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2nd half of 2020 / Zweite Jahreshälfte 2020
Colloboration between Authors for Peace and Goethe-Institut /
Zusammenarbeit zwischen Authors for Peace und Goethe-Institut
Colloboration between Authors for Peace and Goethe-Institut /
Zusammenarbeit zwischen Authors for Peace und Goethe-Institut
Europaküche Gastfreundschaft als Leitgedanke Europas Was passiert mit unseren Vorstellungen von Europa, Gemeinschaft und Teilhabe, wenn wir sie aus dem Blickwinkel der Küche betrachten? Finde es heraus! Willkommen bei der Europaküche. Zwischen August und Dezember werden zehn Künstler*innen über Grenzen hinweg mit Menschen in zehn europäischen Städten in Kontakt sein. Sie werden wunderbare Arten der Begegnung, des Berührens, Schmeckens, des Austauschs und Verstehens schaffen – und körperliche Distanz wahren, wo immer es nötig ist. Die Europaküche erkundet Gastfreundschaft im weitesten Sinne des Wortes. Wer ist willkommen? Wo, wann und unter welchen Umständen? Diese Fragen bilden den Kern unserer persönlichen, gesellschaftlichen und länderumspannenden Beziehungen und sind drängender als je zuvor – wegen wachsender Fremdenfeindlichkeit und nationalistischen Tendenzen. Wegen der Klimakrise. Wegen der politischen, sozialen, wirtschaftlichen und psychischen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Zehn Künstler*innen aus Europa werden diese Fragen in zehn Städten bearbeiten. Über die lokalen Goethe-Institute werden sie in Kontakt mit den Menschen vor Ort sein. Auch du bist eingeladen – mach mit! Die beteiligten Künstler*innen sehen die Küche als einen Maschinenraum, der bereichernde Ideen, neue Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten hervorbringt. Sie nutzen die Küche als ein Laboratorium für Experimente und Begegnungen, in dem Verhältnisse neu gemischt und erkundet werden. Sie brechen auch die Grenzen der Küche auf – holen sie nach draußen, aufs Papier, in unsere Köpfe. Der Küchentisch ist für sie ein Ort, an dem spannende Gespräche entstehen, an dem Freundschaften wachsen, Pläne für die Zukunft gemacht und neue Welten ersonnen werden. Die Europaküche findet im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands in der zweiten Jahreshälfte 2020 statt. Das Projekt ist ein Versuch, anders auf Europa zu blicken und neue, ungewöhnliche Wege finden, Menschen zu verbinden. Diese Bestrebungen sind umso wichtiger in Zeiten, in denen das Gefühl des Zusammenhalts und die Bereitschaft zur Großzügigkeit zwischen Menschen und Ländern, in Europa ebenso wie weltweit, auf die Probe gestellt werden. Dieses Projekt feiert die Stärke, die darin liegt, zusammenzukommen, um einen Tisch zu sitzen, die Welt anders zu sehen und zu schmecken. Nimm Platz, mach mit und teil deine Gedanken mit uns. Du bist herzlich willkommen. Die Europaküche ist hier für dich, für mich, für uns alle. Mit Patrícia Portela in Kopenhagen (Dänemark), Kateřina Šedá in Tallinn (Estland), Priya Basil in Wrocław (Polen), Jeannette Ehlers in Huntly (Schottland), Mischa Leinkauf in Chania (Griechenland), Géraldine Schwarz in Palermo (Italien), Marinella Senatore in Ljubljana (Slowenien), Ivana Sajko in Marseille (Frankreich) und Arpad Dobriban in Madrid (Spanien) Priya Basil (Kuratorin), 2020 Die „Europaküche“ ist ein Projekt des Goethe-Instituts, gefördert mit Sondermitteln des Auswärtigen Amts zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020. |
Europe’s Kitchen Hospitality as the essence of Europe What happens to ideas of Europe, togetherness and sharing when considered from the vantage point of the kitchen? Find out! Step into Europe’s Kitchen. Between August and December 2020, ten artists will reach out across borders to engage with citizens in ten different European cities. They will cook up beautiful ways of meeting, touching, tasting, exchanging and understanding – while maintaining physical distance as necessary. Europe’s Kitchen is an exploration of hospitality in the widest sense of the word. Who is welcome? Where, when, how? These questions, which sit at the heart of our personal, communal and international relations, are becoming more urgent than ever – because of growing nationalist and xenophobic tendencies, because of the climate crisis, because of the political, social, economic and psychological impacts of the Coronavirus pandemic. Ten artists around Europe will grapple with these issues in ten other countries across the continent. They will work through local Goethe-Institutes to collaborate with residents in each place. You’re invited to join in! The artists see the kitchen as an engine room of creation and nourishment that powers other activities. They take the kitchen as a laboratory, a space of experimenting and meeting, of mixing and discovering. They change the boundaries of the kitchen – moving it into a courtyard, onto a page, into your mind. They recognize the kitchen table as a place where the best conversations can happen, friendships are sealed, future plans hatched, other worlds imagined. Europe’s Kitchen is a project tied to Germany’s presidency of the Council of the European Union, set to begin in July 2020. It is an effort to look at and think differently about Europe, to find fresh, profound ways of (re-)connecting people. These attempts are all the more valuable at a time when the sense of unity and the capacity for generosity between individuals and countries on this continent, as well as between the world community at large, is being tested. This project celebrates the power of coming together, sitting around one table, cooking things up - literally and metaphorically. Please – take a seat, join in, share your thoughts. You’re most welcome! Europe’s Kitchen is yours, is mine, is everybody’s. With Patrícia Portela in Copenhagen (Denmark), Kateřina Šedá in Tallinn (Estonia), Priya Basil in Wrocław (Poland), Jeannette Ehlers in Huntly (Scotland), Mischa Leinkauf in Chania (Greece), Géraldine Schwarz in Palermo (Italy), Marinella Senatore in Ljubljana (Slovenia), Ivana Sajko in Marseille (France) and Arpad Dobriban in Madrid (Spain). Priya Basil (Curator), 2020 “Europe’s Kitchen” is a project by the Goethe-Institut, supported with special funds from the Federal Foreign Office for the German EU Council Presidency 2020. |
June 2020
Authors for Peace joins ilb's
Call for a Wolrdwide Reading
for the Democracy Movement in Hong Kong
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Unterstützen Sie bitte die Idee des Europäischen Feiertages -
Schreiben Sie Ihrer Abgeordneten oder Ihrem Abgeordneten des Bundestages.
Ein Anschreiben finden Sie hier:
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24.4.2020
Authors for Peace unterstützt Fridays for Futures #NETZSTREIKFÜRSKLIMA
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12.3.2020
BvF-Statement: AfD-"Der Flügel" ist gesichert rechtsextremistisch
Bundesamt für Verfassungsschutz stuft AfD-Teilorganisation „Der Flügel“
als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein
Pressemitteilung
Pressemitteilung vom 12. März 2020
Im Januar 2019 hat das BfV den „Flügel“ zum Verdachtsfall erklärt und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Beobachtung des „Flügel“ hat ergeben, dass sich die im Jahr 2019 festgestellten Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verdichtet haben. Der „Flügel“, mit seinen etwa 7.000 Mitgliedern, wird nunmehr als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingestuft.
Belege für die Entscheidung:
Der Präsident des BfV Thomas Haldenwang erklärt hierzu:
„Die Positionen des ‚Flügel‘ sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte haben sich verdichtet. Der „Flügel“ ist als rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen. Das BfV hat sich bei der Bewertung streng an seinem gesetzlichen Auftrag orientiert. Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln. Geistige Brandstifter schüren gezielt Feindbilder. Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus sickern in die alltägliche Wahrnehmung ein – sei es im Internet, im Stadion, auf der Straße oder in der politischen Arena. Aus diesem Nährboden erwachsen allzu oft auch Gewalttaten. Dem treten wir entschieden entgegen und bekämpfen rechtsextremistische Agitation konsequent. Es darf keine Toleranz für Extremisten geben.“
__________________________________________________________________________________________________
Ausführliche Begründung
Nach dem vorliegenden Prüfgutachten ist die AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen.
Prüfindikatoren zur Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung
Die gesichert extremistische Bestrebung ist dann anzunehmen, wenn sich die tatsächlichen Anhaltspunkte zur Gewissheit verdichtet haben und wie im Falle des „Flügel“ das Verdachtsstadium dadurch überschritten wird. Eine Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten ist anhand folgender Indikatoren – die für sich genommen oder kumulativ vorliegen können – geprüft worden:
I. Entwicklung des „Flügel“
Die Erkenntnisse zur Entwicklung des „Flügel“ im Jahr 2019 (insbesondere Organisationsstruktur, Veranstaltungen, Führungspersonen, Einflusspotenzial), also nach Einstufung zum Verdachtsfall, führen zu dem Schluss, dass sich die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte zur Gewissheit verdichtet haben. Hinsichtlich dieser Entwicklung sind jedenfalls zwei der vorangestellten Indikatoren, nämlich die zunehmende Bedeutung bereits bekannter Träger von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Verdichtung durch quantitative Verfestigung der den Verdacht begründenden Positionen, erfüllt. Diese Schlussfolgerung gründet auf folgenden Tatsachen: Signifikanter Bedeutungszuwachs der maßgeblichen Träger der extremistischen Bestrebungen im „Flügel“, nämlich der Protagonisten Björn Höcke und Andreas Kalbitz:
Die erkennbar gestiegene Bedeutung und Präsenz der Person Höcke wurden insbesondere auf dem „Kyffhäusertreffen 2019“ in Leinefelde und durch die dortige Inszenierung seines Auftritts (absoluter Hauptredner, visuell aufwendiger Einzug, heroischer Einspielfilm, Verleiher von Flügelabzeichen etc.) sichtbar. Auch Höckes strategische Vorgabe zum Umgang des „Flügel“ (u. a. Verunglimpfung parteiinterner Gegner als „Feindzeugen“) mit der Einstufung zum Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz unterstreicht dessen überragenden Stellenwert für diesen Personenzusammenschluss.
Wesentliche Dokumente, die zur Verdachtsfalleinstufung des „Flügel“ herangezogen wurden, wie Höckes Dresdner Rede zur Erinnerungspolitik am 17. Januar 2017 und sein Interviewband „Nie zweimal in denselben Fluß“, werden weiter beworben, verbreitet und rezipiert. Nicht zuletzt handelt es sich dabei um Belege, die das geschlossene rechtsextremistische Gedankengut Höckes widerspiegeln und deren Weiterverwendung damit die verfassungsfeindliche Ausrichtung des „Flügel“ untermauert.
Höckes Äußerungen und Aktivitäten als maßgeblicher Protagonist des „Flügel“ waren bereits von großer Bedeutung für die Verdachtsfalleinstufung im Januar 2019. In der Gesamtschau sind seine Reaktionen auf das damalige Prüfergebnis nunmehr Beleg für die inzwischen erwiesen extremistische Ausrichtung des „Flügel“. Er prägte die Gesamtreaktion auf die „Flügel“-Beobachtung durch den Verfassungsschutz insbesondere, indem er jeden Ansatz einer inhaltlich kritischen Auseinandersetzung mit den „Flügel“-Positionen mit dem aggressiven Kampfbegriff „Feindzeuge“ und dem Vorwurf des Spaltens denunzierte, wodurch parteiinterne Kritiker massiv in die Defensive gerieten.
Folgende Felder spiegeln die Professionalisierung und das optimierte Organisationsniveau wider: Veranstaltungen, Nutzung der Social-Media-Plattformen, Onlineshop, Auszeichnung mit Verdienstorden („Flügelabzeichen“ in Schwarz, Silber oder Gold für besondere Verdienste um den „Flügel“), Etablierung eines „Obleute“-Systems in den Bundesländern.
II. Belege für Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
Auch hinsichtlich der Belege für Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind jedenfalls die Indikatoren quantitative Verfestigung und die zunehmende Bedeutung maßgeblicher Träger von verfassungsfeindlichen Bestrebungen erfüllt: Im Erhebungszeitraum 2019 sind Aussagen und Aktivitäten des „Flügel“ festzustellen, die in der Gesamtschau – im Kontext also des BfV-Prüfergebnisses zum „Flügel“ vom Januar 2019 und unter Berücksichtigung der dessen organisatorisch-personelle Entwicklung im Erhebungszeitraum kennzeichnenden Faktoren – die erwiesen extremistische Bestrebung des Personenzusammenschlusses bestätigen. Entsprechende Verstöße gegen die die freiheitliche demokratische Grundordnung prägenden Merkmale Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip wurden konstatiert.
Verstöße gegen die Menschenwürde durch völkische Positionen:
Agieren und Aussagen der maßgeblichen „Flügel“-Exponenten Björn Höcke und Andreas Kalbitz sowie sonstiger Funktionäre und Anhänger des Personenzusammenschlusses zielen auch im Jahr 2019 auf die Umsetzung eines völkischen Gesellschaftskonzepts, das auf biologistischen Grundannahmen beruht und daraus abgeleitet ein ethnokulturell homogenes Staatsvolk postuliert, Migranten außereuropäischer Herkunft als grundsätzlich nicht integrierbar ausgrenzt und die größte Gefahr in einem vermeintlich gesteuerten Bevölkerungsaustausch zur Vernichtung der organisch gewachsenen europäischen Völker sieht. Die diesen Ideologemen zugrunde liegende Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, Vorrangstellung des Kollektivs gegenüber dem Einzelnen sowie pauschale Ausgrenzung und Herabwürdigung von Minderheiten stehen im Widerspruch zur Menschenwürdegarantie nach Art. 1 Abs. 1 GG. Hervorzuheben ist dabei die herausragende Rolle Höckes bei der stetigen Formulierung und Propagierung eines geschlossen völkisch-ideologischen Weltbilds.
Verstöße gegen die Menschenwürde durch fremden- und islamfeindliche Positionen:
Die Agitation gegen Flüchtlinge und Migranten stellt weiterhin ein zentrales Thema der Verlautbarungen von Björn Höcke und Andreas Kalbitz sowie sonstiger Funktionäre und Anhänger des „Flügel“ dar. Dabei verbinden sich fremdenfeindliche Argumentationsmuster mit islamfeindlichen Ressentiments. Insbesondere Zuwanderern mit muslimischem Hintergrund werden in pauschaler Weise Negativeigenschaften wie kulturelle Rückständigkeit und ein überproportional stark ausgeprägter Hang zu Kriminalität und Gewalt allein aufgrund ihrer Herkunft und Religion angelastet. Migranten und vor allem Muslimen wird als Folge der Zuschreibung negativer Attribute vielfach ein minderwertiger und/oder untergeordneter Status zugesprochen und somit die Menschenwürde des Einzelnen beeinträchtigt.
Verstöße gegen die Menschenwürde durch antisemitische Positionen:
Antisemitische Versatzstücke, die offen biologistisch fundiert sind und an rassistische Ideologeme des historischen Nationalsozialismus anknüpfen, finden sich in den Reden und Einlassungen von „Flügel“-Funktionären und Anhängern im Erhebungszeitraum 2019 nicht. Auf das gängige antisemitisch-verschwörungstheoretische Narrativ von einer global agierenden Finanzelite, die die politisch Verantwortlichen in ihrem Handeln lenkt und eine Agenda zur Zerstörung organisch gewachsener, ethnisch homogener Völker verfolgt, greifen Funktionäre und Anhänger des „Flügel“ 2019 aber vielfach zurück. Im Mittelpunkt steht dabei die Agitation gegen den als antisemitische Chiffre instrumentalisierten jüdischen Finanzinvestor Georges Soros. Zusammengenommen tragen die antisemitischen Äußerungen zur Verdichtung der Erkenntnisse bei, die eine erwiesen extremistische Bestrebung belegen.
Verstöße gegen die Menschenwürde durch den Nationalsozialismus verharmlosende Positionen:
Laut der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Grundgesetz geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes anzusehen. Positionen zum Nationalsozialismus im Sinne einer Relativierung, Beschönigung oder gar offen positiven Darstellung haben damit indizielle Bedeutung für eine verfassungsfeindliche Zielsetzung. Äußerungen von Funktionären und Anhängern des „Flügel“, die den Nationalsozialismus mittelbar oder unmittelbar zum Gegenstand haben, verharmlosen diesen in einer Reihe von Fällen. Dies zeigt sich in unterschiedlichen Ausprägungen, etwa in geschichtsrevisionistischen Aussagen und in komplementären Positionierungen zur Bewertung der Geschichte des Nationalsozialismus, die dessen Verbrechen durch falsche Analogien bagatellisieren und die zivilgesellschaftlich wie staatlich getragene Erinnerungs- und Gedenkkultur grundsätzlich ablehnen.
Verstöße gegen das Demokratieprinzip:Aussagen der „Flügel“-Führungspersonen Björn Höcke und Andreas Kalbitz zeigen auch im Jahr 2019 deutlich die von ihnen ausgehende Verachtung der derzeitigen demokratischen Ordnung und der legitimierten Repräsentanten des Volkes. Beide sehen in der gegenwärtigen Politik keine bloßen Gegner, sondern ein in Gänze verabscheuungswürdiges System, das sie zum Beispiel mit dem DDR-Unrechtsstaat vergleichen oder gleichsetzen. Den Parlamentarismus lehnen sie ab, ohne alternative, den Meinungspluralismus wahrende demokratische Staatsformen aufzuzeigen.
In der Gesamtschau führen die verunglimpfenden Aussagen des „Flügel“ über Volksvertreter, denen totalitäre Merkmale zugeschrieben werden, tatsächlich zu einer Verächtlichmachung des Parlamentarismus mit dem Ziel, eine ausschließlich am konstruierten einheitlichen Volkswillen orientierte politische Ordnung zu etablieren. „Flügel“-Anhänger propagierten bisweilen zudem offensiv die Forderung nach einem Systemumsturz.
Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip:
Belege für die Rechtsstaatsfeindlichkeit wurden auf allen Ebenen der „Flügel“-Anhängerschaft festgestellt. In Zusammenschau mit den im Gutachten aus 2019 dargelegten tatsächlichen Anhaltspunkten manifestiert sich eine Verdichtung durch quantitative Verfestigung der den Verdacht begründenden Positionen. Diese ergeben sich insbesondere aus einer Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols u. a. durch die Forderung nach Bürgerwehren, einer Relativierung von gegen den Rechtsstaat gerichteten Rechtsterrorismus sowie einer Missachtung der Rechtsbindung der Staatsgewalt an Recht und Gesetz durch die kontinuierliche Andeutung der Legitimität nicht gerechtfertigter staatlicher Gewalt. Die unzutreffende Berufung auf ein angebliches Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG verletzt beide Grundsätze.
III. Verbindungen des „Flügel“ zu rechtsextremistischen OrganisationenHinsichtlich der Verbindungen des „Flügel“ zu rechtsextremistischen Organisationen sind jedenfalls die Indikatoren der qualitativen Verschärfung und quantitativen Verfestigung erfüllt.
Die Erkenntnisse des Jahres 2019 belegen, dass sowohl die Führungspersonen als auch die weiteren Funktionäre und Anhänger des „Flügel“ weiterhin Verbindungen zu Protagonisten diverser rechtsextremistischer Organisationen pflegen. Insbesondere zu nennen sind das enge Vertrauensverhältnis von Höcke zum extremistischen Vordenker der „Neuen Rechten“ und die noch deutlicher gewordene, über Jahrzehnte andauernde Verwurzelung Kalbitz‘ im organisierten Rechtsextremismus, zu der er evident unrichtige Aussagen machte. Im Vergleich zum BfV-Gutachten zur AfD und ihren Teilorganisationen vom Januar 2019 sind die Kontakte und der Vernetzungsradius des „Flügel“ im Zeitraum nach der Verdachtsfallerhebung deutlich vielfältiger geworden und über den gesamten Führungs- und Anhängerkreis des „Flügel“ verteilt. Aufgrund der neu gewonnenen Erkenntnisse muss von strukturellen Verbindungen zur und von einer systematischen Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Szene gesprochen werden.
IV. Fazit
Die organisatorische Entwicklung des „Flügel“ generell, die zunehmende Bedeutung der rechtsextremistischen Hauptprotagonisten Björn Höcke und Andreas Kalbitz, die Reproduktion und Weiterverbreitung die Verfassungsfeindlichkeit begründender zentraler Beweismittel des Vorgutachtens vom Januar 2019, die Verunglimpfung jeder parteiinternen Kritik am „Flügel“ als Kollaboration mit dem Feind und Spaltung der Partei, fortlaufend neue Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und deren Grundmerkmale Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip im Erhebungszeitraum 2019 und die verstärkte Vernetzung des „Flügel“ im rechtsextremistischen Spektrum belegen in der Gesamtschau die zur Gewissheit verdichtete Annahme, dass der „Flügel“ als erwiesen rechtsextremistisch einzustufen ist.
BvF-Statement: AfD-"Der Flügel" ist gesichert rechtsextremistisch
Bundesamt für Verfassungsschutz stuft AfD-Teilorganisation „Der Flügel“
als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein
Pressemitteilung
Pressemitteilung vom 12. März 2020
Im Januar 2019 hat das BfV den „Flügel“ zum Verdachtsfall erklärt und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Beobachtung des „Flügel“ hat ergeben, dass sich die im Jahr 2019 festgestellten Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verdichtet haben. Der „Flügel“, mit seinen etwa 7.000 Mitgliedern, wird nunmehr als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingestuft.
Belege für die Entscheidung:
- die organisatorische Ausdifferenzierung des „Flügel“ generell
- die nochmals gestiegene zentrale Bedeutung der rechtsextremistischen Führungspersonen des „Flügel“, Björn Höcke und Andreas Kalbitz
- fortlaufend neue Verstöße von Funktionären und Anhängern des „Flügel“ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und deren Wesensmerkmale der Menschenwürde sowie des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip im Erhebungszeitraum
- die verstärkte Vernetzung des „Flügel“ im rechtsextremistischen bzw. neurechten Spektrum
- die Verunglimpfung jeder parteiinternen Kritik am „Flügel“ mit dem Kampfbegriff „Feindzeuge“ und dem Vorwurf der Parteispaltung
- die Reproduktion und Weiterverbreitung von zentralen Beweismitteln für die Verfassungsfeindlichkeit aus dem Vorgutachten vom Januar 2019
Der Präsident des BfV Thomas Haldenwang erklärt hierzu:
„Die Positionen des ‚Flügel‘ sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte haben sich verdichtet. Der „Flügel“ ist als rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen. Das BfV hat sich bei der Bewertung streng an seinem gesetzlichen Auftrag orientiert. Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln. Geistige Brandstifter schüren gezielt Feindbilder. Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus sickern in die alltägliche Wahrnehmung ein – sei es im Internet, im Stadion, auf der Straße oder in der politischen Arena. Aus diesem Nährboden erwachsen allzu oft auch Gewalttaten. Dem treten wir entschieden entgegen und bekämpfen rechtsextremistische Agitation konsequent. Es darf keine Toleranz für Extremisten geben.“
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Ausführliche Begründung
Nach dem vorliegenden Prüfgutachten ist die AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen.
Prüfindikatoren zur Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung
Die gesichert extremistische Bestrebung ist dann anzunehmen, wenn sich die tatsächlichen Anhaltspunkte zur Gewissheit verdichtet haben und wie im Falle des „Flügel“ das Verdachtsstadium dadurch überschritten wird. Eine Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten ist anhand folgender Indikatoren – die für sich genommen oder kumulativ vorliegen können – geprüft worden:
- inhaltliche oder qualitative Verschärfung der Positionen des Verdachtsfalls
- quantitative Verfestigung der den Verdacht begründenden Positionen
- zunehmende Bedeutung von bereits bekannten – maßgeblichen – Trägern von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit der Folgerung einer noch größeren bzw. bestimmenden Prägekraft ihrer ideologischen Positionen für den Personenzusammenschluss
I. Entwicklung des „Flügel“
Die Erkenntnisse zur Entwicklung des „Flügel“ im Jahr 2019 (insbesondere Organisationsstruktur, Veranstaltungen, Führungspersonen, Einflusspotenzial), also nach Einstufung zum Verdachtsfall, führen zu dem Schluss, dass sich die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte zur Gewissheit verdichtet haben. Hinsichtlich dieser Entwicklung sind jedenfalls zwei der vorangestellten Indikatoren, nämlich die zunehmende Bedeutung bereits bekannter Träger von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Verdichtung durch quantitative Verfestigung der den Verdacht begründenden Positionen, erfüllt. Diese Schlussfolgerung gründet auf folgenden Tatsachen: Signifikanter Bedeutungszuwachs der maßgeblichen Träger der extremistischen Bestrebungen im „Flügel“, nämlich der Protagonisten Björn Höcke und Andreas Kalbitz:
Die erkennbar gestiegene Bedeutung und Präsenz der Person Höcke wurden insbesondere auf dem „Kyffhäusertreffen 2019“ in Leinefelde und durch die dortige Inszenierung seines Auftritts (absoluter Hauptredner, visuell aufwendiger Einzug, heroischer Einspielfilm, Verleiher von Flügelabzeichen etc.) sichtbar. Auch Höckes strategische Vorgabe zum Umgang des „Flügel“ (u. a. Verunglimpfung parteiinterner Gegner als „Feindzeugen“) mit der Einstufung zum Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz unterstreicht dessen überragenden Stellenwert für diesen Personenzusammenschluss.
Wesentliche Dokumente, die zur Verdachtsfalleinstufung des „Flügel“ herangezogen wurden, wie Höckes Dresdner Rede zur Erinnerungspolitik am 17. Januar 2017 und sein Interviewband „Nie zweimal in denselben Fluß“, werden weiter beworben, verbreitet und rezipiert. Nicht zuletzt handelt es sich dabei um Belege, die das geschlossene rechtsextremistische Gedankengut Höckes widerspiegeln und deren Weiterverwendung damit die verfassungsfeindliche Ausrichtung des „Flügel“ untermauert.
Höckes Äußerungen und Aktivitäten als maßgeblicher Protagonist des „Flügel“ waren bereits von großer Bedeutung für die Verdachtsfalleinstufung im Januar 2019. In der Gesamtschau sind seine Reaktionen auf das damalige Prüfergebnis nunmehr Beleg für die inzwischen erwiesen extremistische Ausrichtung des „Flügel“. Er prägte die Gesamtreaktion auf die „Flügel“-Beobachtung durch den Verfassungsschutz insbesondere, indem er jeden Ansatz einer inhaltlich kritischen Auseinandersetzung mit den „Flügel“-Positionen mit dem aggressiven Kampfbegriff „Feindzeuge“ und dem Vorwurf des Spaltens denunzierte, wodurch parteiinterne Kritiker massiv in die Defensive gerieten.
- Kalbitz wiederum gilt ungeachtet seiner sich 2019 noch klarer bestätigenden Verwurzelung im Rechtsextremismus unangefochten als zentraler Netzwerker des „Flügel“. Reproduktion und Verbreitung wichtiger bereits im BfV-Gutachten vom Januar 2019 herangezogener Belege:
- Aggressive und kompromisslose Zurückweisung jeder parteiinternen Kritik an „Flügel“-Positionen:
Folgende Felder spiegeln die Professionalisierung und das optimierte Organisationsniveau wider: Veranstaltungen, Nutzung der Social-Media-Plattformen, Onlineshop, Auszeichnung mit Verdienstorden („Flügelabzeichen“ in Schwarz, Silber oder Gold für besondere Verdienste um den „Flügel“), Etablierung eines „Obleute“-Systems in den Bundesländern.
- Organisatorische Weiterentwicklung und Professionalisierung des „Flügel“ und in der Folge gestiegenes Macht- und Einflusspotenzial in der Gesamtpartei:
- Mindestrichtwert (nach eigenen Angaben) von 7.000 Anhängern als signifikantes und reichweitestarkes Personen- und Mobilisierungspotenzial innerhalb der Partei.
- Erstarkung der Machtbasis durch Wahlerfolge 2019 in den AfD-Landesverbänden Brandenburg (23,5 %), Sachsen (27,5 %) und Thüringen (23,4 %), in denen „Flügel“-Vertreter einen hohen Einfluss haben, und einem dadurch erweiterten und selbstbewussteren Machtanspruch in der Gesamtpartei auf AfD-Bundesparteitag.
II. Belege für Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
Auch hinsichtlich der Belege für Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind jedenfalls die Indikatoren quantitative Verfestigung und die zunehmende Bedeutung maßgeblicher Träger von verfassungsfeindlichen Bestrebungen erfüllt: Im Erhebungszeitraum 2019 sind Aussagen und Aktivitäten des „Flügel“ festzustellen, die in der Gesamtschau – im Kontext also des BfV-Prüfergebnisses zum „Flügel“ vom Januar 2019 und unter Berücksichtigung der dessen organisatorisch-personelle Entwicklung im Erhebungszeitraum kennzeichnenden Faktoren – die erwiesen extremistische Bestrebung des Personenzusammenschlusses bestätigen. Entsprechende Verstöße gegen die die freiheitliche demokratische Grundordnung prägenden Merkmale Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip wurden konstatiert.
Verstöße gegen die Menschenwürde durch völkische Positionen:
Agieren und Aussagen der maßgeblichen „Flügel“-Exponenten Björn Höcke und Andreas Kalbitz sowie sonstiger Funktionäre und Anhänger des Personenzusammenschlusses zielen auch im Jahr 2019 auf die Umsetzung eines völkischen Gesellschaftskonzepts, das auf biologistischen Grundannahmen beruht und daraus abgeleitet ein ethnokulturell homogenes Staatsvolk postuliert, Migranten außereuropäischer Herkunft als grundsätzlich nicht integrierbar ausgrenzt und die größte Gefahr in einem vermeintlich gesteuerten Bevölkerungsaustausch zur Vernichtung der organisch gewachsenen europäischen Völker sieht. Die diesen Ideologemen zugrunde liegende Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, Vorrangstellung des Kollektivs gegenüber dem Einzelnen sowie pauschale Ausgrenzung und Herabwürdigung von Minderheiten stehen im Widerspruch zur Menschenwürdegarantie nach Art. 1 Abs. 1 GG. Hervorzuheben ist dabei die herausragende Rolle Höckes bei der stetigen Formulierung und Propagierung eines geschlossen völkisch-ideologischen Weltbilds.
Verstöße gegen die Menschenwürde durch fremden- und islamfeindliche Positionen:
Die Agitation gegen Flüchtlinge und Migranten stellt weiterhin ein zentrales Thema der Verlautbarungen von Björn Höcke und Andreas Kalbitz sowie sonstiger Funktionäre und Anhänger des „Flügel“ dar. Dabei verbinden sich fremdenfeindliche Argumentationsmuster mit islamfeindlichen Ressentiments. Insbesondere Zuwanderern mit muslimischem Hintergrund werden in pauschaler Weise Negativeigenschaften wie kulturelle Rückständigkeit und ein überproportional stark ausgeprägter Hang zu Kriminalität und Gewalt allein aufgrund ihrer Herkunft und Religion angelastet. Migranten und vor allem Muslimen wird als Folge der Zuschreibung negativer Attribute vielfach ein minderwertiger und/oder untergeordneter Status zugesprochen und somit die Menschenwürde des Einzelnen beeinträchtigt.
Verstöße gegen die Menschenwürde durch antisemitische Positionen:
Antisemitische Versatzstücke, die offen biologistisch fundiert sind und an rassistische Ideologeme des historischen Nationalsozialismus anknüpfen, finden sich in den Reden und Einlassungen von „Flügel“-Funktionären und Anhängern im Erhebungszeitraum 2019 nicht. Auf das gängige antisemitisch-verschwörungstheoretische Narrativ von einer global agierenden Finanzelite, die die politisch Verantwortlichen in ihrem Handeln lenkt und eine Agenda zur Zerstörung organisch gewachsener, ethnisch homogener Völker verfolgt, greifen Funktionäre und Anhänger des „Flügel“ 2019 aber vielfach zurück. Im Mittelpunkt steht dabei die Agitation gegen den als antisemitische Chiffre instrumentalisierten jüdischen Finanzinvestor Georges Soros. Zusammengenommen tragen die antisemitischen Äußerungen zur Verdichtung der Erkenntnisse bei, die eine erwiesen extremistische Bestrebung belegen.
Verstöße gegen die Menschenwürde durch den Nationalsozialismus verharmlosende Positionen:
Laut der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Grundgesetz geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes anzusehen. Positionen zum Nationalsozialismus im Sinne einer Relativierung, Beschönigung oder gar offen positiven Darstellung haben damit indizielle Bedeutung für eine verfassungsfeindliche Zielsetzung. Äußerungen von Funktionären und Anhängern des „Flügel“, die den Nationalsozialismus mittelbar oder unmittelbar zum Gegenstand haben, verharmlosen diesen in einer Reihe von Fällen. Dies zeigt sich in unterschiedlichen Ausprägungen, etwa in geschichtsrevisionistischen Aussagen und in komplementären Positionierungen zur Bewertung der Geschichte des Nationalsozialismus, die dessen Verbrechen durch falsche Analogien bagatellisieren und die zivilgesellschaftlich wie staatlich getragene Erinnerungs- und Gedenkkultur grundsätzlich ablehnen.
Verstöße gegen das Demokratieprinzip:Aussagen der „Flügel“-Führungspersonen Björn Höcke und Andreas Kalbitz zeigen auch im Jahr 2019 deutlich die von ihnen ausgehende Verachtung der derzeitigen demokratischen Ordnung und der legitimierten Repräsentanten des Volkes. Beide sehen in der gegenwärtigen Politik keine bloßen Gegner, sondern ein in Gänze verabscheuungswürdiges System, das sie zum Beispiel mit dem DDR-Unrechtsstaat vergleichen oder gleichsetzen. Den Parlamentarismus lehnen sie ab, ohne alternative, den Meinungspluralismus wahrende demokratische Staatsformen aufzuzeigen.
In der Gesamtschau führen die verunglimpfenden Aussagen des „Flügel“ über Volksvertreter, denen totalitäre Merkmale zugeschrieben werden, tatsächlich zu einer Verächtlichmachung des Parlamentarismus mit dem Ziel, eine ausschließlich am konstruierten einheitlichen Volkswillen orientierte politische Ordnung zu etablieren. „Flügel“-Anhänger propagierten bisweilen zudem offensiv die Forderung nach einem Systemumsturz.
Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip:
Belege für die Rechtsstaatsfeindlichkeit wurden auf allen Ebenen der „Flügel“-Anhängerschaft festgestellt. In Zusammenschau mit den im Gutachten aus 2019 dargelegten tatsächlichen Anhaltspunkten manifestiert sich eine Verdichtung durch quantitative Verfestigung der den Verdacht begründenden Positionen. Diese ergeben sich insbesondere aus einer Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols u. a. durch die Forderung nach Bürgerwehren, einer Relativierung von gegen den Rechtsstaat gerichteten Rechtsterrorismus sowie einer Missachtung der Rechtsbindung der Staatsgewalt an Recht und Gesetz durch die kontinuierliche Andeutung der Legitimität nicht gerechtfertigter staatlicher Gewalt. Die unzutreffende Berufung auf ein angebliches Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG verletzt beide Grundsätze.
III. Verbindungen des „Flügel“ zu rechtsextremistischen OrganisationenHinsichtlich der Verbindungen des „Flügel“ zu rechtsextremistischen Organisationen sind jedenfalls die Indikatoren der qualitativen Verschärfung und quantitativen Verfestigung erfüllt.
Die Erkenntnisse des Jahres 2019 belegen, dass sowohl die Führungspersonen als auch die weiteren Funktionäre und Anhänger des „Flügel“ weiterhin Verbindungen zu Protagonisten diverser rechtsextremistischer Organisationen pflegen. Insbesondere zu nennen sind das enge Vertrauensverhältnis von Höcke zum extremistischen Vordenker der „Neuen Rechten“ und die noch deutlicher gewordene, über Jahrzehnte andauernde Verwurzelung Kalbitz‘ im organisierten Rechtsextremismus, zu der er evident unrichtige Aussagen machte. Im Vergleich zum BfV-Gutachten zur AfD und ihren Teilorganisationen vom Januar 2019 sind die Kontakte und der Vernetzungsradius des „Flügel“ im Zeitraum nach der Verdachtsfallerhebung deutlich vielfältiger geworden und über den gesamten Führungs- und Anhängerkreis des „Flügel“ verteilt. Aufgrund der neu gewonnenen Erkenntnisse muss von strukturellen Verbindungen zur und von einer systematischen Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Szene gesprochen werden.
IV. Fazit
Die organisatorische Entwicklung des „Flügel“ generell, die zunehmende Bedeutung der rechtsextremistischen Hauptprotagonisten Björn Höcke und Andreas Kalbitz, die Reproduktion und Weiterverbreitung die Verfassungsfeindlichkeit begründender zentraler Beweismittel des Vorgutachtens vom Januar 2019, die Verunglimpfung jeder parteiinternen Kritik am „Flügel“ als Kollaboration mit dem Feind und Spaltung der Partei, fortlaufend neue Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und deren Grundmerkmale Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip im Erhebungszeitraum 2019 und die verstärkte Vernetzung des „Flügel“ im rechtsextremistischen Spektrum belegen in der Gesamtschau die zur Gewissheit verdichtete Annahme, dass der „Flügel“ als erwiesen rechtsextremistisch einzustufen ist.
4.3.2020
Europeans: original dramas from across Europe
The Guardian and Headlong present a foreign language drama series about the continent, from the continent. Europeans features films made in Germany, France, UK, Ireland, Poland, Sweden and Spain, exploring the relationships of member countries to the European Union
Europeans: original dramas from across Europe
The Guardian and Headlong present a foreign language drama series about the continent, from the continent. Europeans features films made in Germany, France, UK, Ireland, Poland, Sweden and Spain, exploring the relationships of member countries to the European Union
13.2.2020
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:
75. Jahrestag der Bombardierung Dresdens
Vor wenigen Monaten, am 1. September, stand ich im Morgengrauen auf dem Marktplatz einer kleinen Stadt in Polen: Wieluń, den meisten Deutschen wenig bekannt. Gemeinsam mit dem polnischen Präsidenten, in Anwesenheit von trauernden Bürgerinnen und Bürgern, haben wir dort der Bombardierung der Stadt vor achtzig Jahren gedacht.
Damals, am 1. September 1939, brachten Sturzkampfbomber der deutschen Luftwaffe Tod und Zerstörung über Wieluń – ohne jede Vorwarnung. Ihr Bombenhagel traf eine ahnungslose, wehrlose und militärisch völlig unbedeutende Stadt. Er zertrümmerte das Krankenhaus, verwüstete den Marktplatz, brannte den Stadtkern nieder, tötete in der ersten Stunde des Krieges 1.200 Menschen.
Die Bomben von Wieluń waren das erste Verbrechen in einem Krieg, den das nationalsozialistische Deutschland in die Welt trug. Sie waren Vorboten des Grauens, das deutsche Selbstüberhebung, deutscher Rassenwahn und deutscher Vernichtungswille in den folgenden sechs Jahren über Europa brachten. Sie markieren den Beginn einer Entgrenzung der Gewalt, die im Zweiten Weltkrieg weit mehr als fünfzig Millionen Menschen das Leben kostete. Der sechs Millionen ermordeten Juden, der Gequälten und Ermordeten in den Konzentrationslagern haben wir erst vor wenigen Wochen in Yad Vashem, Auschwitz und Berlin gedacht.
Der Angriff auf Wieluń war auch der Auftakt zu einem brutalen Bombenkrieg, in dem die Zivilbevölkerung in den Städten ins Fadenkreuz geriet. Die deutsche Luftwaffe auf der einen, britische und amerikanische Bomber auf der anderen Seite zerstörten im Verlauf des Krieges hunderte Städte in fast allen Ländern Europas. Sie zogen eine noch nie dagewesene Spur der Verwüstung, die von Großbritannien über Deutschland bis nach Russland reichte. Als dieser Krieg im Mai 1945 mit der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus endete, lagen weite Teile des Kontinents unter Asche und in Trümmern.
Heute haben wir uns hier versammelt, um an die Luftangriffe auf Dresden vor 75 Jahren zu erinnern. Wir gedenken der Opfer des Bombenkrieges in dieser Stadt, in Deutschland und in Europa. Und wir gedenken aller Opfer von Völkermord, Krieg und Gewalt.
Das Inferno, das in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 über Dresden hereinbrach, haben Augenzeugen immer wieder beschrieben. In zwei Wellen bombardierten britische Flugzeuge die Stadt. Brand- und Sprengbomben entfachten einen verheerenden Feuersturm. Als die Amerikaner die Luftangriffe am Aschermittwoch fortsetzten, blickten sie auf eine brennende Stadt.
Heute wissen wir: Bis zu 25.000 Menschen kamen damals ums Leben, große Teile des historischen Stadtkerns und angrenzender Wohnviertel wurden verwüstet. Innerhalb weniger Stunden zerstörten die Bomben vieles von dem, was Menschen hier in Dresden über Jahrhunderte aufgebaut hatten.
Wen die Bomben trafen, blieb dabei dem Zufall überlassen. Sie gingen auf Kinder, Frauen und Männer nieder, auf Dresdner und auf Flüchtlinge aus Ostpreußen und Schlesien. Sie fielen auf Soldaten wie auf Kriegsgefangene; auf überzeugte Nazis und Gestapo-Leute wie auf Widerstandskämpfer, Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge. Und so zufällig, wie die Bomben zehntausende Menschenleben auslöschten, so zufällig retteten sie auch einige wenige: Jüdinnen und Juden wie Henny Wolf oder Victor Klemperer rissen sich in jener Nacht den gelben Stern von der Kleidung und konnten im allgemeinen Chaos untertauchen oder fliehen.
Wer den Feuersturm überlebte, war oft körperlich und seelisch schwer gezeichnet. Das Heulen der Sirenen, das unheilvolle Dröhnen der Flugzeuge und das rote Leuchten am Himmel; die Todesangst und die Enge im Keller; die Einschläge der Bomben, das splitternde Glas und die zerberstenden Mauern; das tosende Feuer, das allen Sauerstoff aus Straßen, Häusern und Trümmerhöhlen sog; die verbrannten Menschen und das Skelett der Stadt – unzähligen Augenzeugen sind die Bilder, Geräusche und Gerüche der Schreckensnacht nie mehr aus dem Kopf gegangen. Angst und Ohnmacht haben sich tief in ihre Seelen gefressen. Und wer in den folgenden Tagen mithalf oder als Zwangsarbeiter mithelfen musste, die entstellten Leichen aus den Ruinen zu bergen, auch den hat das Grauen oft nie wieder losgelassen.
Viele haben ihre Erlebnisse in Notizen, Briefen oder Tagebüchern festgehalten und versucht, die bedrückende Last auf diese Art zu bannen. Viele haben ihren Kindern und Enkeln davon erzählt. Manche haben erst Jahre später die Kraft gefunden, über ihre Geschichte zu sprechen – ermutigt auch durch ein neues öffentliches Interesse am Bombenkrieg, durch die Debatten um Leid und Schuld, die wir seit Ende der 1990er Jahre in unserem Land geführt haben.
Hier in Dresden sind es die Stimmen von Dora Baumgärtel und Liesbeth Flade, von Günter Jäckel, Götz Bergander und vielen anderen, die uns von jener Nacht und der anschließenden Not berichten. Viele der Überlebenden sahen ihre Angehörigen nie wieder; hatten ihre Wohnung und ihre persönlichen Erinnerungsstücke verloren; besaßen nur noch das, was sie hatten greifen können, als der Alarm losging. Wer mit dem Leben davongekommen war, der suchte oft verzweifelt Halt auf den Trümmern seiner Heimat.
Manchmal sind es nur wenige Worte, die uns nahegehen. So wie die Worte, die Lina Skoczowsky wenige Tage nach den Angriffen hier in Dresden auf eine Postkarte schrieb:
"Lieber Vati! Deine 3 sind zusammen. Alles verloren."
Nicht nur aus Dresden kennen wir solche Stimmen. Wir kennen sie aus allen deutschen Städten, die während des Zweiten Weltkrieges Luftangriffe erlitten, manche immer wieder. Wir kennen sie aus Lübeck und Hamburg, aus Wuppertal und Köln, aus Pforzheim, Würzburg, Darmstadt und Hannover, aus Berlin und Potsdam, Halberstadt und Magdeburg, aus Rostock, Chemnitz und vielen anderen mehr.
Wir kennen ähnliche Stimmen auch aus Städten in Italien und dem besetzten Frankreich, aus Neapel und Genua, Le Havre und Royan. Wir kennen sie aus den Städten Europas, die von der deutschen Luftwaffe zerstört wurden – aus Warschau und Rotterdam; aus London, Coventry und Liverpool; aus Belgrad, Leningrad und vielen anderen mehr. Und wir kennen sie aus Guernica, der baskischen Stadt, die deutsche Kampfflugzeuge der "Legion Condor" bereits 1937 in Schutt und Asche gelegt hatten. Wolfram von Richthofen, der später auch den Angriff auf Wieluń befehligen sollte, notierte damals knapp in sein Tagebuch:
"Guernica, Stadt von 5.000 Einwohnern, buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht. […] Bombenlöcher auf Straßen noch zu sehen, einfach toll."
Es war auch dieser menschenverachtende Zynismus, der in die Katastrophe führte. Historische Fotos zeugen heute vom Ausmaß der Verwüstung in ganz Europa. Sie führen uns vor Augen, was damals in unseren Städten – auch hier in Dresden – für immer verloren ging. Sie lassen uns ahnen, wie groß die Leistung vor allem der vielen Frauen war, die unmittelbar nach Kriegsende den Wiederaufbau in Gang setzten, oft mit bloßen Händen. Und ich finde, wir sollten, ja wir müssen auch heute versuchen, die Angst, den Schmerz und die Verzweiflung der Opfer und Hinterbliebenen des Bombenkrieges zu ermessen. Mein Dank gilt allen, die hier in Dresden und an vielen anderen Orten unermüdlich mithelfen, die Erinnerung an sie lebendig zu halten – und die sich zugleich denen entgegenstellen, die diese Erinnerung missbrauchen wollen, um Hass und Ressentiments zu schüren.
Es ist auch das Verdienst dieser engagierten Bürgerinnen und Bürger, dass wir heute sagen können: Die Opfer des Bombenkrieges sind unvergessen. Ihr Leben und ihr Schicksal sind und bleiben eingeschrieben in unsere kollektive Erinnerung.
Ich bin überzeugt: Wer sich heute mit der Geschichte seiner Familie oder seiner Stadt im Bombenkrieg auseinandersetzt, der kann auch besser nachempfinden, was andere Menschen an anderen Orten erlitten haben. Aufrichtige Erinnerung lehrt uns Mitgefühl. Aufrichtige Erinnerung lässt uns Eigenes wie Fremdes sehen und verstehen. Sie lässt uns Anteil nehmen am Schicksal aller Opfer von Krieg und Gewalt, über nationale Grenzen hinweg. Ich danke allen hier in Dresden, die schon seit Jahren den Blick der Erinnerung weiten und den Austausch mit Städten auf der ganzen Welt suchen, von Coventry bis nach Breslau und Sankt Petersburg.
Wenn wir heute an die Geschichte des Bombenkrieges in unserem Land erinnern, dann erinnern wir an beides: an das Leid der Menschen in deutschen Städten und an das Leid, das Deutsche anderen zugefügt haben. Wir vergessen nicht. Es waren Deutsche, die diesen grausamen Krieg begonnen haben, und es waren schließlich Millionen Deutsche, die ihn führten – nicht alle, aber doch viele aus Überzeugung. Es waren die Nationalsozialisten und ihre willigen Vollstrecker, die den Massenmord an den Juden Europas ins Werk setzten. Und es war das Nazi-Regime, das das Morden auch dann nicht einstellte, als es den Krieg längst verloren wusste. Wir vergessen die deutsche Schuld nicht. Und wir stehen zu der Verantwortung, die bleibt.
Wenn wir heute an den Bombenkrieg erinnern, dann wissen wir auch: Schon damals wurde in Großbritannien und unter den Alliierten die Frage diskutiert, ob die sogenannten Flächenbombardements, bei denen auch zehntausende Soldaten des "Bomber Command" ums Leben kamen, militärisch sinnvoll, völkerrechtlich erlaubt, moralisch legitim seien. Bis heute beschäftigt diese Frage die Historiker und Philosophen, nicht zuletzt in Großbritannien.
Wir brauchen diesen nüchternen Blick, um zu verstehen, wie es damals zu jener Eskalation der Gewalt kommen konnte. Wir brauchen ihn, um Antworten auf die Frage zu finden, welche Mittel heute geboten und zulässig sein können, um schwere Verbrechen zu beenden. Aber die Frage nach alliierter Schuld führt auf Abwege, wenn sie gestellt wird, um deutsche Schuld zu relativieren. Wenn wir heute der Opfer in deutschen Städten gedenken, dann geht es uns nicht um Anklage, nicht um Vorwürfe und schon gar nicht um Aufrechnung.
Viel zu oft und viel zu lange ist die Geschichte der Luftangriffe auf Dresden ideologisch zugerichtet und politisch vereinnahmt worden, erst von den Nationalsozialisten, dann vom SED-Regime. Und auch in diesem Gedenkjahr müssen wir erleben, wie politische Kräfte die Geschichte manipulieren, umdeuten und als Waffe missbrauchen wollen.
Deshalb will ich heute deutlich sagen: Wer heute noch die Toten von Dresden gegen die Toten von Auschwitz aufrechnet; wer versucht, deutsches Unrecht kleinzureden; wer wider besseres Wissen historische Fakten verfälscht, dem müssen wir als Demokratinnen und Demokraten die Stirn bieten, dem müssen wir laut und entschieden widersprechen!
Aber ich sage auch: Wer das Leiden der Menschen, der Bombenopfer in dieser Stadt ignoriert oder bagatellisiert; wer die Bombardierung als "gerechte Strafe" hinstellt oder Gesten der Trauer ins Lächerliche zieht, auch der wird der Geschichte nicht gerecht, und auch er verhöhnt die Opfer.
Lassen Sie uns gemeinsam für ein Gedenken eintreten, das das Leid der Opfer und Hinterbliebenen in den Mittelpunkt stellt und zugleich nach den Gründen für dieses Leid fragt. Und lassen Sie uns gemeinsam gegen all jene kämpfen, die Erinnerung als Munition missbrauchen wollen, um ihre ideologischen Schlachten zu schlagen!
Ich freue mich, dass viele engagierte Bürgerinnen und Bürger hier in Dresden diesen Weg seit vielen Jahren gehen. Die Menschenkette, zur der sich auch heute Abend wieder Tausende in dieser Stadt zusammenschließen werden, ist ein starkes Zeichen für ein solches Gedenken im Geist der Verständigung, und ich bin dankbar, dass ich mich nachher gemeinsam mit Ihnen einreihen kann.
Längst haben Sie hier in Dresden nicht nur die Geschichte der Luftangriffe, sondern auch die Geschichte Ihrer Stadt im Nationalsozialismus in den Blick der Erinnerung gerückt – nicht um Leid aufzurechnen, sondern um aus der Vergangenheit für die Gegenwart und die Zukunft zu lernen.
Wir wissen, die Zerstörung der Kulturstadt Dresden geschah nicht über Nacht und nicht nur im Februar 1945. Die Zerstörung der Kulturstadt Dresden begann bereits 1933 – so wie die Zerstörung vieler Kulturstädte überall in Deutschland. Sie begann, als hier nur wenige Wochen nach der Machtübergabe an Hitler auf offener Straße Bücher verbrannt wurden; als der Dirigent Fritz Busch aus der Semperoper gebrüllt wurde, weil er mit jüdischen und ausländischen Musikern zusammenarbeitete; als Otto Dix und andere zeitgenössische Künstler verjagt und jüdische Wissenschaftler von ihren Lehrstühlen vertrieben wurden.
Die Zerstörung der Kulturstadt Dresden begann, als Regisseure, Schriftsteller, Journalisten, Verleger und viele andere mehr wegen ihrer jüdischen Herkunft oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt und verjagt wurden. Viele, wie die Sängerin Therese Elb und die Schauspielerin Jenny Schaffer-Bernstein, wurden später deportiert und ermordet. Auch hier in dieser Stadt war es ein Fanal, als in der Nacht des 9. November 1938 – viele Jahre vor der Semperoper – die Semper-Synagoge in Flammen aufging.
Die Zerstörung der Vernunft, die Zerstörung der Kultur, die Zerstörung der Bürgergesellschaft begann auch hier in Dresden, als ganz normale Bürgerinnen und Bürger jüdische Geschäfte boykottierten; als sie ihre Nachbarn aus dem öffentlichen Leben, den Schulen, den Parks ausgrenzten; als viele sich dem Nazi-Regime anbiederten oder einfach schwiegen. Mitten in dieser Stadt lebten unzählige Zwangsarbeiter aus Dresden und aus Europa, die Munition und Waffen herstellen mussten. Die Nazi-Justiz ließ am Münchner Platz politisch Andersdenkende ermorden. In Pirna-Sonnenstein wurden kranke und behinderte Menschen vergast. In Zeithain bei Riesa verhungerten sowjetische Kriegsgefangene zu Tausenden.
Auch hier in Dresden führt uns die Erinnerung heran an die Abgründe des Nationalsozialismus. Auch hier in dieser Stadt wurde seit 1933 das menschliche Leben erschreckend oft missachtet, wurde die menschliche Würde erschreckend oft mit Füßen getreten.
Wir gedenken heute auch dieser Opfer, wir erinnern an ihr Leid. Wir tun es nicht, um damit anderes Leid zu rechtfertigen. Aber wir tun es auch, um eine Frage zu stellen, die uns bis heute alle angeht. Die Frage, wie in einer scheinbar zivilisierten Gesellschaft alle Dämme brechen, alle Regeln von Mitmenschlichkeit und Humanität über Bord geworfen und barbarische Gewalt entfesselt werden konnte.
Die Bombardierung Dresdens erinnert uns an die Zerstörung des Rechtsstaates und der Demokratie in der Weimarer Republik; an nationalistische Selbstüberhebung und Menschenverachtung; an Antisemitismus und Rassenwahn. Und ich befürchte, diese Gefahren sind bis heute nicht gebannt.
Denn wir erleben ja, wie in manchen Ländern die Sehnsucht nach Abschottung und autoritärer Politik zunimmt. Wir erleben, wie mitten in Europa die Freiheit der Presse, der Kunst, der Wissenschaft eingeschränkt wird. Wir erleben, wie auch in unserem Land Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit das öffentliche Leben wieder zu vergiften beginnen, wie Rechtsstaat und demokratische Institutionen verächtlich gemacht und ihre Repräsentanten beleidigt und angegriffen werden. Wenn gewählte Abgeordnete heute die Parlamente, in denen sie sitzen, vorführen und lächerlich machen, dann ist das der Versuch, die Demokratie von innen zu zerstören.
