Carlo Gébler Ireland
Jochen Gerz Ireland/Germany
Gabriele Dadati Italia
Andrea De Carlo Italy
Adriana Buongiovanni Italy
Paola Traverso Italy
Ban’ya Natsuishi Japan
Fakhri Saleh Jordan
Iman Humaydan Lebanon
Coral Bracho Mexico
Jennifer Clement Mexico/USA
Galsan Tschinag Mongolia
Sushma Joshi Nepal
Otto de Kat Netherlands
Pam Mander New Zealand
Joanna Randerson New Zealand
Julie Ryan New Zealand
Lesley Marshall New Zealand
Jan Kemp New Zealand
Heidi Ankers New Zealand
Patricia Grace New Zealand
Cathie Dunsford New Zealand
Karin Meissenburg New Zealand
David Howard New Zealand
Alan Duff New Zealand
Gioconda Belli Nicaragua
Guillermo Cortés Domínguez Nicaragua
Jumoke Verissimo Nigeria
Ben Okri Nigeria
Kamran Mir Hazar Norway
Eugene Schoulgin Norway
Jon Fosse Norway
Jan Erik Vold Norway
Øyvind Fosse Norway
Gloria Guardia Panama
Alejandro Sánchez-Aizcorbe Peru
Santiago Roncagliolo Peru
Patricia de Souza Peru
Isaac Goldemberg Peru/USA
S. Roman Bzdega Poland/UK
Nuno Júdice Portugal
Madalina Serban Romania
Vyacheslav Kupriyanov Russia
Sainkho Namtchylak Russia/Austria
Iain Galbraith Scottland
Vida Ognjenovic Serbia
Jovan Zivlak Serbia
Vladislav Bajac Serbia
Lubomir Belak Slovakia
Tone Peršak Slovakia
Alice Olsson Sweden
Azar Mahloujian Sweden
Binnie Kristal-Andersson Sweden
Ruben Wickenhäuser Sweden
Bassem Al Meraiby Sweden/ Iraq
Dominik Riedo Switzerland
Adolf Muschg Switzerland
Dieter Bachmann Switzerland
Hans Küng Switzerland
Michael Guggenheimer Switzerland
Fawzia Assaad Switzerland
Zsuzsanna Gahse Switzerland/EU
Najet Adouani Tunesia
Meltem Arikan Turkey
Umut Hanioğlu Turkey
Elise Valmorbida UK
Deborah Rose UK
David Constantine UK
Leslie Wilson UK
Beth Charley UK
Helen Dunmore UK
Anna Toal UK
Mary Hamer UK
Richard Hallam UK
David Davis UK
Harriet Walter UK
Claire Tomalin UK
Carole Angier UK
Steve Foulger UK
Lynn Kramer UK
John Hodgson UK
John Siddique UK
Jean Rafferty UK
Marge Berer UK
William Boyd UK
Penny Simpson UK
James Louis UK
George Ttoouli UK
Jonny Griffiths UK
Frances Jessup UK
Jonathan Trigell UK
Drew Campbell UK
Simone Mussard UK
Michael Connor UK
Jane Turnbull UK
Miranda France UK
Emily Pedder UK
Sam Smith UK
William St Clair UK
Simon Miller UK
Nicholas Murray UK
Sally Cline UK
Clare Pollard UK
Peter Buckman UK
Caroline Stockford UK
Dave Rendle UK
Tom Chatfield UK
David McDowall UK
Leslie Megahey UK
Julian Evans UK
Dennis Marks UK
Paul Hyland UK
Jessica Mann UK
Sasha Dugdale UK
Rome Godwin UK
Simon Darragh UK
Tom Wengraf UK
Caroline Dawnay UK
Olivia Temple UK
Ruth Brandon UK
Viv Gardner UK
Patricia Ferguson UK
Colleen Toomey UK
Sean Taylor UK
Ivan Jones UK
Frances Howard-Gordon UK
Patrick Marber UK
Ros Schwartz UK
Peter Kosminsky UK
Josie Kimber UK
Victoria Glendinning UK
Alan Gibbons UK
Anne Fine UK
Anne Marie Jackson UK