Es reicht nicht, wenn Demokratinnen und Demokraten erschauern und sich angewidert abwenden. Nichts davon darf in unserem Land unwidersprochen bleiben. Wir alle müssen Hass und Hetze zurückweisen, Beleidigungen widersprechen, Vorurteilen entgegentreten. Wir alle müssen, so erbittert der politische Streit in der Sache auch sein mag, Diskussionen mit Vernunft und Anstand führen und die Institutionen unserer Demokratie schützen.
Es verläuft eine klare Grenze zwischen einer freiheitlichen Demokratie, die die Würde des Einzelnen schützt, und einer autoritär-nationalistischen Politik, deren Vertreter Andersdenkende und Anderslebende als Feinde des angeblich "wahren Volkes" ausschließen wollen. Diese Grenze müssen wir verteidigen, jeder von uns. Denn wir alle tragen, jeder an seinem Platz, Verantwortung für das Zusammenleben und für die Demokratie in unserem Land. Auch das ist eine Lehre aus dem deutschen Irrweg, der zur Zerstörung Dresdens geführt hat.
In wenigen Monaten erinnern wir uns an das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 75 Jahren. Damals, im Mai 1945, gab es für die überlebenden Opfer und Verfolgten des nationalsozialistischen Regimes erstmals wieder so etwas wie eine Zukunft. Zugleich schien vielen Menschen auf unserem Kontinent die Lage aussichtslos, nicht nur in Deutschland. In den Trümmerwüsten der zerbombten Städte wagte kaum jemand zu glauben, dass Europa noch eine Zukunft haben könnte.
Aber in den Schuttbergen und Ruinen schlug auch ein Wunsch tiefe Wurzeln: "Nie wieder!", das war für viele, die den Krieg überlebt hatten, ein Lebensauftrag, ein Auftrag für die Zukunft. "Nie wieder!", das war der Anfang einer langen Geschichte von Frieden und Versöhnung in Europa, die damals kaum jemand für möglich gehalten hätte.
Wir vergessen nicht: Schon in den 1950er Jahren streckten Frauen und Männer in Coventry die Hand zur Versöhnung aus, in jener Stadt, die die deutsche Luftwaffe 1940 so schwer verwüstet hatte. Das Nagelkreuz von Coventry, zusammengesetzt aus drei Nägeln der zerstörten Kathedrale, ist bis heute ein starkes Symbol für Frieden und Verständigung.
Und wir vergessen nicht, wie viele Briten und Amerikaner nach der Wiedervereinigung unseres Landes mit ihren Spenden zum Wiederaufbau der Frauenkirche hier in Dresden beigetragen haben. Das goldene Kuppelkreuz, gestaltet vom Sohn eines britischen Bomberpiloten, ist ein Zeichen der Versöhnung, das weit über diese Stadt hinausstrahlt.
Ich freue mich, dass wir auch heute gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der ehemaligen Kriegsgegner an die Bombardierung Dresdens erinnern. Das gemeinsame Gedenken verbindet uns, über Grenzen hinweg. Your Royal Highness, Exzellenzen, ich bin Ihnen dankbar für diese Geste der Freundschaft.
Der Weg der Versöhnung hat uns in ein geeintes Europa geführt. Dieses Europa ist die Lehre aus Jahrhunderten von Krieg und Verwüstung, von Hass und Gewalt. Es ist entstanden aus dem Geist des Widerstands gegen Rassenwahn und Totalitarismus, aus dem Geist der Freiheit, der Demokratie und des Rechts. Gemeinsam haben wir unglaublich viel erreicht. Wir Deutsche bedauern, dass Großbritannien die Europäische Union nun verlassen hat. Aber wir wissen auch, wir bleiben Partner. Unsere Freundschaft ist tief. Was uns verbindet, ist stärker als das, was uns im Streit über die EU zuletzt getrennt hat.
Nach dem schrecklichen Krieg haben die Staaten der Welt Maßstäbe für eine Friedensordnung gesetzt, die auf Menschenrechten und Völkerrecht beruhen sollte. Gerade in einer Zeit, in der der Wille zur friedlichen Zusammenarbeit mancherorts wieder abnimmt, wollen wir Deutsche unsere historische Verantwortung annehmen und diese Friedensordnung verteidigen, gemeinsam mit unseren Partnern. Denn wir wissen: Jeder Friede bleibt zerbrechlich.
Im November 2018 habe ich in London am Cenotaph, dem Ehrendenkmal von Whitehall, gestanden und gemeinsam mit Prince Charles der Toten des Ersten Weltkrieges gedacht. Ich habe einen Kranz niedergelegt, an dem diese kurze Notiz befestigt war:
"Ich fühle mich geehrt, hier Seite an Seite zu gedenken, bin dankbar für die Versöhnung und blicke voller Hoffnung auf eine Zukunft in Frieden und Freundschaft."
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Weg der Versöhnung weitergehen. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen für den Frieden. Und lassen Sie uns die Würde eines jeden Menschen schützen. Auch und gerade hier in Dresden.
Herzlichen Dank.
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13 February 2020
Speech in English
Federal President Frank-Walter Steinmeier
on the 75th anniversary of the bombing of Dresden
during the Second World War
As dawn was breaking a few months ago, on 1 September, I stood on a market square in a small town in Poland –in Wieluń, a town that is unfamiliar to most Germans. Alongside the Polish President, and in the presence of mourners, we remembered the bombing of the town 80 years ago.
On thatday, on 1 September 1939, Luftwaffe dive bombers rained death and destruction on Wieluń, without any advance warning whatsoever. Their hail of bombs hit an unsuspecting, defenceless town, which was of absolutely no military importance. The air strikes destroyed the hospital, demolished the market square, burnt the town centre to the ground and killed 1200 people in the first hour of the war.
The bombing of Wieluń was the first crime in a war that National Socialist Germany unleashed on the world. The bombs were harbingers of the brutality that German hubris, German racist fanaticism and German lust for destruction wreaked on Europe in the following six years. They marked the start of the unfettered violence that claimed the lives of far more than 50 million people during the Second World War. Just a few weeks ago, in Yad Vashem, Auschwitz and Berlin, we remembered the six million murdered Jews and the people who were tortured and killed in the concentration camps.
The attack on Wieluń also marked the beginning of a brutal bombing war that put urban civilian populations in the firing line. Over the course of the war, the Luftwaffe on the one side, and British and American bombers on the other, destroyed hundreds of towns in Berlin, almost every country in Europe. They left an unprecedented trail of destruction that stretched from the United Kingdom and Germany to Russia. When this war ended in May 1945 with the liberation of Europe from National Socialism, large parts of the continent lay in ruins under a shroud of ash.
We have gathered here today to remember the air strikes on Dresden 75 years ago. We remember the victims of the bombing war in this city, in Germany and in Europe. And we remember all victims of genocide,war and violence.Time and again, eyewitnesses have described the inferno unleashed on Dresden on the night of 13 February and the early morning hours of the following day. British aeroplanes bombed the city in two waves, with fire and explosive bombs setting off a devastating firestorm. When the Americans continued the air strikes on Ash Wednesday, they saw a city in flames.We now know that up to 25,000 people were killed in the bombing and that large parts of the historic town centre and nearby residential districts were destroyed. In a few hours, the bombs annihilated much of what people here in Dresden had built over the course of centuries.
It was merely a matter of chance whether you lived or died. The bombs rained down on children, women and men,on people from Dresden and refugees from East Prussia and Silesia. They fell on soldiers and prisoners-of-war alike. They made no distinction between staunch Nazis or members of the Gestapo and resistance fighters, forced labourers and concentration camp prisoners. And in the same indiscriminate way the bombs extinguished the lives of tens of thousands of people, they were also the salvation of a few people. Jews such as Henny Wolf and Victor Klemperer ripped the yellow star off their clothes that night and were able to disappear or flee in the general chaos.
Many of those who survived the firestorm were left with severe physical or mental scars. The wailing of the sirens; the ominous droning of the aeroplanes and the flickering red light in the sky; the mortal fear and the crowding in the cellars; the impact of the bombs, the shattering glass and the exploding walls; the roaring blaze that sucked the air out of the streets, the buildings and the small caverns among the ruins; the bodies of people who had burned to death and the shell of the city –countless eyewitnesses never forgot the sights, sounds and smells of that dreadful night; their souls bore the brand of feelings of fear and powerlessness. And many of the people who helped or were used as forced labourers in the following days to recover the disfigured corpses from the ruins were never able to shake off the horror of what they had seen. Many people recorded their experiences in notes, letters or diaries in an attempt to banish the oppressive burden in this way; many people told their children and grandchildren about the bombing; some only found the strength years later to recount their story, in part encouraged by a new interest among the public about the bombing war and by the debates on suffering and guilt we have conducted in our country since the late 1990s.
Here in Dresden, the words of Dora Baumgärtel, Liesbeth Flade, Günter Jäckel, Götz Bergander and many others tell us about that night and the suffering that followed it. Many of the survivors never saw their families again. They lost their homes and personal mementos. All they had was what they were able to grab when the alarm sounded. Those who had escaped with their lives often looked desperately for something to hold on to in the ruins of their home town.
Sometimes we are moved by just a few words, such as those written by Lina Skoczowsky on a postcard here in Dresden a few days after the bombing:
“Dear Daddy, The three of us are together. We’ve lost everything.”
We do not only know such words from Dresden. We also know them from all German cities that suffered air strikes during the Second World War, some of them repeatedly. We know them from Lübeck, Hamburg, Wuppertal, Cologne, Pforzheim, Würzburg, Darmstadt, Hanover, Berlin, Potsdam, Halberstadt, Magdeburg, Rostock, Chemnitz and many other places.
We also know similar words from towns in Italy and occupied France, from Naples, Genoa, Le Havre and Royan. We know them from the European cities that were destroyed by the German Luftwaffe –from Warsaw, Rotterdam, London, Coventry, Liverpool, Belgrade and Leningrad, among many others. And we know them from Guernica, the Basque city that Condor Legion fighter planes from Germany had annihilated in 1937. At the time, Wolfram von Richthofen,who would later give the order to bomb Wieluń, made the following terse remarks in his diary: “Guernica, a town with a population of 5000, literally razed to the ground. [...] you can still see the bomb craters on the streets, just great.” It was alsothis inhumane cynicism that led to disaster. Photos taken at the time reveal the extent of the devastation all over Europe. They show us what was lost forever in our cities, including here in Dresden. They give us an inkling of what was achieved afterwards, especially by the many women who began rebuilding immediately after the end of the war, often with their bare hands. And I think that we should –indeed must –try today to imagine the fear, pain and desperation of the victims and survivors of this bombing war. I would like to thank all those who work tirelessly here in Dresden and in many other places to keep memories of the past alive –and who at the same time stand up to those who want to exploit this memory to foment hatred and resentments.
It is also thanks to these active citizens that we can say here today that the victims of the bombing war have not been forgotten. Their lives and fates are and will remain inscribed in our collective memory.
And I firmly believe that anyone who thinks today about the fate of their family or city during the bombing war will be better able to imagine what others suffered elsewhere. Sincere remembrance teaches us compassion. Sincere remembrance allows us to see and understand both our own lives and those of others. It allows us to feel empathy for the fate of all victims of war and violence, beyond national borders. I would like to thank all those here in Dresden who have been working for years to broaden the confines of what remembrance encompasses and have sought dialogue with cities all over the world, from Coventry to Wrocław to Saint Petersburg.
When we remember the history of the bombing war in our country today, then we remember both things –the suffering of Germany’s urban population and the suffering that Germans caused others. We do not forget that it was Germans who started this brutal war and ultimately it was millions of Germans who waged it –not all, but many of them, out of conviction. It was the National Socialists and their willing enforcers who carried out the mass murder of European Jews. And it was the Nazi regime that did not stop the murders even when it knew the war had long since been lost. We do not forget German guilt. And we stand to our abiding responsibility.
When we remember the bombing war today, we also know that even back then the United Kingdom and the Allies debated whether the so-called carpet bombings, which also claimed the lives of tens of thousands of soldiers from the Bomber Command, made military sense, complied with international law and were morally legitimate. This question continues to occupy historians and philosophers to this day, not least in the United Kingdom.We need this objective view in order to understand how it was possible for violence to escalate to such an extent during the war. We need it in order to find answers to the question of which means can be necessary and permitted today in order to end terrible crimes. However, ladies and gentlemen, the question of Allied guilt leads us down the wrong path when it is asked in order to downplay German guilt. When we remember the victims in German cities today, our intention is not to accuse or reproach, let alone to offset one thing against another.
Far too often and for far too long, the narrative of the air strikes on Dresden was used for ideological and political means, first by the National Socialists and then by the SED regime. And in this anniversary year, too, we have been forced to witness how political forces want to manipulate and reinterpret the past and exploit it as a weapon. That is why I want to say clearly here today that as democrats, we must stand up to all those who still offset the dead of Dresden against the dead of Auschwitz, who try to downplay German crimes and who falsify historical facts despite knowing better. We must refute them loudly and in no uncertain terms!
But I also want to say that those who ignore or trivialise people’s suffering and the pain of the victims of the bombing in this city, who saythe bombing was a “deserved punishment” or make a travesty of gestures of mourning do not do justice to the past; they, too, mock the victims.Let us stand up together for a form of remembrance that focuses on the suffering of the victims and survivors, while also asking what caused this pain. And let us join forces in combating all those who want to exploit remembrance to use as ammunition in order to win their ideological battles! I am pleased that many active citizens here in Dresden have been pursuing this path for a long time. The human chain that thousands of people will form once again here in Dresden this evening is a powerful symbol of this type of remembrance in a spirit of understanding and I am grateful that I will be able to be part of this chain with you later on.
Here in Dresden, your remembrance has long been focused not only on the history of the air strikes, but also on the history of your city during the period of National Socialism –not for the purposes of offsetting one kind of suffering against another, butin order to learn lessons from the past for the present and the future. We know that the destruction of the cultural city of Dresden did not happen overnight and was not restricted to February 1945. The destruction of the cultural city of Dresden began as early as 1933 –as did the destruction of many cities of culture throughout Germany. It began when books were burned in the streets just a few weeks after the handover of power to Hitler, when conductor Fritz Busch was booed out of the Semperoper because he worked with Jewish and “foreign” musicians, when Otto Dix and other contemporary artists were driven away and Jewish academics hounded from their university chairs.
The destruction of the cultural city of Dresden began when directors, writers, journalists, publishers and many others were Berlin, persecuted and hunted down because of their Jewish origins or their political convictions. Many, like singer Therese Elb and actress Jenny Schaffer-Bernstein, were subsequently deported and murdered. Here in this city, too, the burning down of the Semper Synagogue in the night of 9 November 1938 –many years before the Semperoper –was a warning flare.The destruction of reason, the destruction of culture and the destruction of civil society also began here in Dresden when perfectly ordinary citizens started to boycott Jewish shops, when they excluded their neighbours from public life, schools, parks, when many curried favour with the Nazi regime or simply remained silent. This city housed countless forced labourers from Dresden and from Europe who had to manufacture ammunition and weapons; the Nazi judiciary had political dissidents murdered in Munich Square; sick and disabled people were gassed in Pirna-Sonnenstein; thousands of Soviet prisoners of war starved to death in Zeithain near Riesa.
Here in Dresden, too, remembrance takes us right to the abyss of National Socialism. From 1933, also here in this city, human life was appallingly often violated, human dignity was appallingly often trampled underfoot.Today we commemorate these victims, too, and remember their suffering. We do not do so to justify suffering inflicted on others. But one reason we do so is to consider a question that still concerns us all: the question of how in an apparently civilised society all dams could break, all rules of solidarity and humanity be thrown overboard and barbaric violence unleashed.
The bombing of Dresden reminds us of the destruction of the rule of law and democracy in the Weimar Republic, of nationalist hubris and contempt for human life, of antisemitism and racist barbarity. And I fear, ladies and gentlemen, that these dangers are still with us. We are witnessing how in some countries the desire for isolation and authoritarian policies is increasing. We are witnessing how, at the heart of Europe, the freedom of the press, of art, of science and academia is being restricted. We are witnessing how, in our country, too, antisemitism and xenophobia are starting to poison public life once again, and how the rule of law and democratic institutions are being derided and their representatives insulted and attacked. When members now make a farce and a mockery of the parliaments to which they were elected, this is an attempt to destroy democracy from the inside.It is not enough for democrats simply to shudder and turn their backs in disgust. None of this must be allowed to go unchallenged in our country. We must all repudiate hatred and hate speech, refute insults and take a stand against prejudice. No matter how contentious Berlin, an issue might be, we must all conduct discussions with reason and respect and protect the institutions of our democracy.
There is a clear line between liberal democracy that protects the dignity of the individual and authoritarian and nationalist policies whose representatives want to exclude those who think and live differently as enemies of the purported “real people”. Each and every one of us must defend this line, as we –each in our own place –are responsible for society and democracy in our country. That, too, ladies and gentlemen, is a lesson to be learned from the wrong path taken by Germany which led to the destruction of Dresden.In a few months we will commemorate the end of the Second World War andthe liberation from National Socialism 75 years ago. Back then, in May 1945, the surviving and persecuted victims of the National Socialist regime had, for the first time, some semblance of a future once again. At the same time, many people on our continent felt that the situation was hopeless, not only in Germany. Amid the devastation of the bombed cities, hardly anyone dared to believe that there could be any future for Europe.Yet in the rubble and ruins, one desire put down deep roots. “Never again!” For many who had survived the war, this became their life’s motto, a task for the future. “Never again!” That was the start of a long history of peace and reconciliation in Europe which at that time hardly anyone would have believed possible.
We will not forget that as early as the 1950s women and men in Coventry reached out a hand of reconciliation, in the very city that the German Luftwaffe had razed to the ground in 1940. The Coventry Cross of Nails, comprising three nails from the ruined cathedral, remains a powerful symbol of peace and understanding to this day.And we will not forget how many British and American people played a part in the reconstruction of the Frauenkirche here in Dresden through their donations after the reunification of our country. The golden cupola cross, designed by the son of a British bomber pilot, is a sign of reconciliation that shines out far beyond the bounds of this city.
I am glad that today we can join representatives of our former enemies to remember the bombing of Dresden. This joint commemoration unites us across borders. Your Royal Highness, Excellencies, I am grateful for this gesture of friendship.The path of reconciliation has led us to a united Europe. This Europe is the lesson from centuries of war, devastation, hatred and violence. It was founded on the spirit of resisting vile, racist doctrines and totalitarianism –and on the spirit of freedom, democracy and the rule of law. Together we have accomplished an incredible amount. We Germans regret the United Kingdom’s departure from the European Union. However, we also know that we will remain partners. Our friendship is deep seated. That which unites us is stronger than what latterly divided us in the dispute surrounding the EU.
In the wake of thehorrific war, the nations of the world defined standards for a peaceful order based on human rights and international law. Especially at a time when the desire for peaceful cooperation is dwindling in some places, we Germans intend to embrace our historicresponsibility and defend this peaceful order in cooperation with our partners because we know that peace is always fragile.In November 2018 I stood at the Cenotaph in Whitehall alongside HRH the Prince of Wales to commemorate the victims of the First World War. I laid a wreath bearing the following brief note:“
Honoured to remember side by side, Grateful for reconciliation, Hopeful for a future in peace and friendship.”
Let us continue together along this path of reconciliation.Let us jointly assume responsibility for peace.And let us protect the dignity of every individual.Also and especially here in Dresden.
Thank you very much.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:
75. Jahrestag der Bombardierung Dresdens
Vor wenigen Monaten, am 1. September, stand ich im Morgengrauen auf dem Marktplatz einer kleinen Stadt in Polen: Wieluń, den meisten Deutschen wenig bekannt. Gemeinsam mit dem polnischen Präsidenten, in Anwesenheit von trauernden Bürgerinnen und Bürgern, haben wir dort der Bombardierung der Stadt vor achtzig Jahren gedacht.
Damals, am 1. September 1939, brachten Sturzkampfbomber der deutschen Luftwaffe Tod und Zerstörung über Wieluń – ohne jede Vorwarnung. Ihr Bombenhagel traf eine ahnungslose, wehrlose und militärisch völlig unbedeutende Stadt. Er zertrümmerte das Krankenhaus, verwüstete den Marktplatz, brannte den Stadtkern nieder, tötete in der ersten Stunde des Krieges 1.200 Menschen.
Die Bomben von Wieluń waren das erste Verbrechen in einem Krieg, den das nationalsozialistische Deutschland in die Welt trug. Sie waren Vorboten des Grauens, das deutsche Selbstüberhebung, deutscher Rassenwahn und deutscher Vernichtungswille in den folgenden sechs Jahren über Europa brachten. Sie markieren den Beginn einer Entgrenzung der Gewalt, die im Zweiten Weltkrieg weit mehr als fünfzig Millionen Menschen das Leben kostete. Der sechs Millionen ermordeten Juden, der Gequälten und Ermordeten in den Konzentrationslagern haben wir erst vor wenigen Wochen in Yad Vashem, Auschwitz und Berlin gedacht.
Der Angriff auf Wieluń war auch der Auftakt zu einem brutalen Bombenkrieg, in dem die Zivilbevölkerung in den Städten ins Fadenkreuz geriet. Die deutsche Luftwaffe auf der einen, britische und amerikanische Bomber auf der anderen Seite zerstörten im Verlauf des Krieges hunderte Städte in fast allen Ländern Europas. Sie zogen eine noch nie dagewesene Spur der Verwüstung, die von Großbritannien über Deutschland bis nach Russland reichte. Als dieser Krieg im Mai 1945 mit der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus endete, lagen weite Teile des Kontinents unter Asche und in Trümmern.
Heute haben wir uns hier versammelt, um an die Luftangriffe auf Dresden vor 75 Jahren zu erinnern. Wir gedenken der Opfer des Bombenkrieges in dieser Stadt, in Deutschland und in Europa. Und wir gedenken aller Opfer von Völkermord, Krieg und Gewalt.
Das Inferno, das in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 über Dresden hereinbrach, haben Augenzeugen immer wieder beschrieben. In zwei Wellen bombardierten britische Flugzeuge die Stadt. Brand- und Sprengbomben entfachten einen verheerenden Feuersturm. Als die Amerikaner die Luftangriffe am Aschermittwoch fortsetzten, blickten sie auf eine brennende Stadt.
Heute wissen wir: Bis zu 25.000 Menschen kamen damals ums Leben, große Teile des historischen Stadtkerns und angrenzender Wohnviertel wurden verwüstet. Innerhalb weniger Stunden zerstörten die Bomben vieles von dem, was Menschen hier in Dresden über Jahrhunderte aufgebaut hatten.
Wen die Bomben trafen, blieb dabei dem Zufall überlassen. Sie gingen auf Kinder, Frauen und Männer nieder, auf Dresdner und auf Flüchtlinge aus Ostpreußen und Schlesien. Sie fielen auf Soldaten wie auf Kriegsgefangene; auf überzeugte Nazis und Gestapo-Leute wie auf Widerstandskämpfer, Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge. Und so zufällig, wie die Bomben zehntausende Menschenleben auslöschten, so zufällig retteten sie auch einige wenige: Jüdinnen und Juden wie Henny Wolf oder Victor Klemperer rissen sich in jener Nacht den gelben Stern von der Kleidung und konnten im allgemeinen Chaos untertauchen oder fliehen.
Wer den Feuersturm überlebte, war oft körperlich und seelisch schwer gezeichnet. Das Heulen der Sirenen, das unheilvolle Dröhnen der Flugzeuge und das rote Leuchten am Himmel; die Todesangst und die Enge im Keller; die Einschläge der Bomben, das splitternde Glas und die zerberstenden Mauern; das tosende Feuer, das allen Sauerstoff aus Straßen, Häusern und Trümmerhöhlen sog; die verbrannten Menschen und das Skelett der Stadt – unzähligen Augenzeugen sind die Bilder, Geräusche und Gerüche der Schreckensnacht nie mehr aus dem Kopf gegangen. Angst und Ohnmacht haben sich tief in ihre Seelen gefressen. Und wer in den folgenden Tagen mithalf oder als Zwangsarbeiter mithelfen musste, die entstellten Leichen aus den Ruinen zu bergen, auch den hat das Grauen oft nie wieder losgelassen.
Viele haben ihre Erlebnisse in Notizen, Briefen oder Tagebüchern festgehalten und versucht, die bedrückende Last auf diese Art zu bannen. Viele haben ihren Kindern und Enkeln davon erzählt. Manche haben erst Jahre später die Kraft gefunden, über ihre Geschichte zu sprechen – ermutigt auch durch ein neues öffentliches Interesse am Bombenkrieg, durch die Debatten um Leid und Schuld, die wir seit Ende der 1990er Jahre in unserem Land geführt haben.
Hier in Dresden sind es die Stimmen von Dora Baumgärtel und Liesbeth Flade, von Günter Jäckel, Götz Bergander und vielen anderen, die uns von jener Nacht und der anschließenden Not berichten. Viele der Überlebenden sahen ihre Angehörigen nie wieder; hatten ihre Wohnung und ihre persönlichen Erinnerungsstücke verloren; besaßen nur noch das, was sie hatten greifen können, als der Alarm losging. Wer mit dem Leben davongekommen war, der suchte oft verzweifelt Halt auf den Trümmern seiner Heimat.
Manchmal sind es nur wenige Worte, die uns nahegehen. So wie die Worte, die Lina Skoczowsky wenige Tage nach den Angriffen hier in Dresden auf eine Postkarte schrieb:
"Lieber Vati! Deine 3 sind zusammen. Alles verloren."
Nicht nur aus Dresden kennen wir solche Stimmen. Wir kennen sie aus allen deutschen Städten, die während des Zweiten Weltkrieges Luftangriffe erlitten, manche immer wieder. Wir kennen sie aus Lübeck und Hamburg, aus Wuppertal und Köln, aus Pforzheim, Würzburg, Darmstadt und Hannover, aus Berlin und Potsdam, Halberstadt und Magdeburg, aus Rostock, Chemnitz und vielen anderen mehr.
Wir kennen ähnliche Stimmen auch aus Städten in Italien und dem besetzten Frankreich, aus Neapel und Genua, Le Havre und Royan. Wir kennen sie aus den Städten Europas, die von der deutschen Luftwaffe zerstört wurden – aus Warschau und Rotterdam; aus London, Coventry und Liverpool; aus Belgrad, Leningrad und vielen anderen mehr. Und wir kennen sie aus Guernica, der baskischen Stadt, die deutsche Kampfflugzeuge der "Legion Condor" bereits 1937 in Schutt und Asche gelegt hatten. Wolfram von Richthofen, der später auch den Angriff auf Wieluń befehligen sollte, notierte damals knapp in sein Tagebuch:
"Guernica, Stadt von 5.000 Einwohnern, buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht. […] Bombenlöcher auf Straßen noch zu sehen, einfach toll."
Es war auch dieser menschenverachtende Zynismus, der in die Katastrophe führte. Historische Fotos zeugen heute vom Ausmaß der Verwüstung in ganz Europa. Sie führen uns vor Augen, was damals in unseren Städten – auch hier in Dresden – für immer verloren ging. Sie lassen uns ahnen, wie groß die Leistung vor allem der vielen Frauen war, die unmittelbar nach Kriegsende den Wiederaufbau in Gang setzten, oft mit bloßen Händen. Und ich finde, wir sollten, ja wir müssen auch heute versuchen, die Angst, den Schmerz und die Verzweiflung der Opfer und Hinterbliebenen des Bombenkrieges zu ermessen. Mein Dank gilt allen, die hier in Dresden und an vielen anderen Orten unermüdlich mithelfen, die Erinnerung an sie lebendig zu halten – und die sich zugleich denen entgegenstellen, die diese Erinnerung missbrauchen wollen, um Hass und Ressentiments zu schüren.
Es ist auch das Verdienst dieser engagierten Bürgerinnen und Bürger, dass wir heute sagen können: Die Opfer des Bombenkrieges sind unvergessen. Ihr Leben und ihr Schicksal sind und bleiben eingeschrieben in unsere kollektive Erinnerung.
Ich bin überzeugt: Wer sich heute mit der Geschichte seiner Familie oder seiner Stadt im Bombenkrieg auseinandersetzt, der kann auch besser nachempfinden, was andere Menschen an anderen Orten erlitten haben. Aufrichtige Erinnerung lehrt uns Mitgefühl. Aufrichtige Erinnerung lässt uns Eigenes wie Fremdes sehen und verstehen. Sie lässt uns Anteil nehmen am Schicksal aller Opfer von Krieg und Gewalt, über nationale Grenzen hinweg. Ich danke allen hier in Dresden, die schon seit Jahren den Blick der Erinnerung weiten und den Austausch mit Städten auf der ganzen Welt suchen, von Coventry bis nach Breslau und Sankt Petersburg.
Wenn wir heute an die Geschichte des Bombenkrieges in unserem Land erinnern, dann erinnern wir an beides: an das Leid der Menschen in deutschen Städten und an das Leid, das Deutsche anderen zugefügt haben. Wir vergessen nicht. Es waren Deutsche, die diesen grausamen Krieg begonnen haben, und es waren schließlich Millionen Deutsche, die ihn führten – nicht alle, aber doch viele aus Überzeugung. Es waren die Nationalsozialisten und ihre willigen Vollstrecker, die den Massenmord an den Juden Europas ins Werk setzten. Und es war das Nazi-Regime, das das Morden auch dann nicht einstellte, als es den Krieg längst verloren wusste. Wir vergessen die deutsche Schuld nicht. Und wir stehen zu der Verantwortung, die bleibt.
Wenn wir heute an den Bombenkrieg erinnern, dann wissen wir auch: Schon damals wurde in Großbritannien und unter den Alliierten die Frage diskutiert, ob die sogenannten Flächenbombardements, bei denen auch zehntausende Soldaten des "Bomber Command" ums Leben kamen, militärisch sinnvoll, völkerrechtlich erlaubt, moralisch legitim seien. Bis heute beschäftigt diese Frage die Historiker und Philosophen, nicht zuletzt in Großbritannien.
Wir brauchen diesen nüchternen Blick, um zu verstehen, wie es damals zu jener Eskalation der Gewalt kommen konnte. Wir brauchen ihn, um Antworten auf die Frage zu finden, welche Mittel heute geboten und zulässig sein können, um schwere Verbrechen zu beenden. Aber die Frage nach alliierter Schuld führt auf Abwege, wenn sie gestellt wird, um deutsche Schuld zu relativieren. Wenn wir heute der Opfer in deutschen Städten gedenken, dann geht es uns nicht um Anklage, nicht um Vorwürfe und schon gar nicht um Aufrechnung.
Viel zu oft und viel zu lange ist die Geschichte der Luftangriffe auf Dresden ideologisch zugerichtet und politisch vereinnahmt worden, erst von den Nationalsozialisten, dann vom SED-Regime. Und auch in diesem Gedenkjahr müssen wir erleben, wie politische Kräfte die Geschichte manipulieren, umdeuten und als Waffe missbrauchen wollen.
Deshalb will ich heute deutlich sagen: Wer heute noch die Toten von Dresden gegen die Toten von Auschwitz aufrechnet; wer versucht, deutsches Unrecht kleinzureden; wer wider besseres Wissen historische Fakten verfälscht, dem müssen wir als Demokratinnen und Demokraten die Stirn bieten, dem müssen wir laut und entschieden widersprechen!
Aber ich sage auch: Wer das Leiden der Menschen, der Bombenopfer in dieser Stadt ignoriert oder bagatellisiert; wer die Bombardierung als "gerechte Strafe" hinstellt oder Gesten der Trauer ins Lächerliche zieht, auch der wird der Geschichte nicht gerecht, und auch er verhöhnt die Opfer.
Lassen Sie uns gemeinsam für ein Gedenken eintreten, das das Leid der Opfer und Hinterbliebenen in den Mittelpunkt stellt und zugleich nach den Gründen für dieses Leid fragt. Und lassen Sie uns gemeinsam gegen all jene kämpfen, die Erinnerung als Munition missbrauchen wollen, um ihre ideologischen Schlachten zu schlagen!
Ich freue mich, dass viele engagierte Bürgerinnen und Bürger hier in Dresden diesen Weg seit vielen Jahren gehen. Die Menschenkette, zur der sich auch heute Abend wieder Tausende in dieser Stadt zusammenschließen werden, ist ein starkes Zeichen für ein solches Gedenken im Geist der Verständigung, und ich bin dankbar, dass ich mich nachher gemeinsam mit Ihnen einreihen kann.
Längst haben Sie hier in Dresden nicht nur die Geschichte der Luftangriffe, sondern auch die Geschichte Ihrer Stadt im Nationalsozialismus in den Blick der Erinnerung gerückt – nicht um Leid aufzurechnen, sondern um aus der Vergangenheit für die Gegenwart und die Zukunft zu lernen.
Wir wissen, die Zerstörung der Kulturstadt Dresden geschah nicht über Nacht und nicht nur im Februar 1945. Die Zerstörung der Kulturstadt Dresden begann bereits 1933 – so wie die Zerstörung vieler Kulturstädte überall in Deutschland. Sie begann, als hier nur wenige Wochen nach der Machtübergabe an Hitler auf offener Straße Bücher verbrannt wurden; als der Dirigent Fritz Busch aus der Semperoper gebrüllt wurde, weil er mit jüdischen und ausländischen Musikern zusammenarbeitete; als Otto Dix und andere zeitgenössische Künstler verjagt und jüdische Wissenschaftler von ihren Lehrstühlen vertrieben wurden.
Die Zerstörung der Kulturstadt Dresden begann, als Regisseure, Schriftsteller, Journalisten, Verleger und viele andere mehr wegen ihrer jüdischen Herkunft oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt und verjagt wurden. Viele, wie die Sängerin Therese Elb und die Schauspielerin Jenny Schaffer-Bernstein, wurden später deportiert und ermordet. Auch hier in dieser Stadt war es ein Fanal, als in der Nacht des 9. November 1938 – viele Jahre vor der Semperoper – die Semper-Synagoge in Flammen aufging.
Die Zerstörung der Vernunft, die Zerstörung der Kultur, die Zerstörung der Bürgergesellschaft begann auch hier in Dresden, als ganz normale Bürgerinnen und Bürger jüdische Geschäfte boykottierten; als sie ihre Nachbarn aus dem öffentlichen Leben, den Schulen, den Parks ausgrenzten; als viele sich dem Nazi-Regime anbiederten oder einfach schwiegen. Mitten in dieser Stadt lebten unzählige Zwangsarbeiter aus Dresden und aus Europa, die Munition und Waffen herstellen mussten. Die Nazi-Justiz ließ am Münchner Platz politisch Andersdenkende ermorden. In Pirna-Sonnenstein wurden kranke und behinderte Menschen vergast. In Zeithain bei Riesa verhungerten sowjetische Kriegsgefangene zu Tausenden.
Auch hier in Dresden führt uns die Erinnerung heran an die Abgründe des Nationalsozialismus. Auch hier in dieser Stadt wurde seit 1933 das menschliche Leben erschreckend oft missachtet, wurde die menschliche Würde erschreckend oft mit Füßen getreten.
Wir gedenken heute auch dieser Opfer, wir erinnern an ihr Leid. Wir tun es nicht, um damit anderes Leid zu rechtfertigen. Aber wir tun es auch, um eine Frage zu stellen, die uns bis heute alle angeht. Die Frage, wie in einer scheinbar zivilisierten Gesellschaft alle Dämme brechen, alle Regeln von Mitmenschlichkeit und Humanität über Bord geworfen und barbarische Gewalt entfesselt werden konnte.
Die Bombardierung Dresdens erinnert uns an die Zerstörung des Rechtsstaates und der Demokratie in der Weimarer Republik; an nationalistische Selbstüberhebung und Menschenverachtung; an Antisemitismus und Rassenwahn. Und ich befürchte, diese Gefahren sind bis heute nicht gebannt.
Denn wir erleben ja, wie in manchen Ländern die Sehnsucht nach Abschottung und autoritärer Politik zunimmt. Wir erleben, wie mitten in Europa die Freiheit der Presse, der Kunst, der Wissenschaft eingeschränkt wird. Wir erleben, wie auch in unserem Land Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit das öffentliche Leben wieder zu vergiften beginnen, wie Rechtsstaat und demokratische Institutionen verächtlich gemacht und ihre Repräsentanten beleidigt und angegriffen werden. Wenn gewählte Abgeordnete heute die Parlamente, in denen sie sitzen, vorführen und lächerlich machen, dann ist das der Versuch, die Demokratie von innen zu zerstören.
Es reicht nicht, wenn Demokratinnen und Demokraten erschauern und sich angewidert abwenden. Nichts davon darf in unserem Land unwidersprochen bleiben. Wir alle müssen Hass und Hetze zurückweisen, Beleidigungen widersprechen, Vorurteilen entgegentreten. Wir alle müssen, so erbittert der politische Streit in der Sache auch sein mag, Diskussionen mit Vernunft und Anstand führen und die Institutionen unserer Demokratie schützen.
Es verläuft eine klare Grenze zwischen einer freiheitlichen Demokratie, die die Würde des Einzelnen schützt, und einer autoritär-nationalistischen Politik, deren Vertreter Andersdenkende und Anderslebende als Feinde des angeblich "wahren Volkes" ausschließen wollen. Diese Grenze müssen wir verteidigen, jeder von uns. Denn wir alle tragen, jeder an seinem Platz, Verantwortung für das Zusammenleben und für die Demokratie in unserem Land. Auch das ist eine Lehre aus dem deutschen Irrweg, der zur Zerstörung Dresdens geführt hat.
In wenigen Monaten erinnern wir uns an das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 75 Jahren. Damals, im Mai 1945, gab es für die überlebenden Opfer und Verfolgten des nationalsozialistischen Regimes erstmals wieder so etwas wie eine Zukunft. Zugleich schien vielen Menschen auf unserem Kontinent die Lage aussichtslos, nicht nur in Deutschland. In den Trümmerwüsten der zerbombten Städte wagte kaum jemand zu glauben, dass Europa noch eine Zukunft haben könnte.
Aber in den Schuttbergen und Ruinen schlug auch ein Wunsch tiefe Wurzeln: "Nie wieder!", das war für viele, die den Krieg überlebt hatten, ein Lebensauftrag, ein Auftrag für die Zukunft. "Nie wieder!", das war der Anfang einer langen Geschichte von Frieden und Versöhnung in Europa, die damals kaum jemand für möglich gehalten hätte.
Wir vergessen nicht: Schon in den 1950er Jahren streckten Frauen und Männer in Coventry die Hand zur Versöhnung aus, in jener Stadt, die die deutsche Luftwaffe 1940 so schwer verwüstet hatte. Das Nagelkreuz von Coventry, zusammengesetzt aus drei Nägeln der zerstörten Kathedrale, ist bis heute ein starkes Symbol für Frieden und Verständigung.
Und wir vergessen nicht, wie viele Briten und Amerikaner nach der Wiedervereinigung unseres Landes mit ihren Spenden zum Wiederaufbau der Frauenkirche hier in Dresden beigetragen haben. Das goldene Kuppelkreuz, gestaltet vom Sohn eines britischen Bomberpiloten, ist ein Zeichen der Versöhnung, das weit über diese Stadt hinausstrahlt.
Ich freue mich, dass wir auch heute gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der ehemaligen Kriegsgegner an die Bombardierung Dresdens erinnern. Das gemeinsame Gedenken verbindet uns, über Grenzen hinweg. Your Royal Highness, Exzellenzen, ich bin Ihnen dankbar für diese Geste der Freundschaft.
Der Weg der Versöhnung hat uns in ein geeintes Europa geführt. Dieses Europa ist die Lehre aus Jahrhunderten von Krieg und Verwüstung, von Hass und Gewalt. Es ist entstanden aus dem Geist des Widerstands gegen Rassenwahn und Totalitarismus, aus dem Geist der Freiheit, der Demokratie und des Rechts. Gemeinsam haben wir unglaublich viel erreicht. Wir Deutsche bedauern, dass Großbritannien die Europäische Union nun verlassen hat. Aber wir wissen auch, wir bleiben Partner. Unsere Freundschaft ist tief. Was uns verbindet, ist stärker als das, was uns im Streit über die EU zuletzt getrennt hat.
Nach dem schrecklichen Krieg haben die Staaten der Welt Maßstäbe für eine Friedensordnung gesetzt, die auf Menschenrechten und Völkerrecht beruhen sollte. Gerade in einer Zeit, in der der Wille zur friedlichen Zusammenarbeit mancherorts wieder abnimmt, wollen wir Deutsche unsere historische Verantwortung annehmen und diese Friedensordnung verteidigen, gemeinsam mit unseren Partnern. Denn wir wissen: Jeder Friede bleibt zerbrechlich.
Im November 2018 habe ich in London am Cenotaph, dem Ehrendenkmal von Whitehall, gestanden und gemeinsam mit Prince Charles der Toten des Ersten Weltkrieges gedacht. Ich habe einen Kranz niedergelegt, an dem diese kurze Notiz befestigt war:
"Ich fühle mich geehrt, hier Seite an Seite zu gedenken, bin dankbar für die Versöhnung und blicke voller Hoffnung auf eine Zukunft in Frieden und Freundschaft."
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Weg der Versöhnung weitergehen. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen für den Frieden. Und lassen Sie uns die Würde eines jeden Menschen schützen. Auch und gerade hier in Dresden.
Herzlichen Dank.
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13 February 2020
Speech in English
Federal President Frank-Walter Steinmeier
on the 75th anniversary of the bombing of Dresden
during the Second World War
As dawn was breaking a few months ago, on 1 September, I stood on a market square in a small town in Poland –in Wieluń, a town that is unfamiliar to most Germans. Alongside the Polish President, and in the presence of mourners, we remembered the bombing of the town 80 years ago.
On thatday, on 1 September 1939, Luftwaffe dive bombers rained death and destruction on Wieluń, without any advance warning whatsoever. Their hail of bombs hit an unsuspecting, defenceless town, which was of absolutely no military importance. The air strikes destroyed the hospital, demolished the market square, burnt the town centre to the ground and killed 1200 people in the first hour of the war.
The bombing of Wieluń was the first crime in a war that National Socialist Germany unleashed on the world. The bombs were harbingers of the brutality that German hubris, German racist fanaticism and German lust for destruction wreaked on Europe in the following six years. They marked the start of the unfettered violence that claimed the lives of far more than 50 million people during the Second World War. Just a few weeks ago, in Yad Vashem, Auschwitz and Berlin, we remembered the six million murdered Jews and the people who were tortured and killed in the concentration camps.
The attack on Wieluń also marked the beginning of a brutal bombing war that put urban civilian populations in the firing line. Over the course of the war, the Luftwaffe on the one side, and British and American bombers on the other, destroyed hundreds of towns in Berlin, almost every country in Europe. They left an unprecedented trail of destruction that stretched from the United Kingdom and Germany to Russia. When this war ended in May 1945 with the liberation of Europe from National Socialism, large parts of the continent lay in ruins under a shroud of ash.
We have gathered here today to remember the air strikes on Dresden 75 years ago. We remember the victims of the bombing war in this city, in Germany and in Europe. And we remember all victims of genocide,war and violence.Time and again, eyewitnesses have described the inferno unleashed on Dresden on the night of 13 February and the early morning hours of the following day. British aeroplanes bombed the city in two waves, with fire and explosive bombs setting off a devastating firestorm. When the Americans continued the air strikes on Ash Wednesday, they saw a city in flames.We now know that up to 25,000 people were killed in the bombing and that large parts of the historic town centre and nearby residential districts were destroyed. In a few hours, the bombs annihilated much of what people here in Dresden had built over the course of centuries.
It was merely a matter of chance whether you lived or died. The bombs rained down on children, women and men,on people from Dresden and refugees from East Prussia and Silesia. They fell on soldiers and prisoners-of-war alike. They made no distinction between staunch Nazis or members of the Gestapo and resistance fighters, forced labourers and concentration camp prisoners. And in the same indiscriminate way the bombs extinguished the lives of tens of thousands of people, they were also the salvation of a few people. Jews such as Henny Wolf and Victor Klemperer ripped the yellow star off their clothes that night and were able to disappear or flee in the general chaos.
Many of those who survived the firestorm were left with severe physical or mental scars. The wailing of the sirens; the ominous droning of the aeroplanes and the flickering red light in the sky; the mortal fear and the crowding in the cellars; the impact of the bombs, the shattering glass and the exploding walls; the roaring blaze that sucked the air out of the streets, the buildings and the small caverns among the ruins; the bodies of people who had burned to death and the shell of the city –countless eyewitnesses never forgot the sights, sounds and smells of that dreadful night; their souls bore the brand of feelings of fear and powerlessness. And many of the people who helped or were used as forced labourers in the following days to recover the disfigured corpses from the ruins were never able to shake off the horror of what they had seen. Many people recorded their experiences in notes, letters or diaries in an attempt to banish the oppressive burden in this way; many people told their children and grandchildren about the bombing; some only found the strength years later to recount their story, in part encouraged by a new interest among the public about the bombing war and by the debates on suffering and guilt we have conducted in our country since the late 1990s.
Here in Dresden, the words of Dora Baumgärtel, Liesbeth Flade, Günter Jäckel, Götz Bergander and many others tell us about that night and the suffering that followed it. Many of the survivors never saw their families again. They lost their homes and personal mementos. All they had was what they were able to grab when the alarm sounded. Those who had escaped with their lives often looked desperately for something to hold on to in the ruins of their home town.
Sometimes we are moved by just a few words, such as those written by Lina Skoczowsky on a postcard here in Dresden a few days after the bombing:
“Dear Daddy, The three of us are together. We’ve lost everything.”
We do not only know such words from Dresden. We also know them from all German cities that suffered air strikes during the Second World War, some of them repeatedly. We know them from Lübeck, Hamburg, Wuppertal, Cologne, Pforzheim, Würzburg, Darmstadt, Hanover, Berlin, Potsdam, Halberstadt, Magdeburg, Rostock, Chemnitz and many other places.
We also know similar words from towns in Italy and occupied France, from Naples, Genoa, Le Havre and Royan. We know them from the European cities that were destroyed by the German Luftwaffe –from Warsaw, Rotterdam, London, Coventry, Liverpool, Belgrade and Leningrad, among many others. And we know them from Guernica, the Basque city that Condor Legion fighter planes from Germany had annihilated in 1937. At the time, Wolfram von Richthofen,who would later give the order to bomb Wieluń, made the following terse remarks in his diary: “Guernica, a town with a population of 5000, literally razed to the ground. [...] you can still see the bomb craters on the streets, just great.” It was alsothis inhumane cynicism that led to disaster. Photos taken at the time reveal the extent of the devastation all over Europe. They show us what was lost forever in our cities, including here in Dresden. They give us an inkling of what was achieved afterwards, especially by the many women who began rebuilding immediately after the end of the war, often with their bare hands. And I think that we should –indeed must –try today to imagine the fear, pain and desperation of the victims and survivors of this bombing war. I would like to thank all those who work tirelessly here in Dresden and in many other places to keep memories of the past alive –and who at the same time stand up to those who want to exploit this memory to foment hatred and resentments.
It is also thanks to these active citizens that we can say here today that the victims of the bombing war have not been forgotten. Their lives and fates are and will remain inscribed in our collective memory.
And I firmly believe that anyone who thinks today about the fate of their family or city during the bombing war will be better able to imagine what others suffered elsewhere. Sincere remembrance teaches us compassion. Sincere remembrance allows us to see and understand both our own lives and those of others. It allows us to feel empathy for the fate of all victims of war and violence, beyond national borders. I would like to thank all those here in Dresden who have been working for years to broaden the confines of what remembrance encompasses and have sought dialogue with cities all over the world, from Coventry to Wrocław to Saint Petersburg.
When we remember the history of the bombing war in our country today, then we remember both things –the suffering of Germany’s urban population and the suffering that Germans caused others. We do not forget that it was Germans who started this brutal war and ultimately it was millions of Germans who waged it –not all, but many of them, out of conviction. It was the National Socialists and their willing enforcers who carried out the mass murder of European Jews. And it was the Nazi regime that did not stop the murders even when it knew the war had long since been lost. We do not forget German guilt. And we stand to our abiding responsibility.
When we remember the bombing war today, we also know that even back then the United Kingdom and the Allies debated whether the so-called carpet bombings, which also claimed the lives of tens of thousands of soldiers from the Bomber Command, made military sense, complied with international law and were morally legitimate. This question continues to occupy historians and philosophers to this day, not least in the United Kingdom.We need this objective view in order to understand how it was possible for violence to escalate to such an extent during the war. We need it in order to find answers to the question of which means can be necessary and permitted today in order to end terrible crimes. However, ladies and gentlemen, the question of Allied guilt leads us down the wrong path when it is asked in order to downplay German guilt. When we remember the victims in German cities today, our intention is not to accuse or reproach, let alone to offset one thing against another.
Far too often and for far too long, the narrative of the air strikes on Dresden was used for ideological and political means, first by the National Socialists and then by the SED regime. And in this anniversary year, too, we have been forced to witness how political forces want to manipulate and reinterpret the past and exploit it as a weapon. That is why I want to say clearly here today that as democrats, we must stand up to all those who still offset the dead of Dresden against the dead of Auschwitz, who try to downplay German crimes and who falsify historical facts despite knowing better. We must refute them loudly and in no uncertain terms!
But I also want to say that those who ignore or trivialise people’s suffering and the pain of the victims of the bombing in this city, who saythe bombing was a “deserved punishment” or make a travesty of gestures of mourning do not do justice to the past; they, too, mock the victims.Let us stand up together for a form of remembrance that focuses on the suffering of the victims and survivors, while also asking what caused this pain. And let us join forces in combating all those who want to exploit remembrance to use as ammunition in order to win their ideological battles! I am pleased that many active citizens here in Dresden have been pursuing this path for a long time. The human chain that thousands of people will form once again here in Dresden this evening is a powerful symbol of this type of remembrance in a spirit of understanding and I am grateful that I will be able to be part of this chain with you later on.
Here in Dresden, your remembrance has long been focused not only on the history of the air strikes, but also on the history of your city during the period of National Socialism –not for the purposes of offsetting one kind of suffering against another, butin order to learn lessons from the past for the present and the future. We know that the destruction of the cultural city of Dresden did not happen overnight and was not restricted to February 1945. The destruction of the cultural city of Dresden began as early as 1933 –as did the destruction of many cities of culture throughout Germany. It began when books were burned in the streets just a few weeks after the handover of power to Hitler, when conductor Fritz Busch was booed out of the Semperoper because he worked with Jewish and “foreign” musicians, when Otto Dix and other contemporary artists were driven away and Jewish academics hounded from their university chairs.
The destruction of the cultural city of Dresden began when directors, writers, journalists, publishers and many others were Berlin, persecuted and hunted down because of their Jewish origins or their political convictions. Many, like singer Therese Elb and actress Jenny Schaffer-Bernstein, were subsequently deported and murdered. Here in this city, too, the burning down of the Semper Synagogue in the night of 9 November 1938 –many years before the Semperoper –was a warning flare.The destruction of reason, the destruction of culture and the destruction of civil society also began here in Dresden when perfectly ordinary citizens started to boycott Jewish shops, when they excluded their neighbours from public life, schools, parks, when many curried favour with the Nazi regime or simply remained silent. This city housed countless forced labourers from Dresden and from Europe who had to manufacture ammunition and weapons; the Nazi judiciary had political dissidents murdered in Munich Square; sick and disabled people were gassed in Pirna-Sonnenstein; thousands of Soviet prisoners of war starved to death in Zeithain near Riesa.
Here in Dresden, too, remembrance takes us right to the abyss of National Socialism. From 1933, also here in this city, human life was appallingly often violated, human dignity was appallingly often trampled underfoot.Today we commemorate these victims, too, and remember their suffering. We do not do so to justify suffering inflicted on others. But one reason we do so is to consider a question that still concerns us all: the question of how in an apparently civilised society all dams could break, all rules of solidarity and humanity be thrown overboard and barbaric violence unleashed.
The bombing of Dresden reminds us of the destruction of the rule of law and democracy in the Weimar Republic, of nationalist hubris and contempt for human life, of antisemitism and racist barbarity. And I fear, ladies and gentlemen, that these dangers are still with us. We are witnessing how in some countries the desire for isolation and authoritarian policies is increasing. We are witnessing how, at the heart of Europe, the freedom of the press, of art, of science and academia is being restricted. We are witnessing how, in our country, too, antisemitism and xenophobia are starting to poison public life once again, and how the rule of law and democratic institutions are being derided and their representatives insulted and attacked. When members now make a farce and a mockery of the parliaments to which they were elected, this is an attempt to destroy democracy from the inside.It is not enough for democrats simply to shudder and turn their backs in disgust. None of this must be allowed to go unchallenged in our country. We must all repudiate hatred and hate speech, refute insults and take a stand against prejudice. No matter how contentious Berlin, an issue might be, we must all conduct discussions with reason and respect and protect the institutions of our democracy.
There is a clear line between liberal democracy that protects the dignity of the individual and authoritarian and nationalist policies whose representatives want to exclude those who think and live differently as enemies of the purported “real people”. Each and every one of us must defend this line, as we –each in our own place –are responsible for society and democracy in our country. That, too, ladies and gentlemen, is a lesson to be learned from the wrong path taken by Germany which led to the destruction of Dresden.In a few months we will commemorate the end of the Second World War andthe liberation from National Socialism 75 years ago. Back then, in May 1945, the surviving and persecuted victims of the National Socialist regime had, for the first time, some semblance of a future once again. At the same time, many people on our continent felt that the situation was hopeless, not only in Germany. Amid the devastation of the bombed cities, hardly anyone dared to believe that there could be any future for Europe.Yet in the rubble and ruins, one desire put down deep roots. “Never again!” For many who had survived the war, this became their life’s motto, a task for the future. “Never again!” That was the start of a long history of peace and reconciliation in Europe which at that time hardly anyone would have believed possible.
We will not forget that as early as the 1950s women and men in Coventry reached out a hand of reconciliation, in the very city that the German Luftwaffe had razed to the ground in 1940. The Coventry Cross of Nails, comprising three nails from the ruined cathedral, remains a powerful symbol of peace and understanding to this day.And we will not forget how many British and American people played a part in the reconstruction of the Frauenkirche here in Dresden through their donations after the reunification of our country. The golden cupola cross, designed by the son of a British bomber pilot, is a sign of reconciliation that shines out far beyond the bounds of this city.
I am glad that today we can join representatives of our former enemies to remember the bombing of Dresden. This joint commemoration unites us across borders. Your Royal Highness, Excellencies, I am grateful for this gesture of friendship.The path of reconciliation has led us to a united Europe. This Europe is the lesson from centuries of war, devastation, hatred and violence. It was founded on the spirit of resisting vile, racist doctrines and totalitarianism –and on the spirit of freedom, democracy and the rule of law. Together we have accomplished an incredible amount. We Germans regret the United Kingdom’s departure from the European Union. However, we also know that we will remain partners. Our friendship is deep seated. That which unites us is stronger than what latterly divided us in the dispute surrounding the EU.
In the wake of thehorrific war, the nations of the world defined standards for a peaceful order based on human rights and international law. Especially at a time when the desire for peaceful cooperation is dwindling in some places, we Germans intend to embrace our historicresponsibility and defend this peaceful order in cooperation with our partners because we know that peace is always fragile.In November 2018 I stood at the Cenotaph in Whitehall alongside HRH the Prince of Wales to commemorate the victims of the First World War. I laid a wreath bearing the following brief note:“
Honoured to remember side by side, Grateful for reconciliation, Hopeful for a future in peace and friendship.”
Let us continue together along this path of reconciliation.Let us jointly assume responsibility for peace.And let us protect the dignity of every individual.Also and especially here in Dresden.
Thank you very much.
| 200213-dresden-gedenken-bombardierung-englisch.pdf |
1.2.2020
Brexit
The magic dust of populism has blinded reason,
and damage and diminishment lie ahead
Ian McEwan:
Brexit
The magic dust of populism has blinded reason,
and damage and diminishment lie ahead
Ian McEwan:
15.1.2020
Authors for Peace supports ilb's
Worldwide Screening of "Shoa"
Am 27. Januar 2020 jährt sich der Gedenktag für die Opfer des Holocaust zum 75. Mal. Das internationale literaturfestival berlin (ilb) rief Personen, Schulen, Universitäten, Medien und kulturelle Institutionen zu einer weltweiten Filmvorführung von »Shoah« von Claude Lanzmann am 27. Januar 2020 auf. Damit knüpft das ilb an die Serie der weltweiten Lesungen an, die es seit 2006 zu verschiedenen Themen, vor allem auf die Menschenrechte bezogen, organisiert hat.
Es wird Filmvorführungen in 22 Ländern geben: Brasilien, Chile, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Indien, Italien, Kanada, Niederlande, Nigeria, Österreich, Ruanda, Russland, Slowenien, Spanien, Sri Lanka, Türkei, Ungarn, Uruguay, USA und Zypern geben.
In dem 9½-stündigen Film kommen überlebende Opfer wie Täter der systematisch betriebenen Vernichtung der Juden durch das Deutsche Reich zu Wort. Lanzmann arbeitete an dem Film elf Jahre, 1974-1985. Die Berlinale verlieh dem Regisseur 2013 den Goldenen Ehrenbären für sein Lebenswerk.
Der 27. Januar, Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, wurde 2005 von den Vereinten Nationen eingeführt, um dem Holocaust und der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945 zu gedenken. Bei dem Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau handelte es sich um das größte deutsche Vernichtungslager während des Nationalsozialismus. Etwa 1,1 Millionen Menschen wurden hier ermordet. Insgesamt fielen über 5,6 Millionen Menschen dem Holocaust zum Opfer.
Eine aktuelle Übersicht der teilnehmenden Institutionen des Worldwide Screening finden Sie auf der Website www.worldwide-reading.com.
_______________________
January 27th 2020 will mark the 75. Anniversary of the International Day of Remembrance of the Victims of the Holocaust. The international literature festival berlin (ilb) called for participation in the worldwide screening of "Shoah" by Claude Lanzmann. This can take place privately in a small circle, in a school, in a cinema, in a cultural institution or through a TV channel.
There will be numerous screenings in 22 countries worldwide: Austria, Brazil, Canada, Chile, Cyprus, France, Germany, Great Britain, Greece, Hungary, India, Italy, Netherlands, Nigeria, Ruanda, Russia, Slovenia, Spain, Sri Lanka, Turkey, Uruguay, USA.
In the 9½-hour film "Shoah" both, surviving victims and perpetrators of the systematic extermination of Jews by the German Reich, have a chance to speak. Lanzmann worked on the film for eleven years, from 1974–1985. The Berlinale awarded the director the Honorary Golden Bear for his life’s work in 2013. His film is regarded as an »pochal masterpiece of memory studies«.
January 27, International Day of Remembrance of the Victims of the Holocaust, was introduced by the United Nations in 2005 to commemorate the Holocaust and the liberation of the Auschwitz-Birkenau concentration camp on January 27, 1945. The Auschwitz-Birkenau concentration camp was the largest German extermination camp during National Socialism. About 1.1 million people were murdered there. A total of over 5.6 million people fell victim to the Holocaust.
All participants in the Worldwide Screening are listed on www.worldwide-reading.com
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Worldwide Screening of "Shoa"
Am 27. Januar 2020 jährt sich der Gedenktag für die Opfer des Holocaust zum 75. Mal. Das internationale literaturfestival berlin (ilb) rief Personen, Schulen, Universitäten, Medien und kulturelle Institutionen zu einer weltweiten Filmvorführung von »Shoah« von Claude Lanzmann am 27. Januar 2020 auf. Damit knüpft das ilb an die Serie der weltweiten Lesungen an, die es seit 2006 zu verschiedenen Themen, vor allem auf die Menschenrechte bezogen, organisiert hat.
Es wird Filmvorführungen in 22 Ländern geben: Brasilien, Chile, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Indien, Italien, Kanada, Niederlande, Nigeria, Österreich, Ruanda, Russland, Slowenien, Spanien, Sri Lanka, Türkei, Ungarn, Uruguay, USA und Zypern geben.
In dem 9½-stündigen Film kommen überlebende Opfer wie Täter der systematisch betriebenen Vernichtung der Juden durch das Deutsche Reich zu Wort. Lanzmann arbeitete an dem Film elf Jahre, 1974-1985. Die Berlinale verlieh dem Regisseur 2013 den Goldenen Ehrenbären für sein Lebenswerk.
Der 27. Januar, Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, wurde 2005 von den Vereinten Nationen eingeführt, um dem Holocaust und der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945 zu gedenken. Bei dem Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau handelte es sich um das größte deutsche Vernichtungslager während des Nationalsozialismus. Etwa 1,1 Millionen Menschen wurden hier ermordet. Insgesamt fielen über 5,6 Millionen Menschen dem Holocaust zum Opfer.
Eine aktuelle Übersicht der teilnehmenden Institutionen des Worldwide Screening finden Sie auf der Website www.worldwide-reading.com.
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January 27th 2020 will mark the 75. Anniversary of the International Day of Remembrance of the Victims of the Holocaust. The international literature festival berlin (ilb) called for participation in the worldwide screening of "Shoah" by Claude Lanzmann. This can take place privately in a small circle, in a school, in a cinema, in a cultural institution or through a TV channel.
There will be numerous screenings in 22 countries worldwide: Austria, Brazil, Canada, Chile, Cyprus, France, Germany, Great Britain, Greece, Hungary, India, Italy, Netherlands, Nigeria, Ruanda, Russia, Slovenia, Spain, Sri Lanka, Turkey, Uruguay, USA.
In the 9½-hour film "Shoah" both, surviving victims and perpetrators of the systematic extermination of Jews by the German Reich, have a chance to speak. Lanzmann worked on the film for eleven years, from 1974–1985. The Berlinale awarded the director the Honorary Golden Bear for his life’s work in 2013. His film is regarded as an »pochal masterpiece of memory studies«.
January 27, International Day of Remembrance of the Victims of the Holocaust, was introduced by the United Nations in 2005 to commemorate the Holocaust and the liberation of the Auschwitz-Birkenau concentration camp on January 27, 1945. The Auschwitz-Birkenau concentration camp was the largest German extermination camp during National Socialism. About 1.1 million people were murdered there. A total of over 5.6 million people fell victim to the Holocaust.
All participants in the Worldwide Screening are listed on www.worldwide-reading.com
3.12.19
Please read, share, and sign the pledge
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25.11.2019
Authors for Peace endorses Tim Berners-Lee's
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It took all of us to build the web that we have. It will take all of us to secure its future.Half of the world’s population still can’t get online. For the other half, the web’s benefits seem to come with far too many unacceptable risks: to our privacy, our democracy, our health and our security.
Now for the first time ever, we have a global plan of action — the Contract for the Web — created by experts and citizens from across the world to make sure our online world is safe, empowering and genuinely for everyone. We invite governments, companies, civil society organizations and individuals to back the Contract and uphold its principles and clauses.
The Contract for the Web will become a strong mechanism for each party to be held accountable for doing their part to build an open and free web.
Questions or suggestions? Contact at contract@webfoundation.org.
References
This effort is guided by others’ past work on digital and human rights, including:
Now for the first time ever, we have a global plan of action — the Contract for the Web — created by experts and citizens from across the world to make sure our online world is safe, empowering and genuinely for everyone. We invite governments, companies, civil society organizations and individuals to back the Contract and uphold its principles and clauses.
The Contract for the Web will become a strong mechanism for each party to be held accountable for doing their part to build an open and free web.
Questions or suggestions? Contact at contract@webfoundation.org.
References
This effort is guided by others’ past work on digital and human rights, including:
- African Declaration on Internet Rights and Freedoms
- African Platform on Access to Information Declaration
- Internet Rights Charter, Association for Progressive Communications (APC)
- Charter of Fundamental Rights of the European Union
- Corporate Accountability Index, Ranking Digital Rights
- General Data Protection Regulation (GDPR), European Union
- Declaration on the Digital Future, GSMA
- The Human Rights Principles for Connectivity and Development, Access Now
- Joint declaration on freedom of expression and the Internet, OSCE
- Mobile User Privacy Bill of Rights, Electronic Frontier Foundation
- The Mozilla Manifesto, Mozilla
- Internet Bill of Rights, Ro Khanna
- The Toronto Declaration, Access Now & Amnesty International
- Universal Declaration of Human Rights, United Nations
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October 2019
Authors for Peace supports Extinction Rebellion
Time is running out
Why We Rebel
curated by Jay Griffiths with XR UK Vision team
Sometimes it falls upon a generation to be great, said Mandela. History is calling from the future, a hundred years from now. Half a hundred years. Ten. Today. Calling the conscience of humanity to act with the fierce urgency of now. This is the time. Wherever we are standing is the place. We have just this one flickering instant to hold the winds of worlds in our hands, to vouchsafe the future. This is what destiny feels like. We have to be greater than we have ever been, dedicated, selfless, self-sacrificial.
The third world war — of profit versus life — is already underway. Humanity itself is on the brink of the abyss: our potential extinction. We face a breakdown of all life, the tragedy of tragedies: the unhallowed horror.
Time is broken and buckled, and seasons are out of step so even the plants are confused. Ancient wisdoms are being betrayed: to every thing there was a season, a time to be born and a time to be a child, protected and cared for, but the young are facing a world of chaos and harrowing cruelty. In the delicate web of life, everything depends on everything else: we are nature and it is us, and the extinction of the living world is our suicide. Not one sparrow can now be beneath notice, not one bee.
Something in the human spirit, too, is threatened with extinction. Many feel exhausted, ignored, lonely and anxious. Humiliated by poverty and inequality, crushed by debt, powerless, controlled and trapped, many feel defrauded of what should rightly be theirs. Societies are polarised, people estranged from each other and sundered from the living world.
Only when it is dark enough can you see the stars, and they are lining up now to write rebellion across the skies. There is no choice.
This is a rebellion for the young people and for the ancestors.
This is for the turtle and the salamander, the dugong and the dove. It is for the finned, furry and feathered ones, the ones who scamper and swim, the chattering, chirping and hooting ones.
This is for the forests and the forest medicines, for the trees of wisdom, the trees of life and the living waters of the Nile and the Yangtze, the Tigris and the Ganges. This is for the seven seas, in seven directions, down to the seventh generation.
This is for the Great Song that runs underneath all the melodies, the rhythms of rain and sun, the rhymes of polar ice. We humans sang before we spoke, and we still know the song, though the harmonies are jangled and the melodies flung out of tune.
Each generation is given two things: one is the gift of the world, and the other is the duty of keeping it safe for those to come. The generations of yesterday trust those of today not to take more than their share, and those of tomorrow trust their elders to care for it.
The contract is broken, and it is happening on our watch. A pathological obsession with money and profit is engineering this breakdown. Warped and spiritually desolate, this system is contemptuous of humanity and the living world, and held in place by a toxic media (power without truth); by toxic finance (power without compassion); and toxic politics (power without principle).
The world’s resources are being seized faster than the natural world can replenish them. Children can do the maths on this, and know they are being sent the bill. And the young are in rebellion now. This is their time, their fire. The flame is theirs and they are lighting the way. Why?
Because they are the touchstone of nations, carrying the moral authority of innocence. Because they have not lived long enough to have their clear vision dimmed: this is not a game — it is about life and death and they know it. Because they are young enough to know cheating is wrong and old enough to see they have been cheated of their safety, their dreams and their future. Because they are young enough to be awed by the magic of living creatures and old enough to be heartbroken by their slaughter. Because they are young enough to know it is wrong to lie and old enough to use the right words: this is an emergency.
Worldwide, the heaviest emissions have been produced by the richest nations, while the heaviest consequences are being felt by the poorest. The few have sown the wind, and are forcing the many to reap the whirlwind. Reparation is needed. So is recognition: that Europe stole its wealth through its imperialism, colonialism and slavery. So is respect: that the global South has resisted for hundreds of years, knowing that a shining kind of courage can end centuries of wrong.
Indigenous cultures have suffered the devastation of their lands, the extinction of their languages, knowledge and wisdom. And in their rebellions they have long evoked an Earth manifesto, saying we are the land: as earth-guardians, we are nature defending itself; land is alive, unfathomably deep, and there is intelligence within nature, thinking, spirited and alive.
Extinction Rebellion is young, old, black, white, indigenous, of all faiths and none, of all genders and sexualities and none: being alive on earth now is all the qualification required.
It is a rebellion against the heartless, loveless and lifeless delusion of seeing Earth as dead matter; against patriarchy’s domination and control of women and the Earth, against heterosexism that condemns the beauty of diverse love, against the militarism that destroys living lands, wages war for oil and kills those who protect the green world. This rebellion uses the finest weapons: peace, truth and love. It is strictly non-violent as an active stance — Ahimsa — preventing violence. For this, it is willing to take disruptive, loving and effective direct action, thinking big. Take the planet off the stock market. Make ecocide law. Rebel with cause. Rebel with creativity. Rebel with compassion. Rebel together because together we are irresistible.
Tell the Truth is the first demand of Extinction Rebellion, using fearless speech, Gandhi’s ‘truth-force’ which creates a change of heart. People are not stupid: people feel a pervasive uneasiness at the extremes of weather, the floods, droughts and hurricanes, but they have the legal and moral right to be fully informed of the speed and scale of the crisis.
Extinction Rebellion’s vision is a politics of kindness rendered consistently and unapologetically. Its vision depends on values that are the most ordinary and therefore the most precious: human decency, dignity, responsibility, fairness, duty, honesty, morality and care. With Citizens’ Assemblies, it believes that when people are given good information, they make good decisions.
This rebellion is regenerative, arriving with armfuls of cake and olives, bread and oranges. It reconfigures older and wiser ways of living while voicing the grief and fear of these times. It creates communities of belonging, with mentoring and eldership, where everyone’s contribution is welcome. Rooted in radical compassion, trust, reverence and respect, the finest technology we have is love.
With serious, clear-eyed urgency, we have to mobilise now for deep adaptation for what is inevitable. Humans are by nature cooperative, and times of crisis can be times when life is lived transcendently, for a purpose beyond the self. No individual alone is fully human, as the African concept Ubuntu shows: our humanity results from being in connection with each other. Believing that there is no Them and Us, only all of us together, Extinction Rebellion seeks alliances wherever they can be found. We are fighting for our lives and if we do not link arms, we will fail because the forces we are up against are simply too powerful. We need you.
Extinction Rebellion seeks an economy that maximises happiness and minimises harm; that restores soil health and the honourable harvest, taking only what is freely given from the wind, sun and tides. In a decarbonised and relocalised system, it embraces frugality for the sake of fairness. It seeks to restore a sacred rightness to the world, to everything its season, the beauty of its steady balance. It restores the right to dream, relentlessly, gracefully, wildly. As trenchant as it is effervescent, this rebellion beckons the conscience, quickens the pulse and galvanizes the heart.
For our deepest longings are magnificent: to live a meaningful life, to be in unity with each other and with the life-source, call it the spirit, call it the divine, call it the still small voice, it doesn’t matter what it is called or how it is spelled if it guides us in service to life.
This vision has a map. It is the map of the human heart. Believing in unflinching truth, reckless beauty and audacious love, knowing that life is worth more than money and that there is nothing greater, nothing more important, nothing more sacred than protecting the spirit deep within all life.
This is life in rebellion for life.
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Authors for Peace supports Extinction Rebellion
Time is running out
Why We Rebel
curated by Jay Griffiths with XR UK Vision team
Sometimes it falls upon a generation to be great, said Mandela. History is calling from the future, a hundred years from now. Half a hundred years. Ten. Today. Calling the conscience of humanity to act with the fierce urgency of now. This is the time. Wherever we are standing is the place. We have just this one flickering instant to hold the winds of worlds in our hands, to vouchsafe the future. This is what destiny feels like. We have to be greater than we have ever been, dedicated, selfless, self-sacrificial.
The third world war — of profit versus life — is already underway. Humanity itself is on the brink of the abyss: our potential extinction. We face a breakdown of all life, the tragedy of tragedies: the unhallowed horror.
Time is broken and buckled, and seasons are out of step so even the plants are confused. Ancient wisdoms are being betrayed: to every thing there was a season, a time to be born and a time to be a child, protected and cared for, but the young are facing a world of chaos and harrowing cruelty. In the delicate web of life, everything depends on everything else: we are nature and it is us, and the extinction of the living world is our suicide. Not one sparrow can now be beneath notice, not one bee.
Something in the human spirit, too, is threatened with extinction. Many feel exhausted, ignored, lonely and anxious. Humiliated by poverty and inequality, crushed by debt, powerless, controlled and trapped, many feel defrauded of what should rightly be theirs. Societies are polarised, people estranged from each other and sundered from the living world.
Only when it is dark enough can you see the stars, and they are lining up now to write rebellion across the skies. There is no choice.
This is a rebellion for the young people and for the ancestors.
This is for the turtle and the salamander, the dugong and the dove. It is for the finned, furry and feathered ones, the ones who scamper and swim, the chattering, chirping and hooting ones.
This is for the forests and the forest medicines, for the trees of wisdom, the trees of life and the living waters of the Nile and the Yangtze, the Tigris and the Ganges. This is for the seven seas, in seven directions, down to the seventh generation.
This is for the Great Song that runs underneath all the melodies, the rhythms of rain and sun, the rhymes of polar ice. We humans sang before we spoke, and we still know the song, though the harmonies are jangled and the melodies flung out of tune.
Each generation is given two things: one is the gift of the world, and the other is the duty of keeping it safe for those to come. The generations of yesterday trust those of today not to take more than their share, and those of tomorrow trust their elders to care for it.
The contract is broken, and it is happening on our watch. A pathological obsession with money and profit is engineering this breakdown. Warped and spiritually desolate, this system is contemptuous of humanity and the living world, and held in place by a toxic media (power without truth); by toxic finance (power without compassion); and toxic politics (power without principle).
The world’s resources are being seized faster than the natural world can replenish them. Children can do the maths on this, and know they are being sent the bill. And the young are in rebellion now. This is their time, their fire. The flame is theirs and they are lighting the way. Why?
Because they are the touchstone of nations, carrying the moral authority of innocence. Because they have not lived long enough to have their clear vision dimmed: this is not a game — it is about life and death and they know it. Because they are young enough to know cheating is wrong and old enough to see they have been cheated of their safety, their dreams and their future. Because they are young enough to be awed by the magic of living creatures and old enough to be heartbroken by their slaughter. Because they are young enough to know it is wrong to lie and old enough to use the right words: this is an emergency.
Worldwide, the heaviest emissions have been produced by the richest nations, while the heaviest consequences are being felt by the poorest. The few have sown the wind, and are forcing the many to reap the whirlwind. Reparation is needed. So is recognition: that Europe stole its wealth through its imperialism, colonialism and slavery. So is respect: that the global South has resisted for hundreds of years, knowing that a shining kind of courage can end centuries of wrong.
Indigenous cultures have suffered the devastation of their lands, the extinction of their languages, knowledge and wisdom. And in their rebellions they have long evoked an Earth manifesto, saying we are the land: as earth-guardians, we are nature defending itself; land is alive, unfathomably deep, and there is intelligence within nature, thinking, spirited and alive.
Extinction Rebellion is young, old, black, white, indigenous, of all faiths and none, of all genders and sexualities and none: being alive on earth now is all the qualification required.
It is a rebellion against the heartless, loveless and lifeless delusion of seeing Earth as dead matter; against patriarchy’s domination and control of women and the Earth, against heterosexism that condemns the beauty of diverse love, against the militarism that destroys living lands, wages war for oil and kills those who protect the green world. This rebellion uses the finest weapons: peace, truth and love. It is strictly non-violent as an active stance — Ahimsa — preventing violence. For this, it is willing to take disruptive, loving and effective direct action, thinking big. Take the planet off the stock market. Make ecocide law. Rebel with cause. Rebel with creativity. Rebel with compassion. Rebel together because together we are irresistible.
Tell the Truth is the first demand of Extinction Rebellion, using fearless speech, Gandhi’s ‘truth-force’ which creates a change of heart. People are not stupid: people feel a pervasive uneasiness at the extremes of weather, the floods, droughts and hurricanes, but they have the legal and moral right to be fully informed of the speed and scale of the crisis.
Extinction Rebellion’s vision is a politics of kindness rendered consistently and unapologetically. Its vision depends on values that are the most ordinary and therefore the most precious: human decency, dignity, responsibility, fairness, duty, honesty, morality and care. With Citizens’ Assemblies, it believes that when people are given good information, they make good decisions.
This rebellion is regenerative, arriving with armfuls of cake and olives, bread and oranges. It reconfigures older and wiser ways of living while voicing the grief and fear of these times. It creates communities of belonging, with mentoring and eldership, where everyone’s contribution is welcome. Rooted in radical compassion, trust, reverence and respect, the finest technology we have is love.
With serious, clear-eyed urgency, we have to mobilise now for deep adaptation for what is inevitable. Humans are by nature cooperative, and times of crisis can be times when life is lived transcendently, for a purpose beyond the self. No individual alone is fully human, as the African concept Ubuntu shows: our humanity results from being in connection with each other. Believing that there is no Them and Us, only all of us together, Extinction Rebellion seeks alliances wherever they can be found. We are fighting for our lives and if we do not link arms, we will fail because the forces we are up against are simply too powerful. We need you.
Extinction Rebellion seeks an economy that maximises happiness and minimises harm; that restores soil health and the honourable harvest, taking only what is freely given from the wind, sun and tides. In a decarbonised and relocalised system, it embraces frugality for the sake of fairness. It seeks to restore a sacred rightness to the world, to everything its season, the beauty of its steady balance. It restores the right to dream, relentlessly, gracefully, wildly. As trenchant as it is effervescent, this rebellion beckons the conscience, quickens the pulse and galvanizes the heart.
For our deepest longings are magnificent: to live a meaningful life, to be in unity with each other and with the life-source, call it the spirit, call it the divine, call it the still small voice, it doesn’t matter what it is called or how it is spelled if it guides us in service to life.
This vision has a map. It is the map of the human heart. Believing in unflinching truth, reckless beauty and audacious love, knowing that life is worth more than money and that there is nothing greater, nothing more important, nothing more sacred than protecting the spirit deep within all life.
This is life in rebellion for life.
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Oktober 2019
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Die Zeit läuft ab
Warum wir rebellieren
kuratiert von Jay Griffiths mit XR UK Vision Team
Manchmal ist es die Aufgabe einer Generation, groß zu sein, sagte Mandela. Die Geschichte ruft aus der Zukunft, aus dem Abstand von hundert Jahren. 50 Jahren. Zehn. Heute. Das Gewissen der Menschheit aufzufordern, mit der starken Dringlichkeit des Jetzt zu handeln. Dies ist die Zeit. Wo immer wir stehen, ist der Ort. Wir haben nur diesen einen flackernden Moment, um die Winde der Erdteile in unseren Händen zu halten, um die Zukunft zu sichern. So fühlt sich das Schicksal an. Wir müssen größer sein als je zuvor, engagiert, selbstlos, selbstaufopfernd.
Der dritte Weltkrieg - Profit gegen Leben - ist bereits im Gange. Die Menschheit selbst steht am Rande des Abgrunds: unserem potenziellen Aussterben. Wir stehen vor einem Zusammenbruch allen Lebens, der Tragödie der Tragödien: dem unheiligen Schrecken.
Die Zeit ist gebrochen und krumm, und die Jahreszeiten sind außerhalb des Gleichgewichts, so dass selbst die Pflanzen verwirrt sind. Alte Weisheiten werden verraten: Zu jeder Sache gab es eine Jahreszeit, eine Zeit der Geburt und eine Zeit der Kindheit, geschützt und gepflegt, aber die Jungen sehen sich einer Welt des Chaos und der erschütternden Grausamkeit gegenüber. Im empfindlichen Netz des Lebens hängt alles von allem anderen ab: Wir sind Natur, und sie ist wir, und das Artensterben der lebenden Welt ist unser Selbstmord. Kein einziger Sperling darf jetzt unbeachtet bleiben, keine einzige Biene.
Auch etwas im menschlichen Geist ist vom Aussterben bedroht. Viele fühlen sich erschöpft, ignoriert, einsam und ängstlich. Erniedrigt durch Armut und Ungleichheit, zerquetscht durch Schulden, machtlos, kontrolliert und gefangen, fühlen sich viele betrogen um das, was ihnen zu Recht gehören sollte. Die Gesellschaften sind polarisiert, die Menschen voneinander entfremdet und von der lebendigen Welt getrennt.
Nur wenn es dunkel genug ist, kannst du die Sterne sehen, und sie formieren sich dort oben, um Rebellion am Himmel zu schreiben. Es gibt keine Wahl.
Dies ist eine Rebellion für die jungen Leute und für die Vorfahren.
Dies gilt für die Schildkröte und den Salamander, die Dugong und die Taube. Es gilt für die Flossenträger, die Pelz- und Federtragenden, für die, die huschen und schwimmen, die klappern, zwitschern und johlen.
Dies gilt für die Wälder und die Waldmedizin, für die Bäume der Weisheit, die Bäume des Lebens und das lebendige Wasser des Nils und des Jangtse, des Tigris und des Ganges. Dies gilt für die sieben Meere, in sieben Richtungen, bis zur siebten Generation.
Dies ist für das große Lied, das unter all den Melodien, den Rhythmen von Regen und Sonne, den Reimen des Polareises erklingt. Wir Menschen haben gesungen, bevor wir gesprochen haben, und wir kennen das Lied noch immer, obwohl die Harmonien rasseln und die Melodien verstimmt sind.
Jeder Generation werden zwei Dinge gegeben: das eine ist das Geschenk der Welt, und das andere ist die Pflicht, es sicher für diejenigen zu bewahren, die nach ihr kommen. Die Generationen von gestern vertrauen denen von heute, dass sie nicht mehr als ihren Anteil nehmen, und die von morgen vertrauen ihren Ältesten, dass sie sich darum kümmern.
Der Vertrag ist gebrochen, und das geschieht mit unserem Wissen. Eine pathologische Besessenheit von Geld und Profit führt zu diesem Zusammenbruch. Verzerrt und spirituell desolat, ist dieses System verächtlich gegenüber der Menschheit und der lebenden Welt und wird durch toxische Medien (Macht ohne Wahrheit), durch toxische Finanzen (Macht ohne Mitgefühl) und toxische Politik (Macht ohne Prinzip) an Ort und Stelle gehalten.
Die Ressourcen der Welt werden schneller genutzt, als die natürliche Welt sie wieder auffüllen kann. Schon Kinder können Eins und Eins zusammenzählen und wissen, was für eine Rechnung sie präsentiert bekommen. Und die Jungen gehen nun auf die Barrikaden, beginnen die Rebellion. Das ist ihre Zeit, ihr Feuer. Die Flamme gehört ihnen, und sie beleuchten den Weg. Warum?
Weil sie der Prüfstein der Nationen sind und die moralische Autorität der Unschuld tragen. Weil sie nicht lange genug gelebt haben, um ihre klare Vision zu verdunkeln: Das ist kein Spiel - es geht um Leben und Tod, und sie wissen es. Weil sie jung genug sind, um zu wissen, dass Betrug falsch - und alt genug sind, um zu sehen, dass sie um ihre Sicherheit, ihre Träume und ihre Zukunft betrogen wurden. Weil sie jung genug sind, um von der Magie der Lebewesen beeindruckt zu werden, und alt genug, um durch das Gemetzel an den Lebewesen untröstlich zu sein. Weil sie jung genug sind, um zu wissen, dass es falsch ist, zu lügen - und weil sie alt genug sind, um die richtigen Worte zu benutzen: Dies ist ein Notfall.
Weltweit wurden die stärksten Emissionen von den reichsten Nationen verursacht, während die schlimmsten Folgen die Ärmsten zu spürt bekommen. Wenige haben den Sturm gesät, aber zwingen viele, den Wirbelwind zu ernten. Eine Reparatur ist erforderlich. Ebenso wie die Anerkennung: dass Europa seinen Reichtum durch Imperialismus, Kolonialismus und Sklaverei gestohlen hat. So auch mit Respekt: dass der globale Süden seit Hunderten von Jahren Widerstand leistet, in dem Wissen, dass eine glänzende Art von Mut Jahrhunderte des Unrechts beenden kann.
Indigene Kulturen haben die Verwüstung ihres Landes, das Aussterben ihrer Sprachen, ihres Wissens und ihrer Weisheit erlitten. Und in ihren Rebellionen haben sie lange Zeit ein Manifest der Erde hervorgerufen und gesagt, dass wir das Land sind: Als Erdwächter verteidigen wir die Natur selbst; das Land ist lebendig, unergründlich tief, und es gibt Intelligenz in der Natur, die denkt, temperamentvoll und lebendig ist.
Die Rebellion des Aussterbens ist jung, alt, schwarz, weiß, indigen, gehört zu allen Religionen und zu keiner, ist Teil aller Geschlechter und Sexualitäten und keiner: Auf der Erde zu leben, ist die einzige Voraussetzung dafür.
Es ist eine Rebellion gegen den herzlosen, lieblosen und leblosen Wahnsinn, die Erde als tote Materie zu betrachten; gegen die Herrschaft und Kontrolle der Patriarchie über Frauen und die Erde; gegen den Heterosexismus, der die Schönheit der vielfältigen Liebe verurteilt; gegen den Militarismus, der lebende Länder zerstört, Krieg um Öl führt und diejenigen tötet, die die grüne Welt schützen. Diese Rebellion benutzt die besten Waffen: Frieden, Wahrheit und Liebe. Sie ist streng gewaltlos als aktive Haltung - Ahimsa - zur Verhinderung von Gewalt. Dazu ist sie bereit, disruptive, liebevolle und effektive Direktmaßnahmen zu ergreifen, indem sie groß denkt. Nimm den Planeten von der Börse. Weg von Ökozid-Gesetzen. Rebellion aus gutem Grund. Rebellieren Sie mit Kreativität. Rebelliere mit Mitgefühl. Rebellieren Sie gemeinsam, denn gemeinsam sind wir unwiderstehlich.
Tell the Truth ist die erste Forderung von Extinction Rebellion, die furchtlose Sprache, Gandhis „Wahrheitskraft“, die einen Sinneswandel bewirkt. Die Menschen sind nicht dumm: Die Menschen empfinden ein allgegenwärtiges Unbehagen bei den Extremen des Wetters, den Überschwemmungen, Dürren und Hurrikanen, (aber) und sie haben das rechtliche und moralische Recht, umfassend über das Tempo und Ausmaß der Krise informiert zu sein.
Die Vision von Extinction Rebellion ist eine Politik der Freundlichkeit, die konsequent und ohne unnötige Entschuldigungen umgesetzt wird. Die Vision hängt von den Werten ab, die die gewöhnlichsten und damit die wertvollsten sind: menschlicher Anstand, Würde, Verantwortung, Fairness, Pflicht, Ehrlichkeit, Moral und Sorgfalt. Bei den Bürgerversammlungen ist zu merken, dass die Menschen, wenn sie vernünftige Informationen erhalten, gute Entscheidungen treffen.
Diese Rebellion ist regenerativ und kommt mit einer Fülle von Kuchen und Oliven, Brot und Orangen. Sie besinnt sich auf ältere und weisere Lebensweisen und bringt gleichzeitig die Trauer und Angst dieser Zeiten zum Ausdruck. Es entstehen Gemeinschaften der Zugehörigkeit, mit Patenschaften und Eldership, in denen der Beitrag aller willkommen ist. Verwurzelt in radikalem Mitgefühl, Vertrauen, Ehrfurcht und Respekt, ist die beste Technologie, die wir haben, die Liebe.
Mit großer, klarsichtiger Dringlichkeit müssen wir jetzt für eine tiefgreifende Anpassung an das Unvermeidliche mobilisieren. Die Menschen sind von Natur aus kooperativ, und Krisenzeiten können Zeiten sein, in denen das Leben transzendent und für einen Zweck jenseits des Selbst gelebt wird. Kein Mensch allein ist ganz menschlich, wie das südafrikanische Konzept Ubuntu zeigt: Unsere Menschlichkeit entsteht durch die Verbindung miteinander. In dem Glauben, dass es kein Sie und Uns gibt, nur ein Wir für alle zusammen, sucht Extinction Rebellion nach Bündnissen, wo immer sie zu finden ist. Wir kämpfen um unser Leben, und wenn wir unsere Kräfte nicht bündeln, werden wir scheitern, weil die Kräfte, mit denen wir es zu tun haben, einfach zu stark sind. Wir brauchen dich.
Extinction Rebellion verfolgt als Ziel eine Wirtschaft, die das Glück maximiert und den Schaden minimiert; das Ziel der gesunden Böden und der ehrenwerten Ernte soll wiederherstellt werden, und nur das soll genommen werden, was frei von Wind, Sonne und Gezeiten gegeben wird. In einem entkarbonisierten und erneut regionalen System setzt sie auf Sparsamkeit um der Fairness willen. Sie versucht, der Welt eine heilige Gerechtigkeit zurückzugeben, zu allem, was sie zu ihrer Jahreszeit hat, die Schönheit ihres ständigen Gleichgewichts. Sie gibt das Recht zu träumen, unerbittlich, anmutig, wild. So pointiert wie sprudelnd sie auch ist, diese Rebellion ruft das Gewissen herbei, beflügelt den Puls und aktiviert das Herz.
Denn unsere tiefsten Sehnsüchte sind großartig: ein bedeutungsvolles Leben zu führen, miteinander und mit der Lebensquelle in Einheit zu sein, es den Geist zu nennen, es die Göttliche zu nennen, es die noch kleine Stimme zu nennen, es spielt keine Rolle, wie es genannt wird oder wie es geschrieben wird, wenn es uns im Dienst ans Leben führt.
Diese Vision hat einen Plan. Er folgt der Karte des menschlichen Herzens. An die unerschütterliche Wahrheit, die rücksichtslose Schönheit und die kühne Liebe zu glauben, zu wissen, dass das Leben mehr wert ist als Geld und dass es nichts Größeres, nichts Wichtigeres, nichts Heiligeres gibt, als den Geist tief im Leben zu schützen.
Das ist ein Leben in Rebellion auf Lebenszeit.
(Übersetzung: Authors for Peace; für Veränderungsvorschläge, was die Übersetzung betrifft, sind wir dankbar und aufgeschlossen. Bitte kontaktieren Sie uns.)
Authors for Peace unterstützen Extinction Rebellion
Die Zeit läuft ab
Warum wir rebellieren
kuratiert von Jay Griffiths mit XR UK Vision Team
Manchmal ist es die Aufgabe einer Generation, groß zu sein, sagte Mandela. Die Geschichte ruft aus der Zukunft, aus dem Abstand von hundert Jahren. 50 Jahren. Zehn. Heute. Das Gewissen der Menschheit aufzufordern, mit der starken Dringlichkeit des Jetzt zu handeln. Dies ist die Zeit. Wo immer wir stehen, ist der Ort. Wir haben nur diesen einen flackernden Moment, um die Winde der Erdteile in unseren Händen zu halten, um die Zukunft zu sichern. So fühlt sich das Schicksal an. Wir müssen größer sein als je zuvor, engagiert, selbstlos, selbstaufopfernd.
Der dritte Weltkrieg - Profit gegen Leben - ist bereits im Gange. Die Menschheit selbst steht am Rande des Abgrunds: unserem potenziellen Aussterben. Wir stehen vor einem Zusammenbruch allen Lebens, der Tragödie der Tragödien: dem unheiligen Schrecken.
Die Zeit ist gebrochen und krumm, und die Jahreszeiten sind außerhalb des Gleichgewichts, so dass selbst die Pflanzen verwirrt sind. Alte Weisheiten werden verraten: Zu jeder Sache gab es eine Jahreszeit, eine Zeit der Geburt und eine Zeit der Kindheit, geschützt und gepflegt, aber die Jungen sehen sich einer Welt des Chaos und der erschütternden Grausamkeit gegenüber. Im empfindlichen Netz des Lebens hängt alles von allem anderen ab: Wir sind Natur, und sie ist wir, und das Artensterben der lebenden Welt ist unser Selbstmord. Kein einziger Sperling darf jetzt unbeachtet bleiben, keine einzige Biene.
Auch etwas im menschlichen Geist ist vom Aussterben bedroht. Viele fühlen sich erschöpft, ignoriert, einsam und ängstlich. Erniedrigt durch Armut und Ungleichheit, zerquetscht durch Schulden, machtlos, kontrolliert und gefangen, fühlen sich viele betrogen um das, was ihnen zu Recht gehören sollte. Die Gesellschaften sind polarisiert, die Menschen voneinander entfremdet und von der lebendigen Welt getrennt.
Nur wenn es dunkel genug ist, kannst du die Sterne sehen, und sie formieren sich dort oben, um Rebellion am Himmel zu schreiben. Es gibt keine Wahl.
Dies ist eine Rebellion für die jungen Leute und für die Vorfahren.
Dies gilt für die Schildkröte und den Salamander, die Dugong und die Taube. Es gilt für die Flossenträger, die Pelz- und Federtragenden, für die, die huschen und schwimmen, die klappern, zwitschern und johlen.
Dies gilt für die Wälder und die Waldmedizin, für die Bäume der Weisheit, die Bäume des Lebens und das lebendige Wasser des Nils und des Jangtse, des Tigris und des Ganges. Dies gilt für die sieben Meere, in sieben Richtungen, bis zur siebten Generation.
Dies ist für das große Lied, das unter all den Melodien, den Rhythmen von Regen und Sonne, den Reimen des Polareises erklingt. Wir Menschen haben gesungen, bevor wir gesprochen haben, und wir kennen das Lied noch immer, obwohl die Harmonien rasseln und die Melodien verstimmt sind.
Jeder Generation werden zwei Dinge gegeben: das eine ist das Geschenk der Welt, und das andere ist die Pflicht, es sicher für diejenigen zu bewahren, die nach ihr kommen. Die Generationen von gestern vertrauen denen von heute, dass sie nicht mehr als ihren Anteil nehmen, und die von morgen vertrauen ihren Ältesten, dass sie sich darum kümmern.
Der Vertrag ist gebrochen, und das geschieht mit unserem Wissen. Eine pathologische Besessenheit von Geld und Profit führt zu diesem Zusammenbruch. Verzerrt und spirituell desolat, ist dieses System verächtlich gegenüber der Menschheit und der lebenden Welt und wird durch toxische Medien (Macht ohne Wahrheit), durch toxische Finanzen (Macht ohne Mitgefühl) und toxische Politik (Macht ohne Prinzip) an Ort und Stelle gehalten.
Die Ressourcen der Welt werden schneller genutzt, als die natürliche Welt sie wieder auffüllen kann. Schon Kinder können Eins und Eins zusammenzählen und wissen, was für eine Rechnung sie präsentiert bekommen. Und die Jungen gehen nun auf die Barrikaden, beginnen die Rebellion. Das ist ihre Zeit, ihr Feuer. Die Flamme gehört ihnen, und sie beleuchten den Weg. Warum?
Weil sie der Prüfstein der Nationen sind und die moralische Autorität der Unschuld tragen. Weil sie nicht lange genug gelebt haben, um ihre klare Vision zu verdunkeln: Das ist kein Spiel - es geht um Leben und Tod, und sie wissen es. Weil sie jung genug sind, um zu wissen, dass Betrug falsch - und alt genug sind, um zu sehen, dass sie um ihre Sicherheit, ihre Träume und ihre Zukunft betrogen wurden. Weil sie jung genug sind, um von der Magie der Lebewesen beeindruckt zu werden, und alt genug, um durch das Gemetzel an den Lebewesen untröstlich zu sein. Weil sie jung genug sind, um zu wissen, dass es falsch ist, zu lügen - und weil sie alt genug sind, um die richtigen Worte zu benutzen: Dies ist ein Notfall.
Weltweit wurden die stärksten Emissionen von den reichsten Nationen verursacht, während die schlimmsten Folgen die Ärmsten zu spürt bekommen. Wenige haben den Sturm gesät, aber zwingen viele, den Wirbelwind zu ernten. Eine Reparatur ist erforderlich. Ebenso wie die Anerkennung: dass Europa seinen Reichtum durch Imperialismus, Kolonialismus und Sklaverei gestohlen hat. So auch mit Respekt: dass der globale Süden seit Hunderten von Jahren Widerstand leistet, in dem Wissen, dass eine glänzende Art von Mut Jahrhunderte des Unrechts beenden kann.
Indigene Kulturen haben die Verwüstung ihres Landes, das Aussterben ihrer Sprachen, ihres Wissens und ihrer Weisheit erlitten. Und in ihren Rebellionen haben sie lange Zeit ein Manifest der Erde hervorgerufen und gesagt, dass wir das Land sind: Als Erdwächter verteidigen wir die Natur selbst; das Land ist lebendig, unergründlich tief, und es gibt Intelligenz in der Natur, die denkt, temperamentvoll und lebendig ist.
Die Rebellion des Aussterbens ist jung, alt, schwarz, weiß, indigen, gehört zu allen Religionen und zu keiner, ist Teil aller Geschlechter und Sexualitäten und keiner: Auf der Erde zu leben, ist die einzige Voraussetzung dafür.
Es ist eine Rebellion gegen den herzlosen, lieblosen und leblosen Wahnsinn, die Erde als tote Materie zu betrachten; gegen die Herrschaft und Kontrolle der Patriarchie über Frauen und die Erde; gegen den Heterosexismus, der die Schönheit der vielfältigen Liebe verurteilt; gegen den Militarismus, der lebende Länder zerstört, Krieg um Öl führt und diejenigen tötet, die die grüne Welt schützen. Diese Rebellion benutzt die besten Waffen: Frieden, Wahrheit und Liebe. Sie ist streng gewaltlos als aktive Haltung - Ahimsa - zur Verhinderung von Gewalt. Dazu ist sie bereit, disruptive, liebevolle und effektive Direktmaßnahmen zu ergreifen, indem sie groß denkt. Nimm den Planeten von der Börse. Weg von Ökozid-Gesetzen. Rebellion aus gutem Grund. Rebellieren Sie mit Kreativität. Rebelliere mit Mitgefühl. Rebellieren Sie gemeinsam, denn gemeinsam sind wir unwiderstehlich.
Tell the Truth ist die erste Forderung von Extinction Rebellion, die furchtlose Sprache, Gandhis „Wahrheitskraft“, die einen Sinneswandel bewirkt. Die Menschen sind nicht dumm: Die Menschen empfinden ein allgegenwärtiges Unbehagen bei den Extremen des Wetters, den Überschwemmungen, Dürren und Hurrikanen, (aber) und sie haben das rechtliche und moralische Recht, umfassend über das Tempo und Ausmaß der Krise informiert zu sein.
Die Vision von Extinction Rebellion ist eine Politik der Freundlichkeit, die konsequent und ohne unnötige Entschuldigungen umgesetzt wird. Die Vision hängt von den Werten ab, die die gewöhnlichsten und damit die wertvollsten sind: menschlicher Anstand, Würde, Verantwortung, Fairness, Pflicht, Ehrlichkeit, Moral und Sorgfalt. Bei den Bürgerversammlungen ist zu merken, dass die Menschen, wenn sie vernünftige Informationen erhalten, gute Entscheidungen treffen.
Diese Rebellion ist regenerativ und kommt mit einer Fülle von Kuchen und Oliven, Brot und Orangen. Sie besinnt sich auf ältere und weisere Lebensweisen und bringt gleichzeitig die Trauer und Angst dieser Zeiten zum Ausdruck. Es entstehen Gemeinschaften der Zugehörigkeit, mit Patenschaften und Eldership, in denen der Beitrag aller willkommen ist. Verwurzelt in radikalem Mitgefühl, Vertrauen, Ehrfurcht und Respekt, ist die beste Technologie, die wir haben, die Liebe.
Mit großer, klarsichtiger Dringlichkeit müssen wir jetzt für eine tiefgreifende Anpassung an das Unvermeidliche mobilisieren. Die Menschen sind von Natur aus kooperativ, und Krisenzeiten können Zeiten sein, in denen das Leben transzendent und für einen Zweck jenseits des Selbst gelebt wird. Kein Mensch allein ist ganz menschlich, wie das südafrikanische Konzept Ubuntu zeigt: Unsere Menschlichkeit entsteht durch die Verbindung miteinander. In dem Glauben, dass es kein Sie und Uns gibt, nur ein Wir für alle zusammen, sucht Extinction Rebellion nach Bündnissen, wo immer sie zu finden ist. Wir kämpfen um unser Leben, und wenn wir unsere Kräfte nicht bündeln, werden wir scheitern, weil die Kräfte, mit denen wir es zu tun haben, einfach zu stark sind. Wir brauchen dich.
Extinction Rebellion verfolgt als Ziel eine Wirtschaft, die das Glück maximiert und den Schaden minimiert; das Ziel der gesunden Böden und der ehrenwerten Ernte soll wiederherstellt werden, und nur das soll genommen werden, was frei von Wind, Sonne und Gezeiten gegeben wird. In einem entkarbonisierten und erneut regionalen System setzt sie auf Sparsamkeit um der Fairness willen. Sie versucht, der Welt eine heilige Gerechtigkeit zurückzugeben, zu allem, was sie zu ihrer Jahreszeit hat, die Schönheit ihres ständigen Gleichgewichts. Sie gibt das Recht zu träumen, unerbittlich, anmutig, wild. So pointiert wie sprudelnd sie auch ist, diese Rebellion ruft das Gewissen herbei, beflügelt den Puls und aktiviert das Herz.
Denn unsere tiefsten Sehnsüchte sind großartig: ein bedeutungsvolles Leben zu führen, miteinander und mit der Lebensquelle in Einheit zu sein, es den Geist zu nennen, es die Göttliche zu nennen, es die noch kleine Stimme zu nennen, es spielt keine Rolle, wie es genannt wird oder wie es geschrieben wird, wenn es uns im Dienst ans Leben führt.
Diese Vision hat einen Plan. Er folgt der Karte des menschlichen Herzens. An die unerschütterliche Wahrheit, die rücksichtslose Schönheit und die kühne Liebe zu glauben, zu wissen, dass das Leben mehr wert ist als Geld und dass es nichts Größeres, nichts Wichtigeres, nichts Heiligeres gibt, als den Geist tief im Leben zu schützen.
Das ist ein Leben in Rebellion auf Lebenszeit.
(Übersetzung: Authors for Peace; für Veränderungsvorschläge, was die Übersetzung betrifft, sind wir dankbar und aufgeschlossen. Bitte kontaktieren Sie uns.)
13.-21.9.2019
Lesen auf dem Bebelplatz/ Germany reads for Hong Kong
Auf dem Berliner Bebelplatz stehen ein riesiges rotes ilb-Komma, ein Stuhl und ein Tisch. Das ist eine Einladung zum Vorlesen, ausgesprochen vom internationalen literaturfestival berlin [ilb]. Das Festival findet noch bis zum 21.9. in Berlin statt. Jede*r kann hier Platz nehmen: »Alle sind eingeladen, aus ihren Lieblingsbüchern oder aus eigenen Texten vorzulesen. Es wäre fantastisch, wenn viele mitmachen würden!«, sagt Ulrich Schreiber, Direktor des Festivals. Nachmittags ist der Stuhl Menschen vorbehalten, die Kindern ab drei Jahren etwas vorlesen möchten und abends für ein erwachsenes Publikum.
Am 21.9. endet die offene Lesebühne mit der Aktion »Germany reads for Hong Kong«. Die kollektive Leseperformance ist Ausdruck der Solidarität mit der Demokratiebewegung in Hongkong. Die Demonstrant*innen in Hong Kong wenden sich gegen die Auslieferung von Regimekritiker*innen an das chinesische Festland, gegen polizeiliche und militärische Gewalt und protestieren für die Freilassung politischer Gefangener.
Lesen auf dem Bebelplatz/ Germany reads for Hong Kong
Auf dem Berliner Bebelplatz stehen ein riesiges rotes ilb-Komma, ein Stuhl und ein Tisch. Das ist eine Einladung zum Vorlesen, ausgesprochen vom internationalen literaturfestival berlin [ilb]. Das Festival findet noch bis zum 21.9. in Berlin statt. Jede*r kann hier Platz nehmen: »Alle sind eingeladen, aus ihren Lieblingsbüchern oder aus eigenen Texten vorzulesen. Es wäre fantastisch, wenn viele mitmachen würden!«, sagt Ulrich Schreiber, Direktor des Festivals. Nachmittags ist der Stuhl Menschen vorbehalten, die Kindern ab drei Jahren etwas vorlesen möchten und abends für ein erwachsenes Publikum.
Am 21.9. endet die offene Lesebühne mit der Aktion »Germany reads for Hong Kong«. Die kollektive Leseperformance ist Ausdruck der Solidarität mit der Demokratiebewegung in Hongkong. Die Demonstrant*innen in Hong Kong wenden sich gegen die Auslieferung von Regimekritiker*innen an das chinesische Festland, gegen polizeiliche und militärische Gewalt und protestieren für die Freilassung politischer Gefangener.
2019
Authors for Peace supports Fridays for Future
Globale climate strike September 20th 2019
Tomorrow, schoolchildren and students will be out on the streets again, in huge numbers, in 150 countries, at over 4,000 events, demanding that governments immediately provide a safe pathway to stay within 1.5C of global heating. We spent weeks and months preparing for this day. We spent uncountable hours organising and mobilising when we could have just hung out with our friends or studied for school.
‘We need everyone’: Greta Thunberg calls on adults to join climate strikes Read more We don’t feel like we have a choice: it’s been years of talking, countless negotiations, empty deals on climate change and fossil fuel companies being given free rides to drill beneath our soils and burn away our futures for their profit. Politicians have known about climate change for decades. They have willingly handed over their responsibility for our future to profiteers whose search for quick cash threatens our very existence.
We have learned that if we don’t start acting for our future, nobody else will make the first move. We are the ones we’ve been waiting for.
Once again our voices are being heard on the streets, but it is not just up to us. We feel a lot of adults haven’t quite understood that we young people won’t hold off the climate crisis ourselves. Sorry if this is inconvenient for you. But this is not a single-generation job. It’s humanity’s job. We young people can contribute to a larger fight and that can make a huge difference.
So this is our invitation. Starting on Friday 20 September we will kickstart a week of climate action with a worldwide strike for the climate. We’re asking adults to step up alongside us. There are many different plans under way in different parts of the world for adults to join together and step up and out of your comfort zone for our climate. Let’s all join together, with your neighbours, co-workers, friends, family and go out on to the streets to make your voices heard and make this a turning point in our history.
This is about crossing lines – it’s about rebelling wherever one can rebel. It’s not about saying “Yeah, what the kids do is great, if I was young I would have totally joined in.” It doesn’t help, but everyone can and must help. Our school climate strikes have been a success and we’re only getting started.
During the French revolution mothers flooded the streets for their children. Today we children are fighting for ourselves, but so many of our parents are busy discussing whether our grades are good, or a new diet or what happened in the Game of Thrones finale – while the planet burns.
This moment has to happen. Last year’s UN intergovernmental panel on climate change’s special report on global warming was clear about the unprecedented dangers of going beyond 1.5C of global heating. Emissions must drop rapidly – so that by the time we are in our mid- and late-20s we are living in a completely transformed world.
But to change everything, we need everyone. It is time for all of us to unleash mass resistance – we have shown that collective action does work. We need to escalate the pressure to make sure that change happens, and we must escalate together.
So this is our chance – join us on climate strike this September. People have risen up before to demand action and make change; if we do so in numbers we have a chance. If we care, we must do more than say we do. We must act. This won’t be the last day we need to take to the streets, but it will be a new beginning. We’re counting on you.
Greta Thunberg, Kyra Gantois, Luisa Neubauer, Eslem Demirel, Vanessa Nakate, Noga Levy-Rappoport, Isra Hirsi, Zhang Tingwei, Angela Valenzuela, Martial Breton, Nurul Fitrah Marican, Asees Kandhari, Jessica Dewhurst, Alexandria Villasenor, Jonas Kampus, George Bond, Lena Bühler, Kallan Benson, Linus Dolder, Beth Irving, Zel Whiting, Marenthe Middelhoff, Lubna Wasim, Radhika Castle, Parvez Patel, Wu Chun-Hei, Anjali Pant, Tristan Vanoni, Luca Salis, Brian Wallang, Anisha George, Hiroto Inoue, Haven Coleman, Maddy Fernands, Bhavreen Malhotra Kandhari, Feliquan Charlemagne, Salomée Levy, Karla Stephan, Anya Sastry, Claudio Ramirez Betancourt, Vicente Gamboa Soto, Julia Weder, Lilly Platt, Balder Claassen, Kassel Hingee, Maria Astefanoaei and Pavol Mulinka are youth activists for Fridays for Future
Authors for Peace supports Fridays for Future
Globale climate strike September 20th 2019
Tomorrow, schoolchildren and students will be out on the streets again, in huge numbers, in 150 countries, at over 4,000 events, demanding that governments immediately provide a safe pathway to stay within 1.5C of global heating. We spent weeks and months preparing for this day. We spent uncountable hours organising and mobilising when we could have just hung out with our friends or studied for school.
‘We need everyone’: Greta Thunberg calls on adults to join climate strikes Read more We don’t feel like we have a choice: it’s been years of talking, countless negotiations, empty deals on climate change and fossil fuel companies being given free rides to drill beneath our soils and burn away our futures for their profit. Politicians have known about climate change for decades. They have willingly handed over their responsibility for our future to profiteers whose search for quick cash threatens our very existence.
We have learned that if we don’t start acting for our future, nobody else will make the first move. We are the ones we’ve been waiting for.
Once again our voices are being heard on the streets, but it is not just up to us. We feel a lot of adults haven’t quite understood that we young people won’t hold off the climate crisis ourselves. Sorry if this is inconvenient for you. But this is not a single-generation job. It’s humanity’s job. We young people can contribute to a larger fight and that can make a huge difference.