Melanie McGrath UK
Barbara Norden UK
Robert Temple UK
Moris Farhi UK
Elisabeth Ollier UK
Cath Staincliffe UK
Alexandra Hall UK
Sophie Cooke UK
Marilyn Kinnon UK
Sebastian Brixey-Williams UK
Rosalind Izard UK
Menna Elfyn UK
Shash Trevett UK
Anita Money UK
Raleigh Trevelyan UK
David Selzer UK
Toby Litt UK
Carmen Callil UK/Australian
Alison MacLeod UK/Canada
Stephanie Williams UK/Canada
Ma Jian UK/China
Hans-Christian Oeser UK/Germany
Fariba Marzban UK/Iran
Lynne Reid Banks UK/Israel
Mirza Waheed UK/Kashmir
Peter Noble UK/South Africa
Nicola Spurr UK/South Africa
Jon Lindsay Miles UK/Spain
Jorge Palma Uruguay
Laurelyn Whitt USA
Richard Stallman USA
Jorie Graham USA
Becky Crook USA
Susan Tiberghien USA
Vivien Braslau USA
Tony Cohan USA
Patrick McGrath USA
Kwame Anthony Appiah USA
Lucina Kathmann USA
Mahnaz Badihian USA
Dee Allen USA
Reginald McKnight USA
Rebecca Solnit USA
Carolyn Forché USA
Norman Manea USA
Francine Prose USA
Anne Aylor USA
Mark Haworth-Booth USA
Margaret Bald USA
Allen James USA
Stephen Sokoloff USA/Austria
Fanny Moreno USA/Columbia
Marilyn Hacker USA/France
Candace Allen USA/UK
Linda Mannheim USA/UK/Germany
New signatories as of 13th January 2014:
Dina Kafiris Australia/Greek
Fareed Ramadan Bahrain
Ershad Mazumder Bangladesh
Antoon De Baets Belgian
Predrag Finci Bosnia-Herzegovina
Ferida Durakovic Bosnia-Herzegovina
Zé do rock Brazil
Fernando Martinho Brazil
Heng Sreang Cambodia
Emile Martel Canada
Jeannine Fortier Canada
Gloria Barkley Canada
Tessa McWatt Canada
Murong Xuecun China
Dejene Tesemma Ethiopia
Jan Malinowski France
Marion Schneider-Meyer Germany
Angelika Tonner Germany
Joachim Jakobs Germany
Dieter Mucke Germany
Astrid Wendelstigh Germany
Harald Gröhler Germany
Hans F. Schweinsberg Germany
Charlotte Wiedemann Germany
C. Elizabeth Murray Ireland
Raffaella Salierno Italy
Chiara Macconi Italy
Franca Tiberto Italy
Guy Rewenig Luxembourg
Fouzia Rhissassi Marocco
Hassan Mekouar Marocco
Bouchra Boulouiz Marocco
Rose Mary Espinosa Mexico
Homero Aridjis Mexico
Ma Thida Myanmar
Threes Anna Netherlands
Wouter Krijbolder Netherlands
Christel Jansen Netherlands
Frans Budé Netherlands
Els van der Pluijm Netherlands
Paul Beers Netherlands
Jasper Mikkers Netherlands
Klaas Rusticus Netherlands
Simen de Jong Netherlands
Anneloes Timmerije Netherlands
Mineke Schipper Netherlands
Jan Honout Netherlands
Michael H. Frijda Netherlands
Liesbeth Lagemaat Netherlands
Maarten Doorman Netherlands
Piet Meeuse Netherlands
Pam Emmerik Netherlands
Jan Oudenaarden Netherlands
Vrouwkje Tuinman Netherlands
Abram De Swaan Netherlands
Albana Shala Netherlands
Pam Laird New Zealand
Lynley Hood New Zealand
Julio Moreira Portugal
Manuel Portela Portugal
Maria do Sameiro Barroso Portugal
Richard Zimler Portugal
Júlio Moreira Portugal