So this is our invitation. Starting on Friday 20 September we will kickstart a week of climate action with a worldwide strike for the climate. We’re asking adults to step up alongside us. There are many different plans under way in different parts of the world for adults to join together and step up and out of your comfort zone for our climate. Let’s all join together, with your neighbours, co-workers, friends, family and go out on to the streets to make your voices heard and make this a turning point in our history.
This is about crossing lines – it’s about rebelling wherever one can rebel. It’s not about saying “Yeah, what the kids do is great, if I was young I would have totally joined in.” It doesn’t help, but everyone can and must help. Our school climate strikes have been a success and we’re only getting started.
During the French revolution mothers flooded the streets for their children. Today we children are fighting for ourselves, but so many of our parents are busy discussing whether our grades are good, or a new diet or what happened in the Game of Thrones finale – while the planet burns.
This moment has to happen. Last year’s UN intergovernmental panel on climate change’s special report on global warming was clear about the unprecedented dangers of going beyond 1.5C of global heating. Emissions must drop rapidly – so that by the time we are in our mid- and late-20s we are living in a completely transformed world.
But to change everything, we need everyone. It is time for all of us to unleash mass resistance – we have shown that collective action does work. We need to escalate the pressure to make sure that change happens, and we must escalate together.
So this is our chance – join us on climate strike this September. People have risen up before to demand action and make change; if we do so in numbers we have a chance. If we care, we must do more than say we do. We must act. This won’t be the last day we need to take to the streets, but it will be a new beginning. We’re counting on you.
Greta Thunberg, Kyra Gantois, Luisa Neubauer, Eslem Demirel, Vanessa Nakate, Noga Levy-Rappoport, Isra Hirsi, Zhang Tingwei, Angela Valenzuela, Martial Breton, Nurul Fitrah Marican, Asees Kandhari, Jessica Dewhurst, Alexandria Villasenor, Jonas Kampus, George Bond, Lena Bühler, Kallan Benson, Linus Dolder, Beth Irving, Zel Whiting, Marenthe Middelhoff, Lubna Wasim, Radhika Castle, Parvez Patel, Wu Chun-Hei, Anjali Pant, Tristan Vanoni, Luca Salis, Brian Wallang, Anisha George, Hiroto Inoue, Haven Coleman, Maddy Fernands, Bhavreen Malhotra Kandhari, Feliquan Charlemagne, Salomée Levy, Karla Stephan, Anya Sastry, Claudio Ramirez Betancourt, Vicente Gamboa Soto, Julia Weder, Lilly Platt, Balder Claassen, Kassel Hingee, Maria Astefanoaei and Pavol Mulinka are youth activists for Fridays for Future
2019
Authors for Peace unterstützt Fridays for Future Streikaufruf
Weltweiter Klimastreik am 20. September 2019
Am Freitag gehen wir in großer Zahl in 110 Ländern bei mehr als 1350 Veranstaltungen auf die Straße und fordern, dass Regierungen umgehend einen sicheren Weg beschreiten, die Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten. Wir haben Wochen und Monate damit verbracht, diesen Tag vorzubereiten. Wir haben zahllose Stunden organisiert und mobilisiert, in denen wir auch einfach mit unseren Freunden herumhängen oder für die Schule hätten lernen können.Wir, Kinder und junge Erwachsene, haben festgestellt, dass wir keine Wahl haben: Jahre sind mit Gerede vergangen, mit unzähligen Verhandlungen, mit nutzlosen Vereinbarungen zum Klimawandel. Firmen, die fossile Brennstoffe fördern, durften jahrzehntelang ungehindert in unseren Böden schürfen und unsere Zukunft abfackeln. Politiker wussten seit Jahrzehnten über den Klimawandel Bescheid. Sie haben ihre Verantwortung für unsere Zukunft bereitwillig Profiteuren überlassen, deren Suche nach schnellem Geld unsere Existenz bedroht.
Wir haben begriffen: Wenn wir nun nicht damit beginnen, für unsere Zukunft einzustehen, wird niemand anderes den Anfang machen. Wir selbst sind die, auf die wir gewartet haben.
Einmal mehr wird man unsere Stimmen auf den Straßen hören, aber es kann nicht nur an uns hängen bleiben.
Wir haben das Gefühl, dass viele Erwachsene noch nicht ganz verstanden haben, dass wir jungen Leute die Klimakrise nicht alleine aufhalten können. Tut uns leid, wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. Aber das ist keine Aufgabe für eine einzelne Generation. Das ist eine Aufgabe für die gesamte Menschheit. Wir jungen Leute können unseren Beitrag für einen größeren Kampf leisten, und das kann einen großen Unterschied machen. Aber das funktioniert nur, wenn unser Aufschlag als Aufruf verstanden wird.
Deswegen ist dies unsere Einladung. Am Freitag, 20. September, werden wir mit einem weltweiten Streik eine Aktionswoche für das Klima beginnen. Wir bitten Sie, sich uns anzuschließen. Es gibt in verschiedenen Teilen der Welt viele verschiedene Pläne für Erwachsene, sich zusammenzuschließen, Farbe zu bekennen und sich für unser Klima aus der Komfortzone herauszuwagen. Lasst uns diese Pläne zusammenbringen; gehen Sie an diesem Tag mit Ihren Nachbarn, Kollegen, Freunden und Familien auf die Straße, damit unsere Stimmen gehört werden und dies ein Wendepunkt in der Geschichte wird.
Es geht darum, Linien zu überschreiten - es geht darum zu rebellieren, wo immer man rebellieren kann. Es geht nicht darum zu sagen, "Yeah, was die Kids da tun, ist großartig, wäre ich noch jung, würde ich so was von mitmachen". Das hilft uns nicht weiter, aber jeder kann und muss mithelfen.
Während der Französischen Revolution sind Mütter in Scharen für ihre Kinder auf die Straße gegangen. Heute kämpfen wir Kinder alleine für uns selbst, während so viele unserer Eltern damit beschäftigt sind zu diskutieren, ob unsere Noten gut sind, ob wir unsere Ernährung umstellen sollen oder was im "Game of Thrones"-Finale passiert ist - während unser Planet brennt.
Dieser Moment muss kommen. Der Bericht über den Klimawandel des Weltklimarates hat deutlich gemacht, was die noch nie dagewesenen Gefahren einer Erwärmung über 1,5 Grad Celsius bedeutet. Emissionen müssen rapide sinken, damit wir in unseren Mitt- und Spätzwanzigern in einer vollkommen anderen Welt leben.
Aber um alles zu verändern, brauchen wir alle. Es ist Zeit für uns alle, massenhaften Widerstand zu leisten - wir haben gezeigt, dass kollektive Aktionen funktionieren. Wir müssen den Druck erhöhen, um sicherzustellen, dass der Wandel passiert. Und wir müssen ihn gemeinsam beschleunigen.
Dies ist also unsere Chance - schließt euch unseren Klimastreiks und -aktionen in diesem September an. Die Menschen haben sich schon oft zusammengetan, um Taten zu fordern und Wandel loszutreten, wenn wir das in großer Zahl tun, haben wir eine Chance. Wenn uns das wirklich wichtig ist, müssen wir mehr tun, als zu sagen, dass das wichtig ist. Wir müssen handeln.
Dies wird nicht der letzte Tag sein, an dem wir auf die Straße ziehen müssen, aber es wird ein neuer Anfang sein.
Wir zählen auf Sie."
Greta Thunberg (Schweden), Kyra Gantois (Belgien), Luisa Neubauer (Deutschland), Eslem Demirel (Schweiz), Noga Levy-Rapoport (Großbritannien), Isra Hirsi (USA), Angela Valenzuela (Chile), Martial Breton (Frankreich), Nurul Fitrah Marican (Malaysia), Asees Kandhari (Indien), Jessica Dewhurst (Südafrika), Alexandria Villasenor (USA), Jonas Kampus (Schweiz), George Bond (Großbritannien), Lena Bühler (Schweiz), Kallan Benson (USA), Linus Dolder (Schweiz), Beth Irving (Großbritannien), Zel Whiting (Australien), Marenthe Middelhoff (Niederlande), Lubna Wasim (Indien), Radhika Castle (Indien), Zhang Tingwei (Taiwan), Parvez Patel (Indien), Wu Chun-Hei (Taiwan), Anjali Pant (Indien), Tristan Vanoni (Frankreich), Luca Salis (Deutschland), Brian Wallang (Indien), Anisha George (Indien), Hiroto Inoue (Japan), Haven Coleman (USA), Maddy Fernands (USA), Feliquan Charlemagne (USA), Salomée Levy (USA), Karla Stephan (USA), Anya Sastry (USA), Claudio Ramirez Betancourt (Chile), Vicente Gamboa Soto (Chile), Julia Weder (Kanada), Lilly Platt (Niederlande), Balder Claassen (Niederlande), Kassel Hingee (Japan), Maria Astefanoaei (Japan), Pavol Mulinka (Slovakei).
Authors for Peace unterstützt Fridays for Future Streikaufruf
Weltweiter Klimastreik am 20. September 2019
Am Freitag gehen wir in großer Zahl in 110 Ländern bei mehr als 1350 Veranstaltungen auf die Straße und fordern, dass Regierungen umgehend einen sicheren Weg beschreiten, die Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten. Wir haben Wochen und Monate damit verbracht, diesen Tag vorzubereiten. Wir haben zahllose Stunden organisiert und mobilisiert, in denen wir auch einfach mit unseren Freunden herumhängen oder für die Schule hätten lernen können.Wir, Kinder und junge Erwachsene, haben festgestellt, dass wir keine Wahl haben: Jahre sind mit Gerede vergangen, mit unzähligen Verhandlungen, mit nutzlosen Vereinbarungen zum Klimawandel. Firmen, die fossile Brennstoffe fördern, durften jahrzehntelang ungehindert in unseren Böden schürfen und unsere Zukunft abfackeln. Politiker wussten seit Jahrzehnten über den Klimawandel Bescheid. Sie haben ihre Verantwortung für unsere Zukunft bereitwillig Profiteuren überlassen, deren Suche nach schnellem Geld unsere Existenz bedroht.
Wir haben begriffen: Wenn wir nun nicht damit beginnen, für unsere Zukunft einzustehen, wird niemand anderes den Anfang machen. Wir selbst sind die, auf die wir gewartet haben.
Einmal mehr wird man unsere Stimmen auf den Straßen hören, aber es kann nicht nur an uns hängen bleiben.
Wir haben das Gefühl, dass viele Erwachsene noch nicht ganz verstanden haben, dass wir jungen Leute die Klimakrise nicht alleine aufhalten können. Tut uns leid, wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. Aber das ist keine Aufgabe für eine einzelne Generation. Das ist eine Aufgabe für die gesamte Menschheit. Wir jungen Leute können unseren Beitrag für einen größeren Kampf leisten, und das kann einen großen Unterschied machen. Aber das funktioniert nur, wenn unser Aufschlag als Aufruf verstanden wird.
Deswegen ist dies unsere Einladung. Am Freitag, 20. September, werden wir mit einem weltweiten Streik eine Aktionswoche für das Klima beginnen. Wir bitten Sie, sich uns anzuschließen. Es gibt in verschiedenen Teilen der Welt viele verschiedene Pläne für Erwachsene, sich zusammenzuschließen, Farbe zu bekennen und sich für unser Klima aus der Komfortzone herauszuwagen. Lasst uns diese Pläne zusammenbringen; gehen Sie an diesem Tag mit Ihren Nachbarn, Kollegen, Freunden und Familien auf die Straße, damit unsere Stimmen gehört werden und dies ein Wendepunkt in der Geschichte wird.
Es geht darum, Linien zu überschreiten - es geht darum zu rebellieren, wo immer man rebellieren kann. Es geht nicht darum zu sagen, "Yeah, was die Kids da tun, ist großartig, wäre ich noch jung, würde ich so was von mitmachen". Das hilft uns nicht weiter, aber jeder kann und muss mithelfen.
Während der Französischen Revolution sind Mütter in Scharen für ihre Kinder auf die Straße gegangen. Heute kämpfen wir Kinder alleine für uns selbst, während so viele unserer Eltern damit beschäftigt sind zu diskutieren, ob unsere Noten gut sind, ob wir unsere Ernährung umstellen sollen oder was im "Game of Thrones"-Finale passiert ist - während unser Planet brennt.
Dieser Moment muss kommen. Der Bericht über den Klimawandel des Weltklimarates hat deutlich gemacht, was die noch nie dagewesenen Gefahren einer Erwärmung über 1,5 Grad Celsius bedeutet. Emissionen müssen rapide sinken, damit wir in unseren Mitt- und Spätzwanzigern in einer vollkommen anderen Welt leben.
Aber um alles zu verändern, brauchen wir alle. Es ist Zeit für uns alle, massenhaften Widerstand zu leisten - wir haben gezeigt, dass kollektive Aktionen funktionieren. Wir müssen den Druck erhöhen, um sicherzustellen, dass der Wandel passiert. Und wir müssen ihn gemeinsam beschleunigen.
Dies ist also unsere Chance - schließt euch unseren Klimastreiks und -aktionen in diesem September an. Die Menschen haben sich schon oft zusammengetan, um Taten zu fordern und Wandel loszutreten, wenn wir das in großer Zahl tun, haben wir eine Chance. Wenn uns das wirklich wichtig ist, müssen wir mehr tun, als zu sagen, dass das wichtig ist. Wir müssen handeln.
Dies wird nicht der letzte Tag sein, an dem wir auf die Straße ziehen müssen, aber es wird ein neuer Anfang sein.
Wir zählen auf Sie."
Greta Thunberg (Schweden), Kyra Gantois (Belgien), Luisa Neubauer (Deutschland), Eslem Demirel (Schweiz), Noga Levy-Rapoport (Großbritannien), Isra Hirsi (USA), Angela Valenzuela (Chile), Martial Breton (Frankreich), Nurul Fitrah Marican (Malaysia), Asees Kandhari (Indien), Jessica Dewhurst (Südafrika), Alexandria Villasenor (USA), Jonas Kampus (Schweiz), George Bond (Großbritannien), Lena Bühler (Schweiz), Kallan Benson (USA), Linus Dolder (Schweiz), Beth Irving (Großbritannien), Zel Whiting (Australien), Marenthe Middelhoff (Niederlande), Lubna Wasim (Indien), Radhika Castle (Indien), Zhang Tingwei (Taiwan), Parvez Patel (Indien), Wu Chun-Hei (Taiwan), Anjali Pant (Indien), Tristan Vanoni (Frankreich), Luca Salis (Deutschland), Brian Wallang (Indien), Anisha George (Indien), Hiroto Inoue (Japan), Haven Coleman (USA), Maddy Fernands (USA), Feliquan Charlemagne (USA), Salomée Levy (USA), Karla Stephan (USA), Anya Sastry (USA), Claudio Ramirez Betancourt (Chile), Vicente Gamboa Soto (Chile), Julia Weder (Kanada), Lilly Platt (Niederlande), Balder Claassen (Niederlande), Kassel Hingee (Japan), Maria Astefanoaei (Japan), Pavol Mulinka (Slovakei).
Authors for Peace supports internationales literaturfestival berlin
11.09.2019
Worlwide Reading for Freedom of Expression
APPEAL
These readings are especially intended to draw attention to the fate of imprisoned or disappeared authors and human rights activists such as Oleg Sentsov in Russia, Narges Mohammadi and Amirsalar Davoudi in Iran, Ahmet Altan in Turkey, Loujain Al-Hathloul in Saudi Arabia, and Wang Yi and Jian Rong in China, Razan Zaitouneh, Nazem Hammadi and Fayek El Meer in Syria, who are denied these rights due to their respective political circumstances. In Egypt, the situation has worsened so much since the establishment of the new regime that even renowned authors such as Alaa al-Aswani are no longer able to publish there and largely live abroad. Last but not least we underline the protest against the arrest of Julian Assange in London.
On the evening of May 10, 2014, Ukrainian filmmaker Oleg Sentsov was arrested in Crimea, which had recently been annexed by Russia in violation of international law, and on August 25, 2015 in Moscow, he was sentenced to 20 years’ imprisonment for terrorism. There is no evidence of this, but information from Sentsov and his co-defendants indicate that they were tortured to make confessions.
Narges Mohammadi, vice-president of the Defenders of Human Rights Center and spokesperson for the Legam group, was sentenced to 16 years in prison by the Islamic Revolutionary Court in May 2016. She is accused of spreading propaganda against the Islamic Republic of Iran, supporting families of political prisoners, and conspiring against national security. Mohammadi went on a hunger strike in early 2019 for not being allowed contact with her two children, despite her fragile state of health. On June 3, 2019, lawyer Amirsalar Davoudi was sentenced to 30 years in prison and 111 lashes for the alleged insult of the religious leader, propaganda against the state, and the creation of a channel on the Telegram messenger service which he used to communicate human rights abuses.
Ahmet Altan and five other Turkish journalists were sentenced to life imprisonment on February 16, 2018, the day Deniz Yücel was released. Ahmet Altan repeatedly denounced the Armenian genocide and discrimination against the Kurds. The Taraf newspaper, which he founded for this purpose, was banned by government decree after the coup attempt of July 15, 2016. On July 5, 2019, this sentence was cancelled, but 140 journalists are still in prison in this country.
Saudi Arabia is responsible for the murder of journalist Jamal Khashoggi on October 2, 2018 at the Saudi consulate in Istanbul. Loujain Al-Hathloul, a lawyer and human rights activist known for her commitment to women’s rights, is another victim. On May 15, 2018, she and other activists were arrested on the accusation that they had attempted to destabilize the kingdom. Since then, Al-Hathloul has been held in captivity. Her family reports that she has been tortured and sexually harassed.
Christian underground preacher Wang Yi, along with his wife Jiang Rong and others, was arrested on December 9, 2018 in Chengdu, southwest China, after memorializing the Tiananmen massacre of 1989 and campaigning for religious freedom each June for years. Since then, the place to where they have been abducted remains unknown. His lawyer was also arrested. The treatment of Wang Yi and the supporters of the Autumn Rain Covenant Church is symptomatic of the Chinese government’s actions against independent religious practices. The systematic persecution of the millions of mostly Muslim Uighurs in Xinjiang in western China and the Buddhists in Tibet is unprecedented.
The Australian author and journalist Julian Assange, arrested in London in April 2019, who is currently serving a 50 weeks jail term for violation bail terms, faces an extradition request by the U.S. with 17 charges based on the US Pre World War 1 Espionage Act, a masterpiece of political prosecution. His extradition and the following trial would set a serious precedent for all established and non established journalists.
Razan Zaitouneh, one of the best-known faces of non-violent resistance in the Syrian civil war, was kidnapped on the 9th of December 2013 from the office of the Violations Documentation Center, which she founded and in which she investigated the task of documenting human rights violations and abuses taking place in the country, as well as the human rights lawyer and poet Nazem Hammadi. Other human rights activists were arrested, right as Fayek El Meer, a member of the People’s Democratic Party in Syria, who was involved in the revolution for democratic change and against the totalitarianism of the Assad regime. There is no trace of many of them ever since.
Egypt’s regime is responsible for the massacre in Rabaa Adawiyya in eastern Cairo on August 14, 2013, which killed over 800 people. 60.000 political prisoners are currently in detention and hundreds have been sentenced to death. Journalists and artists such as the author Alaa al-Aswani are moving abroad because of threats from the military and the judiciary.
More than 70 years ago – on December 10, 1948 – the Universal Declaration of Human Rights was adopted by the United Nations General Assembly in Paris. The freedom of expression and information is enshrined in Article 19 as follows:
Everyone has the right to freedom of opinion and expression; this right includes freedom to hold opinions without interference and to seek, receive and impart information and ideas through any media and regardless of frontiers.
We thus call for participation in the global reading. This can be done privately in a small circle, in a school, in a theater, or through a radio station. For the reading, we will send you a selection of texts by the aforementioned detainees promptly. Please send information about your reading to worldwidereading@literaturefestival.com
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Authors for Peace unterstützt internationales literaturfestival berlin
11.09.2019
Weltweite Lesung für Meinungsfreiheit
AUFRUF
Mit diesen Lesungen soll besonders auf das Schicksal von inhaftierten und verschollenen Autoren und Menschenrechtlern wie Oleg Sentsov in Russland, Narges Mohammadi und Amirsalar Davoudi im Iran, Ahmet Altan in der Türkei, Loujain Al-Hathloul in Saudi Arabien, Ahmet Altan in der Türkei und Wang Yi und Jian Rong in China sowie Razan Zaitouneh, Nazem Hammadi and Fayek El Meer in Syrien hingewiesen werden, denen diese Rechte aufgrund der jeweiligen politischen Umstände verwehrt werden. In Ägypten hat sich die Situation seit der Etablierung des neuen Regimes so verschlimmert, dass selbst renommierte Autoren wie Alaa al-Aswani nicht mehr publizieren können und weitestgehend im Ausland leben. Nicht zuletzt betonen wir den Protest gegen die Verhaftung von Julian Assange in London.
Am Abend des 10. Mai 2014 wurde der ukrainische Filmemacher Oleg Sentsov auf der kurz zuvor von Russland völkerrechtswidrig eingenommenen Krim festgenommen und am 25. August 2015 in Moskau zu 20 Jahren Straflager wegen Terrorismus verurteilt. Beweise hierfür gibt es nicht, wohl aber die Auskunft von Sentsov und Mitangeklagten, dass sie gefoltert wurden, um Geständnisse abzulegen.
Narges Mohammadi, Vizepräsidentin des Defenders of Human Rights Center und Sprachrohr der Gruppe Legam, wurde vom Revolutionsgericht des Iran im Mai 2016 zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wird beschuldigt Propaganda gegen die Islamische Republik Iran verbreitet, Familien von politischen Gefangenen unterstützt und sich der Verschwörung gegen die nationale Sicherheit schuldig gemacht zu haben. Mohammadi trat Anfang 2019 trotz ihres bedrohlichen Gesundheitszustandes in einen Hungerstreik, weil der Kontakt zu ihren beiden Kindern nicht zugelassen wurde. Der Rechtsanwalt Amirsalar Davoudi wurde am 3. Juni 2019 zu 30 Jahren Gefängnis und 111 Peitschenhieben wegen angeblicher Beleidigung des religiösen Führers, Propaganda gegen den Staat und der Einrichtung eines Kanals auf dem Messengerdienst Telegram, auf dem er Menschenrechtsverletzungen kommunizierte, verurteilt.
Ahmet Altan und fünf weitere türkische Journalisten wurden am 16. Februar 2018 – dem Tag von Deniz Yücels Entlassung – zu lebenslanger Haft verurteilt. Ahmet Altan prangerte wiederholt den Völkermord an den Armeniern und die Diskriminierung der Kurden an. Die zu diesem Zweck von ihm gegründete Zeitung Taraf wurde nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 per Regierungsdekret verboten. Am 5. Juli 2019 wurde diese Strafe aufgehoben, nach wie vor befinden sich aber 140 weitere Journalisten in diesem Land im Gefängnis.
Saudi-Arabien hat die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul zu verantworten. Loujain Al-Hathloul, eine Anwältin und Menschenrechtsaktivistin, die aufgrund ihres Engagements für Frauenrechte bekannt wurde, ist ein weiteres Opfer. Am 15. Mai 2018 wurden sie und andere Aktivistinnen mit der Begründung festgenommen, dass sie versucht hätten, das Königreich zu destabilisieren. Seitdem ist Al-Hathloul in Gefangenschaft. Ihre Familie berichtet, dass sie gefoltert und sexuell belästigt wurde.
Der christliche Untergrundprediger Wang Yi ist am 9. Dezember 2018 zusammen mit seiner Frau Jiang Rong und anderen in Chengdu im Südwesten Chinas verhaftet worden, nachdem er jahrelang im Juni an das Tiananmen-Massaker von 1989 erinnerte und sich für Religionsfreiheit einsetzte. Seither ist unbekannt, wohin sie verschleppt wurden. Auch sein Rechtsanwalt wurde inhaftiert. Das Vorgehen gegen Wang Yi und die Anhänger der Herbstregen-Verbandskirche sind symptomatisch für das Agieren der chinesischen Regierung gegen unabhängige religiöse Praktiken. Beispiellos ist die systematische Verfolgung der Millionen größtenteils muslimischer Uiguren in Xinjiang im Westen Chinas und der Buddhisten in Tibet.
Der australische Schriftsteller und Journalist Julian Assange, der im April 2019 in London verhaftet wurde, sitzt derzeit eine 50-wöchige Haftstrafe wegen Verletzung der Kautionsauflagen ab. Des Weiteren ist er mit einem Auslieferungsantrag der USA mit 17 Anklagen auf der Grundlage des US Pre World War I. Spionagegesetzes konfrontiert, einem Meisterwerk der politischen Verfolgung. Seine Auslieferung und der anschließende Prozess würden einen ernsthaften Präzedenzfall für alle etablierten und nicht etablierten Journalisten schaffen.
Razan Zaitouneh, eines der bekanntesten Gesichter des gewaltfreien Widerstandes im syrischen Bürgerkrieg, wurde am 9. Dezember 2013 aus dem Büro des von ihr gegründeten Violations Documentation Center entführt, in welchem sie der Aufgabe nachging, im Land geschehende Menschenrechtsverletzungen und Missbräuche zu dokumetieren. Ebenso der Menschenrechtsanwalt und Dichter Nazem Hammadi. Weitere Menschenrechtler sowie der an der Revolution für demokratischen Wandel und gegen den Totalitarismus des Regime Assads engagierte Fayek El Meer, Mitglied der Demokratischen Volkspartei in Syrien, wurden verhaftet. Von vielen fehlt seit jeher jede Spur.
Ägyptens Regime ist für das Massaker am 14. August 2013 in Rabaa Adawiyya im Osten Kairos verantwortlich, bei dem über 800 Menschen getötet wurden. 60.000 politische Gefangene sind derzeit in Haft, Hunderte sind zum Tode verurteilt worden. Aufgrund der Bedrohungen durch Militär und Justiz gehen Journalisten und Künstler wie der Autor Alaa al-Aswani ins Ausland.
Vor über 70 Jahren – am 10. Dezember 1948 – wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris verabschiedet. Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist in Artikel 19 wie folgt verankert:
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Wir rufen zur Beteiligung an der weltweiten Lesung auf. Dies kann privat in einem kleinen Kreis, in einer Schule, in einem Theater sein oder durch einen Radiosender erfolgen. Für die Lesung werden wir Ihnen eine Auswahl von Texten der genannten Inhaftierten zeitnah zukommen lassen.
Bitte senden Sie Informationen über die von Ihnen organisierte Lesung an worldwidereading@literaturfestival.com
3. August 2019
Veröffentlicht auf der Homepage der Evangelischen Akademie zu Berlin www.eaberlin.de
Alle Rechte beimAutor / bei der Autorin oder bei der Ev. Akademie zu Berlin
Kommentar zum Kirchenpapier der Alternative für Deutschland: Unheilige Allianz. Der Pakt der Evangelischen Kirche mit dem Zeitgeist und den Mächtigen
Heinz-Joachim Lohmann, Beauftragter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zum Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
Neuruppin, im Juli 2019
Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht eine über Jahrzehnte reichende Verschwörung eines linksgrünen Doktrinarismus am Werk, der den öffentlichen Raum kontrolliert und allem liberal-konservativem und konservativ-patriotischem entgegensteht. Dieser linksgrüne Doktrinarismus steht ihrer Meinung nach in einer Reihe mit dem Nationalsozialismus und der DDR-Diktatur und hat seine Wurzeln in den Thronen des Kaiserreiches.Dementsprechend hält Björn Höcke die AfD für „die letzte evolutionäre Chance für unser geliebtes Vaterland“. Der Brandenburger Landesvorsitzende Andreas Kalbitz ergänzt: „Danach kommt nur noch ‚Helm auf! ́“. Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Uwe Junge gab kürzlich in einer Talkshow bekannt: „Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen.“
Diese Worte zeigen, was kommt, wenn die AfD entsprechende Mehrheiten erringt: Abrechnung mit der Vergangenheit, politische Willkür, Gefängnis für die Verantwortlichen. Polen und Ungarn weisen den Weg. Es gibt Meinungsäußerungen von Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten gegenüber Engagierten im Rahmen des Handlungskonzepts der Landesregierung „Tolerantes Brandenburg“, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen: Die AfD steht für den Umsturz und die Machtübernahme durch die „liberal-Konservativen“ und die „konservativ-Patriotischen“. Der von der AfD hergestellte Vergleich zwischen 1933 und der heutigen politischen Situation ist nicht stimmig:1933 übernahm eine Verbrecherbande mit etwas mehr als 44% der Stimmen die Herrschaft über das Land. Ihr folgte eine nationalistische Elite aus Verwaltung, Polizei, Justiz und Kirche und wurde zu ihren willfährigen Vollstreckern. Das Ergebnis waren Konzentrationslager, Willkürherrschaft und Krieg.
2019 verfügt die Bundesrepublik Deutschland über eine an Rechtsstaatlichkeit orientierte Polizei, Verwaltung, Justiz und Kirche. Deshalb darf die AfD an Wahlen teilnehmen, Versammlungen und Demonstrationen durchführen, ihre Einstellungen vertreten und für ihr Programm werben.
Das Recht auf gesellschaftliche und politische Akzeptanz ergibt sich dadurch nicht.
Darüber hinaus bleiben alle Parteien den Regeln des Rechtsstaates unterworfen und müssen eine kritische öffentliche Berichterstattung hinnehmen. Um es mit den Worten von Winfriede Schreiber, der ehemaligen Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes, zu sagen: Demokratie ist kein suizidales Unternehmen. Als besondere Gegnerin identifiziert die AfD die Evangelische Kirche in Deutschland. Ihr wirft sie vor, stets im Bündnis mit dem Zeitgeist und den Mächtigen zu stehen und sich in besonderem Maße dem linksgrünen Doktrinarismus verschrieben zu haben.Das ist ein befremdlicher Vorwurf von einer Partei, die aus allen Knopflöchern nach Macht strebt. Eine Partei, die in vielen Verlautbarungen deutlich macht, dass sie diese Macht skrupellos gegen alles einsetzen wird, was sich ihr und ihren Zielen in den Weg stellt. Es klingt, als sei die AfD beleidigt, wenn die Evangelische Kirche es wagt, sich ihren Zielsetzungen entgegen zu stellen.Ihren heutigen Standpunkt hat sich die Evangelische Kirche in einem langen Prozess erarbeitet: Sie musste sich mit ihrer eigenen engen Bindung an die wilhelminische Monarchie auseinandersetzen, deren Ideen- und Zielgeber sie einst war. Sie erkannte ihr Versagen gegenüber der Arbeiterbewegung und beim Ausbruch des ersten Weltkrieges. Der Weimarer Republik verweigerte sie die Anerkennung und klammerte sich stattdessen an nationalistische Träume, die sie emp-fänglich machte für die Unterstützung der nationalsozialistischen Diktatur. Mit dem Stuttgarter Schuldbekenntnis stellte sie sich der Verantwortung und brach zugleich mit der Vergangenheit.
Die Sünde von 1919 bestand in der Ablehnung des demokratischen Staates durch die Evangelische Kirche. Damit wurde die Verwechslung des Vaters Jesu Christi mit einem deutschen Nationalgott aufrechterhalten. Zu diesem nationalen Götzen möchte die AfD die Evangelische Kirche wieder zurückführen. Wenn Christoph Berndt, der Wortführer von „Zukunft Heimat“ und auf Platz 2 der Kandidatenliste für den Brandenburger Landtag, von der „gottverlassenen Amtskirche“spricht, die das Land verloren gehen lassen hat, dann unterstellt er genau diese Verbindung von christlichem Glauben und nationaler Identität, die er zurück fordert.
Wir haben gelernt, uns am biblischen Zeugnis mit unseren Urteilen zu orientieren. Und wirlesen im Neuen Testament im Brief des Apostel Paulus an die Gemeinden in Galatien: „Hier ist nicht Jude noch Grieche, hier ist nicht Sklave noch Freier, hier ist nicht Mann noch Frau; denn ihr seid allesamt einer in Christus Jesus.“ (Galater 3, 28). Wir ergänzen das durch Matthäus 25,40: „Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan.“ Darüber hinaus vertrauen wir auf die Vision von Micha 4, 3-5: „Er wird unter vielen Völkern richten und mächtige Nationen zurechtweisen in fernen Landen. Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen machen und ihre Spieße zu Sicheln. Es wird kein Volk wider das andere das Schwert erheben, und sie werden hinfort nicht mehr lernen, Krieg zu führen. Ein jeder wird unter seinem Weinstock und Feigenbaum wohnen, und niemand wird sie schrecken. Denn der Mund des Herrn Zebaoth hat's geredet. Ein jedes Volk wandelt im Namen seines Gottes, aber wir wandeln im Namen des Herrn, unseres Gottes, immer und ewiglich!“
Die Evangelische Kirche bekennt sich zum christlichen Glauben als einer völkerverbindenden Kraft, der die Schwachen im Blick hat und auf ein Reich des Friedens und guten Zusammenlebens hofft. Weltoffenheit („Meinen Bogen habe ich gesetzt in die Wolken; dersoll das Zeichen sein des Bundes zwischen mir und der Erde.“ 1. Mose 9,13) und Menschenliebe („Einer trage des andern Last, so werdet ihr das Gesetz Christi erfüllen.“ Galater 6,2) stehen in seinem Zentrum und bilden den Maßstab. Das entspricht einem Zeitgeist, der sich bemüht, seine Zeit in Gedanken zu fassen und einem Gemeingeist, der zum Ziel hat, das eigene Land, Europa und die Welt voranzubringen. Das klare biblische Zeugnis mit „linksgrünen Doktrinarismus“ zu verwechseln, ist eine Fehleinschätzung des Papieres der AfD.
Die AfD wirft der Evangelischen Kirche vor, sich vor allem gegen Rechtsextremismus zu positio-nieren, während sie nichts gegen Linksextremismus und Islamismus unternimmt.Das Engagement der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) gegen Rechtsextremismus erfolgte unter dem Eindruck der Serie rechtsextremer Gewalt seit Anfang der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Mehr als zwanzig Menschen starben in Brandenburg durch Angriffe von Tätern aus dem neonazistischen Bereich. Deshalb engagiert sich die Landeskirche im Rahmen des Handlungskonzepts der brandenburgischen Landesregierung „Tolerantes Brandenburg“ und stellte von Beginn an den Vorsitz im Aktionsbündnis Brandenburg. Die rote Linie in der Bewertung des Rechtsextremismus bildet dabei der Begriff der Menschenfeindlichkeit. Als menschenfeindlich gilt, wer andere „aufgrund ihrer Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“ herabwürdigt, diffamiert oder bedroht.Wenn konservativ-patriotisch bedeutet, dass Menschen anderer Hautfarbe grundsätzlich dumm, Frauen nicht intelligent, Muslime minderwertig und die Juden an allem schuld sind, wird die solcheThesen vertretende Person in der Evangelischen Kirche eine entschiedene Gegnerin finden. Wir werden die Sünde von 1919 nicht noch einmal begehen. Die Kategorie „Menschenfeindlichkeit“ ist weder dem traditionell rechten noch dem linken Spektrum zuzuordnen.
Antisemitismus beispielsweise ist in allen Lagern vorhanden und wird in den Verfassungsschutzberichten auch so beschrieben. Unbestreitbar bleibt die Mordlust der Rechtsextremen seit 1990 von der sich die AfD nicht glaubwürdig distanziert. Der bayerische Landtagsabgeordnete Ralph Müller blieb bei der Gedenkminute für den am 2. Juni 2019 ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke sitzen.
Die AfD wirft der Evangelischen Kirche vor, sich mit dem DDR-System verbrüdert zu haben. Die Geschichte der Evangelischen Kirchen in der DDR ist geprägt vom Ende vieler Selbstverständlichkeiten. Mitte der fünfziger Jahre endete der staatliche Einzug der Kirchensteuer, in der Schule gab es keinen Religionsunterricht mehr, der Staat etablierte die Jugendweihe als Konfirmationsersatz. Alles gesellschaftliche Handeln sollte aus einer Hand kommen. Es gab keine Militärseelsorge und keine Mitwirkung bei Rundfunk und Fernsehen. Die Wirtschaft stand in staatlichem Eigentum und unter Kontrolle, ausgenommen Bereiche des Handwerks undder Gastronomie. Um die Kollektivierung der Landwirtschaft tobte bis in die sechziger Jahre ein erbitterter Kampf, der mit der Durchsetzung der staatlichen Vorstellungen endete. Die Kirche setzte sich bis zum Schluss für die unabhängigen Bauern ein. In der deutschen Teilung hielt sie an der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland fest. Die Verbindung in Jesus Christus sollte stärker sein als der politische Druck der Gegenwart. Als die DDR-Verfassung von 1968 diese Einheit zum Verbrechen erklärte, beschloss die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg die organisatorische Einheit sobald als möglich wieder umzusetzen. Das geschah dann 1990.
Der Evangelischen Kirche ist es bis zum Schluss gelungen, Freiräume zu eröffnen und zu erhalten, Menschen gegen staatliche Repression zu unterstützen und für sich zu definieren, was Treue zu Jesus Christus in einem System bedeutet, das alle Religion ausmerzen wollte. Für diesen Weg wählte sie die Formel „Kirche im Sozialismus“.
Dass ihr heute im Westen geborene und sozialisierte AfD-Funktionäre, die darüber hinaus mit dem Christentum nichts am Hut haben, Verbrüderung mit dem System unterstellen, ist sachlich falsch und menschlich perfide.
Eigentlich soll es auch nur davon ablenken, dass der scheinbar große Erfolg der AfD im Osten darauf beruht, dass der DDR-Sozialismus im Herzen ein autoritärer und rassistischer Nationalis-mus war. Die Mauer sorgte nicht nur dafür, dass die Bürger nicht hinaus kamen, sondern auch kaum jemand herein. Vietnamesen und Mosambikaner wurden inder ehemaligen DDR oft übelsten rassistischen Beleidigungen ausgesetzt und der autoritäre Charakter des Systems ist unbestritten. Genau auf diese Ressentiments greift die AfD zurück.Die AfD kritisiert das Verhältnis der Evangelischen Kirche zu Gender Mainstreaming und Homosexualität.
Zum Wesen des Protestantismus gehört es, stets neu nachzudenken über seine Grundlagen. Sein Hauptdokument ist die Bibel, deren Original in hebräischer und griechischer Sprache abgefasst wurde. Die Übersetzung von Martin Luther aus den zwanziger Jahren des 16. Jahrhunderts mag zwar ein Meilenstein im Gebrauch in Deutschland sein, steht aber in keinem Fall über den Originaldokumenten. Die „Bibel in gerechter Sprache“ ruft in Erinnerung, dass das von Luther bezeichnete „1. Buch Mose“ in Hebräisch „Im Anfang“ heißt, während die griechische Übersetzung im Rahmen der Septuaginta es Schöpfung – Genesis – nannte, was sich auch in der Lutherübersetzung von 2017 niederschlägt. Die Neubezeichnung des Buches der Richter in Richterinnen und Richter trägt dem Rechnung, dass die wichtigste Person im Buch eine Frau ist mit Namen Deborah. Und die neueste Forschung hat erkannt, dass es in der Tat Apostelinnen gab. Eine von ihnen grüßt Paulus im 16. Kapitel des Römerbriefes. Sie heißt Junia. Die Lutherübersetzung von 2017 erkennt das an, während ältere Übersetzungen fälschlich von Junius sprechen. Die unredigierte Übersetzung Martin Luthers von 1521/22 ist heute kaum mehr lesbar. Darüber hinaus war seine Textgrundlage, der von Erasmus von Rotterdam edierten Ausgabe des griechischen Neuen Testamentes, äußerst ungenau.
Wer Paulus zum Kronzeugen gegen Homosexualität anruft, der sollte nicht unerwähnt lassen, dass Habgier und Völlerei bei ihm genauso scharf verurteilt werden. Und alles dient dazu, zu zeigen, dass in Jesus Christus Gott eine andere Regel gefunden hat, menschliches Verhalten zu bewerten und die christliche Gemeinde Wege finden muss damit umzugehen, dass die bisherigen Regeln in ihr außer Kraft gesetzt werden. So wie die Bibel mehrere Formen menschlichen Zusammenlebens kennt (u.a. Polygamie), muss immer wieder neu bedacht und diskutiert werden, wie sie im Geist des Neuen Testaments umgesetzt werden können und in welcher Form Begleitung durch die Kirche sinnvoll ist.
Die AfD denunziert das Verhältnis der Evangelischen Kirche zu Migration.
Im Grundsatz gilt: Gott ruft aus scheinbar sicheren Verhältnissen in die Unsicherheit. Verheißung ist mit Aufbruch verbunden: Abraham verlässt sein Vaterland Israel die Sklaverei in Ägypten, David die Herde seines Vaters, Jeremia seine geordneten Verhältnisse. Die Eltern von Jesus fliehen nach Ägypten. Er selbst bricht auf, um die Botschaft in Gottes Wort anders zu interpretieren und die Grenzen des Lebens zu überwinden. Paulus schließlich kennt keinen festen Wohnort mehr und setzt sich zum Ziel, die innerweltlichen Grenzen außer Kraft zu setzen: Herkunft, Status, Geschlecht. Von daher lässt sich sagen, dass Migration in der Bibel die Mutter aller Entwicklung ist und Aufbruch der Ausgang von Gottes Sendung. Die Bibel kennt Migration als Verheißung (Abraham), Vertreibung (Ismael), Wirtschaftsflucht (Israel in Ägypten), Asyl (Jesus) und Strafe (Exil in Babylon). Zentral ist die Bewahrung der Wandernden. Dabei gibt es immer Konflikte um die Bewahrung der kulturellen Besonderheiten (Speiseregeln) und rechtliche Gleichstellung (griechische Witwen). Ziel ist die gemeinsame Gestaltung des Lebensraumes (Jeremia 27: Suchet der Stadt Bestes!).
Wir gehen nicht davon aus, dass in Deutschland alle Migranten dieser Welt eine neue Heimat finden.
Aber jeder Form von Gewalt gegen Menschen auf dem Weg muss eine klare Grenze gesetzt werden. Anfang des Jahrtausends haben wir uns als Kirchen dafür eingesetzt, dass es in den Städten und Dörfern Brandenburgs keine rechtsextrem dominierten Zonen geben darf. Dann sind wir der Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte entgegen getreten. Heute gilt es jeglicher Gewalt entgegen zu stehen, sowohl der Gewalt gegen Migranten als auch der Gewalt von Migranten untereinander und der Gewalt von Migranten gegen Einheimische. Wir haben uns Anfang des Jahrtausends als Kirche gegen die generelle Verdächtigung der Brandenburgerinnen und Brandenburger gestellt, sie seien die Verbündeten der Rechtsextremen. Genauso erwarten wir auch heute eine differenzierte und faire Sicht und treten der Ansicht entgegen, alle Migranten seien potentielle Gewalttäter. Es gilt immer, die Friedliebenden zu fördern und Maßnahmen gegen die Gewalt zu entwickeln. Jesus Christus hat gesagt: „Selig sind, die Frieden stiften!“. Dazu gehört auch die Entwicklung von Wegen, die ein friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Men-schen möglich machen.
Die AfD behauptet, die Klimakatastrophe sei an Stelle der Heilserwartung durch Jesus Christus getreten.Klimarettung ist in der Evangelischen Kirche kein Heilsereignis. Das Heil kommt von Jesus Christus, der den Zeitpunkt seiner zweiten Wiederkunft selbst bestimmt. Von daher ist für uns Apokalypse kein Schreckensszenario sondern die positive Hoffnung auf die Rückkehr des Herrn und einen neuen Himmel und eine neue Erde.Dennoch ist Bewahrung der Schöpfung für uns ein Thema. Wir entziehen uns nicht der Verantwortung in der Gegenwart. Wir erleben gerade den zweiten heißen Sommer in Folge. Wenn die AfD der Meinung ist, dass Klima Schicksal ist, dann möge sie für ihre Position werben. Wir folgen der Mehrheit der internationalen wissenschaftlichen Forschung, die sagt, dass der Klimawandel von Menschen ausgelöst und darum beeinflussbar ist. Dabei kennen wir durchaus die Konflikte zwischen Klimaschutz und Auskommen der Menschen und sind deshalb mit unserem Zentrum für Dialog und Wandel in der Lausitz mit dem Ziel der Vermittlung tätig. So wie wir an anderen Stellen zwischen Windkraftgegnern und Windkraftbefürwortern vermitteln. Und natürlich unterstützen wir den Ausbau erneuerbarer Energien.
Die Kirchengemeinden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz gehören in ihrer Gesamtheit zu den großen Grundbesitzerinnen im Land. Deshalb gilt es, für den Umgang mit Land und Gebäuden entsprechende Regeln zu entwickeln. Nach der friedlichen Revolution wurde Kirchenland vorrangig an Wiedereinrichter verpachtet und auch heute gilt, dass den Zuschlag nicht unbedingt dermeist Bietende bekommt, sondern der, der einen sorgsamen Umgang verspricht. Wir kennen die zu lösenden Schwierigkeiten. Aber Deutschland hat seinen Platz unter den führenden Industrienationen durch seine Fähigkeit zur Analyse und zur Innovation. Augen zu und zurück in die Vergangenheit ist kein zukunftsfähiges Konzept.
Fazit:
In Selbstüberschätzung und Ignoranz gegenüber der Bibel versucht die AfD in ihrem Kirchenpapier die Spaltung zwischen den guten einfachen Gläubigen und den schädlichen Eliten aufzumachen. Das mutet seltsam an, weil Entscheidungen innerhalb der Evangelischen Kirche in demokratischen Prozessen entstehen, die sich von den einfachen Kirchengemeinden vor Ort bis zur EKD durchziehen. In vielen Fragen liegt die Verantwortung bei den Kirchengemeinden, nicht bei den übergeordneten Instanzen. Es war die Entscheidung der Mitglieder vieler Kirchengemeinden, sich im Jahr 2015 für die Flüchtlinge einzusetzen, die in unser Land kamen. Es lässt sich aus unserer heutigen Perspektive sagen, dass eine Mehrheit der Geflüchteten von über 90% produk-tiv an der Gestaltung unserer Heimat mitarbeitet. Manche Buslinie und manche Schule gäbe es ohne sie nicht mehr im ländlichen Raum. Demokratie wird lebendig nicht in der Aussaat von Hass und Hetze, sondern im gemeinsamen Gestaltungswillen.
Veröffentlicht auf der Homepage der Evangelischen Akademie zu Berlin www.eaberlin.de
Alle Rechte beimAutor / bei der Autorin oder bei der Ev. Akademie zu Berlin
Kommentar zum Kirchenpapier der Alternative für Deutschland: Unheilige Allianz. Der Pakt der Evangelischen Kirche mit dem Zeitgeist und den Mächtigen
Heinz-Joachim Lohmann, Beauftragter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zum Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
Neuruppin, im Juli 2019
Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht eine über Jahrzehnte reichende Verschwörung eines linksgrünen Doktrinarismus am Werk, der den öffentlichen Raum kontrolliert und allem liberal-konservativem und konservativ-patriotischem entgegensteht. Dieser linksgrüne Doktrinarismus steht ihrer Meinung nach in einer Reihe mit dem Nationalsozialismus und der DDR-Diktatur und hat seine Wurzeln in den Thronen des Kaiserreiches.Dementsprechend hält Björn Höcke die AfD für „die letzte evolutionäre Chance für unser geliebtes Vaterland“. Der Brandenburger Landesvorsitzende Andreas Kalbitz ergänzt: „Danach kommt nur noch ‚Helm auf! ́“. Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Uwe Junge gab kürzlich in einer Talkshow bekannt: „Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen.“
Diese Worte zeigen, was kommt, wenn die AfD entsprechende Mehrheiten erringt: Abrechnung mit der Vergangenheit, politische Willkür, Gefängnis für die Verantwortlichen. Polen und Ungarn weisen den Weg. Es gibt Meinungsäußerungen von Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten gegenüber Engagierten im Rahmen des Handlungskonzepts der Landesregierung „Tolerantes Brandenburg“, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen: Die AfD steht für den Umsturz und die Machtübernahme durch die „liberal-Konservativen“ und die „konservativ-Patriotischen“. Der von der AfD hergestellte Vergleich zwischen 1933 und der heutigen politischen Situation ist nicht stimmig:1933 übernahm eine Verbrecherbande mit etwas mehr als 44% der Stimmen die Herrschaft über das Land. Ihr folgte eine nationalistische Elite aus Verwaltung, Polizei, Justiz und Kirche und wurde zu ihren willfährigen Vollstreckern. Das Ergebnis waren Konzentrationslager, Willkürherrschaft und Krieg.
2019 verfügt die Bundesrepublik Deutschland über eine an Rechtsstaatlichkeit orientierte Polizei, Verwaltung, Justiz und Kirche. Deshalb darf die AfD an Wahlen teilnehmen, Versammlungen und Demonstrationen durchführen, ihre Einstellungen vertreten und für ihr Programm werben.
Das Recht auf gesellschaftliche und politische Akzeptanz ergibt sich dadurch nicht.
Darüber hinaus bleiben alle Parteien den Regeln des Rechtsstaates unterworfen und müssen eine kritische öffentliche Berichterstattung hinnehmen. Um es mit den Worten von Winfriede Schreiber, der ehemaligen Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes, zu sagen: Demokratie ist kein suizidales Unternehmen. Als besondere Gegnerin identifiziert die AfD die Evangelische Kirche in Deutschland. Ihr wirft sie vor, stets im Bündnis mit dem Zeitgeist und den Mächtigen zu stehen und sich in besonderem Maße dem linksgrünen Doktrinarismus verschrieben zu haben.Das ist ein befremdlicher Vorwurf von einer Partei, die aus allen Knopflöchern nach Macht strebt. Eine Partei, die in vielen Verlautbarungen deutlich macht, dass sie diese Macht skrupellos gegen alles einsetzen wird, was sich ihr und ihren Zielen in den Weg stellt. Es klingt, als sei die AfD beleidigt, wenn die Evangelische Kirche es wagt, sich ihren Zielsetzungen entgegen zu stellen.Ihren heutigen Standpunkt hat sich die Evangelische Kirche in einem langen Prozess erarbeitet: Sie musste sich mit ihrer eigenen engen Bindung an die wilhelminische Monarchie auseinandersetzen, deren Ideen- und Zielgeber sie einst war. Sie erkannte ihr Versagen gegenüber der Arbeiterbewegung und beim Ausbruch des ersten Weltkrieges. Der Weimarer Republik verweigerte sie die Anerkennung und klammerte sich stattdessen an nationalistische Träume, die sie emp-fänglich machte für die Unterstützung der nationalsozialistischen Diktatur. Mit dem Stuttgarter Schuldbekenntnis stellte sie sich der Verantwortung und brach zugleich mit der Vergangenheit.
Die Sünde von 1919 bestand in der Ablehnung des demokratischen Staates durch die Evangelische Kirche. Damit wurde die Verwechslung des Vaters Jesu Christi mit einem deutschen Nationalgott aufrechterhalten. Zu diesem nationalen Götzen möchte die AfD die Evangelische Kirche wieder zurückführen. Wenn Christoph Berndt, der Wortführer von „Zukunft Heimat“ und auf Platz 2 der Kandidatenliste für den Brandenburger Landtag, von der „gottverlassenen Amtskirche“spricht, die das Land verloren gehen lassen hat, dann unterstellt er genau diese Verbindung von christlichem Glauben und nationaler Identität, die er zurück fordert.
Wir haben gelernt, uns am biblischen Zeugnis mit unseren Urteilen zu orientieren. Und wirlesen im Neuen Testament im Brief des Apostel Paulus an die Gemeinden in Galatien: „Hier ist nicht Jude noch Grieche, hier ist nicht Sklave noch Freier, hier ist nicht Mann noch Frau; denn ihr seid allesamt einer in Christus Jesus.“ (Galater 3, 28). Wir ergänzen das durch Matthäus 25,40: „Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan.“ Darüber hinaus vertrauen wir auf die Vision von Micha 4, 3-5: „Er wird unter vielen Völkern richten und mächtige Nationen zurechtweisen in fernen Landen. Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen machen und ihre Spieße zu Sicheln. Es wird kein Volk wider das andere das Schwert erheben, und sie werden hinfort nicht mehr lernen, Krieg zu führen. Ein jeder wird unter seinem Weinstock und Feigenbaum wohnen, und niemand wird sie schrecken. Denn der Mund des Herrn Zebaoth hat's geredet. Ein jedes Volk wandelt im Namen seines Gottes, aber wir wandeln im Namen des Herrn, unseres Gottes, immer und ewiglich!“
Die Evangelische Kirche bekennt sich zum christlichen Glauben als einer völkerverbindenden Kraft, der die Schwachen im Blick hat und auf ein Reich des Friedens und guten Zusammenlebens hofft. Weltoffenheit („Meinen Bogen habe ich gesetzt in die Wolken; dersoll das Zeichen sein des Bundes zwischen mir und der Erde.“ 1. Mose 9,13) und Menschenliebe („Einer trage des andern Last, so werdet ihr das Gesetz Christi erfüllen.“ Galater 6,2) stehen in seinem Zentrum und bilden den Maßstab. Das entspricht einem Zeitgeist, der sich bemüht, seine Zeit in Gedanken zu fassen und einem Gemeingeist, der zum Ziel hat, das eigene Land, Europa und die Welt voranzubringen. Das klare biblische Zeugnis mit „linksgrünen Doktrinarismus“ zu verwechseln, ist eine Fehleinschätzung des Papieres der AfD.
Die AfD wirft der Evangelischen Kirche vor, sich vor allem gegen Rechtsextremismus zu positio-nieren, während sie nichts gegen Linksextremismus und Islamismus unternimmt.Das Engagement der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) gegen Rechtsextremismus erfolgte unter dem Eindruck der Serie rechtsextremer Gewalt seit Anfang der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Mehr als zwanzig Menschen starben in Brandenburg durch Angriffe von Tätern aus dem neonazistischen Bereich. Deshalb engagiert sich die Landeskirche im Rahmen des Handlungskonzepts der brandenburgischen Landesregierung „Tolerantes Brandenburg“ und stellte von Beginn an den Vorsitz im Aktionsbündnis Brandenburg. Die rote Linie in der Bewertung des Rechtsextremismus bildet dabei der Begriff der Menschenfeindlichkeit. Als menschenfeindlich gilt, wer andere „aufgrund ihrer Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“ herabwürdigt, diffamiert oder bedroht.Wenn konservativ-patriotisch bedeutet, dass Menschen anderer Hautfarbe grundsätzlich dumm, Frauen nicht intelligent, Muslime minderwertig und die Juden an allem schuld sind, wird die solcheThesen vertretende Person in der Evangelischen Kirche eine entschiedene Gegnerin finden. Wir werden die Sünde von 1919 nicht noch einmal begehen. Die Kategorie „Menschenfeindlichkeit“ ist weder dem traditionell rechten noch dem linken Spektrum zuzuordnen.
Antisemitismus beispielsweise ist in allen Lagern vorhanden und wird in den Verfassungsschutzberichten auch so beschrieben. Unbestreitbar bleibt die Mordlust der Rechtsextremen seit 1990 von der sich die AfD nicht glaubwürdig distanziert. Der bayerische Landtagsabgeordnete Ralph Müller blieb bei der Gedenkminute für den am 2. Juni 2019 ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke sitzen.
Die AfD wirft der Evangelischen Kirche vor, sich mit dem DDR-System verbrüdert zu haben. Die Geschichte der Evangelischen Kirchen in der DDR ist geprägt vom Ende vieler Selbstverständlichkeiten. Mitte der fünfziger Jahre endete der staatliche Einzug der Kirchensteuer, in der Schule gab es keinen Religionsunterricht mehr, der Staat etablierte die Jugendweihe als Konfirmationsersatz. Alles gesellschaftliche Handeln sollte aus einer Hand kommen. Es gab keine Militärseelsorge und keine Mitwirkung bei Rundfunk und Fernsehen. Die Wirtschaft stand in staatlichem Eigentum und unter Kontrolle, ausgenommen Bereiche des Handwerks undder Gastronomie. Um die Kollektivierung der Landwirtschaft tobte bis in die sechziger Jahre ein erbitterter Kampf, der mit der Durchsetzung der staatlichen Vorstellungen endete. Die Kirche setzte sich bis zum Schluss für die unabhängigen Bauern ein. In der deutschen Teilung hielt sie an der Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland fest. Die Verbindung in Jesus Christus sollte stärker sein als der politische Druck der Gegenwart. Als die DDR-Verfassung von 1968 diese Einheit zum Verbrechen erklärte, beschloss die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg die organisatorische Einheit sobald als möglich wieder umzusetzen. Das geschah dann 1990.
Der Evangelischen Kirche ist es bis zum Schluss gelungen, Freiräume zu eröffnen und zu erhalten, Menschen gegen staatliche Repression zu unterstützen und für sich zu definieren, was Treue zu Jesus Christus in einem System bedeutet, das alle Religion ausmerzen wollte. Für diesen Weg wählte sie die Formel „Kirche im Sozialismus“.
Dass ihr heute im Westen geborene und sozialisierte AfD-Funktionäre, die darüber hinaus mit dem Christentum nichts am Hut haben, Verbrüderung mit dem System unterstellen, ist sachlich falsch und menschlich perfide.
Eigentlich soll es auch nur davon ablenken, dass der scheinbar große Erfolg der AfD im Osten darauf beruht, dass der DDR-Sozialismus im Herzen ein autoritärer und rassistischer Nationalis-mus war. Die Mauer sorgte nicht nur dafür, dass die Bürger nicht hinaus kamen, sondern auch kaum jemand herein. Vietnamesen und Mosambikaner wurden inder ehemaligen DDR oft übelsten rassistischen Beleidigungen ausgesetzt und der autoritäre Charakter des Systems ist unbestritten. Genau auf diese Ressentiments greift die AfD zurück.Die AfD kritisiert das Verhältnis der Evangelischen Kirche zu Gender Mainstreaming und Homosexualität.
Zum Wesen des Protestantismus gehört es, stets neu nachzudenken über seine Grundlagen. Sein Hauptdokument ist die Bibel, deren Original in hebräischer und griechischer Sprache abgefasst wurde. Die Übersetzung von Martin Luther aus den zwanziger Jahren des 16. Jahrhunderts mag zwar ein Meilenstein im Gebrauch in Deutschland sein, steht aber in keinem Fall über den Originaldokumenten. Die „Bibel in gerechter Sprache“ ruft in Erinnerung, dass das von Luther bezeichnete „1. Buch Mose“ in Hebräisch „Im Anfang“ heißt, während die griechische Übersetzung im Rahmen der Septuaginta es Schöpfung – Genesis – nannte, was sich auch in der Lutherübersetzung von 2017 niederschlägt. Die Neubezeichnung des Buches der Richter in Richterinnen und Richter trägt dem Rechnung, dass die wichtigste Person im Buch eine Frau ist mit Namen Deborah. Und die neueste Forschung hat erkannt, dass es in der Tat Apostelinnen gab. Eine von ihnen grüßt Paulus im 16. Kapitel des Römerbriefes. Sie heißt Junia. Die Lutherübersetzung von 2017 erkennt das an, während ältere Übersetzungen fälschlich von Junius sprechen. Die unredigierte Übersetzung Martin Luthers von 1521/22 ist heute kaum mehr lesbar. Darüber hinaus war seine Textgrundlage, der von Erasmus von Rotterdam edierten Ausgabe des griechischen Neuen Testamentes, äußerst ungenau.
Wer Paulus zum Kronzeugen gegen Homosexualität anruft, der sollte nicht unerwähnt lassen, dass Habgier und Völlerei bei ihm genauso scharf verurteilt werden. Und alles dient dazu, zu zeigen, dass in Jesus Christus Gott eine andere Regel gefunden hat, menschliches Verhalten zu bewerten und die christliche Gemeinde Wege finden muss damit umzugehen, dass die bisherigen Regeln in ihr außer Kraft gesetzt werden. So wie die Bibel mehrere Formen menschlichen Zusammenlebens kennt (u.a. Polygamie), muss immer wieder neu bedacht und diskutiert werden, wie sie im Geist des Neuen Testaments umgesetzt werden können und in welcher Form Begleitung durch die Kirche sinnvoll ist.
Die AfD denunziert das Verhältnis der Evangelischen Kirche zu Migration.
Im Grundsatz gilt: Gott ruft aus scheinbar sicheren Verhältnissen in die Unsicherheit. Verheißung ist mit Aufbruch verbunden: Abraham verlässt sein Vaterland Israel die Sklaverei in Ägypten, David die Herde seines Vaters, Jeremia seine geordneten Verhältnisse. Die Eltern von Jesus fliehen nach Ägypten. Er selbst bricht auf, um die Botschaft in Gottes Wort anders zu interpretieren und die Grenzen des Lebens zu überwinden. Paulus schließlich kennt keinen festen Wohnort mehr und setzt sich zum Ziel, die innerweltlichen Grenzen außer Kraft zu setzen: Herkunft, Status, Geschlecht. Von daher lässt sich sagen, dass Migration in der Bibel die Mutter aller Entwicklung ist und Aufbruch der Ausgang von Gottes Sendung. Die Bibel kennt Migration als Verheißung (Abraham), Vertreibung (Ismael), Wirtschaftsflucht (Israel in Ägypten), Asyl (Jesus) und Strafe (Exil in Babylon). Zentral ist die Bewahrung der Wandernden. Dabei gibt es immer Konflikte um die Bewahrung der kulturellen Besonderheiten (Speiseregeln) und rechtliche Gleichstellung (griechische Witwen). Ziel ist die gemeinsame Gestaltung des Lebensraumes (Jeremia 27: Suchet der Stadt Bestes!).
Wir gehen nicht davon aus, dass in Deutschland alle Migranten dieser Welt eine neue Heimat finden.
Aber jeder Form von Gewalt gegen Menschen auf dem Weg muss eine klare Grenze gesetzt werden. Anfang des Jahrtausends haben wir uns als Kirchen dafür eingesetzt, dass es in den Städten und Dörfern Brandenburgs keine rechtsextrem dominierten Zonen geben darf. Dann sind wir der Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte entgegen getreten. Heute gilt es jeglicher Gewalt entgegen zu stehen, sowohl der Gewalt gegen Migranten als auch der Gewalt von Migranten untereinander und der Gewalt von Migranten gegen Einheimische. Wir haben uns Anfang des Jahrtausends als Kirche gegen die generelle Verdächtigung der Brandenburgerinnen und Brandenburger gestellt, sie seien die Verbündeten der Rechtsextremen. Genauso erwarten wir auch heute eine differenzierte und faire Sicht und treten der Ansicht entgegen, alle Migranten seien potentielle Gewalttäter. Es gilt immer, die Friedliebenden zu fördern und Maßnahmen gegen die Gewalt zu entwickeln. Jesus Christus hat gesagt: „Selig sind, die Frieden stiften!“. Dazu gehört auch die Entwicklung von Wegen, die ein friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Men-schen möglich machen.
Die AfD behauptet, die Klimakatastrophe sei an Stelle der Heilserwartung durch Jesus Christus getreten.Klimarettung ist in der Evangelischen Kirche kein Heilsereignis. Das Heil kommt von Jesus Christus, der den Zeitpunkt seiner zweiten Wiederkunft selbst bestimmt. Von daher ist für uns Apokalypse kein Schreckensszenario sondern die positive Hoffnung auf die Rückkehr des Herrn und einen neuen Himmel und eine neue Erde.Dennoch ist Bewahrung der Schöpfung für uns ein Thema. Wir entziehen uns nicht der Verantwortung in der Gegenwart. Wir erleben gerade den zweiten heißen Sommer in Folge. Wenn die AfD der Meinung ist, dass Klima Schicksal ist, dann möge sie für ihre Position werben. Wir folgen der Mehrheit der internationalen wissenschaftlichen Forschung, die sagt, dass der Klimawandel von Menschen ausgelöst und darum beeinflussbar ist. Dabei kennen wir durchaus die Konflikte zwischen Klimaschutz und Auskommen der Menschen und sind deshalb mit unserem Zentrum für Dialog und Wandel in der Lausitz mit dem Ziel der Vermittlung tätig. So wie wir an anderen Stellen zwischen Windkraftgegnern und Windkraftbefürwortern vermitteln. Und natürlich unterstützen wir den Ausbau erneuerbarer Energien.
Die Kirchengemeinden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz gehören in ihrer Gesamtheit zu den großen Grundbesitzerinnen im Land. Deshalb gilt es, für den Umgang mit Land und Gebäuden entsprechende Regeln zu entwickeln. Nach der friedlichen Revolution wurde Kirchenland vorrangig an Wiedereinrichter verpachtet und auch heute gilt, dass den Zuschlag nicht unbedingt dermeist Bietende bekommt, sondern der, der einen sorgsamen Umgang verspricht. Wir kennen die zu lösenden Schwierigkeiten. Aber Deutschland hat seinen Platz unter den führenden Industrienationen durch seine Fähigkeit zur Analyse und zur Innovation. Augen zu und zurück in die Vergangenheit ist kein zukunftsfähiges Konzept.
Fazit:
In Selbstüberschätzung und Ignoranz gegenüber der Bibel versucht die AfD in ihrem Kirchenpapier die Spaltung zwischen den guten einfachen Gläubigen und den schädlichen Eliten aufzumachen. Das mutet seltsam an, weil Entscheidungen innerhalb der Evangelischen Kirche in demokratischen Prozessen entstehen, die sich von den einfachen Kirchengemeinden vor Ort bis zur EKD durchziehen. In vielen Fragen liegt die Verantwortung bei den Kirchengemeinden, nicht bei den übergeordneten Instanzen. Es war die Entscheidung der Mitglieder vieler Kirchengemeinden, sich im Jahr 2015 für die Flüchtlinge einzusetzen, die in unser Land kamen. Es lässt sich aus unserer heutigen Perspektive sagen, dass eine Mehrheit der Geflüchteten von über 90% produk-tiv an der Gestaltung unserer Heimat mitarbeitet. Manche Buslinie und manche Schule gäbe es ohne sie nicht mehr im ländlichen Raum. Demokratie wird lebendig nicht in der Aussaat von Hass und Hetze, sondern im gemeinsamen Gestaltungswillen.
3.6.2019
Sadiq Khan to Trump:
You stand for the opposite of London's values
Sadiq Khan to Trump:
You stand for the opposite of London's values
23-26th May European Election
Authors for Peace's Pledge:
We vote!
We vote for Democracy and Freedom!
We vote against Nationalism and Fascism!
"And so, my fellow Europeans: ask not what your continent can do for you
— ask what you can do for your continent and the world."
Authors for Peace's Pledge:
We vote!
We vote for Democracy and Freedom!
We vote against Nationalism and Fascism!
"And so, my fellow Europeans: ask not what your continent can do for you
— ask what you can do for your continent and the world."
| eu_take_part_in_democracy_900x720.mp4 |
14.5.2019
UN Report: Nature’s Dangerous Decline ‘Unprecedented’
Species Extinction Rates ‘Accelerating’
Current global response insufficient;
‘Transformative changes’ needed to restore and protect nature;
Opposition from vested interests can be overcome for public good
Most comprehensive assessment of its kind;
1,000,000 species threatened with extinction
Please read the report here:
UN Report: Nature’s Dangerous Decline ‘Unprecedented’
Species Extinction Rates ‘Accelerating’
Current global response insufficient;
‘Transformative changes’ needed to restore and protect nature;
Opposition from vested interests can be overcome for public good
Most comprehensive assessment of its kind;
1,000,000 species threatened with extinction
Please read the report here:
5th May 2019
European Holiday! @ Literaturhaus Berlin
Fasanenstraße
Curated by Priya Basil (Authors for Peace)
In May 2018 the Literaturhaus Berlin hosted the first edition of A European Holiday!. The inaugural event was a step towards claiming and embodying a different sort of cultural space in and for Europe. European unity is still disproportionately defined by the economy. None of the existing EU symbols – the flag, the hymn, the euro - do much to foster a common identity or sense of belonging. Therefore, we’re attracted to the potential of a holiday to open up different ways of relating to one other.
Holidays release us from the daily routine: they are an invitation to be and act different. Celebrations have the power to seduce and connect, they give us permission to come together in another spirit: to be wilder, freer.
There is much to critique in the European project, but also much to cherish. Celebration doesn’t mean there’s no room for criticism. On the contrary, it offers another frame in which to consider our differences of opinion and outlook.
We need other means to counter the growing nationalist and illiberal tendencies in our societies. Why not use the power of celebration? Celebration as cultural intervention. Festivity as a form of friendship, of attention, of dreaming, of discovery.
On 5th May 2018, we used the European Holiday event to consider Europe from the inside and outside, asking where it begins and ends, whom it includes, and exploring how a day to mark this complex, evolving project of European unity might look and feel. On 5th May 2019, in the run up to the European Elections, we approach the holiday event in a similar vein, but with a focus on “Political Dreams”.
Political Dreams
Dreams are the substance of our private and public lives, revealing, influencing and defining us in profound ways.
Dreams are the stuff of the individual subconscious – expressing one’s basest and noblest impulses. Dreams are the essence of a society’s statutes - encapsulating its struggles and ideals.
We dream alone and we dream in common, and all dreaming, in some sense, is part of political life, affected by, and in turn affecting, politics – past, present, future.
Dreams have one (dis-)advantage over reality: they can be anything at any moment - any shape, any colour, any content. Dreams can be distortions, projections, objections. They can be revelations, aspirations, benefactions.
What are we dreaming right now in, of and for Europe? Is the dream – and reality – of a united continent still viable? Can we, do we, still dream together – how, and towards what end? What might be the price of such dreaming?
Programme and Participants
Photo Exhibition/Installation by Eva Stenram, Sweden/Berlin
18:00 Welcome address from Priya Basil, Janika Gelinek, Sonja Longolius
18:15 – 19:45 Visions Near and Far (in English – individual contributions of 10-15 minutes in the form of a performance/lecture/reading – followed by short Q&A)
Mireille Juchau, Australia
Rawi Hage, Canada/Lebanon/Berlin
Madeleine Thien, Canada/China/Berlin
Tom McCarthy, UK/Berlin
Short Break
20:00 – 21:00 Between Dreams and Reality (in German – a conversation interspersed with a 3-4 minute intervention by each participant describing something which could be dream or reality)
Svenja Leiber, Germany
Natasha A. Kelly, Germany
Kübra Gümüşay, Germany
21:00 Music – Jamila & The Other Heroes
21:30 Cheers! Prost! Sto lat! Santé! Na zdrave! Cin cin! Noroc! Skål! Salud! Yamas!
A toast to Europe and beyond
__________________________________________________________________________________________________
Vom 23. bis zum 26. Mai 2019 wird in Europa gewählt. Aber den Europafeiertag feiern wir jedes Jahr! Wir fragen, wohin es mit Europa gehen soll, wie es an seinen Grenzen aussieht, und suchen nach Symbolen, die über Flagge, Euro und Hymne hinausgehen. Die Wahl nehmen wir zum Anlass, um mit Schriftsteller*innen aus Europa und der Welt über ihre Visionen und Träume für die nächsten Jahre zu diskutieren: Was erträumen wir uns für Europa?
18:00 Uhr Begrüßung Priya Basil (Kuratorin), Janika Gelinek und Sonja Longolius
18:15 Uhr "Visions Near and Far" (in English) with Mireille Juchau (AUS), Rawi Hage (CAN/ LBN/Berlin), Madeleine Thien (CAN/CHN/Berlin) and Tom McCarthy (EU)
19:45 Uhr Ausstellungseröffnung "New Meridians" A talk with Eva Stenram (SWE, in English)
Pause
20:15 Uhr "Zwischen Traum und Realität" (auf Deutsch) mit Svenja Leiber (D), Natasha A. Kelly (D) und Kübra Gümüşay (D)
21:15 Uhr Musik von "Jamila & The Other Heroes"
21:30 Uhr Ein Toast auf Europa und die Welt! Cheers! Prost! Sto lat! Santé! Na zdraví! Cin cin! Noroc! Skål! Salud! Yamas! In deutscher und englischer Sprache
23.4.2019
Greta Thunberg's full speech to British MPs at the Houses of Parliament
by
Greta Thunberg
"You don’t listen to the science because you are only interested in solutions that will enable you to carry on like before. Like now. And those answers don’t exist any more. Because you did not act in time."
I am 16 years old. I come from Sweden. And I speak on behalf of future generations.
I know many of you don’t want to listen to us – you say we are just children. But we’re only repeating the message of the united climate science.
Many of you appear concerned that we are wasting valuable lesson time, but I assure you we will go back to school the moment you start listening to science and give us a future. Is that really too much to ask?
In the year 2030 I will be 26 years old. My little sister Beata will be 23. Just like many of your own children or grandchildren. That is a great age, we have been told. When you have all of your life ahead of you. But I am not so sure it will be that great for us.
I was fortunate to be born in a time and place where everyone told us to dream big; I could become whatever I wanted to. I could live wherever I wanted to. People like me had everything we needed and more. Things our grandparents could not even dream of. We had everything we could ever wish for and yet now we may have nothing.
Now we probably don’t even have a future any more.
Because that future was sold so that a small number of people could make unimaginable amounts of money. It was stolen from us every time you said that the sky was the limit, and that you only live once.
You lied to us. You gave us false hope. You told us that the future was something to look forward to. And the saddest thing is that most children are not even aware of the fate that awaits us. We will not understand it until it’s too late. And yet we are the lucky ones. Those who will be affected the hardest are already suffering the consequences. But their voices are not heard.
Is my microphone on? Can you hear me?
Around the year 2030, 10 years 252 days and 10 hours away from now, we will be in a position where we set off an irreversible chain reaction beyond human control, that will most likely lead to the end of our civilisation as we know it. That is unless in that time, permanent and unprecedented changes in all aspects of society have taken place, including a reduction of CO2 emissions by at least 50%.
And please note that these calculations are depending on inventions that have not yet been invented at scale, inventions that are supposed to clear the atmosphere of astronomical amounts of carbon dioxide.
Furthermore, these calculations do not include unforeseen tipping points and feedback loops like the extremely powerful methane gas escaping from rapidly thawing arctic permafrost.
Nor do these scientific calculations include already locked-in warming hidden by toxic air pollution. Nor the aspect of equity – or climate justice – clearly stated throughout the Paris agreement, which is absolutely necessary to make it work on a global scale.
We must also bear in mind that these are just calculations. Estimations. That means that these “points of no return” may occur a bit sooner or later than 2030. No one can know for sure. We can, however, be certain that they will occur approximately in these timeframes, because these calculations are not opinions or wild guesses.
These projections are backed up by scientific facts, concluded by all nations through the IPCC. Nearly every single major national scientific body around the world unreservedly supports the work and findings of the IPCC.
Did you hear what I just said? Is my English OK? Is the microphone on? Because I’m beginning to wonder.
During the last six months I have travelled around Europe for hundreds of hours in trains, electric cars and buses, repeating these life-changing words over and over again. But no one seems to be talking about it, and nothing has changed. In fact, the emissions are still rising.
When I have been travelling around to speak in different countries, I am always offered help to write about the specific climate policies in specific countries. But that is not really necessary. Because the basic problem is the same everywhere. And the basic problem is that basically nothing is being done to halt – or even slow – climate and ecological breakdown, despite all the beautiful words and promises.
The UK is, however, very special. Not only for its mind-blowing historical carbon debt, but also for its current, very creative, carbon accounting.
Since 1990 the UK has achieved a 37% reduction of its territorial CO2 emissions, according to the Global Carbon Project. And that does sound very impressive. But these numbers do not include emissions from aviation, shipping and those associated with imports and exports. If these numbers are included the reduction is around 10% since 1990 – or an an average of 0.4% a year, according to Tyndall Manchester.
And the main reason for this reduction is not a consequence of climate policies, but rather a 2001 EU directive on air quality that essentially forced the UK to close down its very old and extremely dirty coal power plants and replace them with less dirty gas power stations. And switching from one disastrous energy source to a slightly less disastrous one will of course result in a lowering of emissions.
But perhaps the most dangerous misconception about the climate crisis is that we have to “lower” our emissions. Because that is far from enough. Our emissions have to stop if we are to stay below 1.5-2C of warming. The “lowering of emissions” is of course necessary but it is only the beginning of a fast process that must lead to a stop within a couple of decades, or less. And by “stop” I mean net zero – and then quickly on to negative figures. That rules out most of today’s politics.
The fact that we are speaking of “lowering” instead of “stopping” emissions is perhaps the greatest force behind the continuing business as usual. The UK’s active current support of new exploitation of fossil fuels – for example, the UK shale gas fracking industry, the expansion of its North Sea oil and gas fields, the expansion of airports as well as the planning permission for a brand new coal mine – is beyond absurd.
This ongoing irresponsible behaviour will no doubt be remembered in history as one of the greatest failures of humankind.
People always tell me and the other millions of school strikers that we should be proud of ourselves for what we have accomplished. But the only thing that we need to look at is the emission curve. And I’m sorry, but it’s still rising. That curve is the only thing we should look at.
Every time we make a decision we should ask ourselves; how will this decision affect that curve? We should no longer measure our wealth and success in the graph that shows economic growth, but in the curve that shows the emissions of greenhouse gases. We should no longer only ask: “Have we got enough money to go through with this?” but also: “Have we got enough of the carbon budget to spare to go through with this?” That should and must become the centre of our new currency.
Many people say that we don’t have any solutions to the climate crisis. And they are right. Because how could we? How do you “solve” the greatest crisis that humanity has ever faced? How do you “solve” a war? How do you “solve” going to the moon for the first time? How do you “solve” inventing new inventions?
The climate crisis is both the easiest and the hardest issue we have ever faced. The easiest because we know what we must do. We must stop the emissions of greenhouse gases. The hardest because our current economics are still totally dependent on burning fossil fuels, and thereby destroying ecosystems in order to create everlasting economic growth.
“So, exactly how do we solve that?” you ask us – the schoolchildren striking for the climate.
And we say: “No one knows for sure. But we have to stop burning fossil fuels and restore nature and many other things that we may not have quite figured out yet.”
Then you say: “That’s not an answer!”
So we say: “We have to start treating the crisis like a crisis – and act even if we don’t have all the solutions.”
“That’s still not an answer,” you say.
Then we start talking about circular economy and rewilding nature and the need for a just transition. Then you don’t understand what we are talking about.
We say that all those solutions needed are not known to anyone and therefore we must unite behind the science and find them together along the way. But you do not listen to that. Because those answers are for solving a crisis that most of you don’t even fully understand. Or don’t want to understand.
You don’t listen to the science because you are only interested in solutions that will enable you to carry on like before. Like now. And those answers don’t exist any more. Because you did not act in time.
Avoiding climate breakdown will require cathedral thinking. We must lay the foundation while we may not know exactly how to build the ceiling.
Sometimes we just simply have to find a way. The moment we decide to fulfil something, we can do anything. And I’m sure that the moment we start behaving as if we were in an emergency, we can avoid climate and ecological catastrophe. Humans are very adaptable: we can still fix this. But the opportunity to do so will not last for long. We must start today. We have no more excuses.
We children are not sacrificing our education and our childhood for you to tell us what you consider is politically possible in the society that you have created. We have not taken to the streets for you to take selfies with us, and tell us that you really admire what we do.
We children are doing this to wake the adults up. We children are doing this for you to put your differences aside and start acting as you would in a crisis. We children are doing this because we want our hopes and dreams back.
I hope my microphone was on. I hope you could all hear me.
Greta Thunberg's full speech to British MPs at the Houses of Parliament
by
Greta Thunberg
"You don’t listen to the science because you are only interested in solutions that will enable you to carry on like before. Like now. And those answers don’t exist any more. Because you did not act in time."
I am 16 years old. I come from Sweden. And I speak on behalf of future generations.
I know many of you don’t want to listen to us – you say we are just children. But we’re only repeating the message of the united climate science.
Many of you appear concerned that we are wasting valuable lesson time, but I assure you we will go back to school the moment you start listening to science and give us a future. Is that really too much to ask?
In the year 2030 I will be 26 years old. My little sister Beata will be 23. Just like many of your own children or grandchildren. That is a great age, we have been told. When you have all of your life ahead of you. But I am not so sure it will be that great for us.
I was fortunate to be born in a time and place where everyone told us to dream big; I could become whatever I wanted to. I could live wherever I wanted to. People like me had everything we needed and more. Things our grandparents could not even dream of. We had everything we could ever wish for and yet now we may have nothing.
Now we probably don’t even have a future any more.
Because that future was sold so that a small number of people could make unimaginable amounts of money. It was stolen from us every time you said that the sky was the limit, and that you only live once.
You lied to us. You gave us false hope. You told us that the future was something to look forward to. And the saddest thing is that most children are not even aware of the fate that awaits us. We will not understand it until it’s too late. And yet we are the lucky ones. Those who will be affected the hardest are already suffering the consequences. But their voices are not heard.
Is my microphone on? Can you hear me?
Around the year 2030, 10 years 252 days and 10 hours away from now, we will be in a position where we set off an irreversible chain reaction beyond human control, that will most likely lead to the end of our civilisation as we know it. That is unless in that time, permanent and unprecedented changes in all aspects of society have taken place, including a reduction of CO2 emissions by at least 50%.
And please note that these calculations are depending on inventions that have not yet been invented at scale, inventions that are supposed to clear the atmosphere of astronomical amounts of carbon dioxide.
Furthermore, these calculations do not include unforeseen tipping points and feedback loops like the extremely powerful methane gas escaping from rapidly thawing arctic permafrost.
Nor do these scientific calculations include already locked-in warming hidden by toxic air pollution. Nor the aspect of equity – or climate justice – clearly stated throughout the Paris agreement, which is absolutely necessary to make it work on a global scale.
We must also bear in mind that these are just calculations. Estimations. That means that these “points of no return” may occur a bit sooner or later than 2030. No one can know for sure. We can, however, be certain that they will occur approximately in these timeframes, because these calculations are not opinions or wild guesses.
These projections are backed up by scientific facts, concluded by all nations through the IPCC. Nearly every single major national scientific body around the world unreservedly supports the work and findings of the IPCC.
Did you hear what I just said? Is my English OK? Is the microphone on? Because I’m beginning to wonder.
During the last six months I have travelled around Europe for hundreds of hours in trains, electric cars and buses, repeating these life-changing words over and over again. But no one seems to be talking about it, and nothing has changed. In fact, the emissions are still rising.
When I have been travelling around to speak in different countries, I am always offered help to write about the specific climate policies in specific countries. But that is not really necessary. Because the basic problem is the same everywhere. And the basic problem is that basically nothing is being done to halt – or even slow – climate and ecological breakdown, despite all the beautiful words and promises.
The UK is, however, very special. Not only for its mind-blowing historical carbon debt, but also for its current, very creative, carbon accounting.
Since 1990 the UK has achieved a 37% reduction of its territorial CO2 emissions, according to the Global Carbon Project. And that does sound very impressive. But these numbers do not include emissions from aviation, shipping and those associated with imports and exports. If these numbers are included the reduction is around 10% since 1990 – or an an average of 0.4% a year, according to Tyndall Manchester.
And the main reason for this reduction is not a consequence of climate policies, but rather a 2001 EU directive on air quality that essentially forced the UK to close down its very old and extremely dirty coal power plants and replace them with less dirty gas power stations. And switching from one disastrous energy source to a slightly less disastrous one will of course result in a lowering of emissions.
But perhaps the most dangerous misconception about the climate crisis is that we have to “lower” our emissions. Because that is far from enough. Our emissions have to stop if we are to stay below 1.5-2C of warming. The “lowering of emissions” is of course necessary but it is only the beginning of a fast process that must lead to a stop within a couple of decades, or less. And by “stop” I mean net zero – and then quickly on to negative figures. That rules out most of today’s politics.
The fact that we are speaking of “lowering” instead of “stopping” emissions is perhaps the greatest force behind the continuing business as usual. The UK’s active current support of new exploitation of fossil fuels – for example, the UK shale gas fracking industry, the expansion of its North Sea oil and gas fields, the expansion of airports as well as the planning permission for a brand new coal mine – is beyond absurd.
This ongoing irresponsible behaviour will no doubt be remembered in history as one of the greatest failures of humankind.
People always tell me and the other millions of school strikers that we should be proud of ourselves for what we have accomplished. But the only thing that we need to look at is the emission curve. And I’m sorry, but it’s still rising. That curve is the only thing we should look at.
Every time we make a decision we should ask ourselves; how will this decision affect that curve? We should no longer measure our wealth and success in the graph that shows economic growth, but in the curve that shows the emissions of greenhouse gases. We should no longer only ask: “Have we got enough money to go through with this?” but also: “Have we got enough of the carbon budget to spare to go through with this?” That should and must become the centre of our new currency.
Many people say that we don’t have any solutions to the climate crisis. And they are right. Because how could we? How do you “solve” the greatest crisis that humanity has ever faced? How do you “solve” a war? How do you “solve” going to the moon for the first time? How do you “solve” inventing new inventions?
The climate crisis is both the easiest and the hardest issue we have ever faced. The easiest because we know what we must do. We must stop the emissions of greenhouse gases. The hardest because our current economics are still totally dependent on burning fossil fuels, and thereby destroying ecosystems in order to create everlasting economic growth.
“So, exactly how do we solve that?” you ask us – the schoolchildren striking for the climate.
And we say: “No one knows for sure. But we have to stop burning fossil fuels and restore nature and many other things that we may not have quite figured out yet.”
Then you say: “That’s not an answer!”
So we say: “We have to start treating the crisis like a crisis – and act even if we don’t have all the solutions.”
“That’s still not an answer,” you say.
Then we start talking about circular economy and rewilding nature and the need for a just transition. Then you don’t understand what we are talking about.
We say that all those solutions needed are not known to anyone and therefore we must unite behind the science and find them together along the way. But you do not listen to that. Because those answers are for solving a crisis that most of you don’t even fully understand. Or don’t want to understand.
You don’t listen to the science because you are only interested in solutions that will enable you to carry on like before. Like now. And those answers don’t exist any more. Because you did not act in time.
Avoiding climate breakdown will require cathedral thinking. We must lay the foundation while we may not know exactly how to build the ceiling.
Sometimes we just simply have to find a way. The moment we decide to fulfil something, we can do anything. And I’m sure that the moment we start behaving as if we were in an emergency, we can avoid climate and ecological catastrophe. Humans are very adaptable: we can still fix this. But the opportunity to do so will not last for long. We must start today. We have no more excuses.
We children are not sacrificing our education and our childhood for you to tell us what you consider is politically possible in the society that you have created. We have not taken to the streets for you to take selfies with us, and tell us that you really admire what we do.
We children are doing this to wake the adults up. We children are doing this for you to put your differences aside and start acting as you would in a crisis. We children are doing this because we want our hopes and dreams back.
I hope my microphone was on. I hope you could all hear me.
11.4.2019
In einem Offenen Brief verteidigen namhafte Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Publizist*innen die Kunstfreiheit gegen staatliche VerfolgungFür die Kunstfreiheit
Keine Kriminalisierung kritischer Kunst!
Berlin, 11. April 2019.
Gegen das "Zentrum für politische Schönheit" ist wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" ermittelt worden. Das ist ein bedrohlicher Angriff auf die Meinungs- und Kunstfreiheit. Wir protestieren!
Mit Fassungslosigkeit mussten wir Anfang April zur Kenntnis nehmen, dass die thüringischen Straf- und Ermittlungsbehörden seit Ende November 2017 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera gegen das "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) nach § 129 StGB mit Blick auf den Verdacht zur "Bildung einer kriminellen Vereinigung" ermitteln. Das Ermittlungsverfahren wurde eine Woche nach Veröffentlichung der ZPS-Aktion "Deine Stele", dem Bau einer Kopie des Holocaust-Mahnmals gegenüber des Wohnhauses von MdL Björn Höcke, eingeleitet. Die Kunstaktion "Deine Stele" wurde im Rahmen des 3. Berliner Herbstsalons des Maxim Gorki Theaters präsentiert.
Der § 129 StGB ist bekannt als sog. "Schnüffelparagraf", der eigentlich nur für besonders schwere Straftaten wie Terrorismus und Bandenkriminalität angewandt wird. Demnach wird "mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind." Eine "Vereinigung" im Sinne dieser Vorschrift "ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses." Ermittlungen schließen daher die weitgehende Einschränkung von Grundrechten wie das Brief- und Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein (Online-Überwachung, Staatstrojaner). Sie ermöglichen also die Überwachung im Sinne des sogenannten "Großen" und auch "Kleinen Lauschangriffs".
Ein derartiges Ermittlungsverfahren – das bestätigen Jurist*innen – ist bisher noch nie gegen Künstler*innen zum Einsatz gekommen. Die Staatsgewalt greift massiv in die Grundrechte von Künstler*innen ein. Wie konnte es zu diesem skandalösen Vorgehen kommen?
In Art. 5 Absatz 3 des Grundgesetzes ist die Freiheit der Kunst garantiert. Fraglos sind die Aktionen des "Zentrums für politische Schönheit" – bewusst – provokant, bisweilen wohl für einige auch "geschmacklos", jedenfalls "grenzwertig". Das Merkmal eines funktionierenden Rechtsstaates ist es aber, dass diese Grenzen am Ende von den Gerichten festgelegt werden, wie im vorliegenden Fall durch das Urteil des Landgerichts Köln geschehen. Was bedeutet es, wenn – dessen ungeachtet – der Staatsanwalt hier meint, der "Zweck und Tätigkeit" dieser Gruppe sei "auf die dauerhafte Begehung von Straftaten" gerichtet? Es hätte neben dem bereits laufenden zivilrechtlichen Verfahren ausreichende andere strafrechtliche Möglichkeiten gegeben, die Rechtmäßigkeit der Aktion – so man diese in Zweifel zieht – angemessen zu überprüfen. Stattdessen wurde ermittlungstechnisch das schärfste Mittel gewählt, das der Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung steht. Welche Straftat, "die (…) mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht ist" wurde hier angenommen bzw. sollte vorgelegen haben? Das allein ist ein unerträglicher und unzulässiger Vorgang der Kriminalisierung von Kunst! Wenn aber die Kette der Ereignisse eine politische Entscheidung zur Ausforschung und Einschüchterung von Künstler*innen nahelegt, muss dies zutiefst alarmieren. Denn was ist die Botschaft, die an die Gesellschaft und an Künstler*innen gesendet wird? Sollen wir eingeschüchtert werden? Müssen wir in Zukunft davon ausgehen, dass Staatsanwälte mittelbar auch die Kommunikation von Theatern und Kulturinstitutionen untereinander überwachen, weil auch Kontaktpersonen im Zusammenhang mit § 129 StGB ausgehorcht werden dürfen. Soll ein Exempel statuiert werden, das kritische Kunst als gemeinwohlgefährdend denunziert?
Gerade vor dem Hintergrund, dass sich diese Vorgänge in einem Bundesland abspielen, in dem die – vorsichtig formuliert – nachlässige Ermittlungsarbeit es nicht rechtzeitig verhinderte, dass eine echte "kriminelle Vereinigung" wie die des mörderischen "NSU" Rechtsterror-Netzwerks gefasst wird (bis heute sind die Vorgänge um den "NSU" nicht vollständig aufgeklärt), ist der politisch motivierte An- und Eingriff in die Kunstfreiheit ein fatales Zeichen für die gesamte Zivilgesellschaft. Schließlich lebt eine offene Gesellschaft, eine liberale wie lebhafte und auch wehrhafte Demokratie nicht zuletzt von jenen Künstler*innen, die Politik und Gesellschaft den Spiegel vor Augen halten, selbst wenn das für einige "geschmacklos" oder unbequem sein mag. Die Ignoranz, mit der Justizminister Lauinger – als Aufsichtsbehörde – meint, die Künstlergruppe sei quasi "selber schuld", weil sie sich "selbst einer Straftat bezichtigt" habe, macht in diesem Zusammenhang sprachlos.
Dass wir mit der Einschätzung als "alarmierenden Vorgang" nicht alleine stehen, bezeugen die Aussagen des zuständigen Ministerpräsidenten und vieler anderer Politiker*innen, aber eben auch vieler namhafter Jurist*innen, die das Ermittlungsverfahren sehr scharf kritisiert haben, weil auch sie befürchten, dass hier ein Staatsanwalt auf Geheiß der AfD im Gewande des einschüchternden Strafrechts kulturpolitisch agiert.
Wir fordern daher den Landesjustizminister Dieter Lauinger dazu auf, seine Kontrollpflicht rascher wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass solche Ermittlungen künftig erst überhaupt nicht erhoben werden. Selbst wenn das Verfahren just Anfang der Woche – d.h. nach 16 Monaten Ermittlungstätigkeit (!) sowie der Ablehnung des Akteneinsichtsrechts noch vor einer Woche mit dem Hinweis auf die "laufenden Ermittlungen" (!) – eingestellt wurde, muss der Zeitpunkt, aber noch mehr die Begründung verwundern, weil sie nach wie vor von der Richtigkeit bzw. Rechtmäßigkeit ausgeht, was unerträglich ist. Uns scheint, dass die Verantwortlichen sich vor ihrer politischen Verantwortung drücken, nachdem es von allen Seiten starke bis drastische Kritik hagelte.
Daher fordern wir eine offizielle Entschuldigung der politisch Verantwortlichen sowie eine Erklärung, dass strafrechtliche Ermittlungen, die offensichtlich den Kernbereich der Kunstfreiheit berühren, in Zukunft unterbleiben! Der bzw. die Verantwortliche(n) sind zur vollen Verantwortung zu ziehen und ihre Verbindungen zu politischen Akteuren bzw. Parteien sind offenzulegen. Diese peinliche Politik-Posse muss umgehend umfassend untersucht werden!
Abseits dessen sind alle in diesem Zusammenhang gesammelten Daten sofort zu löschen und die Betroffenen zu benachrichten!
Wir rufen die Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft dazu auf, lautstark zu protestieren, wenn unsere Grundrechte angegriffen oder sogar ausgehebelt werden. Wir sind zwar fassungslos, aber nicht verfassungslos! Wir wenden und wehren uns in aller Form gegen eine das Gemeinwesen und die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdende Tendenz zur politisch-ideologischen Kriminalisierung von Kunst und gegen eine gesinnungsgeleitete Instrumentalisierung des Strafrechts.
Erstunterzeichner:
Shermin Langhoff, Intendantin Maxim Gorki Theater
Herbert Grönemeyer, Musiker
Jan Böhmermann, Satiriker
Saša Stanišić, Schriftsteller
Deniz Yücel, Journalist
Prof. Dr. Harald Welzer, Professor für Sozialpsychologie
Lea Rosh, Initiatorin des Holocaust Mahnmals in Berlin
Can Dündar, Journalist
Peter Steudtner, Menschenrechtler
Dani Levy, Regisseur
Robert Menasse, Schriftsteller
Sibylle Berg, Schriftstellerin
Matthias Lilienthal, Intendant Münchner Kammerspiele
Bela B Felsenheimer, Musiker
Daniel Richter, Künstler
Prof. Dr. Naika Foroutan, Sozialwissenschaftlerin
Fahri Yardim, Schauspieler
Prof. Dr. Herfried Münkler, Politikwissenschaftler
Clemens Schick, Schauspieler
Katja Riemann, Schauspielerin
Samuel Finzi, Schauspieler
Marc-Uwe Kling, Schriftsteller und Kabarettist
Prof. Dr. Peter Raue, Rechtsanwalt
Klaus Lederer, Kultur- und Europasenator von Berlin
Tim Göbel, Geschäftsführender Vorstand Schöpflin Stiftung
Esra Küçük, Geschäftsführung Allianz Kulturstiftung
Johannes Kahrs, MdB SPD
Jakob Augstein, Journalist
Falk Richter, Regisseur
Suse Marquardt, Casting Director
Margarete Stokowski, Schriftstellerin und Kolumnistin
Fabian Haslob, agentur players, Berlin
Mechthild Holter, agentur players, Berlin
Sasha Marianna Salzmann, Schriftsteller*in
Edgar Selge, Schauspieler
Kathrin Röggla, Schriftstellerin, Viezepräsidentin der Akademie der Künste
Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos
Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE
Martina Renner, stellv. Parteivorsitzende DIE LINKE
Sevim Dağdelen, stellv. Vorsitzende DIE LINKE im Bundestag
Cem Özdemir, MdB Die Grünen
Canan Bayram, MdB Die Grünen
Jo Schück, Moderator und Journalist
Florian Schröder, Kabarettist
Deichkind, Musiker
Eva Mattes, Schauspielerin
Anna Thalbach, Schauspielerin
Arno Frank, Schriftsteller
Friedrich Küppersbusch, Journalist
Amelie Deuflhard, Intendantin Kampnagel Hamburg
Marcel Klett, Geschäftsführender Direktor Maxim Gorki Theater
Joachim Klement, Intendant Staatsschauspiel Dresden
Annemie Vanackere, Intendanz, und das Team des HAU Hebbel am Ufer
Ansgar Haag, Intendant Meininger Staatstheater
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
Holger Bergmann, DIE VIELEN e.V. Vorsitzende*r
Carl Hegemann, Dramaturg
Ludwig Haugk, Leitender Dramaturg Maxim Gorki Theater
Sebastian Nübling, Theaterregisseur
Ersan Mondtag, Theaterregisseur
Milo Rau, Theaterregisseur
İdil Baydar, Kabarettistin
Hans Werner Kroesinger, Theaterregisseur
Prof. Joseph Vogl, Literaturwissenschaftler
Prof. Bernhard Pörksen, Medienwissenschaftler
Rat für die Künste Berlin
Johanna Adorján, Schriftstellerin
Daniel Knorr, Künstler
Yassin, Rapper/Musiker
Elisabeth Ruge, Lektorin
Oliver Polak, Komiker
Sonia Seymour Mikich, Journalistin und Chefredakteurin des WDR
Sophie Passmann, Schriftstellerin
Steffen Mensching, Intendant Thüringer Landestheater Rudolstadt
Ali Can, Aktivist
Robert Schindel, Lyriker
Samira El Ouassil, Schriftstellerin
Ulrike Guérot, Publizistin
Martin Sonneborn, Gutmensch und Politiker
Ruben Neugebauer, Sea Watch
Elias Perabo, Adopt a Revolution
Olli Schulz, Musiker
Feine Sahne Fischfilet, Musiker
Prof Dr. Kader Konuk, Uni Duisburg-Essen
Jens Hillje, Co-Intendant Maxim Gorki Theater
Mitarbeiter*innen des Residenztheaters München
Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Main GmbH
Janina Benduski, Vorsitzende BFDK Bundesverband Freie Darstellende Künste
Dr. Steffen Haug, The Warburg Institute London
Thomas Kilpper, Künstler
Max Czollek, Schriftsteller
Regine Dura, Dramaturgin
Christian Weise, Theaterregisseur
Benny Claessens, Schauspieler
Mitarbeiter*innen des Theaterhauses Jena
Natascha Sadr Haghighian, Künstlerin
Prof. Michael Diers, Professor für Kunst- und Bildgeschichte
Julian Rosefeldt, Filmkünstler
Katharina König-Preuss, Thüringer Landtagsabgeordnete DIE LINKE
Heike Hänsel, stellv. Vorsitzende DIE LINKE im Bundestag
Anke Domscheit-Berg, MdB DIE LINKE
Ulla Jelpke, MdB
Antje Stahl, Journalistin
Nora Bossong, Schriftstellerin
Dr. Thomas Engel, Direktor ITI Zentrum Deutschland
Chris Dercon, Kurator
Dieter und Peer Ripberger, Intendanz ITZ im Zimmertheater Tübingen
Nevin Aladağ, Künstlerin
Prof. Dr. Nikolaus Müller-Schöll, Goethe-Universität Frankfurt
Thomas Helbig, HU Berlin
Mehmet Ateşçi, Schauspieler
Emre Aksızoğlu, Schauspieler
Mareike Beykirch, Schauspielerin
Falilou Seck, Schauspieler
Mehmet Yılmaz, Schauspieler
Broilers, Musiker
Felizitas Stilleke, Dramaturgin / Kuratorin
Henrike Naumann, Künstlerin
Tobias Zielony, Künstler
Aram Tafreshian, Schauspieler
Taner Şahintürk, Schauspieler
Hanh Mai Thi Tran, Schauspielerin
Priya Basil, Schriftstellerin
Çağla Ilk, Kuratorin
Aelrun Goette, Regisseurin
Jana Petersen, Journalistin
Friederike Heller, Theaterregisseurin
Christina Clemm, Rechtsanwältin
Svenja Leiber, Schriftstellerin
Lanna Idriss, Kulturmanagerin
Ruth Reinecke, Schauspielerin
Therese Dörr, Schauspielerin
Sophie Zeitz, Literaturübersetzerin
Elena Schmidt, Schauspielerin
Sina Martens, Schauspielerin
Marco Massafra, Schauspieler
Götz Schubert, Schauspieler
Fabian Busch, Schauspieler
Mathias Werth, Journalist
Andreas Döhler, Schauspieler
In einem Offenen Brief verteidigen namhafte Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Publizist*innen die Kunstfreiheit gegen staatliche VerfolgungFür die Kunstfreiheit
Keine Kriminalisierung kritischer Kunst!
Berlin, 11. April 2019.
Gegen das "Zentrum für politische Schönheit" ist wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" ermittelt worden. Das ist ein bedrohlicher Angriff auf die Meinungs- und Kunstfreiheit. Wir protestieren!
Mit Fassungslosigkeit mussten wir Anfang April zur Kenntnis nehmen, dass die thüringischen Straf- und Ermittlungsbehörden seit Ende November 2017 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera gegen das "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) nach § 129 StGB mit Blick auf den Verdacht zur "Bildung einer kriminellen Vereinigung" ermitteln. Das Ermittlungsverfahren wurde eine Woche nach Veröffentlichung der ZPS-Aktion "Deine Stele", dem Bau einer Kopie des Holocaust-Mahnmals gegenüber des Wohnhauses von MdL Björn Höcke, eingeleitet. Die Kunstaktion "Deine Stele" wurde im Rahmen des 3. Berliner Herbstsalons des Maxim Gorki Theaters präsentiert.
Der § 129 StGB ist bekannt als sog. "Schnüffelparagraf", der eigentlich nur für besonders schwere Straftaten wie Terrorismus und Bandenkriminalität angewandt wird. Demnach wird "mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind." Eine "Vereinigung" im Sinne dieser Vorschrift "ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses." Ermittlungen schließen daher die weitgehende Einschränkung von Grundrechten wie das Brief- und Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein (Online-Überwachung, Staatstrojaner). Sie ermöglichen also die Überwachung im Sinne des sogenannten "Großen" und auch "Kleinen Lauschangriffs".
Ein derartiges Ermittlungsverfahren – das bestätigen Jurist*innen – ist bisher noch nie gegen Künstler*innen zum Einsatz gekommen. Die Staatsgewalt greift massiv in die Grundrechte von Künstler*innen ein. Wie konnte es zu diesem skandalösen Vorgehen kommen?
- November 2017: Unmittelbar nach Beginn der Kunstaktion – von Beginn an durch das Zentrum für politische Schönheit als solche kenntlich gemacht – bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag auf einer Veranstaltung das "Zentrum für politische Schönheit" als "kriminelle" und "terroristische Vereinigung".
In öffentlicher Sitzung erklärt - ebenfalls kurz nach der Aktion - der Präsident des Thüringer Landtags Christian Carius: "… ich habe daher den Innenminister gebeten, in einem Telefonat, dringend dafür zu sorgen, dass (…) erforderliche Ermittlungen eingeleitet werden." - Daraufhin leitet der zuständige Staatsanwalt, Martin Zschächner, Ermittlungen nach § 129 StGB ein.
- Im Februar 2018 urteilt das Landgericht Köln, dass die Aktion in allen wesentlichen Teilen von der Kunstfreiheit gedeckt ist. Das Ermittlungsverfahren wurde dessen ungeachtet nicht eingestellt.
- Erst durch eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Landtag wird im März 2019 öffentlich, dass das Ermittlungsverfahren noch läuft.
- Anfang April bestätigt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera dies. Bei diesem Sprecher handelt es sich um: Martin Zschächner. Investigative Recherchen von ZEIT und Süddeutscher Zeitung ergeben eine politische Nähe des Juristen zur AfD und legen nahe, dass er seine private politische Meinung nicht von seinen Entscheidungen als Jurist und leitendem Beamten einer exekutiven Behörde zu trennen vermag.
- Der zuständige Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) stellt sich hinter den Staatsanwalt und rechtfertigt das Vorgehen salopp: das Zentrum habe sich selbst der Straftat bezichtigt.
In Art. 5 Absatz 3 des Grundgesetzes ist die Freiheit der Kunst garantiert. Fraglos sind die Aktionen des "Zentrums für politische Schönheit" – bewusst – provokant, bisweilen wohl für einige auch "geschmacklos", jedenfalls "grenzwertig". Das Merkmal eines funktionierenden Rechtsstaates ist es aber, dass diese Grenzen am Ende von den Gerichten festgelegt werden, wie im vorliegenden Fall durch das Urteil des Landgerichts Köln geschehen. Was bedeutet es, wenn – dessen ungeachtet – der Staatsanwalt hier meint, der "Zweck und Tätigkeit" dieser Gruppe sei "auf die dauerhafte Begehung von Straftaten" gerichtet? Es hätte neben dem bereits laufenden zivilrechtlichen Verfahren ausreichende andere strafrechtliche Möglichkeiten gegeben, die Rechtmäßigkeit der Aktion – so man diese in Zweifel zieht – angemessen zu überprüfen. Stattdessen wurde ermittlungstechnisch das schärfste Mittel gewählt, das der Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung steht. Welche Straftat, "die (…) mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht ist" wurde hier angenommen bzw. sollte vorgelegen haben? Das allein ist ein unerträglicher und unzulässiger Vorgang der Kriminalisierung von Kunst! Wenn aber die Kette der Ereignisse eine politische Entscheidung zur Ausforschung und Einschüchterung von Künstler*innen nahelegt, muss dies zutiefst alarmieren. Denn was ist die Botschaft, die an die Gesellschaft und an Künstler*innen gesendet wird? Sollen wir eingeschüchtert werden? Müssen wir in Zukunft davon ausgehen, dass Staatsanwälte mittelbar auch die Kommunikation von Theatern und Kulturinstitutionen untereinander überwachen, weil auch Kontaktpersonen im Zusammenhang mit § 129 StGB ausgehorcht werden dürfen. Soll ein Exempel statuiert werden, das kritische Kunst als gemeinwohlgefährdend denunziert?
Gerade vor dem Hintergrund, dass sich diese Vorgänge in einem Bundesland abspielen, in dem die – vorsichtig formuliert – nachlässige Ermittlungsarbeit es nicht rechtzeitig verhinderte, dass eine echte "kriminelle Vereinigung" wie die des mörderischen "NSU" Rechtsterror-Netzwerks gefasst wird (bis heute sind die Vorgänge um den "NSU" nicht vollständig aufgeklärt), ist der politisch motivierte An- und Eingriff in die Kunstfreiheit ein fatales Zeichen für die gesamte Zivilgesellschaft. Schließlich lebt eine offene Gesellschaft, eine liberale wie lebhafte und auch wehrhafte Demokratie nicht zuletzt von jenen Künstler*innen, die Politik und Gesellschaft den Spiegel vor Augen halten, selbst wenn das für einige "geschmacklos" oder unbequem sein mag. Die Ignoranz, mit der Justizminister Lauinger – als Aufsichtsbehörde – meint, die Künstlergruppe sei quasi "selber schuld", weil sie sich "selbst einer Straftat bezichtigt" habe, macht in diesem Zusammenhang sprachlos.
Dass wir mit der Einschätzung als "alarmierenden Vorgang" nicht alleine stehen, bezeugen die Aussagen des zuständigen Ministerpräsidenten und vieler anderer Politiker*innen, aber eben auch vieler namhafter Jurist*innen, die das Ermittlungsverfahren sehr scharf kritisiert haben, weil auch sie befürchten, dass hier ein Staatsanwalt auf Geheiß der AfD im Gewande des einschüchternden Strafrechts kulturpolitisch agiert.
Wir fordern daher den Landesjustizminister Dieter Lauinger dazu auf, seine Kontrollpflicht rascher wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass solche Ermittlungen künftig erst überhaupt nicht erhoben werden. Selbst wenn das Verfahren just Anfang der Woche – d.h. nach 16 Monaten Ermittlungstätigkeit (!) sowie der Ablehnung des Akteneinsichtsrechts noch vor einer Woche mit dem Hinweis auf die "laufenden Ermittlungen" (!) – eingestellt wurde, muss der Zeitpunkt, aber noch mehr die Begründung verwundern, weil sie nach wie vor von der Richtigkeit bzw. Rechtmäßigkeit ausgeht, was unerträglich ist. Uns scheint, dass die Verantwortlichen sich vor ihrer politischen Verantwortung drücken, nachdem es von allen Seiten starke bis drastische Kritik hagelte.
Daher fordern wir eine offizielle Entschuldigung der politisch Verantwortlichen sowie eine Erklärung, dass strafrechtliche Ermittlungen, die offensichtlich den Kernbereich der Kunstfreiheit berühren, in Zukunft unterbleiben! Der bzw. die Verantwortliche(n) sind zur vollen Verantwortung zu ziehen und ihre Verbindungen zu politischen Akteuren bzw. Parteien sind offenzulegen. Diese peinliche Politik-Posse muss umgehend umfassend untersucht werden!
Abseits dessen sind alle in diesem Zusammenhang gesammelten Daten sofort zu löschen und die Betroffenen zu benachrichten!