Maria João Cantinho Portugal
Manuel de Queiroz Portugal
Zoran Paunovic Serbia
Tanja Tuma Slovenian
Marjan Strojan Slovenian
Rose Richards South Africa
Kim Ohlsson Sweden
Dieter Forte Switzerland
Martina Kuoni Switzerland
June Birch UK
Moris Farhi UK/Turkey
Elena Shlaferman UK
Miriam Moss UK
Ali Smith UK
Mark Haddon UK
Sarah Clarke UK
Arch Tait UK
Myroslav Marynovych Ukraine
Julie Rodriguez USA
Eyal Press USA
Deji Bryce Olukotun USA
Mir Bahmanyar USA
Sterling Bennett USA
Robert P. Ogden USA
Dina Kafiris Australia/Greek
Fareed Ramadan Bahrain
Ershad Mazumder Bangladesh
Antoon De Baets Belgian
Predrag Finci Bosnia-Herzegovina
Ferida Durakovic Bosnia-Herzegovina
Zé do rock Brazil
Fernando Martinho Brazil
Heng Sreang Cambodia
Emile Martel Canada
Jeannine Fortier Canada
Gloria Barkley Canada
Tessa McWatt Canada
Murong Xuecun China
Dejene Tesemma Ethiopia
Jan Malinowski France
Marion Schneider-Meyer Germany
Angelika Tonner Germany
Joachim Jakobs Germany
Dieter Mucke Germany
Astrid Wendelstigh Germany
Harald Gröhler Germany
Hans F. Schweinsberg Germany
Charlotte Wiedemann Germany
C. Elizabeth Murray Ireland
Raffaella Salierno Italy
Chiara Macconi Italy
Franca Tiberto Italy
Guy Rewenig Luxembourg
Fouzia Rhissassi Marocco
Hassan Mekouar Marocco
Bouchra Boulouiz Marocco
Rose Mary Espinosa Mexico
Homero Aridjis Mexico
Ma Thida Myanmar
Threes Anna Netherlands
Wouter Krijbolder Netherlands
Christel Jansen Netherlands
Frans Budé Netherlands
Els van der Pluijm Netherlands
Paul Beers Netherlands
Jasper Mikkers Netherlands
Klaas Rusticus Netherlands
Simen de Jong Netherlands
Anneloes Timmerije Netherlands
Mineke Schipper Netherlands
Jan Honout Netherlands
Michael H. Frijda Netherlands
Liesbeth Lagemaat Netherlands
Maarten Doorman Netherlands
Piet Meeuse Netherlands
Pam Emmerik Netherlands
Jan Oudenaarden Netherlands
Vrouwkje Tuinman Netherlands
Abram De Swaan Netherlands
Albana Shala Netherlands
Pam Laird New Zealand
Lynley Hood New Zealand
Julio Moreira Portugal
Manuel Portela Portugal
Maria do Sameiro Barroso Portugal
Richard Zimler Portugal
Júlio Moreira Portugal
Maria João Cantinho Portugal
Manuel de Queiroz Portugal
Zoran Paunovic Serbia
Tanja Tuma Slovenian
Marjan Strojan Slovenian
Rose Richards South Africa
Kim Ohlsson Sweden
Dieter Forte Switzerland
Martina Kuoni Switzerland
June Birch UK
Moris Farhi UK/Turkey
Elena Shlaferman UK
Miriam Moss UK
Ali Smith UK
Mark Haddon UK
Sarah Clarke UK
Arch Tait UK
Myroslav Marynovych Ukraine
Julie Rodriguez USA
Eyal Press USA
Deji Bryce Olukotun USA
Mir Bahmanyar USA
Sterling Bennett USA
Robert P. Ogden USA
Berlin, 10.12.2013
Press conference in German and English /
Pressekonferenz auf Deutsch und Englisch
Juli Zeh, Eva Menasse, Ilija Trojanow, Priya Basil, Janne Teller,
Isabel Cole and Josef Haslinger