Wir rufen die Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft dazu auf, lautstark zu protestieren, wenn unsere Grundrechte angegriffen oder sogar ausgehebelt werden. Wir sind zwar fassungslos, aber nicht verfassungslos! Wir wenden und wehren uns in aller Form gegen eine das Gemeinwesen und die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdende Tendenz zur politisch-ideologischen Kriminalisierung von Kunst und gegen eine gesinnungsgeleitete Instrumentalisierung des Strafrechts.
Erstunterzeichner:
Shermin Langhoff, Intendantin Maxim Gorki Theater
Herbert Grönemeyer, Musiker
Jan Böhmermann, Satiriker
Saša Stanišić, Schriftsteller
Deniz Yücel, Journalist
Prof. Dr. Harald Welzer, Professor für Sozialpsychologie
Lea Rosh, Initiatorin des Holocaust Mahnmals in Berlin
Can Dündar, Journalist
Peter Steudtner, Menschenrechtler
Dani Levy, Regisseur
Robert Menasse, Schriftsteller
Sibylle Berg, Schriftstellerin
Matthias Lilienthal, Intendant Münchner Kammerspiele
Bela B Felsenheimer, Musiker
Daniel Richter, Künstler
Prof. Dr. Naika Foroutan, Sozialwissenschaftlerin
Fahri Yardim, Schauspieler
Prof. Dr. Herfried Münkler, Politikwissenschaftler
Clemens Schick, Schauspieler
Katja Riemann, Schauspielerin
Samuel Finzi, Schauspieler
Marc-Uwe Kling, Schriftsteller und Kabarettist
Prof. Dr. Peter Raue, Rechtsanwalt
Klaus Lederer, Kultur- und Europasenator von Berlin
Tim Göbel, Geschäftsführender Vorstand Schöpflin Stiftung
Esra Küçük, Geschäftsführung Allianz Kulturstiftung
Johannes Kahrs, MdB SPD
Jakob Augstein, Journalist
Falk Richter, Regisseur
Suse Marquardt, Casting Director
Margarete Stokowski, Schriftstellerin und Kolumnistin
Fabian Haslob, agentur players, Berlin
Mechthild Holter, agentur players, Berlin
Sasha Marianna Salzmann, Schriftsteller*in
Edgar Selge, Schauspieler
Kathrin Röggla, Schriftstellerin, Viezepräsidentin der Akademie der Künste
Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos
Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE
Martina Renner, stellv. Parteivorsitzende DIE LINKE
Sevim Dağdelen, stellv. Vorsitzende DIE LINKE im Bundestag
Cem Özdemir, MdB Die Grünen
Canan Bayram, MdB Die Grünen
Jo Schück, Moderator und Journalist
Florian Schröder, Kabarettist
Deichkind, Musiker
Eva Mattes, Schauspielerin
Anna Thalbach, Schauspielerin
Arno Frank, Schriftsteller
Friedrich Küppersbusch, Journalist
Amelie Deuflhard, Intendantin Kampnagel Hamburg
Marcel Klett, Geschäftsführender Direktor Maxim Gorki Theater
Joachim Klement, Intendant Staatsschauspiel Dresden
Annemie Vanackere, Intendanz, und das Team des HAU Hebbel am Ufer
Ansgar Haag, Intendant Meininger Staatstheater
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
Holger Bergmann, DIE VIELEN e.V. Vorsitzende*r
Carl Hegemann, Dramaturg
Ludwig Haugk, Leitender Dramaturg Maxim Gorki Theater
Sebastian Nübling, Theaterregisseur
Ersan Mondtag, Theaterregisseur
Milo Rau, Theaterregisseur
İdil Baydar, Kabarettistin
Hans Werner Kroesinger, Theaterregisseur
Prof. Joseph Vogl, Literaturwissenschaftler
Prof. Bernhard Pörksen, Medienwissenschaftler
Rat für die Künste Berlin
Johanna Adorján, Schriftstellerin
Daniel Knorr, Künstler
Yassin, Rapper/Musiker
Elisabeth Ruge, Lektorin
Oliver Polak, Komiker
Sonia Seymour Mikich, Journalistin und Chefredakteurin des WDR
Sophie Passmann, Schriftstellerin
Steffen Mensching, Intendant Thüringer Landestheater Rudolstadt
Ali Can, Aktivist
Robert Schindel, Lyriker
Samira El Ouassil, Schriftstellerin
Ulrike Guérot, Publizistin
Martin Sonneborn, Gutmensch und Politiker
Ruben Neugebauer, Sea Watch
Elias Perabo, Adopt a Revolution
Olli Schulz, Musiker
Feine Sahne Fischfilet, Musiker
Prof Dr. Kader Konuk, Uni Duisburg-Essen
Jens Hillje, Co-Intendant Maxim Gorki Theater
Mitarbeiter*innen des Residenztheaters München
Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Main GmbH
Janina Benduski, Vorsitzende BFDK Bundesverband Freie Darstellende Künste
Dr. Steffen Haug, The Warburg Institute London
Thomas Kilpper, Künstler
Max Czollek, Schriftsteller
Regine Dura, Dramaturgin
Christian Weise, Theaterregisseur
Benny Claessens, Schauspieler
Mitarbeiter*innen des Theaterhauses Jena
Natascha Sadr Haghighian, Künstlerin
Prof. Michael Diers, Professor für Kunst- und Bildgeschichte
Julian Rosefeldt, Filmkünstler
Katharina König-Preuss, Thüringer Landtagsabgeordnete DIE LINKE
Heike Hänsel, stellv. Vorsitzende DIE LINKE im Bundestag
Anke Domscheit-Berg, MdB DIE LINKE
Ulla Jelpke, MdB
Antje Stahl, Journalistin
Nora Bossong, Schriftstellerin
Dr. Thomas Engel, Direktor ITI Zentrum Deutschland
Chris Dercon, Kurator
Dieter und Peer Ripberger, Intendanz ITZ im Zimmertheater Tübingen
Nevin Aladağ, Künstlerin
Prof. Dr. Nikolaus Müller-Schöll, Goethe-Universität Frankfurt
Thomas Helbig, HU Berlin
Mehmet Ateşçi, Schauspieler
Emre Aksızoğlu, Schauspieler
Mareike Beykirch, Schauspielerin
Falilou Seck, Schauspieler
Mehmet Yılmaz, Schauspieler
Broilers, Musiker
Felizitas Stilleke, Dramaturgin / Kuratorin
Henrike Naumann, Künstlerin
Tobias Zielony, Künstler
Aram Tafreshian, Schauspieler
Taner Şahintürk, Schauspieler
Hanh Mai Thi Tran, Schauspielerin
Priya Basil, Schriftstellerin
Çağla Ilk, Kuratorin
Aelrun Goette, Regisseurin
Jana Petersen, Journalistin
Friederike Heller, Theaterregisseurin
Christina Clemm, Rechtsanwältin
Svenja Leiber, Schriftstellerin
Lanna Idriss, Kulturmanagerin
Ruth Reinecke, Schauspielerin
Therese Dörr, Schauspielerin
Sophie Zeitz, Literaturübersetzerin
Elena Schmidt, Schauspielerin
Sina Martens, Schauspielerin
Marco Massafra, Schauspieler
Götz Schubert, Schauspieler
Fabian Busch, Schauspieler
Mathias Werth, Journalist
Andreas Döhler, Schauspieler
4.3.2019
Pour une Renaissance européenne
For European renewal
Für einen Neubeginn in Europa
Emmanuel Macron
Languages:
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Citoyens d’Europe,
Si je prends la liberté de m’adresser directement à vous, ce n’est pas seulement au nom de l’histoire et des valeurs qui nous rassemblent. C’est parce qu’il y a urgence. Dans quelques semaines, les élections européennes seront décisives pour l’avenir de notre continent.
Jamais depuis la Seconde Guerre mondiale, l’Europe n’a été aussi nécessaire. Et pourtant, jamais l’Europe n’a été autant en danger.
Le Brexit en est le symbole. Symbole de la crise de l’Europe, qui n’a pas su répondre aux besoins de protection des peuples face aux grands chocs du monde contemporain. Symbole, aussi, du piège européen. Le piège n’est pas l’appartenance à l’Union européenne ; ce sont le mensonge et l’irresponsabilité qui peuvent la détruire. Qui a dit aux Britanniques la vérité sur leur avenir après le Brexit ? Qui leur a parlé de perdre l’accès au marché européen ? Qui a évoqué les risques pour la paix en Irlande en revenant à la frontière du passé ? Le repli nationaliste ne propose rien ; c’est un rejet sans projet. Et ce piège menace toute l’Europe : les exploiteurs de colère, soutenus par les fausses informations, promettent tout et son contraire.
Face à ces manipulations, nous devons tenir debout. Fiers et lucides. Dire d’abord ce qu’est l’Europe. C’est un succès historique : la réconciliation d’un continent dévasté, dans un projet inédit de paix, de prospérité et de liberté. Ne l’oublions jamais. Et ce projet continue à nous protéger aujourd’hui : quel pays peut agir seul face aux stratégies agressives de grandes puissances ? Qui peut prétendre être souverain, seul, face aux géants du numérique ? Comment résisterions-nous aux crises du capitalisme financier sans l’euro, qui est une force pour toute l’Union ? L’Europe, ce sont aussi ces milliers de projets du quotidien qui ont changé le visage de nos territoires, ce lycée rénové, cette route construite, l’accès rapide à Internet qui arrive, enfin. Ce combat est un engagement de chaque jour, car l’Europe comme la paix ne sont jamais acquises. Au nom de la France, je le mène sans relâche pour faire progresser l’Europe et défendre son modèle. Nous avons montré que ce qu’on nous disait inaccessible, la création d’une défense européenne ou la protection des droits sociaux, était possible.
Mais il faut faire plus, plus vite. Car il y a l’autre piège, celui du statu quo et de la résignation. Face aux grands chocs du monde, les citoyens nous disent bien souvent : « Où est l’Europe ? Que fait l’Europe ? ». Elle est devenue à leurs yeux un marché sans âme. Or l’Europe n’est pas qu’un marché, elle est un projet. Un marché est utile, mais il ne doit pas faire oublier la nécessité de frontières qui protègent et de valeurs qui unissent. Les nationalistes se trompent quand ils prétendent défendre notre identité dans le retrait de l’Europe ; car c’est la civilisation européenne qui nous réunit, nous libère et nous protège. Mais ceux qui ne voudraient rien changer se trompent aussi, car ils nient les peurs qui traversent nos peuples, les doutes qui minent nos démocraties. Nous sommes à un moment décisif pour notre continent ; un moment où, collectivement, nous devons réinventer politiquement, culturellement, les formes de notre civilisation dans un monde qui se transforme. C’est le moment de la Renaissance européenne. Aussi, résistant aux tentations du repli et des divisions, je vous propose de bâtir ensemble cette Renaissance autour de trois ambitions : la liberté, la protection et le progrès.
Défendre notre libertéLe modèle européen repose sur la liberté de l’homme, la diversité des opinions, de la création. Notre liberté première est la liberté démocratique, celle de choisir nos gouvernants là où, à chaque scrutin, des puissances étrangères cherchent à peser sur nos votes. Je propose que soit créée une Agence européenne de protection des démocraties qui fournira des experts européens à chaque Etat membre pour protéger son processus électoral contre les cyberattaques et les manipulations. Dans cet esprit d’indépendance, nous devons aussi interdire le financement des partis politiques européens par des puissances étrangères. Nous devrons bannir d’Internet, par des règles européennes, tous les discours de haine et de violence, car le respect de l’individu est le fondement de notre civilisation de dignité.
Protéger notre continentFondée sur la réconciliation interne, l’Union européenne a oublié de regarder les réalités du monde. Or aucune communauté ne crée de sentiment d’appartenance si elle n’a pas des limites qu’elle protège. La frontière, c’est la liberté en sécurité. Nous devons ainsi remettre à plat l’espace Schengen : tous ceux qui veulent y participer doivent remplir des obligations de responsabilité (contrôle rigoureux des frontières) et de solidarité (une même politique d’asile, avec les mêmes règles d’accueil et de refus). Une police des frontières commune et un office européen de l’asile, des obligations strictes de contrôle, une solidarité européenne à laquelle chaque pays contribue, sous l’autorité d’un Conseil européen de sécurité intérieure : je crois, face aux migrations, à une Europe qui protège à la fois ses valeurs et ses frontières.
Les mêmes exigences doivent s’appliquer à la défense. D’importants progrès ont été réalisés depuis deux ans, mais nous devons donner un cap clair : un traité de défense et de sécurité devra définir nos obligations indispensables, en lien avec l’OTAN et nos alliés européens : augmentation des dépenses militaires, clause de défense mutuelle rendue opérationnelle, Conseil de sécurité européen associant le Royaume‑Uni pour préparer nos décisions collectives.
Nos frontières doivent aussi assurer une juste concurrence. Quelle puissance au monde accepte de poursuivre ses échanges avec ceux qui ne respectent aucune de ses règles ? Nous ne pouvons pas subir sans rien dire. Nous devons réformer notre politique de concurrence, refonder notre politique commerciale : sanctionner ou interdire en Europe les entreprises qui portent atteinte à nos intérêts stratégiques et nos valeurs essentielles, comme les normes environnementales, la protection des données et le juste paiement de l’impôt ; et assumer, dans les industries stratégiques et nos marchés publics, une préférence européenne comme le font nos concurrents américains ou chinois.
Retrouver l’esprit de progrèsL’Europe n’est pas une puissance de second rang. L’Europe entière est une avant‑garde : elle a toujours su définir les normes du progrès. Pour cela, elle doit porter un projet de convergence plus que de concurrence : l’Europe, où a été créée la sécurité sociale, doit instaurer pour chaque travailleur, d’Est en Ouest et du Nord au Sud, un bouclier social lui garantissant la même rémunération sur le même lieu de travail, et un salaire minimum européen, adapté à chaque pays et discuté chaque année collectivement.
Renouer avec le fil du progrès, c’est aussi prendre la tête du combat écologique. Regarderons-nous nos enfants en face, si nous ne résorbons pas aussi notre dette climatique ? L’Union européenne doit fixer son ambition – 0 carbone en 2050, division par deux des pesticides en 2025 – et adapter ses politiques à cette exigence : Banque européenne du climat pour financer la transition écologique ; force sanitaire européenne pour renforcer les contrôles de nos aliments ; contre la menace des lobbies, évaluation scientifique indépendante des substances dangereuses pour l’environnement et la santé... Cet impératif doit guider toute notre action : de la Banque centrale à la Commission européenne, du budget européen au plan d’investissement pour l’Europe, toutes nos institutions doivent avoir le climat pour mandat.
Le progrès et la liberté, c’est pouvoir vivre de son travail : pour créer des emplois, l’Europe doit anticiper. C’est pour cela qu’elle doit non seulement réguler les géants du numérique, en créant une supervision européenne des grandes plateformes (sanction accélérée des atteintes à la concurrence, transparence de leurs algorithmes…), mais aussi financer l’innovation en dotant le nouveau Conseil européen de l’innovation d’un budget comparable à celui des Etats-Unis, pour prendre la tête des nouvelles ruptures technologiques, comme l’intelligence artificielle.
Une Europe qui se projette dans le monde doit être tournée vers l’Afrique, avec laquelle nous devons nouer un pacte d’avenir. En assumant un destin commun, en soutenant son développement de manière ambitieuse et non défensive : investissement, partenariats universitaires, éducation des jeunes filles…
Liberté, protection, progrès. Nous devons bâtir sur ces piliers une Renaissance européenne. Nous ne pouvons pas laisser les nationalistes sans solution exploiter la colère des peuples. Nous ne pouvons pas être les somnambules d’une Europe amollie. Nous ne pouvons pas rester dans la routine et l’incantation. L’humanisme européen est une exigence d’action. Et partout les citoyens demandent à participer au changement. Alors d’ici la fin de l’année, avec les représentants des institutions européennes et des Etats, mettons en place une Conférence pour l’Europe afin de proposer tous les changements nécessaires à notre projet politique, sans tabou, pas même la révision des traités. Cette conférence devra associer des panels de citoyens, auditionner des universitaires, les partenaires sociaux, des représentants religieux et spirituels. Elle définira une feuille de route pour l’Union européenne traduisant en actions concrètes ces grandes priorités. Nous aurons des désaccords, mais vaut-il mieux une Europe figée ou une Europe qui progresse parfois à différents rythmes, en restant ouverte à tous ?
Dans cette Europe, les peuples auront vraiment repris le contrôle de leur destin ; dans cette Europe, le Royaume-Uni, j’en suis sûr, trouvera toute sa place.
Citoyens d’Europe, l’impasse du Brexit est une leçon pour tous. Sortons de ce piège, donnons un sens aux élections à venir et à notre projet. A vous de décider si l’Europe, les valeurs de progrès qu’elle porte, doivent être davantage qu’une parenthèse dans l’histoire. C’est le choix que je vous propose, pour tracer ensemble le chemin d’une Renaissance européenne.
Emmanuel Macron
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Citizens of Europe,
If I am taking the liberty of addressing you directly, it is not only in the name of the history and values that unite us. It is because time is of the essence. In a few weeks’ time, the European elections will be decisive for the future of our continent.
Never, since the Second World War, has Europe been as essential. Yet never has Europe been in so much danger.
Brexit stands as the symbol of that. It symbolises the crisis of Europe, which has failed to respond to its peoples’ needs for protection from the major shocks of the modern world. It also symbolises the European trap. The trap is not being part of the European Union. The trap is in the lie and the irresponsibility that can destroy it. Who told the British people the truth about their post-Brexit future? Who spoke to them about losing access to the European market? Who mentioned the risks to peace in Ireland of restoring the former border? Nationalist retrenchment offers nothing; it is rejection without an alternative. And this trap threatens the whole of Europe: the anger mongers, backed by fake news, promise anything and everything.
We have to stand firm, proud and lucid, in the face of this manipulation and say first of all what Europe is. It is a historic success: the reconciliation of a devastated continent in an unprecedented project of peace, prosperity and freedom. We should never forget that. And this project continues to protect us today. What country can act on its own in the face of aggressive strategies by the major powers? Who can claim to be sovereign, on their own, in the face of the digital giants? How would we resist the crises of financial capitalism without the euro, which is a force for the entire European Union? Europe is also those thousands of projects daily that have changed the face of our regions: the school refurbished, the road built, and the long-awaited arrival of high-speed Internet access. This struggle is a daily commitment, because Europe, like peace, can never be taken for granted. I tirelessly pursue it in the name of France to take Europe forward and defend its model. We have shown that what we were told was unattainable, the creation of a European defence capability and the protection of social rights, was in fact possible.
Yet we need to do more and sooner, because there is the other trap: the trap of the status quo and resignation. Faced with the major crises in the world, citizens so often ask us, “Where is Europe? What is Europe doing?” It has become a soulless market in their eyes. Yet Europe is not just a market. It is a project. A market is useful, but it should not detract from the need for borders that protect and values that unite. The nationalists are misguided when they claim to defend our identity by withdrawing from Europe, because it is the European civilisation that unites, frees and protects us. But those who would change nothing are also misguided, because they deny the fears felt by our peoples, the doubts that undermine our democracies. We are at a pivotal moment for our continent, a moment when together we need to politically and culturally reinvent the shape of our civilisation in a changing world. It is the moment for European renewal. Hence, resisting the temptation of isolation and divisions, I propose we build this renewal together around three ambitions: freedom, protection and progress.
Defend our freedomThe European model is based on the freedom of man and the diversity of opinions and creation. Our first freedom is democratic freedom: the freedom to choose our leaders as foreign powers seek to influence our vote at each election. I propose creating a European Agency for the Protection of Democracies, which will provide each Member State with European experts to protect their election process against cyber attacks and manipulation. In this same spirit of independence, we should also ban the funding of European political parties by foreign powers. We should have European rules banish all incitements to hate and violence from the Internet, since respect for the individual is the bedrock of our civilisation of dignity.
Protect our continentFounded on internal reconciliation, the European Union has forgotten to look at the realities of the world. Yet no community can create a sense of belonging if it does not have bounds that it protects. The boundary is freedom in security. We therefore need to rethink the Schengen area: all those who want to be part of it should comply with obligations of responsibility (stringent border controls) and solidarity (one asylum policy with the same acceptance and refusal rules). We will need a common border force and a European asylum office, strict control obligations and European solidarity to which each country will contribute under the authority of a European Council for Internal Security. On the issue of migration, I believe in a Europe that protects both its values and its borders.
The same standards should apply to defence. Substantial progress has been made in the last two years, but we need to set a clear course: a treaty on defence and security should define our fundamental obligations in association with NATO and our European allies: increased defence spending, a truly operational mutual defence clause, and the European Security Council with the United Kingdom on board to prepare our collective decisions.
Our borders also need to guarantee fair competition. What power in the world would accept continued trade with those who respect none of their rules? We cannot suffer in silence. We need to reform our competition policy and reshape our trade policy with penalties or a ban in Europe on businesses that compromise our strategic interests and fundamental values such as environmental standards, data protection and fair payment of taxes; and the adoption of European preference in strategic industries and our public procurement, as our American and Chinese competitors do.
Recover the spirit of progressEurope is not a second-rank power. Europe in its entirety is a vanguard: it has always defined the standards of progress. In this, it needs to drive forward a project of convergence rather than competition: Europe, where social security was created, needs to introduce a social shield for all workers, east to west and north to south, guaranteeing the same pay in the same workplace, and a minimum European wage appropriate to each country and discussed collectively every year.
Getting back on track with progress also concerns spearheading the ecological cause. Will we be able to look our children in the eye if we do not also clear our climate debt? The European Union needs to set its target – zero carbon by 2050 and pesticides halved by 2025 – and adapt its policies accordingly with such measures as a European Climate Bank to finance the ecological transition, a European food safety force to improve our food controls and, to counter the lobby threat, independent scientific assessment of substances hazardous to the environment and health. This imperative needs to guide all our action: from the Central Bank to the European Commission, from the European budget to the Investment Plan for Europe, all our institutions need to have the climate as their mandate.
Progress and freedom are about being able to live from your work: Europe needs to look ahead to create jobs. This is why it needs not only to regulate the digital giants by putting in place European supervision of the major platforms (prompt penalties for unfair competition, transparent algorithms, etc.), but also to finance innovation by giving the new European Innovation Council a budget on a par with the United States in order to spearhead new technological breakthroughs such as artificial intelligence.
A world-oriented Europe needs to look towards Africa, with which we should enter into a covenant for the future, taking the same road and ambitiously and non-defensively supporting African development with such measures as investment, academic partnerships and education for girls.
Freedom, protection and progress. We need to build European renewal on these pillars. We cannot let nationalists without solutions exploit the people’s anger. We cannot sleepwalk through a diminished Europe. We cannot become ensconced in business as usual and wishful thinking. European humanism demands action. And everywhere, the people are standing up to be part of that change. So by the end of the year, let’s set up, with the representatives of the European institutions and the Member States, a Conference for Europe in order to propose all the changes our political project needs, with an open mind, even to amending the treaties. This conference will need to engage with citizens’ panels and hear academics, business and labour representatives, and religious and spiritual leaders. It will define a roadmap for the European Union that translates these key priorities into concrete actions. There will be disagreement, but is it better to have a static Europe or a Europe that advances, sometimes at different paces, and that is open to all?
In this Europe, the peoples will really take back control of their future. In this Europe, the United Kingdom, I am sure, will find its true place.
Citizens of Europe, the Brexit impasse is a lesson for us all. We need to escape this trap and make the upcoming elections and our project meaningful. It is for you to decide whether Europe and the values of progress that it embodies are to be more than just a passing episode in history. This is the choice I propose: to chart together the road to European renewal.
Emmanuel Macron
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Bürgerinnen und Bürger Europas,
Wenn ich mir heute erlaube, mich direkt an Sie zu wenden, dann tue ich das nicht nur im Namen der Geschichte und der Werte, die uns einen, sondern weil dringend gehandelt werden muss. In wenigen Wochen wird die Europawahl über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden.
Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr.
Der Brexit ist dafür ein Symbol. Ein Symbol für die Krise in Europa, das nicht angemessen auf die Schutzbedürfnisse der Völker angesichts der Umwälzungen in der heutigen Welt reagiert hat. Aber auch ein Symbol für die Falle, in der sich Europa befindet. Die Falle ist nicht die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, sondern die Lüge und die Verantwortungslosigkeit, die sie zerstören könnten. Wer hat den Briten die Wahrheit über ihre Zukunft nach dem Brexit gesagt? Wer hat ihnen gesagt, dass sie keinen Zugang mehr zum europäischen Markt haben werden? Wer hat die Gefahren für den Frieden in Irland durch die Rückkehr zu einstigen Grenzen angesprochen? Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive. Und diese Falle bedroht ganz Europa: Jene, die mittels falscher Behauptungen die Wut der Menschen ausnutzen, versprechen alles Mögliche und sein Gegenteil.
Gegen diese Manipulationen müssen wir uns zur Wehr setzen. Stolz und nüchtern. Wir müssen zuallererst betonen, dass das vereinte Europa ein historischer Erfolg ist – die Versöhnung eines zerstörten Kontinents durch ein einzigartiges Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit. Das dürfen wir nie vergessen. Und dieses Projekt schützt uns auch heute noch. Welches Land kann sich allein der aggressiven Strategien der Großmächte erwehren? Wer kann allein seine Unabhängigkeit von den Internet-Giganten behaupten? Wie könnten wir ohne den Euro, der die gesamte EU stark macht, den Krisen des Finanzkapitalismus widerstehen? Europa, das sind auch tausende alltägliche Projekte, durch die sich das Bild unserer Landstriche geändert hat, ein renoviertes Gymnasium, eine neue Straße, ein schneller Zugang zum Internet, der endlich eingerichtet wird. Dieser Kampf muss tagtäglich geführt werden, denn weder Frieden noch Europa sind Selbstverständlichkeiten. Ich führe ihn im Namen Frankreichs ohne Unterlass, um Europa voranzubringen und sein Modell zu verteidigen. Wir haben bewiesen, dass auch als unerreichbar geltendes – eine gemeinsame europäische Verteidigung oder der Schutz sozialer Rechte – möglich ist.
Aber es muss mehr getan werden und schneller. Denn die andere Falle ist, dass wir uns mit dem Status quo abfinden und resignieren. Angesichts der globalen Umwälzungen sagen uns die Bürgerinnen und Bürger nur allzu oft: „Wo ist Europa? Was unternimmt die EU?“. Europa ist in ihren Augen ein seelenloser Markt geworden. Aber Europa ist nicht nur ein Markt, es ist ein Projekt. Ein Markt ist durchaus nützlich, aber er darf nicht die Notwendigkeit schützender Grenzen und einigender Werte vergessen machen. Die Nationalisten irren, wenn sie behaupten, sie schützten unsere Identität durch den Rückzug aus Europa. Denn es ist die europäische Zivilisation, die uns eint, uns frei macht und uns schützt. Aber all diejenigen, die nichts ändern wollen, irren ebenfalls, denn sie verleugnen die Ängste, die sich quer durch unsere Völker ziehen, die Zweifel, die unsere Demokratien aushöhlen. Unser Kontinent steht an einem Scheidepunkt, an dem wir gemeinsam in politischer und kultureller Hinsicht die Ausgestaltung unserer Zivilisation in einer sich verändernden Welt neu erfinden müssen. Das ist der Moment des Neubeginns in Europa. Deshalb biete ich Ihnen als Maßnahme gegen Abschottung und Spaltung an, diesen Neubeginn gemeinsam anhand von drei Ambitionen zu gestalten – Freiheit, Schutz und Fortschritt.
Unsere Freiheit verteidigenDas europäische Modell beruht auf der Freiheit des Menschen, auf der Vielfalt der Meinungen und des Schaffens. Unsere wichtigste Freiheit ist die demokratische Freiheit, unsere Volksvertreter zu wählen, während bei jeder Wahl fremde Mächte unser Wahlverhalten zu beeinflussen suchen. Ich schlage die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor, die in jeden Mitgliedstaat europäische Experten entsenden wird, um seine Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. Im Sinne dieser Unabhängigkeit sollten wir auch die Finanzierung europäischer politischer Parteien durch fremde Mächte verbieten. Wir müssen durch EU-weite Regelungen Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet verbannen, denn die Achtung des Einzelnen ist die Grundlage unserer Kultur der Würde.
Unseren Kontinent schützenDie Europäische Union wurde für die Aussöhnung innerhalb ihrer Grenzen geschaffen und hat darüber die Realitäten der Welt aus den Augen verloren. Aber ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft kann nur entstehen, wenn diese Grenzen hat, die sie beschützt. Eine Grenze bedeutet Freiheit in Sicherheit. Deshalb müssen wir den Schengen-Raum neu überdenken: Alle, die ihm angehören wollen, müssen Bedingungen für Verantwortung (strenge Grenzkontrollen) und Solidarität (gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung) erfüllen. Eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde, strenge Kontrollbedingungen, eine europäische Solidarität, zu der jedes Land seinen Teil beiträgt, unter der Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit. Ich glaube angesichts der Migration an ein Europa, das sowohl seine Werte als auch seine Grenzen beschützt.
Die gleichen Anforderungen müssen an die Verteidigung gestellt werden. Dort wurden seit zwei Jahren erhebliche Fortschritte gemacht, aber wir müssen ein klares Ziel setzen. Wir müssen unsere unentbehrlichen Verpflichtungen in einem Vertrag über Verteidigung und Sicherheit festlegen, im Einklang mit der NATO und unseren europäischen Verbündeten: Erhöhung der Militärausgaben, Anwendungsfähigkeit der Klausel über die gegenseitige Verteidigung, Europäischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens zur Vorbereitung unserer gemeinsamen Entscheidungen.
Unsere Grenzen müssen auch einen gerechten Wettbewerb gewährleisten. Welche Macht der Welt nimmt es hin, weiter Handel mit denjenigen zu treiben, die keine ihrer Regeln einhalten? Wir können nicht alles hinnehmen, ohne zu reagieren. Wir müssen unsere Wettbewerbspolitik reformieren, unsere Handelspolitik neu ausrichten: in Europa Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz und eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe; und in strategischen Branchen und bei öffentlichen Aufträgen zu einer bevorzugten Behandlung europäischer Unternehmen stehen, wie es unsere Konkurrenten in den USA und in China tun.
Zum Geist des Fortschritts zurückkehrenEuropa ist keine Macht zweiten Ranges. Europa als Ganzes spielt eine Vorreiterrolle, denn es hat von jeher die Maßstäbe für Fortschritt gesetzt. Dazu muss es ein Projekt anbieten, dass eher dem Zusammenwirken als der Konkurrenz dient: In Europa, wo die Sozialversicherung erfunden wurde, muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von Ost nach West und von Nord nach Süd, eine soziale Grundsicherung eingeführt werden, die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet.
Wieder an die Idee des Fortschritts anzuknüpfen bedeutet auch, sich an die Spitze des Kampfes für unsere Umwelt zu stellen. Werden wir unseren Kindern in die Augen blicken können, wenn wir nicht auch unsere Klimaschuld begleichen? Die Europäische Union muss ihr Ziel festlegen – Reduzierung der CO2-Emissionen auf Null bis 2050, 50 Prozent weniger Pestizide bis 2025 – und ihre Politik diesem Ziel unterordnen: eine Europäische Klimabank für die Finanzierung des ökologischen Wandels, eine europäische Kontrolleinrichtung für einen wirksameren Schutz unserer Lebensmittel; eine vor der Bedrohung durch Lobbyismus schützende und unabhängige wissenschaftliche Bewertung von Umwelt und Gesundheit gefährdenden Substanzen usw. Dieser Imperativ muss all unserem Handeln zugrunde liegen: von der Zentralbank bis hin zur Europäischen Kommission, vom EU-Haushalt bis hin zum Investitionsplan für Europa – alle unsere Institutionen müssen den Schutz des Klimas zum Ziel haben.
Fortschritt und Freiheit, das bedeutet von seiner Arbeit leben zu können, und um Arbeitsplätze zu schaffen, muss Europa vorausplanen. Deshalb muss es nicht nur die Internet-Giganten durch die Schaffung einer europäischen Überwachung der großen Plattformen (schnellere Strafen bei Verstößen gegen Wettbewerbsregeln, Transparenz der Algorithmen usw.) regulieren, sondern auch die Innovation finanzieren, indem es den neuen Europäischen Innovationsrat mit einem Budget ausstattet, das mit dem in den USA vergleichbar ist, um sich an die Spitze der neuen technologischen Umwälzungen wie der Künstlichen Intelligenz zu stellen.
Ein weltoffenes Europa muss sich Afrika zuwenden, mit dem wir einen Pakt für die Zukunft schmieden müssen. Durch die Anerkennung eines gemeinsamen Schicksals, durch die Unterstützung seiner Entwicklung auf ambitionierte und nicht auf zurückhaltende Weise: Investitionen, Universitätspartnerschaften, Schulunterricht für Mädchen usw.
Freiheit, Schutz, Fortschritt. Auf diesen Säulen muss unser Neubeginn in Europa ruhen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen. Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein. Wir dürfen nicht weitermachen wie bisher und uns auf Beschwörungsformeln beschränken. Der europäische Humanismus erfordert Handeln. Und überall möchten die Bürgerinnen und Bürger am Wandel teilhaben. Deshalb sollten wir noch vor Ende dieses Jahres mit den Vertretern der EU-Institutionen und der Staaten eine Europakonferenz ins Leben rufen, um alle für unser politisches Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge. Zu dieser Konferenz sollten Bürgerpanels hinzugezogen und Akademiker, Sozialpartner und Vertreter der Religionen gehört werden. Sie wird einen Fahrplan für die Europäische Union festlegen, indem sie die wichtigsten Prioritäten in konkrete Maßnahmen umsetzt. Wir werden uns nicht in allem einig sein, aber was ist besser: ein erstarrtes Europa oder ein Europa, das voranschreitet, zwar nicht immer im Gleichschritt, aber offen für alle?
In diesem Europa werden die Völker ihr Schicksal wieder wirklich in die Hand genommen haben; in diesem Europa wird Großbritannien, da bin ich sicher, einen vollwertigen Platz finden.
Bürgerinnen und Bürger Europas, die Sackgasse des Brexit ist eine Lehre für uns alle. Aus dieser Falle müssen wir uns befreien und der kommenden Wahl und unserem Projekt Sinn verleihen. Ihnen obliegt die Entscheidung, ob Europa und die Werte des Fortschritts, die es vertritt, mehr sein sollen als ein Intermezzo in der Geschichte. Das ist die Entscheidung, die ich Ihnen anbiete, damit wir gemeinsam den Weg eines Neubeginns in Europa betreten.
Emmanuel Macron
Pour une Renaissance européenne
For European renewal
Für einen Neubeginn in Europa
Emmanuel Macron
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Citoyens d’Europe,
Si je prends la liberté de m’adresser directement à vous, ce n’est pas seulement au nom de l’histoire et des valeurs qui nous rassemblent. C’est parce qu’il y a urgence. Dans quelques semaines, les élections européennes seront décisives pour l’avenir de notre continent.
Jamais depuis la Seconde Guerre mondiale, l’Europe n’a été aussi nécessaire. Et pourtant, jamais l’Europe n’a été autant en danger.
Le Brexit en est le symbole. Symbole de la crise de l’Europe, qui n’a pas su répondre aux besoins de protection des peuples face aux grands chocs du monde contemporain. Symbole, aussi, du piège européen. Le piège n’est pas l’appartenance à l’Union européenne ; ce sont le mensonge et l’irresponsabilité qui peuvent la détruire. Qui a dit aux Britanniques la vérité sur leur avenir après le Brexit ? Qui leur a parlé de perdre l’accès au marché européen ? Qui a évoqué les risques pour la paix en Irlande en revenant à la frontière du passé ? Le repli nationaliste ne propose rien ; c’est un rejet sans projet. Et ce piège menace toute l’Europe : les exploiteurs de colère, soutenus par les fausses informations, promettent tout et son contraire.
Face à ces manipulations, nous devons tenir debout. Fiers et lucides. Dire d’abord ce qu’est l’Europe. C’est un succès historique : la réconciliation d’un continent dévasté, dans un projet inédit de paix, de prospérité et de liberté. Ne l’oublions jamais. Et ce projet continue à nous protéger aujourd’hui : quel pays peut agir seul face aux stratégies agressives de grandes puissances ? Qui peut prétendre être souverain, seul, face aux géants du numérique ? Comment résisterions-nous aux crises du capitalisme financier sans l’euro, qui est une force pour toute l’Union ? L’Europe, ce sont aussi ces milliers de projets du quotidien qui ont changé le visage de nos territoires, ce lycée rénové, cette route construite, l’accès rapide à Internet qui arrive, enfin. Ce combat est un engagement de chaque jour, car l’Europe comme la paix ne sont jamais acquises. Au nom de la France, je le mène sans relâche pour faire progresser l’Europe et défendre son modèle. Nous avons montré que ce qu’on nous disait inaccessible, la création d’une défense européenne ou la protection des droits sociaux, était possible.
Mais il faut faire plus, plus vite. Car il y a l’autre piège, celui du statu quo et de la résignation. Face aux grands chocs du monde, les citoyens nous disent bien souvent : « Où est l’Europe ? Que fait l’Europe ? ». Elle est devenue à leurs yeux un marché sans âme. Or l’Europe n’est pas qu’un marché, elle est un projet. Un marché est utile, mais il ne doit pas faire oublier la nécessité de frontières qui protègent et de valeurs qui unissent. Les nationalistes se trompent quand ils prétendent défendre notre identité dans le retrait de l’Europe ; car c’est la civilisation européenne qui nous réunit, nous libère et nous protège. Mais ceux qui ne voudraient rien changer se trompent aussi, car ils nient les peurs qui traversent nos peuples, les doutes qui minent nos démocraties. Nous sommes à un moment décisif pour notre continent ; un moment où, collectivement, nous devons réinventer politiquement, culturellement, les formes de notre civilisation dans un monde qui se transforme. C’est le moment de la Renaissance européenne. Aussi, résistant aux tentations du repli et des divisions, je vous propose de bâtir ensemble cette Renaissance autour de trois ambitions : la liberté, la protection et le progrès.
Défendre notre libertéLe modèle européen repose sur la liberté de l’homme, la diversité des opinions, de la création. Notre liberté première est la liberté démocratique, celle de choisir nos gouvernants là où, à chaque scrutin, des puissances étrangères cherchent à peser sur nos votes. Je propose que soit créée une Agence européenne de protection des démocraties qui fournira des experts européens à chaque Etat membre pour protéger son processus électoral contre les cyberattaques et les manipulations. Dans cet esprit d’indépendance, nous devons aussi interdire le financement des partis politiques européens par des puissances étrangères. Nous devrons bannir d’Internet, par des règles européennes, tous les discours de haine et de violence, car le respect de l’individu est le fondement de notre civilisation de dignité.
Protéger notre continentFondée sur la réconciliation interne, l’Union européenne a oublié de regarder les réalités du monde. Or aucune communauté ne crée de sentiment d’appartenance si elle n’a pas des limites qu’elle protège. La frontière, c’est la liberté en sécurité. Nous devons ainsi remettre à plat l’espace Schengen : tous ceux qui veulent y participer doivent remplir des obligations de responsabilité (contrôle rigoureux des frontières) et de solidarité (une même politique d’asile, avec les mêmes règles d’accueil et de refus). Une police des frontières commune et un office européen de l’asile, des obligations strictes de contrôle, une solidarité européenne à laquelle chaque pays contribue, sous l’autorité d’un Conseil européen de sécurité intérieure : je crois, face aux migrations, à une Europe qui protège à la fois ses valeurs et ses frontières.
Les mêmes exigences doivent s’appliquer à la défense. D’importants progrès ont été réalisés depuis deux ans, mais nous devons donner un cap clair : un traité de défense et de sécurité devra définir nos obligations indispensables, en lien avec l’OTAN et nos alliés européens : augmentation des dépenses militaires, clause de défense mutuelle rendue opérationnelle, Conseil de sécurité européen associant le Royaume‑Uni pour préparer nos décisions collectives.
Nos frontières doivent aussi assurer une juste concurrence. Quelle puissance au monde accepte de poursuivre ses échanges avec ceux qui ne respectent aucune de ses règles ? Nous ne pouvons pas subir sans rien dire. Nous devons réformer notre politique de concurrence, refonder notre politique commerciale : sanctionner ou interdire en Europe les entreprises qui portent atteinte à nos intérêts stratégiques et nos valeurs essentielles, comme les normes environnementales, la protection des données et le juste paiement de l’impôt ; et assumer, dans les industries stratégiques et nos marchés publics, une préférence européenne comme le font nos concurrents américains ou chinois.
Retrouver l’esprit de progrèsL’Europe n’est pas une puissance de second rang. L’Europe entière est une avant‑garde : elle a toujours su définir les normes du progrès. Pour cela, elle doit porter un projet de convergence plus que de concurrence : l’Europe, où a été créée la sécurité sociale, doit instaurer pour chaque travailleur, d’Est en Ouest et du Nord au Sud, un bouclier social lui garantissant la même rémunération sur le même lieu de travail, et un salaire minimum européen, adapté à chaque pays et discuté chaque année collectivement.
Renouer avec le fil du progrès, c’est aussi prendre la tête du combat écologique. Regarderons-nous nos enfants en face, si nous ne résorbons pas aussi notre dette climatique ? L’Union européenne doit fixer son ambition – 0 carbone en 2050, division par deux des pesticides en 2025 – et adapter ses politiques à cette exigence : Banque européenne du climat pour financer la transition écologique ; force sanitaire européenne pour renforcer les contrôles de nos aliments ; contre la menace des lobbies, évaluation scientifique indépendante des substances dangereuses pour l’environnement et la santé... Cet impératif doit guider toute notre action : de la Banque centrale à la Commission européenne, du budget européen au plan d’investissement pour l’Europe, toutes nos institutions doivent avoir le climat pour mandat.
Le progrès et la liberté, c’est pouvoir vivre de son travail : pour créer des emplois, l’Europe doit anticiper. C’est pour cela qu’elle doit non seulement réguler les géants du numérique, en créant une supervision européenne des grandes plateformes (sanction accélérée des atteintes à la concurrence, transparence de leurs algorithmes…), mais aussi financer l’innovation en dotant le nouveau Conseil européen de l’innovation d’un budget comparable à celui des Etats-Unis, pour prendre la tête des nouvelles ruptures technologiques, comme l’intelligence artificielle.
Une Europe qui se projette dans le monde doit être tournée vers l’Afrique, avec laquelle nous devons nouer un pacte d’avenir. En assumant un destin commun, en soutenant son développement de manière ambitieuse et non défensive : investissement, partenariats universitaires, éducation des jeunes filles…
Liberté, protection, progrès. Nous devons bâtir sur ces piliers une Renaissance européenne. Nous ne pouvons pas laisser les nationalistes sans solution exploiter la colère des peuples. Nous ne pouvons pas être les somnambules d’une Europe amollie. Nous ne pouvons pas rester dans la routine et l’incantation. L’humanisme européen est une exigence d’action. Et partout les citoyens demandent à participer au changement. Alors d’ici la fin de l’année, avec les représentants des institutions européennes et des Etats, mettons en place une Conférence pour l’Europe afin de proposer tous les changements nécessaires à notre projet politique, sans tabou, pas même la révision des traités. Cette conférence devra associer des panels de citoyens, auditionner des universitaires, les partenaires sociaux, des représentants religieux et spirituels. Elle définira une feuille de route pour l’Union européenne traduisant en actions concrètes ces grandes priorités. Nous aurons des désaccords, mais vaut-il mieux une Europe figée ou une Europe qui progresse parfois à différents rythmes, en restant ouverte à tous ?
Dans cette Europe, les peuples auront vraiment repris le contrôle de leur destin ; dans cette Europe, le Royaume-Uni, j’en suis sûr, trouvera toute sa place.
Citoyens d’Europe, l’impasse du Brexit est une leçon pour tous. Sortons de ce piège, donnons un sens aux élections à venir et à notre projet. A vous de décider si l’Europe, les valeurs de progrès qu’elle porte, doivent être davantage qu’une parenthèse dans l’histoire. C’est le choix que je vous propose, pour tracer ensemble le chemin d’une Renaissance européenne.
Emmanuel Macron
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Citizens of Europe,
If I am taking the liberty of addressing you directly, it is not only in the name of the history and values that unite us. It is because time is of the essence. In a few weeks’ time, the European elections will be decisive for the future of our continent.
Never, since the Second World War, has Europe been as essential. Yet never has Europe been in so much danger.
Brexit stands as the symbol of that. It symbolises the crisis of Europe, which has failed to respond to its peoples’ needs for protection from the major shocks of the modern world. It also symbolises the European trap. The trap is not being part of the European Union. The trap is in the lie and the irresponsibility that can destroy it. Who told the British people the truth about their post-Brexit future? Who spoke to them about losing access to the European market? Who mentioned the risks to peace in Ireland of restoring the former border? Nationalist retrenchment offers nothing; it is rejection without an alternative. And this trap threatens the whole of Europe: the anger mongers, backed by fake news, promise anything and everything.
We have to stand firm, proud and lucid, in the face of this manipulation and say first of all what Europe is. It is a historic success: the reconciliation of a devastated continent in an unprecedented project of peace, prosperity and freedom. We should never forget that. And this project continues to protect us today. What country can act on its own in the face of aggressive strategies by the major powers? Who can claim to be sovereign, on their own, in the face of the digital giants? How would we resist the crises of financial capitalism without the euro, which is a force for the entire European Union? Europe is also those thousands of projects daily that have changed the face of our regions: the school refurbished, the road built, and the long-awaited arrival of high-speed Internet access. This struggle is a daily commitment, because Europe, like peace, can never be taken for granted. I tirelessly pursue it in the name of France to take Europe forward and defend its model. We have shown that what we were told was unattainable, the creation of a European defence capability and the protection of social rights, was in fact possible.
Yet we need to do more and sooner, because there is the other trap: the trap of the status quo and resignation. Faced with the major crises in the world, citizens so often ask us, “Where is Europe? What is Europe doing?” It has become a soulless market in their eyes. Yet Europe is not just a market. It is a project. A market is useful, but it should not detract from the need for borders that protect and values that unite. The nationalists are misguided when they claim to defend our identity by withdrawing from Europe, because it is the European civilisation that unites, frees and protects us. But those who would change nothing are also misguided, because they deny the fears felt by our peoples, the doubts that undermine our democracies. We are at a pivotal moment for our continent, a moment when together we need to politically and culturally reinvent the shape of our civilisation in a changing world. It is the moment for European renewal. Hence, resisting the temptation of isolation and divisions, I propose we build this renewal together around three ambitions: freedom, protection and progress.
Defend our freedomThe European model is based on the freedom of man and the diversity of opinions and creation. Our first freedom is democratic freedom: the freedom to choose our leaders as foreign powers seek to influence our vote at each election. I propose creating a European Agency for the Protection of Democracies, which will provide each Member State with European experts to protect their election process against cyber attacks and manipulation. In this same spirit of independence, we should also ban the funding of European political parties by foreign powers. We should have European rules banish all incitements to hate and violence from the Internet, since respect for the individual is the bedrock of our civilisation of dignity.
Protect our continentFounded on internal reconciliation, the European Union has forgotten to look at the realities of the world. Yet no community can create a sense of belonging if it does not have bounds that it protects. The boundary is freedom in security. We therefore need to rethink the Schengen area: all those who want to be part of it should comply with obligations of responsibility (stringent border controls) and solidarity (one asylum policy with the same acceptance and refusal rules). We will need a common border force and a European asylum office, strict control obligations and European solidarity to which each country will contribute under the authority of a European Council for Internal Security. On the issue of migration, I believe in a Europe that protects both its values and its borders.
The same standards should apply to defence. Substantial progress has been made in the last two years, but we need to set a clear course: a treaty on defence and security should define our fundamental obligations in association with NATO and our European allies: increased defence spending, a truly operational mutual defence clause, and the European Security Council with the United Kingdom on board to prepare our collective decisions.
Our borders also need to guarantee fair competition. What power in the world would accept continued trade with those who respect none of their rules? We cannot suffer in silence. We need to reform our competition policy and reshape our trade policy with penalties or a ban in Europe on businesses that compromise our strategic interests and fundamental values such as environmental standards, data protection and fair payment of taxes; and the adoption of European preference in strategic industries and our public procurement, as our American and Chinese competitors do.
Recover the spirit of progressEurope is not a second-rank power. Europe in its entirety is a vanguard: it has always defined the standards of progress. In this, it needs to drive forward a project of convergence rather than competition: Europe, where social security was created, needs to introduce a social shield for all workers, east to west and north to south, guaranteeing the same pay in the same workplace, and a minimum European wage appropriate to each country and discussed collectively every year.
Getting back on track with progress also concerns spearheading the ecological cause. Will we be able to look our children in the eye if we do not also clear our climate debt? The European Union needs to set its target – zero carbon by 2050 and pesticides halved by 2025 – and adapt its policies accordingly with such measures as a European Climate Bank to finance the ecological transition, a European food safety force to improve our food controls and, to counter the lobby threat, independent scientific assessment of substances hazardous to the environment and health. This imperative needs to guide all our action: from the Central Bank to the European Commission, from the European budget to the Investment Plan for Europe, all our institutions need to have the climate as their mandate.
Progress and freedom are about being able to live from your work: Europe needs to look ahead to create jobs. This is why it needs not only to regulate the digital giants by putting in place European supervision of the major platforms (prompt penalties for unfair competition, transparent algorithms, etc.), but also to finance innovation by giving the new European Innovation Council a budget on a par with the United States in order to spearhead new technological breakthroughs such as artificial intelligence.
A world-oriented Europe needs to look towards Africa, with which we should enter into a covenant for the future, taking the same road and ambitiously and non-defensively supporting African development with such measures as investment, academic partnerships and education for girls.
Freedom, protection and progress. We need to build European renewal on these pillars. We cannot let nationalists without solutions exploit the people’s anger. We cannot sleepwalk through a diminished Europe. We cannot become ensconced in business as usual and wishful thinking. European humanism demands action. And everywhere, the people are standing up to be part of that change. So by the end of the year, let’s set up, with the representatives of the European institutions and the Member States, a Conference for Europe in order to propose all the changes our political project needs, with an open mind, even to amending the treaties. This conference will need to engage with citizens’ panels and hear academics, business and labour representatives, and religious and spiritual leaders. It will define a roadmap for the European Union that translates these key priorities into concrete actions. There will be disagreement, but is it better to have a static Europe or a Europe that advances, sometimes at different paces, and that is open to all?
In this Europe, the peoples will really take back control of their future. In this Europe, the United Kingdom, I am sure, will find its true place.
Citizens of Europe, the Brexit impasse is a lesson for us all. We need to escape this trap and make the upcoming elections and our project meaningful. It is for you to decide whether Europe and the values of progress that it embodies are to be more than just a passing episode in history. This is the choice I propose: to chart together the road to European renewal.
Emmanuel Macron
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Bürgerinnen und Bürger Europas,
Wenn ich mir heute erlaube, mich direkt an Sie zu wenden, dann tue ich das nicht nur im Namen der Geschichte und der Werte, die uns einen, sondern weil dringend gehandelt werden muss. In wenigen Wochen wird die Europawahl über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden.
Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr.
Der Brexit ist dafür ein Symbol. Ein Symbol für die Krise in Europa, das nicht angemessen auf die Schutzbedürfnisse der Völker angesichts der Umwälzungen in der heutigen Welt reagiert hat. Aber auch ein Symbol für die Falle, in der sich Europa befindet. Die Falle ist nicht die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, sondern die Lüge und die Verantwortungslosigkeit, die sie zerstören könnten. Wer hat den Briten die Wahrheit über ihre Zukunft nach dem Brexit gesagt? Wer hat ihnen gesagt, dass sie keinen Zugang mehr zum europäischen Markt haben werden? Wer hat die Gefahren für den Frieden in Irland durch die Rückkehr zu einstigen Grenzen angesprochen? Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive. Und diese Falle bedroht ganz Europa: Jene, die mittels falscher Behauptungen die Wut der Menschen ausnutzen, versprechen alles Mögliche und sein Gegenteil.
Gegen diese Manipulationen müssen wir uns zur Wehr setzen. Stolz und nüchtern. Wir müssen zuallererst betonen, dass das vereinte Europa ein historischer Erfolg ist – die Versöhnung eines zerstörten Kontinents durch ein einzigartiges Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit. Das dürfen wir nie vergessen. Und dieses Projekt schützt uns auch heute noch. Welches Land kann sich allein der aggressiven Strategien der Großmächte erwehren? Wer kann allein seine Unabhängigkeit von den Internet-Giganten behaupten? Wie könnten wir ohne den Euro, der die gesamte EU stark macht, den Krisen des Finanzkapitalismus widerstehen? Europa, das sind auch tausende alltägliche Projekte, durch die sich das Bild unserer Landstriche geändert hat, ein renoviertes Gymnasium, eine neue Straße, ein schneller Zugang zum Internet, der endlich eingerichtet wird. Dieser Kampf muss tagtäglich geführt werden, denn weder Frieden noch Europa sind Selbstverständlichkeiten. Ich führe ihn im Namen Frankreichs ohne Unterlass, um Europa voranzubringen und sein Modell zu verteidigen. Wir haben bewiesen, dass auch als unerreichbar geltendes – eine gemeinsame europäische Verteidigung oder der Schutz sozialer Rechte – möglich ist.
Aber es muss mehr getan werden und schneller. Denn die andere Falle ist, dass wir uns mit dem Status quo abfinden und resignieren. Angesichts der globalen Umwälzungen sagen uns die Bürgerinnen und Bürger nur allzu oft: „Wo ist Europa? Was unternimmt die EU?“. Europa ist in ihren Augen ein seelenloser Markt geworden. Aber Europa ist nicht nur ein Markt, es ist ein Projekt. Ein Markt ist durchaus nützlich, aber er darf nicht die Notwendigkeit schützender Grenzen und einigender Werte vergessen machen. Die Nationalisten irren, wenn sie behaupten, sie schützten unsere Identität durch den Rückzug aus Europa. Denn es ist die europäische Zivilisation, die uns eint, uns frei macht und uns schützt. Aber all diejenigen, die nichts ändern wollen, irren ebenfalls, denn sie verleugnen die Ängste, die sich quer durch unsere Völker ziehen, die Zweifel, die unsere Demokratien aushöhlen. Unser Kontinent steht an einem Scheidepunkt, an dem wir gemeinsam in politischer und kultureller Hinsicht die Ausgestaltung unserer Zivilisation in einer sich verändernden Welt neu erfinden müssen. Das ist der Moment des Neubeginns in Europa. Deshalb biete ich Ihnen als Maßnahme gegen Abschottung und Spaltung an, diesen Neubeginn gemeinsam anhand von drei Ambitionen zu gestalten – Freiheit, Schutz und Fortschritt.
Unsere Freiheit verteidigenDas europäische Modell beruht auf der Freiheit des Menschen, auf der Vielfalt der Meinungen und des Schaffens. Unsere wichtigste Freiheit ist die demokratische Freiheit, unsere Volksvertreter zu wählen, während bei jeder Wahl fremde Mächte unser Wahlverhalten zu beeinflussen suchen. Ich schlage die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor, die in jeden Mitgliedstaat europäische Experten entsenden wird, um seine Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. Im Sinne dieser Unabhängigkeit sollten wir auch die Finanzierung europäischer politischer Parteien durch fremde Mächte verbieten. Wir müssen durch EU-weite Regelungen Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet verbannen, denn die Achtung des Einzelnen ist die Grundlage unserer Kultur der Würde.
Unseren Kontinent schützenDie Europäische Union wurde für die Aussöhnung innerhalb ihrer Grenzen geschaffen und hat darüber die Realitäten der Welt aus den Augen verloren. Aber ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft kann nur entstehen, wenn diese Grenzen hat, die sie beschützt. Eine Grenze bedeutet Freiheit in Sicherheit. Deshalb müssen wir den Schengen-Raum neu überdenken: Alle, die ihm angehören wollen, müssen Bedingungen für Verantwortung (strenge Grenzkontrollen) und Solidarität (gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung) erfüllen. Eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde, strenge Kontrollbedingungen, eine europäische Solidarität, zu der jedes Land seinen Teil beiträgt, unter der Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit. Ich glaube angesichts der Migration an ein Europa, das sowohl seine Werte als auch seine Grenzen beschützt.
Die gleichen Anforderungen müssen an die Verteidigung gestellt werden. Dort wurden seit zwei Jahren erhebliche Fortschritte gemacht, aber wir müssen ein klares Ziel setzen. Wir müssen unsere unentbehrlichen Verpflichtungen in einem Vertrag über Verteidigung und Sicherheit festlegen, im Einklang mit der NATO und unseren europäischen Verbündeten: Erhöhung der Militärausgaben, Anwendungsfähigkeit der Klausel über die gegenseitige Verteidigung, Europäischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens zur Vorbereitung unserer gemeinsamen Entscheidungen.
Unsere Grenzen müssen auch einen gerechten Wettbewerb gewährleisten. Welche Macht der Welt nimmt es hin, weiter Handel mit denjenigen zu treiben, die keine ihrer Regeln einhalten? Wir können nicht alles hinnehmen, ohne zu reagieren. Wir müssen unsere Wettbewerbspolitik reformieren, unsere Handelspolitik neu ausrichten: in Europa Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz und eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe; und in strategischen Branchen und bei öffentlichen Aufträgen zu einer bevorzugten Behandlung europäischer Unternehmen stehen, wie es unsere Konkurrenten in den USA und in China tun.
Zum Geist des Fortschritts zurückkehrenEuropa ist keine Macht zweiten Ranges. Europa als Ganzes spielt eine Vorreiterrolle, denn es hat von jeher die Maßstäbe für Fortschritt gesetzt. Dazu muss es ein Projekt anbieten, dass eher dem Zusammenwirken als der Konkurrenz dient: In Europa, wo die Sozialversicherung erfunden wurde, muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von Ost nach West und von Nord nach Süd, eine soziale Grundsicherung eingeführt werden, die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet.
Wieder an die Idee des Fortschritts anzuknüpfen bedeutet auch, sich an die Spitze des Kampfes für unsere Umwelt zu stellen. Werden wir unseren Kindern in die Augen blicken können, wenn wir nicht auch unsere Klimaschuld begleichen? Die Europäische Union muss ihr Ziel festlegen – Reduzierung der CO2-Emissionen auf Null bis 2050, 50 Prozent weniger Pestizide bis 2025 – und ihre Politik diesem Ziel unterordnen: eine Europäische Klimabank für die Finanzierung des ökologischen Wandels, eine europäische Kontrolleinrichtung für einen wirksameren Schutz unserer Lebensmittel; eine vor der Bedrohung durch Lobbyismus schützende und unabhängige wissenschaftliche Bewertung von Umwelt und Gesundheit gefährdenden Substanzen usw. Dieser Imperativ muss all unserem Handeln zugrunde liegen: von der Zentralbank bis hin zur Europäischen Kommission, vom EU-Haushalt bis hin zum Investitionsplan für Europa – alle unsere Institutionen müssen den Schutz des Klimas zum Ziel haben.
Fortschritt und Freiheit, das bedeutet von seiner Arbeit leben zu können, und um Arbeitsplätze zu schaffen, muss Europa vorausplanen. Deshalb muss es nicht nur die Internet-Giganten durch die Schaffung einer europäischen Überwachung der großen Plattformen (schnellere Strafen bei Verstößen gegen Wettbewerbsregeln, Transparenz der Algorithmen usw.) regulieren, sondern auch die Innovation finanzieren, indem es den neuen Europäischen Innovationsrat mit einem Budget ausstattet, das mit dem in den USA vergleichbar ist, um sich an die Spitze der neuen technologischen Umwälzungen wie der Künstlichen Intelligenz zu stellen.
Ein weltoffenes Europa muss sich Afrika zuwenden, mit dem wir einen Pakt für die Zukunft schmieden müssen. Durch die Anerkennung eines gemeinsamen Schicksals, durch die Unterstützung seiner Entwicklung auf ambitionierte und nicht auf zurückhaltende Weise: Investitionen, Universitätspartnerschaften, Schulunterricht für Mädchen usw.
Freiheit, Schutz, Fortschritt. Auf diesen Säulen muss unser Neubeginn in Europa ruhen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen. Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein. Wir dürfen nicht weitermachen wie bisher und uns auf Beschwörungsformeln beschränken. Der europäische Humanismus erfordert Handeln. Und überall möchten die Bürgerinnen und Bürger am Wandel teilhaben. Deshalb sollten wir noch vor Ende dieses Jahres mit den Vertretern der EU-Institutionen und der Staaten eine Europakonferenz ins Leben rufen, um alle für unser politisches Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge. Zu dieser Konferenz sollten Bürgerpanels hinzugezogen und Akademiker, Sozialpartner und Vertreter der Religionen gehört werden. Sie wird einen Fahrplan für die Europäische Union festlegen, indem sie die wichtigsten Prioritäten in konkrete Maßnahmen umsetzt. Wir werden uns nicht in allem einig sein, aber was ist besser: ein erstarrtes Europa oder ein Europa, das voranschreitet, zwar nicht immer im Gleichschritt, aber offen für alle?
In diesem Europa werden die Völker ihr Schicksal wieder wirklich in die Hand genommen haben; in diesem Europa wird Großbritannien, da bin ich sicher, einen vollwertigen Platz finden.
Bürgerinnen und Bürger Europas, die Sackgasse des Brexit ist eine Lehre für uns alle. Aus dieser Falle müssen wir uns befreien und der kommenden Wahl und unserem Projekt Sinn verleihen. Ihnen obliegt die Entscheidung, ob Europa und die Werte des Fortschritts, die es vertritt, mehr sein sollen als ein Intermezzo in der Geschichte. Das ist die Entscheidung, die ich Ihnen anbiete, damit wir gemeinsam den Weg eines Neubeginns in Europa betreten.
Emmanuel Macron
28.2.2019
Rise of the 'strongman'
Dozens of female world leaders warn women's rights being eroded
Rise of the 'strongman'
Dozens of female world leaders warn women's rights being eroded
Open letter from women lead... by on Scribd
10.2.2019
Trump's (il)legal lessons
How to use your political influence to get filthy rich
Trump's (il)legal lessons
How to use your political influence to get filthy rich
25.1.2019
Open Letter
Fight for Europe
The idea of Europe is in peril.
From all sides there are criticisms, insults and desertions from the cause.
“Enough of ‘building Europe’!” is the cry. Let’s reconnect instead with our “national soul”! Let’s rediscover our “lost identity”! This is the agenda shared by the populist forces washing over the continent. Never mind that abstractions such as “soul” and “identity” often exist only in the imagination of demagogues.
Europe is being attacked by false prophets who are drunk on resentment, and delirious at their opportunity to seize the limelight. It has been abandoned by the two great allies who in the previous century twice saved it from suicide; one across the Channel and the other across the Atlantic. The continent is vulnerable to the increasingly brazen meddling by the occupant of the Kremlin. Europe as an idea is falling apart before our eyes.
This is the noxious climate in which Europe’s parliamentary elections will take place in May. Unless something changes; unless something comes along to turn back the rising, swelling, insistent tide; unless a new spirit of resistance emerges, these elections promise to be the most calamitous that we have known. They will give a victory to the wreckers. For those who still believe in the legacy of Erasmus, Dante, Goethe and Comenius there will be only ignominious defeat. A politics of disdain for intelligence and culture will have triumphed. There will be explosions of xenophobia and antisemitism. Disaster will have befallen us.
We, the undersigned, are among those who refuse to resign themselves to this looming catastrophe.
We count ourselves among the European patriots (a group more numerous than is commonly thought, but that is often too quiet and too resigned), who understand what is at stake here. Three-quarters of a century after the defeat of fascism and 30 years after the fall of the Berlin Wall there is a new battle for civilisation.
Our faith is in the great idea that we inherited, which we believe to have been the one force powerful enough to lift Europe’s peoples above themselves and their warring past. We believe it remains the one force today virtuous enough to ward off the new signs of totalitarianism that drag in their wake the old miseries of the dark ages. What is at stake forbids us from giving up.
Hence this invitation to join in a new surge.
Hence this appeal to action on the eve of an election that we refuse to abandon to the gravediggers of the European idea.
Hence this exhortation to carry once more the torch of a Europe that, despite its mistakes, its lapses, and its occasional acts of cowardice, remains a beacon for every free man and woman on the planet.
Our generation got it wrong. Like Garibaldi’s followers in the 19th century, who repeated, like a mantra, “Italia se farà da sè” (Italy will make herself by herself), we believed that the continent would come together on its own, without our needing to fight for it, or to work for it. This, we told ourselves, was “the direction of history”.
We must make a clean break with that old conviction. We don’t have a choice. We must now fight for the idea of Europe or see it perish beneath the waves of populism.
In response to the nationalist and identitarian onslaught, we must rediscover the spirit of activism or accept that resentment and hatred will surround and submerge us. Urgently, we need to sound the alarm against these arsonists of soul and spirit who, from Paris to Rome, with stops along the way in Barcelona, Budapest, Dresden, Vienna and Warsaw, want to make a bonfire of our freedoms.
In this strange defeat of “Europe” that looms on the horizon; this new crisis of the European conscience that promises to tear down everything that made our societies great, honourable, and prosperous, there is a challenge greater than any since the 1930s: a challenge to liberal democracy and its values.
Milan Kundera, Salman Rushdie, Elfriede Jelinek, Orhan Pamuk and Bernard-Henri Lévy
And: Vassilis Alexakis (Athens), Svetlana Alexievich (Minsk), Anne Applebaum (Warsaw), Jens Christian Grøndahl (Copenhagen), David Grossman (Jerusalem), Ágnes Heller (Budapest), Ismaïl Kadaré (Tirana), György Konrád (Debrecen), António Lobo Antunes (Lisbon), Claudio Magris (Trieste), Ian McEwan (London), Adam Michnik (Warsaw), Herta Müller (Berlin), Ludmila Oulitskaïa (Moscow), Rob Riemen (Amsterdam), Fernando Savater (San Sebastián), Roberto Saviano (Naples), Eugenio Scalfari (Rome), Simon Schama (London), Peter Schneider (Berlin), Abdulah Sidran (Sarajevo), Leïla Slimani (Paris), Colm Tóibín (Dublin), Mario Vargas Llosa (Madrid), Adam Zagajewski (Cracow)
Open Letter
Fight for Europe
The idea of Europe is in peril.
From all sides there are criticisms, insults and desertions from the cause.
“Enough of ‘building Europe’!” is the cry. Let’s reconnect instead with our “national soul”! Let’s rediscover our “lost identity”! This is the agenda shared by the populist forces washing over the continent. Never mind that abstractions such as “soul” and “identity” often exist only in the imagination of demagogues.
Europe is being attacked by false prophets who are drunk on resentment, and delirious at their opportunity to seize the limelight. It has been abandoned by the two great allies who in the previous century twice saved it from suicide; one across the Channel and the other across the Atlantic. The continent is vulnerable to the increasingly brazen meddling by the occupant of the Kremlin. Europe as an idea is falling apart before our eyes.
This is the noxious climate in which Europe’s parliamentary elections will take place in May. Unless something changes; unless something comes along to turn back the rising, swelling, insistent tide; unless a new spirit of resistance emerges, these elections promise to be the most calamitous that we have known. They will give a victory to the wreckers. For those who still believe in the legacy of Erasmus, Dante, Goethe and Comenius there will be only ignominious defeat. A politics of disdain for intelligence and culture will have triumphed. There will be explosions of xenophobia and antisemitism. Disaster will have befallen us.
We, the undersigned, are among those who refuse to resign themselves to this looming catastrophe.
We count ourselves among the European patriots (a group more numerous than is commonly thought, but that is often too quiet and too resigned), who understand what is at stake here. Three-quarters of a century after the defeat of fascism and 30 years after the fall of the Berlin Wall there is a new battle for civilisation.
Our faith is in the great idea that we inherited, which we believe to have been the one force powerful enough to lift Europe’s peoples above themselves and their warring past. We believe it remains the one force today virtuous enough to ward off the new signs of totalitarianism that drag in their wake the old miseries of the dark ages. What is at stake forbids us from giving up.
Hence this invitation to join in a new surge.
Hence this appeal to action on the eve of an election that we refuse to abandon to the gravediggers of the European idea.
Hence this exhortation to carry once more the torch of a Europe that, despite its mistakes, its lapses, and its occasional acts of cowardice, remains a beacon for every free man and woman on the planet.
Our generation got it wrong. Like Garibaldi’s followers in the 19th century, who repeated, like a mantra, “Italia se farà da sè” (Italy will make herself by herself), we believed that the continent would come together on its own, without our needing to fight for it, or to work for it. This, we told ourselves, was “the direction of history”.
We must make a clean break with that old conviction. We don’t have a choice. We must now fight for the idea of Europe or see it perish beneath the waves of populism.
In response to the nationalist and identitarian onslaught, we must rediscover the spirit of activism or accept that resentment and hatred will surround and submerge us. Urgently, we need to sound the alarm against these arsonists of soul and spirit who, from Paris to Rome, with stops along the way in Barcelona, Budapest, Dresden, Vienna and Warsaw, want to make a bonfire of our freedoms.
In this strange defeat of “Europe” that looms on the horizon; this new crisis of the European conscience that promises to tear down everything that made our societies great, honourable, and prosperous, there is a challenge greater than any since the 1930s: a challenge to liberal democracy and its values.
Milan Kundera, Salman Rushdie, Elfriede Jelinek, Orhan Pamuk and Bernard-Henri Lévy
And: Vassilis Alexakis (Athens), Svetlana Alexievich (Minsk), Anne Applebaum (Warsaw), Jens Christian Grøndahl (Copenhagen), David Grossman (Jerusalem), Ágnes Heller (Budapest), Ismaïl Kadaré (Tirana), György Konrád (Debrecen), António Lobo Antunes (Lisbon), Claudio Magris (Trieste), Ian McEwan (London), Adam Michnik (Warsaw), Herta Müller (Berlin), Ludmila Oulitskaïa (Moscow), Rob Riemen (Amsterdam), Fernando Savater (San Sebastián), Roberto Saviano (Naples), Eugenio Scalfari (Rome), Simon Schama (London), Peter Schneider (Berlin), Abdulah Sidran (Sarajevo), Leïla Slimani (Paris), Colm Tóibín (Dublin), Mario Vargas Llosa (Madrid), Adam Zagajewski (Cracow)
20.1.2019
Natural Born Liar - Two Years of Trump
In 731 days, President Trump has made 8,158 false or misleading claims. The Fact Checker’s ongoing database of the false or misleading claims made by President Trump since assuming office:
Natural Born Liar - Two Years of Trump
In 731 days, President Trump has made 8,158 false or misleading claims. The Fact Checker’s ongoing database of the false or misleading claims made by President Trump since assuming office:
AfD zum extremistischen Prüffall erklärt
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt das Prüfergebnis zu der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) bekannt
Pressemitteilung vom 15. Januar 2019
Das BfV hat heute in Berlin das Ergebnis seiner Prüfung zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der AfD und ihren Teilorganisationen bekannt gegeben.
Nach Abschluss einer intensiven Prüfung, in der das BfV offen zugängliche Informationen – einschließlich einer Stoffsammlung der Landesbehörden für Verfassungsschutz – sorgfältig ausgewertet hat, kommt das BfV zu folgendem Ergebnis:
- Die Gesamtpartei AfD wird als Prüffall bearbeitet
- Die „Junge Alternative“ (JA) wird zum Verdachtsfall erklärt
- Die Teilorganisation der AfD „Der Flügel“ wird zum Verdachtsfall erklärt
Dem Ergebnis liegen die folgenden Erwägungen zugrunde.
Gesamtpartei AfDDem BfV liegen erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD vor. Diese sind aber nicht hinreichend verdichtet, um eine systematische Beobachtung, auch unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, einzuleiten. Die Anhaltspunkte, die eine Prüffallbearbeitung erfordern, ergeben sich im Wesentlichen aus Aussagen von Funktionären und anderen AfD-Mitgliedern. Besonders relevant waren hier jene Verlautbarungen, die mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar sind. Dies betrifft sowohl völkisch-nationalistische wie auch muslimfeindliche und andere fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen.
Junge Alternative (JA)Hinsichtlich der Jugendorganisation der AfD liegen dem BfV hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt. Es liegen klare Anhaltspunkte für eine migrations- und insbesondere muslimfeindliche Haltung der JA vor. So finden sich insbesondere im sogenannten „Deutschlandplan“, dem zentralen politischen Programm der JA, und in diversen Äußerungen von Funktionären Positionen, die die Menschenwürdegarantie eindeutig verletzen.
Die JA richtet sich nach den bisherigen Erkenntnissen auch gegen das Demokratieprinzip. Des Weiteren zeichnet sich die JA-Programmatik durch die Missachtung rechtsstaatlicher Grundprinzipien, insbesondere des Gewaltmonopols des Staates und der Rechtsbindung der Verwaltung, aus.
Sammlungsbewegung „Der Flügel“Es liegen auch hier hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt. Das propagierte Politikkonzept ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus zieht sich zudem wie ein roter Faden durch die Aussagen der „Flügel“-Vertreter. Einzelne Mitglieder des „Flügels“ weisen nach Informationen des BfV zudem Bezüge zu bereits extremistisch eingestuften Organisationen auf.
KonsequenzenIm Rahmen der Prüffallbearbeitung wird das BfV – nunmehr systematisch – die Auswertung der offen wahrnehmbaren Aktivitäten der Gesamtpartei AfD kontinuierlich weiterführen und die offene Materialsammlung entsprechend fortführen und vertiefen. Bei einer Prüffallbearbeitung dürfen aber keine personenbezogene Auswertung und keine Speicherung von personenbezogenen Daten in Dateien und Akten des Verfassungsschutzes erfolgen; auch dürfen keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden.
Die JA und der „Flügel“ werden zu Beobachtungsobjekten des BfV erklärt. Sie werden als Verdachtsfall bearbeitet. Die Verdachtsfallbearbeitung ermöglicht eine personenbezogene Auswertung und die Speicherung von personenbezogenen Daten in Dateien und Akten des Verfassungsschutzes. Es können auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden.
Der Präsident des BfV Thomas Haldenwang erklärt:
„Das BfV hat sich bei der Bewertung streng an seinem gesetzlichen Auftrag orientiert. Als Frühwarnsystem der Demokratie ist der Verfassungsschutz verpflichtet, tätig zu werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die verfassungsfeindliche Ausrichtung einer Partei oder von Teilen einer Partei bestehen.“
V. i. S. d. P.
Angela Pley, Pressesprecherin
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Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) has announced the result of its examination with regard to the party "Alternative für Deutschland" (AfD)Press Release 15 January 2019(Berlin) Today BfV has announced the result of its examination based on overt information which was designed to ascertain whether there is actual evidence of any endeavours directed against the free democratic basic order within the AfD and its affiliates.
After termination of an intensive examination, in the course of which BfV thoroughly analysed overt information including material compiled by the LfVs (the intelligence services of the Länder), BfV has arrived at the following conclusion:
- The party AfD as a whole will be investigated as a 'subject of investigation'.
- The "Junge Alternative" (JA) is declared to be a 'subject of monitoring'.
- The AfD's affiliate "Der Flügel" is declared to be a 'subject of monitoring'.
This conclusion is derived from the following considerations.
The party AfD as a wholeBfV has obtained initial actual evidence suggesting the AfD pursuing a policy directed against the free democratic basic order. This evidence, however, is not substantial enough to justify initiating systematic monitoring including the use of tradecraft techniques. The evidence requiring the AfD being investigated as a 'subject of investigation' is essentially derived from statements made by AfD officials and members. Of particular relevance have been those statements which are conflicting with the guarantee of human dignity. This applies both to racist nationalist and to anti-Muslim or xenophobic and anti-minority statements.
Junge Alternative (JA)As to the AfD's youth organisation, BfV holds sufficiently substantial evidence suggesting that there is an extremist endeavour. There is clear evidence of an antimigration and particularly anti-Muslim attitude taken by the JA. Thus, in the so-called "Deutschlandplan" ('Plan for Germany'), the JA's central political agenda, and in various statements made by JA officials, there are positions to be found that clearly violate the guarantee of human dignity.
According to our current intelligence, the JA also opposes the principle of democracy. In addition, the JA's agenda is characterised by disregard for the basic principles of the rule of law, the state monopoly on the use of force and the lawfulness of public administration in particular.
The affiliate "Der Flügel"Also for the AfD's affiliate "Der Flügel", there is sufficiently substantial evidence suggesting that there is an extremist endeavour. Its propagated political concept is aimed at excluding and denouncing foreigners, migrants, Muslims in particular, and persons having a different political opinion and depriving them of almost all of their rights. It violates the guarantee of human dignity as well as the principles of democracy and of the rule of law. Furthermore, the qualifying of National Socialism runs through the statements of "Flügel" officials like a thread. According to our information, some members of the "Flügel" also have relations with organisations already classified as being extremist.
ImplicationsAs part of the investigation as a 'subject of investigation' (German term: Prüffall), BfV will continue – then systematically – analysing open activities of the AfD as a whole and also continue and intensify collecting overt information. In case of investigations of 'subjects of investigation', it is not allowed, however, to analyse personal data and to store them in databanks and files of the domestic intelligence services; likewise the use of tradecraft techniques is not allowed.
The JA and "Der Flügel" are declared subjects of monitoring of BfV. They will be investigated as being cases where there are grounds for suspicion that their activities are directed against the free democratic basic order (German term: Verdachtsfall). The designation as "Verdachtsfall" allows to analyse and to store personal data in databanks and files of the domestic intelligence services. It also allows the use of tradecraft techniques.
BfV President Thomas Haldenwang has stated:
"BfV has strictly kept to its statutory tasks in its assessment. As the 'early warning system' of democracy, BfV and the LfVs are obliged to take action if there is actual evidence indicating a party's anti-constitutional orientation or that of parts of the party."
Angela Pley, press spokeswoman
11.1.2019
Authors for Peace freut sich auf die "republik der liebe"
Liebe ist ein Kampfbegriff
Demokratie ist etwas, was man aktiv tun muss. Sie entsteht immer durch Handeln von Einzelnen, die die Initiative ergreifen – und dann oft erstaunlich viel bewegen können. DOING DEMOCRACY bedeutet: Es liegt an uns. Demokratie ist nicht etwas, was „die da oben“ tun. Demokratie, das sind wir. Im Vorfeld unserer Jahreskonferenz in Jena und Weimar haben wir Oskar Negt, den großen Sozialphilosophen der Frankfurter Schule, gebeten, uns einen Grundlagen-Essay über DOING DEMOCRACY zu schreiben – einen Essay, der den weiten Bogen spannt von Demokratie als Lebensform und Lernprozess zur Bedeutung von öffentlichen Erfahrungsräumen im Zusammenhang mit unseren Tagungsorten Jena und Weimar. Und es ist kein Zufall, dass Oskar Negt gerade in diesem Zusammenhang auf die individuelle Mündigkeit abhebt, denn: „Selbstentmündigungen haben tödliche Folgen für ein Gemeinwesen, das sich in der Aufklärungstradition begreift und den Menschen einen großen Freiheitsspielraum der eigenen Betätigung zuschreibt.“ Negt charakterisiert aus der Perspektive seiner Lebenserfahrung die Staatsordnung dann so: „Demokratie ist die einzige staatlich verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt werden muss. Es lässt sich da nichts aufbewahren, was nicht lebendig umgesetzt wird. Dieses Lernen ist ein Alltagsvorgang. Es lässt sich nicht als gesonderte Sphäre behandeln, die professioneller Kompetenz überlassenbleiben kann. “ Menschen müssten deshalb „ aufwachsen und dazu erzogen und gebildet werden, für sich selbst und das Gemeinwesen Verantwortung zu übernehmen “. Wie leicht sich Dinge tatsächlich bewegen lassen, wenn man das tut, zeigt die Aktion „40.000 Theatermitarbeiter*innen treffen ihre Abgeordneten “. Ziel dieser Aktion war, den Diskursrahmen zu verändern, innerhalb dessen im politischen Raum in Deutschland über Theater gesprochen wird: Weg von den defensiven Kürzungsdebatten, hin zu der Funktion, die Theater als zentrale Institutionen der Zivilgesellschaft haben, und hin zu der Notwendigkeit einer nachhaltigen Trendwende in der Finanzierung. In nur zwei Jahren ist aus einem spannenden Spielsetting bei der dg-Jahreskonferenz 2016 in Berlin eine bundesweite Gesprächsreihe geworden, die das politische Gespräch über Theater in Deutschland nachhaltig verändert hat – mit bezifferbaren Folgen in Millionenhöhe. Aber im Kern ist die Aktion vor allem eins: eine Einübung in Zivilgesellschaft. „Das Besondere an der Aktion ist, dass sie nicht auf Überwältigungsstrategie und konzentrierte Massenmobilisierung setzt, sondern auf Dezentralisierung und Dialog. Dialog – gerade der so notwendige und komplizierte, oft von Unkenntnis und Vorurteilen belastete zwischen Politik und Kultur –kann nur in der konkreten persönlichen Begegnung Einzelner gelingen. Sie tun etwas, was unsere Gesellschaft als Ganzes kaum noch vermag, nämlich: Sie reden miteinander und sie hören einander zu “, begründete die Jury des Theaterpreises DER FAUST die Verleihung des neugeschaffenen Perspektivpreises 2018 für die Aktion. Und ganz im Sinne Negts stammt die vielleicht schönste Beschreibung ihrer Auswirkungen von der teilnehmenden Essener Schauspielerin Stefanie Schönfeld: „Wir wurden mündiger“.
fighting for love is like fucking for virginity
In diesem Sinne ist es Zeit, den öffentlichen Raum zurückzuerobern. Es reicht schon lange nicht mehr, „gegen“ etwas zu sein. Wer in der Defensive verharrt, verliert und spielt unfreiwillig bereits das Spiel der Gegner*innen. DOING DEMOCRACY ist der Versuch, Mittel zu finden, mit denen agiert werden kann, „Republik der Liebe “das plakative Schlag-Wort. Denn „Liebe“ ist ein oft missbrauchter, missverstandener Begriff. Wer „Liebe“ sagt, steht unter Verdacht, gerade wenn er oder sie aus dem Kulturbetrieb kommt. Dabei ist das ein simpler logischer Schluss: Wer „Gegen den Hass“ ist, ist für Liebe. So verstanden, ist Liebe alles andere als naiv, und auch nichtprivat – sie ist ein politischer Kampfbegriff, der dazu dient, ihn anderen um die Ohren zu hauen. Denn die Beatles hatten noch nie recht: Liebe alleine reicht nicht. Die Bereitschaft zur Liebe ist aber Voraussetzung für das Gelingen einer Offenen Gesellschaft. Während im Zeitalter der beschleunigten Echtzeitmedien subjektive Gefühle in gefährlicher Weise Empirie als Letztbegründungsinstanz im politischen Diskurs ablösen (verdichtet in dem so absurden wie gefährlichen Satz „Gefühlte Wahrheit ist auch Wahrheit“) und so das demokratische Gefüge bedrohen, verstehen wir Liebe als eine politische Kategorie an sich: einen Modus des öffentlichen Umgangs miteinander– denn die ‚res publica‘, die den Kern der Republik benennt, ist das, was alle angeht. Drehen wir also die gesellschaftliche Debatte. Stehlen wir uns emanzipative Strategien zurück, um Freiheiten auszuweiten, erfinden wir eine neue ikonische Bildsprache, die sexier ist als gelbe Kreise auf schwarzem Grund, erfinden wir Erzählungen, die interessanter sind als der weinerlich-paradoxe Opferumkehr-Diskurs der rechten Agitatoren des Hasses. Die Jahrestagung 2019 der Dramaturgischen Gesellschaft befasst sich mit der Frage, wie sich Demokratien gegen autoritäre Tendenzen lebendig halten und verteidigen lassen. Und natürlich: was die Aufgabe von Künstlerinnen in diesem Zusammenhang ist. Wie kann die Organisation des Miteinanders in einer Gesellschaft der Singularitäten (Andreas Reckwitz) gelingen? Wie kann eine neue Ikonographie der Freiheit aussehen? Die Journalistin und Bloggerin Kübra Gümüsay hat gefordert, Liebe zu organisieren – wir wandeln diese Forderung um in eine Suche nach der „Republik der Liebe“: Wie initiieren wir Erzählungen der Liebe in der politischen Auseinandersetzung in Zeiten von „HateSpeech“ und Hetze? Wie kann politisches Handeln in einer gespaltenen Gesellschaft aussehen? Wie künstlerisches? Kann Liebe den Hass, den Autoritarismus besiegen? Und was hat Sprache damit zu tun? In welcher Sprache diskutieren wir darüber, wie wir leben wollen – und wie werden aus unseren Lebensformen politische Entscheidungsprozesse? Wir brauchen eine neue Erzählung von Demokratie. Eine, die funktioniert. Eine Erzählung des Miteinander. Und die Expertinnen für Erzählungen – das sind wir: die Theaterschaffenden. Und die Expertinnen für das Organisieren von Erzählungen – das sind wir: die Dramaturg*innen.
100 jahre demokratie erkämpfen
Demokratie entsteht beim Tun, sie vergeht aber auch durch Unterlassen. Dass die demokratische Verfasstheit eines Staates alleine nicht reicht, wenn sie nicht aktivgelebt wird, dafür ist die Weimarer Republik das Lehrbeispiel der deutschen Geschichte. Negt nennt sie „ein absurdes gesellschaftliches Gebilde, eine Demokratie ohne Demokraten. Res pulica amissa nannte Cicero diesen Schwebezustand einer Gesellschaft, deren altes Gerüst noch völlig intakt erscheint, im Innern aber auf eine autoritäre Entpolitisierung hinsteuert. Das Wort amissa hat einen Doppelsinn, es ist Vergessen und Vernachlässigen. Die alten Regeln werden gehalten und zielen darauf, dass alles in alter Ordnung gefestigt ist. Gleichwohl sind alle gesellschaftlichen Kräfte in einem Polarisierungszustand, in dem sich eine gesellschaftliche Richtungsentscheidung der gesamten Lebensverhältnisse vorbereitet, eine Suchbewegung drängt auf eine Entscheidung.“ Der Startpunkt in die verfasste Demokratie in Deutschland fand hier statt, am Ort der Konferenz, vorhundert Jahren im Nationaltheater Weimar, wo sich die Nationalversammlung der Weimarer Republik konstituierte. Hier wurde die Verfassung der Weimarer Republik diskutiert und verabschiedet. Politischer Diskurs lebt von Schlagworten – wir legen mit der erstmaligen Durchführung der Jahreskonferenz in zwei Städten dagegen den Fokus entschieden darauf, dass geistesgeschichtliche, politische, künstlerische Entwicklung nur im engen Austausch stattfinden kann, und historisch immer gerade dann besonders fruchtbar war, wenn dies besonders intensiv gelang. Das Hin- und Her-Wechseln von Menschen und Ideen innerhalb der Doppelstadt, die „an beiden Enden Viel Gutes hat “ (Goethe), erscheint uns heute selbst ein Symbol des Funktionierens eines demokratischen Gemeinwesens. Denn entworfen wurde die Weimarer Verfassung: von Jenaer Professoren. Und man kann auch sonst die geistesgeschichtliche wie politisch so enge Verbindung zwischenbeiden Städten kaum hoch genug einschätzen. Wie stark Jena ein wichtiger Referenzpunkt im Kampf um eine freiheitliche Gesellschaft ist, ohne den „Weimar“ als politische Chiffre nicht denkbar wäre, hat Peter Neumann in seinem Buch Jena 1800. Die Republik der freien Geister gerade eindrucksvoll dargelegt. Und auch er betont, wie zentral das freie Flottieren des Begriffs ‚Republik‘ zwischen den Sphären des Politischen und des Privaten für eine Offene Gesellschaft ist: „Der Weg zur lang ersehnten politischen Freiheit, er führt durch das Nadelöhr der philosophischen Reflexion und der poetischen Einbildungskraft. “Indem die Konferenz in Jena und Weimar stattfindet, knüpft sie bewusst gerade in Zeiten des wiedererstarkenden Autoritarismus an diese große humanistische Tradition der Doppelstadt an: „In der Doppelstadt Weimar-Jena ereignete sich zwischen Wielands Ankunft und Goethes Tod ein Geschehen von dauerhaft weltbewegender Größe. In einer bis dahin einmaligen intellektuellen Kommunikationsverdichtung begegneten sich die reflexiv gewordene Aufklärung, Klassik, Romantik und Idealismus – zeitgleich, auf engstem Raum, ohne Ausweichmöglichkeiten. Kreativität und Innovationen wurden nicht unter autoritativen Homogenisierungs- und Normierungsversuchen erstickt, sondern genutzt, um kulturelle Höchstleistungen durch Konkurrenz und Wettbewerb zu provozieren. “, schreiben Georg Schmidt und Andreas Klinger im Vorwort ihres Forschungsbandes Ereignis Weimar-Jena. Kultur um 1800.
Wir freuen uns deshalb besonders über die bereits 2016 ausgesprochene doppelte Einladung von Jonas Zipf (für JenaKultur) und Hasko Weber (für das Deutsche Nationaltheater Weimar) – gerade in einer Zeit, in der allenthalben die Vergleichbarkeit zwischen „Weimar“ und „heute“ diskutiert wird. Unsere Jahrestagung eröffnet zugleich die „Woche der Demokratie“ am Deutschen Nationaltheater Weimar mit zahlreichen Veranstaltungen, deren Höhepunkt der große Festakt am 6. Februar mit den Spitzen von Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sein wird. Und auch wenn die demokratischen Errungenschaften dieser Zeit für immer im Schatten des katastrophalen Scheiterns der Weimarer Republik stehen, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits anlässlich des 100. Jahrestages der Revolution von 1918 zu Recht differenziert: „Historisch gescheitert ist nicht die Demokratie – historisch gescheitert sind ihre Feinde “.Deshalb lohnt es sich, gerade an diesen Orten in den Blick zu nehmen, dass Demokratie immer wieder neu erkämpft werden muss, und dass es Menschen braucht, die für sie einstehen – Hasko Weber hat während der vielen Gespräche in der Vorbereitung der Konferenz immer wieder darauf hingewiesen, dass die Weimarer Verfassung damals eine mutig gedachte neue Setzung war, mit der viele provokante Neuerungen politisch durchgesetzt werden sollten – von der Meinungs- und Religionsfreiheit über die Sozialgesetzgebung bis zum Frauenwahlrecht. Das Grundgesetz baut in weiten Teilen auf der Weimarer Verfassung auf. Und nicht nur das: Der Mut der ersten Demokraten ist zugleich der Grund für die internationale Vorbildwirkung, die die Weimarer Verfassung erreicht hat – nicht nur Österreich lehnt sich bis heute eng an den Text der Weimarer Verfassung an, auch ein Großteil der Verfassungen Südamerikas haben auf sie zurückgegriffen. Dieser Mut hatte aber auch konkrete Folgen für die Sicherheit der Akteure: Als Tagungsort der Nationalversammlung kam Berlin nicht in Betracht, weil sie dort zu gefährdet gewesen wären, und die konkrete Wahl Weimars hatte vor allem militärische Gründe: Es wäre im Angriffsfall leichter zu verteidigen gewesen als das ursprünglich vorgesehene Erfurt. Wie schnell Verfassungsordnungen kippen können, wenn niemand für sie einsteht, dafür ist nicht nur die Weimarer Republik ein Beispiel, dafür finden sich heute gerade in den genannten Ländern Beispiele. Wir sind deshalb sehr gespannt auf die Keynote von Bundestagspräsident a. D. Norbert Lammert und die anschließende Diskussion zu den Gefährdungen liberaler Grundordnungen mit Expert*innen aus Österreich, der Türkei und Brasilien in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut und der „Woche der Demokratie“. Denn wer schützt die Verfassung vor autoritärer Herrschaft? Schon jetzt gibt es erschreckende vorauseilende Rechtsverschiebungen. Im Zentrum unserer Konferenz haben wir deshalb einen ganzen Nachmittag ausschließlich einer Reihe von parallelen Workshops gewidmet, die unter dem Motto „Verfassung schützen– müssen wir denn alles selber machen?“ auf unterschiedlichste Weisen, von ganz praktisch bis ganz theoretisch, Strategien gegen die Angriffe auf die Grundwerte der Demokratie entwickeln und für den Alltagskampf rüsten. Und es ist kein Zufall, dass gerade in Jena eine ganze Reihe von Institutionen sitzen, die seit Jahren stilbildend (und deshalb häufige Gäste auf entsprechenden Konferenzen) sind. Im Sinne des DOING DEMOCRACY kommen aus dem linksliberalen Flaggschiff des Ostens seit Jahren zentrale Orientierungen im aktuellen Kulturkampf, auch durch das Jenaer Institut für Soziologie. Dort lehrt Silke van Dyk, die in ihrer Einleitungskeynote zu den Workshops dazu aufruft, Identitäts- und Klassenpolitik nicht gegeneinander ausspielen lassen.
institutionen unter druck
Denn auch die Kunst gerät immer stärker unter Druck: Immer mehr Menschen, die man anfragt für Konferenzen, treten „im Moment “ nicht auf, weil sie Pause brauchen von den Shitstorms, denen sie ausgesetzt sind. Und auch Institutionen können sich jetzt schon nichtmehr selbstverständlich darauf verlassen, dass sie hinreichend vom Staat geschützt werden. Die von der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt empfohlene Absage des Konzertes von Feine Sahne Fischfilet durch das Bauhaus Dessau ist eine politische Koordinatenverschiebung für die Kunstfreiheit, die bedrohlich ist. Olaf Zimmermann, der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, hat bei der Pressekonferenz zur „Berliner Erklärung der Vielen“ (zu deren Erstunterzeichnern die dg gehört) von einer „Preisgabe von Kultureinrichtungen “ gesprochen, die „der Staat nicht mehr schützen kann“. Und hinzugefügt: „Wir müssen jetzt Druck auf den Staat machen, dass er diese Verpflichtung, Künstler und Kultureinrichtungen zu schützen, ernster nimmt als im Moment“. Und Kai Uwe Peter, Vorstand der Stiftung Brandenburger Tor, appellierte, es sei „Aufgabe von Kunst und Kultur, sich schützend vor die Demokratie zu stellen“. Aber sollte Kunst nicht eher den Mächtigen auf die Finger klopfen, kommt neuerdings perfide von Rechts der Vorwurf der „Staatskunst“? – Der Regisseur und Videokünstler Arne Vogelgesang, der einen der Konferenz-Workshops geben wird, weist darauf hin, „dass es den Akteuren im Kielwasser oder in der Flotte der „Neuen Rechten“ nicht um Diskursbeteiligung geht, und die Forderung‚ 'miteinander zu reden‘ meist nur ein taktisches Manöver im Kulturkampf ist“, und „dass es gleichzeitig wichtig wäre, über diese Ausweitungen politischer Kampfzonen nicht nur als PR-Frage (Wie vermeide ich den Shitstorm?) und kulturpolitisches Problem (Welche Fraktionen wollen das Theater der Stadt wie und wo (nicht)positioniert sehen?) zu sprechen, sondern eben auch als Teil eines größeren politischen Umbruchs, in dem Stadt- und Staatstheater durchaus (noch) Handlungsmacht haben.“ Diese Schnittstellen zwischen Kunst und Politik im Ringen um eine Offene Gesellschaft werden wir ausführlich in unserem Abschlusspanel mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, dem Autoren und Dramaturgen Björn Bicker und der Kampnagel-Leiterin Amelie Deuflhard beleuchten.
die erfindung einer sprache der liebe
Denn wir kommen nicht drum herum, Stellung zu beziehen, im Austausch miteinander. Die frühere Forsythe-Tänzerin Dana Caspersen ist Expertin für ‚Action Dialogues‘, die Reflexionen über strukturelle Gewalt, Rassismus und Migration mit Raum und Körper verbinden, also originär auf eine Stärkung der Zivilgesellschaft abzielen. In unserem großen Versammlungsformat am Samstagnachmittag können die Konferenzteilnehmenden der Komplexität von sozialen Erfahrungen Ausdruckverleihen: in einem von Dana Caspersen und dem MichaelDouglas Kollektiv entwickelten Format, in dem neben der Sprache auch der Körper – einer der signifikantesten Auslöser für Voreingenommenheit in stereotypen Denksystemen – zum Mittel der Kommunikation wird. Es ist aber auch kein Zufall, dass Autorinnen in vielfältigster Weise die Konferenz mitgestalten, denn: Sprache ist entscheidend. Das Kollektiv Nazis & Goldmund beobachtet den Raum der öffentlichen Sprachegenau, sie untersuchen und attackieren die Erzähl-und Interventionsstrategien der Europäischen Rechten, die die Sprache vergiften. Während ihrer Konferenz „Ängst is now a Weltanschauung “ entstand die Idee, ein „Ministerium für Mitgefühl “ zu gründen, eine vielköpfige Hydra: Wir freuen uns, dass es sich in mindestens einer seiner Erscheinungsformen bei uns auf der Konferenz manifestieren wird. Die Minister*innen sind dabei mehr als nur Konferenzbeobachter*innen und werden als Katalysator*innen des Mitgefühls agieren. Wie eigentlich alle Theaterschaffende – was denn sonst …
eine res publica amoris, gegen die res publica amissa
Liebe ist ein Kampfbegriff, gegen die Agitator*innen des Hasses, die den öffentlichen Raum besetzen. Niemand sonst im deutschen Sprachraum hat besser begriffen als Sookee, dass man den Rechten unsere Liebe um die Ohren hauen muss, bis ihnen Hören und Sehen vergeht – im Gespräch mit Stephanie Lohaus wird sie unsere Konferenz eröffnen, gemeinsam werden sie nach Fragmenten einer Sprache der Liebe suchen, und am Ende der Konferenz lädt die Schweizer Jungdramaturgin Zarah Mayer, das ist kein Scherz, zur einzig angemessenen Form der öffentlichen Auseinandersetzung mit extrem rechten Positionen: zur Kissenschlacht. Und vielleicht sind tatsächlich nur noch Utopien realistisch. Weit über die Stabilisierung des Bestehenden hinaus denkt jedenfalls Ulrike Guérot mit ihrem gemeinsam mit Robert Menasse initiierten European Balcony Project, zu dem sie zum ersten Mal auf unserer Konferenz in Greifswald vor einem Jahr aufgerufen hatte und an dem sich über 200 Kulturinstitutionen in ganz Europa beteiligt haben. Das ‚Zurückdenken‘ des Begriffs ‚Republik‘ auf seine Ursprungsbedeutung der gemeinsamen Sache und des gemeinsamen Wohls steht im Zentrum ihrer Forschung, die sie nicht im Elfenbeinturm der Wissenschaft belässt. Wir freuen uns auf ihre Keynote der angewandten Utopie – denn klar ist: Wer nur aus der Defensive denkt, verliert.
den freiheitsraum erweitern
Wir danken unseren Gastgebern, JenaKultur, dem Deutschen Nationaltheater Weimar, dem Volkshaus und Volksbad Jena, dem Theaterhaus Jena und insbesondere Jonas Zipf und Hasko Weber für ihre Einladung und die erhebliche finanzielle Unterstützung der Konferenz, sowie allen Mitarbeiterinnen aller Institutionen, die bei der Realisierung der Konferenz mitwirken. Wir möchten der Thüringer Staatskanzlei ganz herzlich für die Förderung der diesjährigen Konferenz danken. Die Diskussionsveranstaltung zur Gefährdung von Verfassungen ist nur möglich durch die Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut und der „Woche der Demokratie “ am Deutschen Nationaltheater Weimar, deren Auftakt dieser Vormittag zugleich sein wird. Die verlässliche substantielle Förderung durch den Deutschen Bühnenverein ist seit Jahren eine wesentliche Voraussetzung für die Durchführung unserer Jahreskonferenzen. Und, zum zweiten Mal in Folge, unterstützt uns die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit; wir danken dem Regionalbüro Mitteldeutschland für die Förderung. Neben den oben genannten Partnern arbeiten wir natürlich wieder mit dem Verband Deutscher Bühnen- und Medienverlage zusammen, der die Autorinnenbegegnungen erneut im engen inhaltlich-kritischen Austausch über unser Tagungsthema entwickelt hat. Und natürlich werden wir im Rahmen der Konferenz wie immer den/die Gewinnerin des Kleistförderpreises für junge Dramatik präsentieren. Wir haben diesmal statt eines Vorab-Heftes gezielt einen Essay in Auftrag gegeben – Sie und Ihr habt ihn als eigenständiges, von der dg herausgegebenes Buch in der Post gefunden. Oskar Negt war und ist der Text ein Anliegen, und er war so großzügig, auf das Honorar zu verzichten. Wir haben auf Vorschlag von Kathrin Bieligk stattdessen mit dem vorgesehenen Geld das neue Oskar-Negt-Stipendium aufgelegt, um Künstler*innen aus autoritäreren Staaten als Fellows – „Gefährt*innen“ –die Teilnahme an der Jahreskonferenz zu ermöglichen. Zivilgesellschaften brauchen Protagonist*innen. In offenen Gesellschaften sind das häufig: Politiker*innen, die mit ihren Überzeugungen, mit ihrer Stimme, mit ihrem Gesicht und zur Not auch mit ihrem Körpern für sie einstehen. Behandeln wir sie pfleglich: Wir brauchen sie. Denn für eine Republik der Liebe gilt, was Oskar Negt sagt: „Wenn Demokratie im Wesentlichen darin besteht, dass sich die Verhältnisse für Lernprozesse öffnen, dann ist die Kritik am Bestehenden immer damit verknüpft, den Freiheitsraum der Individuen zu erweitern und Bedingungen zu setzen, die Ausgrenzung, Hass und die Verkümmerung der Lebensperspektiven verringern.“
Der Vorstand der Dramaturgischen Gesellschaft: Kathrin Bieligk, Uwe Gössel (stellvertretender Vorsitzender), Kerstin Grübmeyer, Dorothea Hartmann, Karin Kirchhoff, Beata Anna Schmutz, Harald Wolff (Vorsitzender), mit Jana Thiele (Geschäftsführerin) und Undine Klose (Geschäftsstellenmitarbeiterin)
Authors for Peace freut sich auf die "republik der liebe"
Liebe ist ein Kampfbegriff
Demokratie ist etwas, was man aktiv tun muss. Sie entsteht immer durch Handeln von Einzelnen, die die Initiative ergreifen – und dann oft erstaunlich viel bewegen können. DOING DEMOCRACY bedeutet: Es liegt an uns. Demokratie ist nicht etwas, was „die da oben“ tun. Demokratie, das sind wir. Im Vorfeld unserer Jahreskonferenz in Jena und Weimar haben wir Oskar Negt, den großen Sozialphilosophen der Frankfurter Schule, gebeten, uns einen Grundlagen-Essay über DOING DEMOCRACY zu schreiben – einen Essay, der den weiten Bogen spannt von Demokratie als Lebensform und Lernprozess zur Bedeutung von öffentlichen Erfahrungsräumen im Zusammenhang mit unseren Tagungsorten Jena und Weimar. Und es ist kein Zufall, dass Oskar Negt gerade in diesem Zusammenhang auf die individuelle Mündigkeit abhebt, denn: „Selbstentmündigungen haben tödliche Folgen für ein Gemeinwesen, das sich in der Aufklärungstradition begreift und den Menschen einen großen Freiheitsspielraum der eigenen Betätigung zuschreibt.“ Negt charakterisiert aus der Perspektive seiner Lebenserfahrung die Staatsordnung dann so: „Demokratie ist die einzige staatlich verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt werden muss. Es lässt sich da nichts aufbewahren, was nicht lebendig umgesetzt wird. Dieses Lernen ist ein Alltagsvorgang. Es lässt sich nicht als gesonderte Sphäre behandeln, die professioneller Kompetenz überlassenbleiben kann. “ Menschen müssten deshalb „ aufwachsen und dazu erzogen und gebildet werden, für sich selbst und das Gemeinwesen Verantwortung zu übernehmen “. Wie leicht sich Dinge tatsächlich bewegen lassen, wenn man das tut, zeigt die Aktion „40.000 Theatermitarbeiter*innen treffen ihre Abgeordneten “. Ziel dieser Aktion war, den Diskursrahmen zu verändern, innerhalb dessen im politischen Raum in Deutschland über Theater gesprochen wird: Weg von den defensiven Kürzungsdebatten, hin zu der Funktion, die Theater als zentrale Institutionen der Zivilgesellschaft haben, und hin zu der Notwendigkeit einer nachhaltigen Trendwende in der Finanzierung. In nur zwei Jahren ist aus einem spannenden Spielsetting bei der dg-Jahreskonferenz 2016 in Berlin eine bundesweite Gesprächsreihe geworden, die das politische Gespräch über Theater in Deutschland nachhaltig verändert hat – mit bezifferbaren Folgen in Millionenhöhe. Aber im Kern ist die Aktion vor allem eins: eine Einübung in Zivilgesellschaft. „Das Besondere an der Aktion ist, dass sie nicht auf Überwältigungsstrategie und konzentrierte Massenmobilisierung setzt, sondern auf Dezentralisierung und Dialog. Dialog – gerade der so notwendige und komplizierte, oft von Unkenntnis und Vorurteilen belastete zwischen Politik und Kultur –kann nur in der konkreten persönlichen Begegnung Einzelner gelingen. Sie tun etwas, was unsere Gesellschaft als Ganzes kaum noch vermag, nämlich: Sie reden miteinander und sie hören einander zu “, begründete die Jury des Theaterpreises DER FAUST die Verleihung des neugeschaffenen Perspektivpreises 2018 für die Aktion. Und ganz im Sinne Negts stammt die vielleicht schönste Beschreibung ihrer Auswirkungen von der teilnehmenden Essener Schauspielerin Stefanie Schönfeld: „Wir wurden mündiger“.
fighting for love is like fucking for virginity
In diesem Sinne ist es Zeit, den öffentlichen Raum zurückzuerobern. Es reicht schon lange nicht mehr, „gegen“ etwas zu sein. Wer in der Defensive verharrt, verliert und spielt unfreiwillig bereits das Spiel der Gegner*innen. DOING DEMOCRACY ist der Versuch, Mittel zu finden, mit denen agiert werden kann, „Republik der Liebe “das plakative Schlag-Wort. Denn „Liebe“ ist ein oft missbrauchter, missverstandener Begriff. Wer „Liebe“ sagt, steht unter Verdacht, gerade wenn er oder sie aus dem Kulturbetrieb kommt. Dabei ist das ein simpler logischer Schluss: Wer „Gegen den Hass“ ist, ist für Liebe. So verstanden, ist Liebe alles andere als naiv, und auch nichtprivat – sie ist ein politischer Kampfbegriff, der dazu dient, ihn anderen um die Ohren zu hauen. Denn die Beatles hatten noch nie recht: Liebe alleine reicht nicht. Die Bereitschaft zur Liebe ist aber Voraussetzung für das Gelingen einer Offenen Gesellschaft. Während im Zeitalter der beschleunigten Echtzeitmedien subjektive Gefühle in gefährlicher Weise Empirie als Letztbegründungsinstanz im politischen Diskurs ablösen (verdichtet in dem so absurden wie gefährlichen Satz „Gefühlte Wahrheit ist auch Wahrheit“) und so das demokratische Gefüge bedrohen, verstehen wir Liebe als eine politische Kategorie an sich: einen Modus des öffentlichen Umgangs miteinander– denn die ‚res publica‘, die den Kern der Republik benennt, ist das, was alle angeht. Drehen wir also die gesellschaftliche Debatte. Stehlen wir uns emanzipative Strategien zurück, um Freiheiten auszuweiten, erfinden wir eine neue ikonische Bildsprache, die sexier ist als gelbe Kreise auf schwarzem Grund, erfinden wir Erzählungen, die interessanter sind als der weinerlich-paradoxe Opferumkehr-Diskurs der rechten Agitatoren des Hasses. Die Jahrestagung 2019 der Dramaturgischen Gesellschaft befasst sich mit der Frage, wie sich Demokratien gegen autoritäre Tendenzen lebendig halten und verteidigen lassen. Und natürlich: was die Aufgabe von Künstlerinnen in diesem Zusammenhang ist. Wie kann die Organisation des Miteinanders in einer Gesellschaft der Singularitäten (Andreas Reckwitz) gelingen? Wie kann eine neue Ikonographie der Freiheit aussehen? Die Journalistin und Bloggerin Kübra Gümüsay hat gefordert, Liebe zu organisieren – wir wandeln diese Forderung um in eine Suche nach der „Republik der Liebe“: Wie initiieren wir Erzählungen der Liebe in der politischen Auseinandersetzung in Zeiten von „HateSpeech“ und Hetze? Wie kann politisches Handeln in einer gespaltenen Gesellschaft aussehen? Wie künstlerisches? Kann Liebe den Hass, den Autoritarismus besiegen? Und was hat Sprache damit zu tun? In welcher Sprache diskutieren wir darüber, wie wir leben wollen – und wie werden aus unseren Lebensformen politische Entscheidungsprozesse? Wir brauchen eine neue Erzählung von Demokratie. Eine, die funktioniert. Eine Erzählung des Miteinander. Und die Expertinnen für Erzählungen – das sind wir: die Theaterschaffenden. Und die Expertinnen für das Organisieren von Erzählungen – das sind wir: die Dramaturg*innen.
100 jahre demokratie erkämpfen
Demokratie entsteht beim Tun, sie vergeht aber auch durch Unterlassen. Dass die demokratische Verfasstheit eines Staates alleine nicht reicht, wenn sie nicht aktivgelebt wird, dafür ist die Weimarer Republik das Lehrbeispiel der deutschen Geschichte. Negt nennt sie „ein absurdes gesellschaftliches Gebilde, eine Demokratie ohne Demokraten. Res pulica amissa nannte Cicero diesen Schwebezustand einer Gesellschaft, deren altes Gerüst noch völlig intakt erscheint, im Innern aber auf eine autoritäre Entpolitisierung hinsteuert. Das Wort amissa hat einen Doppelsinn, es ist Vergessen und Vernachlässigen. Die alten Regeln werden gehalten und zielen darauf, dass alles in alter Ordnung gefestigt ist. Gleichwohl sind alle gesellschaftlichen Kräfte in einem Polarisierungszustand, in dem sich eine gesellschaftliche Richtungsentscheidung der gesamten Lebensverhältnisse vorbereitet, eine Suchbewegung drängt auf eine Entscheidung.“ Der Startpunkt in die verfasste Demokratie in Deutschland fand hier statt, am Ort der Konferenz, vorhundert Jahren im Nationaltheater Weimar, wo sich die Nationalversammlung der Weimarer Republik konstituierte. Hier wurde die Verfassung der Weimarer Republik diskutiert und verabschiedet. Politischer Diskurs lebt von Schlagworten – wir legen mit der erstmaligen Durchführung der Jahreskonferenz in zwei Städten dagegen den Fokus entschieden darauf, dass geistesgeschichtliche, politische, künstlerische Entwicklung nur im engen Austausch stattfinden kann, und historisch immer gerade dann besonders fruchtbar war, wenn dies besonders intensiv gelang. Das Hin- und Her-Wechseln von Menschen und Ideen innerhalb der Doppelstadt, die „an beiden Enden Viel Gutes hat “ (Goethe), erscheint uns heute selbst ein Symbol des Funktionierens eines demokratischen Gemeinwesens. Denn entworfen wurde die Weimarer Verfassung: von Jenaer Professoren. Und man kann auch sonst die geistesgeschichtliche wie politisch so enge Verbindung zwischenbeiden Städten kaum hoch genug einschätzen. Wie stark Jena ein wichtiger Referenzpunkt im Kampf um eine freiheitliche Gesellschaft ist, ohne den „Weimar“ als politische Chiffre nicht denkbar wäre, hat Peter Neumann in seinem Buch Jena 1800. Die Republik der freien Geister gerade eindrucksvoll dargelegt. Und auch er betont, wie zentral das freie Flottieren des Begriffs ‚Republik‘ zwischen den Sphären des Politischen und des Privaten für eine Offene Gesellschaft ist: „Der Weg zur lang ersehnten politischen Freiheit, er führt durch das Nadelöhr der philosophischen Reflexion und der poetischen Einbildungskraft. “Indem die Konferenz in Jena und Weimar stattfindet, knüpft sie bewusst gerade in Zeiten des wiedererstarkenden Autoritarismus an diese große humanistische Tradition der Doppelstadt an: „In der Doppelstadt Weimar-Jena ereignete sich zwischen Wielands Ankunft und Goethes Tod ein Geschehen von dauerhaft weltbewegender Größe. In einer bis dahin einmaligen intellektuellen Kommunikationsverdichtung begegneten sich die reflexiv gewordene Aufklärung, Klassik, Romantik und Idealismus – zeitgleich, auf engstem Raum, ohne Ausweichmöglichkeiten. Kreativität und Innovationen wurden nicht unter autoritativen Homogenisierungs- und Normierungsversuchen erstickt, sondern genutzt, um kulturelle Höchstleistungen durch Konkurrenz und Wettbewerb zu provozieren. “, schreiben Georg Schmidt und Andreas Klinger im Vorwort ihres Forschungsbandes Ereignis Weimar-Jena. Kultur um 1800.
Wir freuen uns deshalb besonders über die bereits 2016 ausgesprochene doppelte Einladung von Jonas Zipf (für JenaKultur) und Hasko Weber (für das Deutsche Nationaltheater Weimar) – gerade in einer Zeit, in der allenthalben die Vergleichbarkeit zwischen „Weimar“ und „heute“ diskutiert wird. Unsere Jahrestagung eröffnet zugleich die „Woche der Demokratie“ am Deutschen Nationaltheater Weimar mit zahlreichen Veranstaltungen, deren Höhepunkt der große Festakt am 6. Februar mit den Spitzen von Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sein wird. Und auch wenn die demokratischen Errungenschaften dieser Zeit für immer im Schatten des katastrophalen Scheiterns der Weimarer Republik stehen, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits anlässlich des 100. Jahrestages der Revolution von 1918 zu Recht differenziert: „Historisch gescheitert ist nicht die Demokratie – historisch gescheitert sind ihre Feinde “.Deshalb lohnt es sich, gerade an diesen Orten in den Blick zu nehmen, dass Demokratie immer wieder neu erkämpft werden muss, und dass es Menschen braucht, die für sie einstehen – Hasko Weber hat während der vielen Gespräche in der Vorbereitung der Konferenz immer wieder darauf hingewiesen, dass die Weimarer Verfassung damals eine mutig gedachte neue Setzung war, mit der viele provokante Neuerungen politisch durchgesetzt werden sollten – von der Meinungs- und Religionsfreiheit über die Sozialgesetzgebung bis zum Frauenwahlrecht. Das Grundgesetz baut in weiten Teilen auf der Weimarer Verfassung auf. Und nicht nur das: Der Mut der ersten Demokraten ist zugleich der Grund für die internationale Vorbildwirkung, die die Weimarer Verfassung erreicht hat – nicht nur Österreich lehnt sich bis heute eng an den Text der Weimarer Verfassung an, auch ein Großteil der Verfassungen Südamerikas haben auf sie zurückgegriffen. Dieser Mut hatte aber auch konkrete Folgen für die Sicherheit der Akteure: Als Tagungsort der Nationalversammlung kam Berlin nicht in Betracht, weil sie dort zu gefährdet gewesen wären, und die konkrete Wahl Weimars hatte vor allem militärische Gründe: Es wäre im Angriffsfall leichter zu verteidigen gewesen als das ursprünglich vorgesehene Erfurt. Wie schnell Verfassungsordnungen kippen können, wenn niemand für sie einsteht, dafür ist nicht nur die Weimarer Republik ein Beispiel, dafür finden sich heute gerade in den genannten Ländern Beispiele. Wir sind deshalb sehr gespannt auf die Keynote von Bundestagspräsident a. D. Norbert Lammert und die anschließende Diskussion zu den Gefährdungen liberaler Grundordnungen mit Expert*innen aus Österreich, der Türkei und Brasilien in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut und der „Woche der Demokratie“. Denn wer schützt die Verfassung vor autoritärer Herrschaft? Schon jetzt gibt es erschreckende vorauseilende Rechtsverschiebungen. Im Zentrum unserer Konferenz haben wir deshalb einen ganzen Nachmittag ausschließlich einer Reihe von parallelen Workshops gewidmet, die unter dem Motto „Verfassung schützen– müssen wir denn alles selber machen?“ auf unterschiedlichste Weisen, von ganz praktisch bis ganz theoretisch, Strategien gegen die Angriffe auf die Grundwerte der Demokratie entwickeln und für den Alltagskampf rüsten. Und es ist kein Zufall, dass gerade in Jena eine ganze Reihe von Institutionen sitzen, die seit Jahren stilbildend (und deshalb häufige Gäste auf entsprechenden Konferenzen) sind. Im Sinne des DOING DEMOCRACY kommen aus dem linksliberalen Flaggschiff des Ostens seit Jahren zentrale Orientierungen im aktuellen Kulturkampf, auch durch das Jenaer Institut für Soziologie. Dort lehrt Silke van Dyk, die in ihrer Einleitungskeynote zu den Workshops dazu aufruft, Identitäts- und Klassenpolitik nicht gegeneinander ausspielen lassen.
institutionen unter druck
Denn auch die Kunst gerät immer stärker unter Druck: Immer mehr Menschen, die man anfragt für Konferenzen, treten „im Moment “ nicht auf, weil sie Pause brauchen von den Shitstorms, denen sie ausgesetzt sind. Und auch Institutionen können sich jetzt schon nichtmehr selbstverständlich darauf verlassen, dass sie hinreichend vom Staat geschützt werden. Die von der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt empfohlene Absage des Konzertes von Feine Sahne Fischfilet durch das Bauhaus Dessau ist eine politische Koordinatenverschiebung für die Kunstfreiheit, die bedrohlich ist. Olaf Zimmermann, der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, hat bei der Pressekonferenz zur „Berliner Erklärung der Vielen“ (zu deren Erstunterzeichnern die dg gehört) von einer „Preisgabe von Kultureinrichtungen “ gesprochen, die „der Staat nicht mehr schützen kann“. Und hinzugefügt: „Wir müssen jetzt Druck auf den Staat machen, dass er diese Verpflichtung, Künstler und Kultureinrichtungen zu schützen, ernster nimmt als im Moment“. Und Kai Uwe Peter, Vorstand der Stiftung Brandenburger Tor, appellierte, es sei „Aufgabe von Kunst und Kultur, sich schützend vor die Demokratie zu stellen“. Aber sollte Kunst nicht eher den Mächtigen auf die Finger klopfen, kommt neuerdings perfide von Rechts der Vorwurf der „Staatskunst“? – Der Regisseur und Videokünstler Arne Vogelgesang, der einen der Konferenz-Workshops geben wird, weist darauf hin, „dass es den Akteuren im Kielwasser oder in der Flotte der „Neuen Rechten“ nicht um Diskursbeteiligung geht, und die Forderung‚ 'miteinander zu reden‘ meist nur ein taktisches Manöver im Kulturkampf ist“, und „dass es gleichzeitig wichtig wäre, über diese Ausweitungen politischer Kampfzonen nicht nur als PR-Frage (Wie vermeide ich den Shitstorm?) und kulturpolitisches Problem (Welche Fraktionen wollen das Theater der Stadt wie und wo (nicht)positioniert sehen?) zu sprechen, sondern eben auch als Teil eines größeren politischen Umbruchs, in dem Stadt- und Staatstheater durchaus (noch) Handlungsmacht haben.“ Diese Schnittstellen zwischen Kunst und Politik im Ringen um eine Offene Gesellschaft werden wir ausführlich in unserem Abschlusspanel mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, dem Autoren und Dramaturgen Björn Bicker und der Kampnagel-Leiterin Amelie Deuflhard beleuchten.
die erfindung einer sprache der liebe
Denn wir kommen nicht drum herum, Stellung zu beziehen, im Austausch miteinander. Die frühere Forsythe-Tänzerin Dana Caspersen ist Expertin für ‚Action Dialogues‘, die Reflexionen über strukturelle Gewalt, Rassismus und Migration mit Raum und Körper verbinden, also originär auf eine Stärkung der Zivilgesellschaft abzielen. In unserem großen Versammlungsformat am Samstagnachmittag können die Konferenzteilnehmenden der Komplexität von sozialen Erfahrungen Ausdruckverleihen: in einem von Dana Caspersen und dem MichaelDouglas Kollektiv entwickelten Format, in dem neben der Sprache auch der Körper – einer der signifikantesten Auslöser für Voreingenommenheit in stereotypen Denksystemen – zum Mittel der Kommunikation wird. Es ist aber auch kein Zufall, dass Autorinnen in vielfältigster Weise die Konferenz mitgestalten, denn: Sprache ist entscheidend. Das Kollektiv Nazis & Goldmund beobachtet den Raum der öffentlichen Sprachegenau, sie untersuchen und attackieren die Erzähl-und Interventionsstrategien der Europäischen Rechten, die die Sprache vergiften. Während ihrer Konferenz „Ängst is now a Weltanschauung “ entstand die Idee, ein „Ministerium für Mitgefühl “ zu gründen, eine vielköpfige Hydra: Wir freuen uns, dass es sich in mindestens einer seiner Erscheinungsformen bei uns auf der Konferenz manifestieren wird. Die Minister*innen sind dabei mehr als nur Konferenzbeobachter*innen und werden als Katalysator*innen des Mitgefühls agieren. Wie eigentlich alle Theaterschaffende – was denn sonst …
eine res publica amoris, gegen die res publica amissa
Liebe ist ein Kampfbegriff, gegen die Agitator*innen des Hasses, die den öffentlichen Raum besetzen. Niemand sonst im deutschen Sprachraum hat besser begriffen als Sookee, dass man den Rechten unsere Liebe um die Ohren hauen muss, bis ihnen Hören und Sehen vergeht – im Gespräch mit Stephanie Lohaus wird sie unsere Konferenz eröffnen, gemeinsam werden sie nach Fragmenten einer Sprache der Liebe suchen, und am Ende der Konferenz lädt die Schweizer Jungdramaturgin Zarah Mayer, das ist kein Scherz, zur einzig angemessenen Form der öffentlichen Auseinandersetzung mit extrem rechten Positionen: zur Kissenschlacht. Und vielleicht sind tatsächlich nur noch Utopien realistisch. Weit über die Stabilisierung des Bestehenden hinaus denkt jedenfalls Ulrike Guérot mit ihrem gemeinsam mit Robert Menasse initiierten European Balcony Project, zu dem sie zum ersten Mal auf unserer Konferenz in Greifswald vor einem Jahr aufgerufen hatte und an dem sich über 200 Kulturinstitutionen in ganz Europa beteiligt haben. Das ‚Zurückdenken‘ des Begriffs ‚Republik‘ auf seine Ursprungsbedeutung der gemeinsamen Sache und des gemeinsamen Wohls steht im Zentrum ihrer Forschung, die sie nicht im Elfenbeinturm der Wissenschaft belässt. Wir freuen uns auf ihre Keynote der angewandten Utopie – denn klar ist: Wer nur aus der Defensive denkt, verliert.
den freiheitsraum erweitern
Wir danken unseren Gastgebern, JenaKultur, dem Deutschen Nationaltheater Weimar, dem Volkshaus und Volksbad Jena, dem Theaterhaus Jena und insbesondere Jonas Zipf und Hasko Weber für ihre Einladung und die erhebliche finanzielle Unterstützung der Konferenz, sowie allen Mitarbeiterinnen aller Institutionen, die bei der Realisierung der Konferenz mitwirken. Wir möchten der Thüringer Staatskanzlei ganz herzlich für die Förderung der diesjährigen Konferenz danken. Die Diskussionsveranstaltung zur Gefährdung von Verfassungen ist nur möglich durch die Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut und der „Woche der Demokratie “ am Deutschen Nationaltheater Weimar, deren Auftakt dieser Vormittag zugleich sein wird. Die verlässliche substantielle Förderung durch den Deutschen Bühnenverein ist seit Jahren eine wesentliche Voraussetzung für die Durchführung unserer Jahreskonferenzen. Und, zum zweiten Mal in Folge, unterstützt uns die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit; wir danken dem Regionalbüro Mitteldeutschland für die Förderung. Neben den oben genannten Partnern arbeiten wir natürlich wieder mit dem Verband Deutscher Bühnen- und Medienverlage zusammen, der die Autorinnenbegegnungen erneut im engen inhaltlich-kritischen Austausch über unser Tagungsthema entwickelt hat. Und natürlich werden wir im Rahmen der Konferenz wie immer den/die Gewinnerin des Kleistförderpreises für junge Dramatik präsentieren. Wir haben diesmal statt eines Vorab-Heftes gezielt einen Essay in Auftrag gegeben – Sie und Ihr habt ihn als eigenständiges, von der dg herausgegebenes Buch in der Post gefunden. Oskar Negt war und ist der Text ein Anliegen, und er war so großzügig, auf das Honorar zu verzichten. Wir haben auf Vorschlag von Kathrin Bieligk stattdessen mit dem vorgesehenen Geld das neue Oskar-Negt-Stipendium aufgelegt, um Künstler*innen aus autoritäreren Staaten als Fellows – „Gefährt*innen“ –die Teilnahme an der Jahreskonferenz zu ermöglichen. Zivilgesellschaften brauchen Protagonist*innen. In offenen Gesellschaften sind das häufig: Politiker*innen, die mit ihren Überzeugungen, mit ihrer Stimme, mit ihrem Gesicht und zur Not auch mit ihrem Körpern für sie einstehen. Behandeln wir sie pfleglich: Wir brauchen sie. Denn für eine Republik der Liebe gilt, was Oskar Negt sagt: „Wenn Demokratie im Wesentlichen darin besteht, dass sich die Verhältnisse für Lernprozesse öffnen, dann ist die Kritik am Bestehenden immer damit verknüpft, den Freiheitsraum der Individuen zu erweitern und Bedingungen zu setzen, die Ausgrenzung, Hass und die Verkümmerung der Lebensperspektiven verringern.“
Der Vorstand der Dramaturgischen Gesellschaft: Kathrin Bieligk, Uwe Gössel (stellvertretender Vorsitzender), Kerstin Grübmeyer, Dorothea Hartmann, Karin Kirchhoff, Beata Anna Schmutz, Harald Wolff (Vorsitzender), mit Jana Thiele (Geschäftsführerin) und Undine Klose (Geschäftsstellenmitarbeiterin)
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4th November 2015
DISGUSTING NEW SURVEILLANCE POLICIES IN THE UK
BIG BRITISH BROTHER
IS WATCHING YOU
New surveillance powers will be given to the police and security services, allowing them to access records tracking every UK citizen’s use of the internet without any judicial check, under the provisions of the draft investigatory powers bill unveiled by Theresa May.
DISGUSTING NEW SURVEILLANCE POLICIES IN THE UK
BIG BRITISH BROTHER
IS WATCHING YOU
- Spy agencies will be able to track everyone’s internet use without warrant
- UK governments have signed secret orders on data collection for years
New surveillance powers will be given to the police and security services, allowing them to access records tracking every UK citizen’s use of the internet without any judicial check, under the provisions of the draft investigatory powers bill unveiled by Theresa May.
- Requires web and phone companies to store records of websites visited by every citizen for 12 months for access by police, security services and other public bodies.
- Makes explicit in law for the first time security services’ powers for the “bulk collection” of large volumes of personal communications data.
- Makes explicit in law for the first time powers of the security services and police to hack and bug into computers and phones. Places new legal obligation on companies to assist in these operations to bypass encryption.
- New “double-lock” on ministerial authorisation of intercept warrants with panel of seven judicial commissioners given power of veto. But exemptions allowed in “urgent cases” of up to five days.
- Existing system of three oversight commissioners replaced with single investigatory powers commissioner who will be a senior judge.
- Prime minister to be consulted in all cases involving interception of MPs’ communications. Safeguards on requests for communications data in other “sensitive professions” such as journalists to be written into law.
Read the bill:
| draft_investigatory_powers_bill.pdf |
This document includes:
Authors for Peace supports
Liberty’s Safe and Sound 8 Point Plan
for a secure and private Britain
1. Judicial sign-off
2. Respect our data
3. Targeted surveillance - for a reason
4. Transparency and Redress
5. Use of intercept evidence in court
6. Fair and open international data sharing laws
7. Protect our encryption standards
8. Recognition of the unique threat hacking poses to our security
- foreword by the Home Secretary
- guide to powers and safeguards
- draft Investigatory Powers Bill
- explanatory notes to the draft bill
Authors for Peace supports
Liberty’s Safe and Sound 8 Point Plan
for a secure and private Britain
1. Judicial sign-off
2. Respect our data
3. Targeted surveillance - for a reason
4. Transparency and Redress
5. Use of intercept evidence in court
6. Fair and open international data sharing laws
7. Protect our encryption standards
8. Recognition of the unique threat hacking poses to our security
26.10.2015
Merkel und die Flüchtlinge:
Ja, wir schaffen das
Eine bemerkenswerte Kolumne von Georg Diez bei Spiegel Online
Der berühmte, der bleibende, der richtige Merkel-Satz, über den immer noch gestritten wird von Leuten, die Politik auf Prozentzahlen und Wahlumfragen reduzieren, ist tatsächlich der Schlüssel zu einer guten Gesellschaft.
Ja, wir schaffen das
Eine bemerkenswerte Kolumne von Georg Diez bei Spiegel Online
Der berühmte, der bleibende, der richtige Merkel-Satz, über den immer noch gestritten wird von Leuten, die Politik auf Prozentzahlen und Wahlumfragen reduzieren, ist tatsächlich der Schlüssel zu einer guten Gesellschaft.
2.10.2015
Für ein Europa der Menschen
und der Menschenrechte!
So viele Menschen wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs sind auf der Flucht und suchen Schutz, auch in Deutschland und Europa. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen eine überwältigende Hilfsbereitschaft. Doch Realität ist auch: Fast täglich werden in Deutschland Unterkünfte angezündet, Flüchtlinge oder die, die ihnen beistehen, angegriffen. Während tausende Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrinken, schotten viele europäische Regierungen ihre Grenzen ab. Und vielen, denen die Einreise gelingt, steht eine monatelange Odyssee in unwürdigen Verhältnissen bevor.
Auch wenn die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung beeindruckend ist - Europa bietet insgesamt ein verheerendes Bild. Es zeigt sich uneinig, hilflos, kleinkrämerisch. Unser Kontinent verrät seine Ideale.
Keine Frage – die Anzahl der Flüchtlinge stellt unsere Gemeinwesen vor enorme Herausforderungen. Aber wer, wenn nicht eine der friedlichsten und wohlhabendsten Regionen der Welt könnte diese Aufgabe stemmen? Eine Region, die auf Werten gründet wie Freiheit und Gerechtigkeit. Eine Region, die ihre Vielfalt als Stärke begreift.
Unser Europa steht an einem Scheideweg. Wie wollen wir leben? Wer wollen wir sein? Wollen wir diejenigen sein, die sich mit Stacheldraht abschotten? Wollen wir diejenigen sein, die ihre Haltung von der aktuellen Befindlichkeit und der Kassenlage abhängig machen? Oder wollen wir diejenigen sein, die nicht von ihren Werten abrücken? Die für Menschlichkeit und die Wahrung von Menschenrechten stehen?
26 Jahre nach dem Fall der Mauer haben die Menschen in allen Teilen Deutschlands angesichts der Not der Flüchtlinge pragmatisch und engagiert ein Beispiel dafür gegeben, was es heißt, in einer friedlichen, freiheitlichen und gerechten Gesellschaft zu leben.
Von diesen Werten dürfen wir nicht wieder abrücken. Wir müssen und wollen auch in Deutschland weiter wachsen an den aktuellen Herausforderungen: Statt neue Abschreckungsmaßnahmen in Form von Einschnitten im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorzunehmen, gilt es, Teilhabe zu ermöglichen, Grundbedürfnisse zu decken und Zugänge in Bildung und Arbeit zu öffnen.
Es ist Zeit, sich zu bekennen. Wir, die Unterzeichnenden, bekennen uns zu
Anlässlich des bundesweiten Flüchtlingstages starten Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen, Künstler und Privatpersonen einen bundesweiten Aufruf. Dieser formuliert 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ein breit verankertes Selbstverständnis: Asyl ist ein Menschenrecht! Solidarität, Mitgefühl und Humanität gehören zu einem offenen, vielfältigen Deutschland und zu Europa.
Zu den Initiatoren gehören Amnesty International, Brot für die Welt, Pro Asyl, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband, aber auch Kulturinstitutionen wie die Berliner Festspiele. Künstler und Kulturschaffende wie Die Ärzte, Nina Hoss, Herta Müller, Herbert Grönemeyer und Volker Schlöndorff haben ebenfalls unterzeichnet.
UNTERSTÜTZEN SIE DAS BEKENNTNIS!
Unterzeichnen Sie bitte hier.
Für ein Europa der Menschen
und der Menschenrechte!
So viele Menschen wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs sind auf der Flucht und suchen Schutz, auch in Deutschland und Europa. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen eine überwältigende Hilfsbereitschaft. Doch Realität ist auch: Fast täglich werden in Deutschland Unterkünfte angezündet, Flüchtlinge oder die, die ihnen beistehen, angegriffen. Während tausende Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrinken, schotten viele europäische Regierungen ihre Grenzen ab. Und vielen, denen die Einreise gelingt, steht eine monatelange Odyssee in unwürdigen Verhältnissen bevor.
Auch wenn die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung beeindruckend ist - Europa bietet insgesamt ein verheerendes Bild. Es zeigt sich uneinig, hilflos, kleinkrämerisch. Unser Kontinent verrät seine Ideale.
Keine Frage – die Anzahl der Flüchtlinge stellt unsere Gemeinwesen vor enorme Herausforderungen. Aber wer, wenn nicht eine der friedlichsten und wohlhabendsten Regionen der Welt könnte diese Aufgabe stemmen? Eine Region, die auf Werten gründet wie Freiheit und Gerechtigkeit. Eine Region, die ihre Vielfalt als Stärke begreift.
Unser Europa steht an einem Scheideweg. Wie wollen wir leben? Wer wollen wir sein? Wollen wir diejenigen sein, die sich mit Stacheldraht abschotten? Wollen wir diejenigen sein, die ihre Haltung von der aktuellen Befindlichkeit und der Kassenlage abhängig machen? Oder wollen wir diejenigen sein, die nicht von ihren Werten abrücken? Die für Menschlichkeit und die Wahrung von Menschenrechten stehen?
26 Jahre nach dem Fall der Mauer haben die Menschen in allen Teilen Deutschlands angesichts der Not der Flüchtlinge pragmatisch und engagiert ein Beispiel dafür gegeben, was es heißt, in einer friedlichen, freiheitlichen und gerechten Gesellschaft zu leben.
Von diesen Werten dürfen wir nicht wieder abrücken. Wir müssen und wollen auch in Deutschland weiter wachsen an den aktuellen Herausforderungen: Statt neue Abschreckungsmaßnahmen in Form von Einschnitten im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorzunehmen, gilt es, Teilhabe zu ermöglichen, Grundbedürfnisse zu decken und Zugänge in Bildung und Arbeit zu öffnen.
Es ist Zeit, sich zu bekennen. Wir, die Unterzeichnenden, bekennen uns zu
- Humanität und Solidarität
- der Wahrung von Menschenrechten
- sicheren Zugangswegen und fairen Asylverfahren
- Schutz vor Hetze und Anschlägen
- einer offenen, menschlichen und von Vielfalt geprägten Gesellschaft
Anlässlich des bundesweiten Flüchtlingstages starten Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen, Künstler und Privatpersonen einen bundesweiten Aufruf. Dieser formuliert 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ein breit verankertes Selbstverständnis: Asyl ist ein Menschenrecht! Solidarität, Mitgefühl und Humanität gehören zu einem offenen, vielfältigen Deutschland und zu Europa.
Zu den Initiatoren gehören Amnesty International, Brot für die Welt, Pro Asyl, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband, aber auch Kulturinstitutionen wie die Berliner Festspiele. Künstler und Kulturschaffende wie Die Ärzte, Nina Hoss, Herta Müller, Herbert Grönemeyer und Volker Schlöndorff haben ebenfalls unterzeichnet.
UNTERSTÜTZEN SIE DAS BEKENNTNIS!
Unterzeichnen Sie bitte hier.
28.9.2015
Last Week Tonight with John Oliver: Migrants and Refugees
Millions of migrants seeking asylum in Europe face hostility, racism, and red tape. John Oliver does one admittedly tiny thing for one of them.
Last Week Tonight with John Oliver: Migrants and Refugees
Millions of migrants seeking asylum in Europe face hostility, racism, and red tape. John Oliver does one admittedly tiny thing for one of them.
And here is Nujeen's answer and her encouragement for other refugees:
28.9.2015
Authors for Peace supports
Exit now!
Fill in the form and generate your resignation letter:
The intelligence agency I work for...
lost its moral compass
violates fundamental freedom or democratic principles
abuses the idea of “national security“ in order to justify violations of the constitution
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The intelligence agency I work for...
lost its moral compass
violates fundamental freedom or democratic principles
abuses the idea of “national security“ in order to justify violations of the constitution
The Dagger Complex in Darmstadt, Germany acts as a central point of the NSA's surveillance and espionage activity in Europe. Intelexit supporters, the initiative helping people break free from the secret services, dropped information flyers to the 1100 employees working there.
This is a wonderful way to reach out to the spying community – we are currently working on more ways of participation to reach out and help people who want to break free.
More information at www.intelexit.org
This is a wonderful way to reach out to the spying community – we are currently working on more ways of participation to reach out and help people who want to break free.
More information at www.intelexit.org
11.9.2005
#NoHateSpeech
#NoHateSpeech
6.9.2015
Germany welcomes refugees with open arms
Munich mayor: "I don't think about numbers, only refugees' safety."
Dieter Reiter said he was surprised at how effectively his city had responded to the crisis. “Of course there are some limits responding given the space we have in Munich, but that is not the question I am asking myself. Every day I am asking myself how can we accommodate these people, these refugees, how can we give them a feeling that they are safe here in Munich, here in Germany. I am not really thinking about how many people can we afford and can we take here in Munich. That is not the question.”
"In reality, life as we live it here is already far more diverse," German President Joachim Gauck said. "In our heads we know this, but the spirit sometimes lags behind. We as a nation must redefine ourselves, as a collective of different people, but who all accept common values."
Germany welcomes refugees with open arms
Munich mayor: "I don't think about numbers, only refugees' safety."
Dieter Reiter said he was surprised at how effectively his city had responded to the crisis. “Of course there are some limits responding given the space we have in Munich, but that is not the question I am asking myself. Every day I am asking myself how can we accommodate these people, these refugees, how can we give them a feeling that they are safe here in Munich, here in Germany. I am not really thinking about how many people can we afford and can we take here in Munich. That is not the question.”
"In reality, life as we live it here is already far more diverse," German President Joachim Gauck said. "In our heads we know this, but the spirit sometimes lags behind. We as a nation must redefine ourselves, as a collective of different people, but who all accept common values."
31.8.2015
Deutschland heißt Flüchtlinge willkommen - Klare Kante gegen Fremdenhass
"Es gilt das Grundrecht auf Asyl!"
"Jetzt ist deutsche Flexibilität gefordert." Kanzlerin Merkel hat den wachsenden Zustrom von Flüchtlingen als "zentrale Herausforderung für längere Zeit" bezeichnet. Es sei eine "nationale Aufgabe", die mehr Flexibilität erfordere. Für den Umgang mit Flüchtlingen nenne das Grundgesetz "klare Grundsätze", sagte Merkel auf ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin.
„Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen in Frage stellen. Wir können stolz sein, auf die Humanität unseres Grundgesetzes." Was Angela Merkel jenen sagt, die bei hetzerischen Demonstrationen mitlaufen:
Deutschland heißt Flüchtlinge willkommen - Klare Kante gegen Fremdenhass
"Es gilt das Grundrecht auf Asyl!"
"Jetzt ist deutsche Flexibilität gefordert." Kanzlerin Merkel hat den wachsenden Zustrom von Flüchtlingen als "zentrale Herausforderung für längere Zeit" bezeichnet. Es sei eine "nationale Aufgabe", die mehr Flexibilität erfordere. Für den Umgang mit Flüchtlingen nenne das Grundgesetz "klare Grundsätze", sagte Merkel auf ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin.
„Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen in Frage stellen. Wir können stolz sein, auf die Humanität unseres Grundgesetzes." Was Angela Merkel jenen sagt, die bei hetzerischen Demonstrationen mitlaufen:
24.8.2015
Aufruf zur Leseperformance »berlin liest« zur Situation der Flüchtlinge und Asylsuchenden
zum Auftakt des 15. internationalen literaturfestivals berlin
9. September 2015, 6 bis 17.30 Uhr
Mit welchen Worten und Bildern kann das Schicksal der Flüchtlinge und Asylsuchenden noch eindringlicher ins Licht gerückt werden?
Das ilb ruft gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung Berlinerinnen und Berliner dazu auf, gleich zu Festivalbeginn am 9. September 2015, literarische Texte zur Situation von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Europa und weltweit vorzutragen. Hierfür wird das ilb eine Broschüre mit Texten zur Verfügung stellen. Auf unserer Homepage (http://www.literaturfestival.com/programm/berlin-liest) finden Sie ab 20. August ein PDF mit Texten, die internationale AutorInnen zu diesem Thema verfasst haben. Es können auch eigene oder selbst ausgewählte, thematisch passende Texte gelesen werden.
Die Leseperformance »berlin liest« beginnt am 9. September, 6 Uhr und endet 17.30 Uhr – eine halbe Stunde vor Beginn des 15. ilb im Haus der Berliner Festspiele.
Jeder Teilnehmer erhält eine Tageskarte für das ilb (nach Verfügbarkeit).
Im Rahmen von »berlin liest« wird auch im Haus der Berliner Festspiele ab 10.00 Uhr gelesen: Das Buch »Neue Heimat« von Marina Naprushkina, das über die Situation von Flüchtlingen in Berlin Aufschluss gibt.
Die Auswahl des Ortes ist Ihnen selbst überlassen. Das heißt, die Lesung kann in einer U- oder S-Bahn, vor der eigenen Haustür, auf einem Platz, in einem Park oder Unter den Linden stattfinden. Sie sollte zwischen 5 und 15 Minuten dauern.
Falls Sie in einer Fremdsprache lesen möchten – wunderbar! Dann informieren Sie uns bitte, in welcher Sprache Sie lesen werden.
Wir würden uns freuen, wenn auch Sie sich an »berlin liest« beteiligen würden. Wir benötigen bis 30. August:
● Ihren Namen ● den Titel des von Ihnen ausgesuchten Werks
● den Namen des Autors
● den genauen Ort, wo Sie lesen werden
● den genauen Zeitpunkt Ihrer Lesung
Eine Woche vor Beginn des Festivals werden wir alle Lesungen über unsere Website und auf Facebook bekannt geben.
Bitte schreiben Sie uns an berlinliest@literaturfestival.com oder per Post an internationales literaturfestival berlin, berlin liest, Chausseestr. 5, 10115 Berlin oder per Fax an 27 87 86 85.
Call to take part in the »berlin liest« reading performance on the situation of refugees and asylum-seekers
to launch the 15th international literature festival berlin
on 9thSeptember 2015
What words and images can cast light on the fate of refugees and asylum-seekers?
On September 9th, the beginning of the festival, the ilb, together with the Heinrich Böll Foundation, would like to invite all Berliners to read literary texts on the following theme: the situation of refugees and asylum-seekers in Europe and around the world. For this purpose, we will provide a brochure with texts. Starting August 20th, you can find on our homepage (http://www.literaturfestival.com/programm/berlin-liest) a PDF file containing an overview of texts that have been written by international authors on this topic. However, you can still read your own creation or text that is thematically appropriate.
This year’s reading performance »berlin liest« on September 9th begins at 6 a.m. and finishes at 5.30 p.m. – half an hour before the 15th ilb opens its doors at the Haus der Berliner Festspiele.
Every participant will receive a day ticket for ilb (subject to availability).
As part of »berlin liest« there will be a reading at the Haus der Berliner Festspiele from 10 a.m. on. The book »Neue Heimat« by Marina Naprushkina will be presented. It shows the situation of refugees in Berlin.
The choice of the reading location is entirely up to you: it can take place in an underground or train station, on your doorstep, in a public square, in a park or on Unter den Linden. The reading should take between 5 and 15 minutes.
If you want to read in a foreign language – wonderful! Please inform us about the language you will be reading in.
We would be delighted to count you among our participants. We need the following information – by August 30th:
● your name
● the title of the work you will be reading from
● the author's name
● the exact place of your reading
● the exact time of your reading
One week before the festival starts we will announce all the readings on our website and on Facebook.
Please send us an e-mail to berlinliest@literaturfestival.com or mail to internationales literaturfestival berlin, berlin liest, Chausseestr. 5, 10115 Berlin or per Fax at 27 87 86 85.
15. August 2015
NSA Spying Relies on AT&T’s ‘Extreme Willingness to Help’
The National Security Agency’s ability to capture Internet traffic on United States soil has been based on an extraordinary, decadeslong partnership with a single company: AT&T.
Documents provided by Edward Snowden mention a special relationship between the National Security Agency and an unnamed telecommunications company. Here’s how they figured out that’s AT&T.
By Jeff Larson and Julia Angwin, ProPublica
and Henrik Moltke and Laura Poitras, special to ProPublica
The National Security Agency’s ability to capture Internet traffic on United States soil has been based on an extraordinary, decadeslong partnership with a single company: AT&T.
Documents provided by Edward Snowden mention a special relationship between the National Security Agency and an unnamed telecommunications company. Here’s how they figured out that’s AT&T.
By Jeff Larson and Julia Angwin, ProPublica
and Henrik Moltke and Laura Poitras, special to ProPublica
1.7.2015
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NSA high priority targets for Germany
The United States National Security Agency has been massively targeting phone numbers of top German ministers and public officials responsible for commerce, finances, economics and agriculture – including even Angela Merkel's personal assistant. WikiLeaks publishes today, 1 July 2015, a list of 69 German government telephone numbers from a high-priority NSA target interception list demonstrating economic and political espionage against Germany for almost two decades. WikiLeaks is also publishing classified interception reports resulting from the surveillance, showing the US and UK spying on German officials discussing their positions and disagreements on the solution to the Greek financial crisis.
Merkel intercepted talking to her personal assistant One intercept report is based on private communication between Chancellor Angela Merkel and her personal assistant. The other is based on a British intelligence interception of the communications of German Chancellery Director-General for EU Affairs Nikolaus Meyer-Landrut.
The Merkel document details a US intercept of the Chancellor on 11 October 2011 and is classified two levels above Top Secret, an indicator that the material is considered highly sensitive. Even so, it is cleared for sharing with other members of the US-led "Five Eyes" spying alliance of UK, Canada, Australia and New Zealand.
In the intercepted talk between Chancellor Merkel and her assistant, the Chancellor talks about her views on solutions to the Greek financial crisis and her disagreement with members of her own Cabinet, such as Finance Minister Wolfgang Schauble, on matters of policy. She also discusses the positions of French leaders, and of the heads of the key institutions of the Troika: European Commission President Jose Manuel Barroso, European Central Bank President Jean-Claude Trichet and IMF Director Christine Lagarde. In the conversation Merkel also stressses the urgency of enacting the Financial Transaction Tax (FTT) and of putting pressure on the US and British governments to bring it about. The FTT was first introduced in September 2011 by EU Commission President Jose Barroso. It has been strongly opposed by major banks and, within the EU, by the governments of Britain and Sweden. The Top Secret NSA interception report was shared with British intelligence.
UK bugged Franco-German Greece bailout plan, gave intercept to US A separate report published today by WikiLeaks, based on communications intercepts made by British intelligence (GCHQ) and shared with the NSA, details the German government's position ahead of negotiations on a EU bailout plan for Greece. The report refers to an overview prepared by German Chancellery Director-General for EU Affairs Nikolaus Meyer-Landrut. Germany was, according to the intercept, opposed to giving a banking licence to the European Financial Stability Facility (EFSF), however it would support a special IMF fund into which the BRICS nations would contribute to bolster European bailout activities. The report also cites Meyer-Landrut's belief that a resolution to the Greek crisis would require greater private-sector involvement. He believed a full-term team would have to be placed in Athens to monitor the situation.
NSA economic espionage extends as far back as the Clinton Presidency The NSA high-priority German target list makes clear a US emphasis on intercepting the communications of government offices and political officials dealing with economic, commerce and even agricultural policy. The earliest targets on the list date from as far back as the Clinton Presidency, which added Oskar Lafontaine, who was German Finance Minister from 1998 to 1999. The target selectors also include Werner Müller, German Federal Minister for Economics 1998–2002; Barbara Hendricks, former Secretary of State at the Federal Ministry of Finance and current Federal Minister for the Environment; and Ida-Maria Aschenbrenner, Head of Office of Minister of Finance Theo Waigel from 1989 to 1998. Target selectors include ministers, their staff, and groups working on preparations for meetings of the G7 and the WTO. One of the included selectors is a phone number at the European Central Bank. The list even includes central switchboards for key departments and fax numbers.
WikiLeaks editor-in-chief Julian Assange said: "Today's publication further demonstrates that the United States' economic espionage campaign extends to Germany and to key European institutions and issues such as the European Central Bank and the crisis in Greece. Our publication today also shows how the UK is assisting the US to spy on issues central to Europe. Would France and Germany have proceeded with the BRICS bailout plan for Greece if this intelligence was not collected and passed to the United States – who must have been horrified at the geopolitical implications?"
Julian Assange, Sarah Harrison and Kristinn Hrafnsson
9.6.2015
Take Action Now
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Our Human Rights Act protects every one of us: young and old; wealthy and poor; you and your neighbour. It’s held the State to account for spying on us; safeguarded our soldiers; helped rape victims; and guarded against slavery. Would you be happy if our most basic freedoms weren’t properly protected? Because that’s the threat we face. The Government wants to scrap our Human Rights Act – weakening everyone’s rights. We cannot let them get away with it. |
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14.5.2015
TTIP ist eine Gefahr für die Buchpreisbindung, damit eine Gefahr für die Buchhandlungen und die Qualität des kulturellen Angebots
Das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP ist eine Gefahr für den stationären Buchhandel, weil es die Buchpreisbindung aufs Spiel setzt. Der deutsche Buchhandel fordert, dass die Buchpreisbindung in dem Vertragswerk explizit ausgenommen wird.
Bauernopfer für den Businessplan.
Unternehmen wie Amazon, Google & Co sind auf Seiten der USA in das Abkommen involviert. In deren Geschäftsmodellen ist der (kulturelle) Inhalt Mittel zum Zweck, geformt werden Vertriebssysteme, die den Kunden binden. Die US-Digitalwirtschaft will keine Buchpreisbindung, sie will für massentaugliche Einzeltitel einen Preiskampf gegen den stationären Handel.
Sie will Preise und Konditionen selbst bestimmen und ihre monopolartige Marktmacht festigen. Das ruiniert den Buchhandel vor Ort.
Buchpreisbindung für die Vielfalt.
Bewusst und politisch gewollt greift die Buchpreisbindung aber unter anderem in Deutschland in den Wettbewerb ein. Der Kunde zahlt für ein Buch überall denselben Preis – ganz gleich, ob er in einer kleinen Sortimentsbuchhandlung, einem Buchkaufhaus oder über das Internet kauft.
Ausnahmeregelung für die Leser.
Der Gesetzgeber hat erkannt, dass feste Ladenpreise zum Erhalt einer intakten Buchhandelslandschaft und zu einem vielfältigen, qualitativ hochwertigen Buchangebot beitragen – und damit dem Leser zu Gute kommen.
Börsenverein des deutschen
Buchhandels
Das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP ist eine Gefahr für den stationären Buchhandel, weil es die Buchpreisbindung aufs Spiel setzt. Der deutsche Buchhandel fordert, dass die Buchpreisbindung in dem Vertragswerk explizit ausgenommen wird.
Bauernopfer für den Businessplan.
Unternehmen wie Amazon, Google & Co sind auf Seiten der USA in das Abkommen involviert. In deren Geschäftsmodellen ist der (kulturelle) Inhalt Mittel zum Zweck, geformt werden Vertriebssysteme, die den Kunden binden. Die US-Digitalwirtschaft will keine Buchpreisbindung, sie will für massentaugliche Einzeltitel einen Preiskampf gegen den stationären Handel.
Sie will Preise und Konditionen selbst bestimmen und ihre monopolartige Marktmacht festigen. Das ruiniert den Buchhandel vor Ort.
Buchpreisbindung für die Vielfalt.
Bewusst und politisch gewollt greift die Buchpreisbindung aber unter anderem in Deutschland in den Wettbewerb ein. Der Kunde zahlt für ein Buch überall denselben Preis – ganz gleich, ob er in einer kleinen Sortimentsbuchhandlung, einem Buchkaufhaus oder über das Internet kauft.
Ausnahmeregelung für die Leser.
Der Gesetzgeber hat erkannt, dass feste Ladenpreise zum Erhalt einer intakten Buchhandelslandschaft und zu einem vielfältigen, qualitativ hochwertigen Buchangebot beitragen – und damit dem Leser zu Gute kommen.
Börsenverein des deutschen
Buchhandels
13.5.2015
Save the British Human Rights Act
We’ve already got a “British Bill of Rights” – it’s called our Human Rights Act. Help us save it.
Why is Save Our Human Rights Act important? Our Human Rights Act protects every one of us: young and old; wealthy and poor; you and your neighbour.
Our HRA has already achieved so much. It’s held the State to account for spying on us; safeguarded our soldiers; and supported peaceful protest. It’s helped rape victims; defended domestic violence sufferers; and guarded against slavery. It’s protected those in care; shielded press freedom; and provided answers for grieving families.
Its protections are the most fundamental – those we should all enjoy, because we’re human.
Think about it. Which of them would you go without? The right to life? The right not to be tortured? The right to a fair trial?
Would you really be happy if these basic freedoms weren’t properly protected?
Because that’s the threat we now face.
The Government wants to scrap our Human Rights Act, and replace it with their “British Bill of Rights and Responsibilities”.
This would weaken the rights of everyone, meaning less protection against powerful interests.
It would also limit human rights to only those cases the Government considers “most serious”.
Can we really trust political elites to decide when our freedoms should apply?
These are the same politicians who, in 2012, came for open justice. In 2013, they destroyed legal aid. Last year, they attacked Judicial Review.
This year, we cannot let them take our Human Rights Act too.
We’ve already got a “British Bill of Rights” – it’s called our Human Rights Act. Help us save it.
Why is Save Our Human Rights Act important? Our Human Rights Act protects every one of us: young and old; wealthy and poor; you and your neighbour.
Our HRA has already achieved so much. It’s held the State to account for spying on us; safeguarded our soldiers; and supported peaceful protest. It’s helped rape victims; defended domestic violence sufferers; and guarded against slavery. It’s protected those in care; shielded press freedom; and provided answers for grieving families.
Its protections are the most fundamental – those we should all enjoy, because we’re human.
Think about it. Which of them would you go without? The right to life? The right not to be tortured? The right to a fair trial?
Would you really be happy if these basic freedoms weren’t properly protected?
Because that’s the threat we now face.
The Government wants to scrap our Human Rights Act, and replace it with their “British Bill of Rights and Responsibilities”.
This would weaken the rights of everyone, meaning less protection against powerful interests.
It would also limit human rights to only those cases the Government considers “most serious”.
Can we really trust political elites to decide when our freedoms should apply?
These are the same politicians who, in 2012, came for open justice. In 2013, they destroyed legal aid. Last year, they attacked Judicial Review.
This year, we cannot let them take our Human Rights Act too.
8.5.2015
NSA violated US law
A US court ruled that the National Security Agency's mass surveillance initiative
exposed by Edward Snowden is illegal
NSA violated US law
A US court ruled that the National Security Agency's mass surveillance initiative
exposed by Edward Snowden is illegal
The courts stood up to NSA mass surveillance. Now Congress must act The appeals court in New York found that the ‘collect it all’ policy is unlawful. On 1 June, Congress can make sure it is stopped once and for all.
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The unprecedented and unwarranted bulk collection of the entire U.S. population's phone records by the government is illegal because it wasn't authorized by Congress, a federal appeals court said as it asked legislators to balance national security and privacy interests. A three-judge panel of the 2nd U.S. Circuit Court of Appeals in Manhattan permitted the National Security Agency program to continue temporarily as it exists, but it all but pleaded for Congress to better define where boundaries exist or risk "invasions of privacy unimaginable in the past." |
The program was revealed by former NSA contractor Edward Snowden, who called the ruling “extraordinarily encouraging” in a live-streamed interview at the Nordic Media Festival.
3.5.2015
BND’s listening post at Bad Aibling was abused for NSA spying on European partners
The French-based aviation giant Airbus has challenged the German government over allegations that Berlin’s foreign intelligence agency engaged in industrial espionage against the company on behalf of the Americans.
A closed parliamentary inquiry in Berlin has heard evidence of how the BND, Germany’s foreign intelligence agency, used its biggest eavesdropping complex to monitor communications at the Elysée Palace, the office of the French president, the French foreign ministry, and the European Commission in Brussels and then passed on the information to the Americans. The disclosures triggered allegations of lying and cover-ups reaching to the very top of Chancellor Angela Merkel’s administration.
8.4.2015
The dick pic test
It is currently perfectly possible, and perfectly legal, that a government employee has seen you naked. The question is: Are you bothered?
There are very few government checks on what America’s sweeping surveillance programs are capable of doing. John Oliver sits down with Edward Snowden to discuss the NSA, the balance between privacy and security, and, yes, dick-pics.
The dick pic test
It is currently perfectly possible, and perfectly legal, that a government employee has seen you naked. The question is: Are you bothered?
There are very few government checks on what America’s sweeping surveillance programs are capable of doing. John Oliver sits down with Edward Snowden to discuss the NSA, the balance between privacy and security, and, yes, dick-pics.
18th November 2014
Authors for Peace supports
24 April 2015
Worldwide Reading Commemorating the Centenary
of the Armenian Genocide
The International Literature Festival Berlin (ilb) and the Lepsiushaus Potsdam are calling for a worldwide reading on 24 April 2015 - the day that marks 100 years since the beginning of the Armenian Genocide.
Several hundred Armenian intellectuals – poets, musicians, parliamentary representatives and members of the clergy – were arrested in Constantinople (today Istanbul) on 24 April 1915, and deported to the Turkish interior where most of them were murdered. It was the start of a crime against humanity. The extermination of the Armenians during World War One was the first systematically planned and executed genocide of modern times. More than a million Armenians in the Ottoman Empire died during this genocidal campaign.
The events took place before the eyes of the whole world and were clearly documented by German, Austro-Hungarian, Italian, American, Scandinavian, Armenian and Ottoman sources as well as by a great number of historical research projects. As early as August 1915, The New York Times reported on a methodically planned programme of ethnic cleansing and extermination which was unprecedented in history up to that time. The German Reich’s government, which was allied to the Ottoman Empire, reached the same conclusions without undertaking anything against what was happening.
The Turkish political world denies the Armenian Genocide up to the present day, although the facts have been known for more than a hundred years. The Indian writer Arundhati Roy has spoken publicly about this scandal on many occasions, including at the 2009 International Literature Festival Berlin.
A great number of Armenian voices were silenced in 1915 and in the years thereafter. Since then, others have become loud and have spoken out against forgetting, among them an increasing number of voices from the democratic Turkish civil society. In remembrance of the victims and in association with the demand for international recognition of the genocide, we are calling for a worldwide reading on 24 April 2015, with literary texts from Armenian authors, among them Siamanto, Komitas, Yeghishe Charents, William Saroyan, Hovhannes Shiraz, Paruyr Sevak, Hakop Mntsuri, Silva Kaputikian and Hrant Dink.
First signatories: Rolf Hosfeld, Konrad Kuhn, Ulrich Schreiber, Hasmik Papian
__________________________________________________________________________________________________
24. April 2015
Weltweite Lesung zum hundertsten Jahrestags
des Völkermordes an den Armeniern
Das internationale literaturfestival berlin und das Lepsiushaus Potsdam rufen zu einer weltweiten Lesung anlässlich des 100. Jahrestags des Beginns des Völkermords an den Armeniern am 24. April 2015 auf. Mehrere Hundert armenische Intellektuelle - Dichter, Musiker, Parlamentsabgeordnete und Geistliche - wurden am 24. April 1915 in Konstantinopel, dem heutigen Istanbul, verhaftet, ins Innere der Türkei deportiert und die meisten ermordet. Es war der Auftakt zu einem Menschheitsverbrechen: Der Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs war der erste systematisch geplante und durchgeführte Völkermord der Moderne. Ihm fielen im Osmanischen Reich mehr als eine Million Armenier zum Opfer.
Die Ereignisse fanden unter den Augen der Weltöffentlichkeit statt und sind durch deutsche, österreichisch-ungarische, italienische, amerikanische, skandinavische, armenische und osmanische Quellen sowie zahlreiche historische Forschungen eindeutig belegt. Schon im August 1915 sprach die New York Times von einem methodisch geplanten Säuberungs- und Vernichtungsprogramm, das man in der Geschichte bisher noch nicht erlebt hatte. Die mit dem Osmanischen Reich verbündete deutsche Reichsregierung kam zu dem gleichen Ergebnis, ohne etwas dagegen zu unternehmen.
Die türkische Politik leugnet den osmanischen Genozid an den Armeniern bis heute, obwohl die Tatsachen seit nunmehr fast hundert Jahren klar auf der Hand liegen. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy hat diesen Skandal unter anderem auf dem internationalen literaturfestival berlin 2009 öffentlich thematisiert.
Zahllose armenische Stimmen sind 1915 und in den Jahren danach zum Schweigen gebracht worden. Andere sind seitdem laut geworden und ergriffen das Wort gegen das Vergessen, darunter auch immer mehr Stimmen aus der demokratischen türkischen Zivilgesellschaft. Im Gedenken an die Opfer und verbunden mit der Forderung nach internationaler Anerkennung des Völkermords rufen wir am 24. April 2015 zu einer weltweiten Lesung mit literarischen Texten armenischer Autoren auf, unter anderen von Siamanto, Komitas, Yeghishe Tcharenz, William Saroyan, Hovhannes Shiraz, Paruyr Sevak, Hakop Mntsuri, Silva Kaputikian und Hrant Dink.
Erstunterzeichner: Rolf Hosfeld, Konrad Kuhn, Ulrich Schreiber, Hasmik Papian
Authors for Peace supports
24 April 2015
Worldwide Reading Commemorating the Centenary
of the Armenian Genocide
The International Literature Festival Berlin (ilb) and the Lepsiushaus Potsdam are calling for a worldwide reading on 24 April 2015 - the day that marks 100 years since the beginning of the Armenian Genocide.
Several hundred Armenian intellectuals – poets, musicians, parliamentary representatives and members of the clergy – were arrested in Constantinople (today Istanbul) on 24 April 1915, and deported to the Turkish interior where most of them were murdered. It was the start of a crime against humanity. The extermination of the Armenians during World War One was the first systematically planned and executed genocide of modern times. More than a million Armenians in the Ottoman Empire died during this genocidal campaign.
The events took place before the eyes of the whole world and were clearly documented by German, Austro-Hungarian, Italian, American, Scandinavian, Armenian and Ottoman sources as well as by a great number of historical research projects. As early as August 1915, The New York Times reported on a methodically planned programme of ethnic cleansing and extermination which was unprecedented in history up to that time. The German Reich’s government, which was allied to the Ottoman Empire, reached the same conclusions without undertaking anything against what was happening.
The Turkish political world denies the Armenian Genocide up to the present day, although the facts have been known for more than a hundred years. The Indian writer Arundhati Roy has spoken publicly about this scandal on many occasions, including at the 2009 International Literature Festival Berlin.
A great number of Armenian voices were silenced in 1915 and in the years thereafter. Since then, others have become loud and have spoken out against forgetting, among them an increasing number of voices from the democratic Turkish civil society. In remembrance of the victims and in association with the demand for international recognition of the genocide, we are calling for a worldwide reading on 24 April 2015, with literary texts from Armenian authors, among them Siamanto, Komitas, Yeghishe Charents, William Saroyan, Hovhannes Shiraz, Paruyr Sevak, Hakop Mntsuri, Silva Kaputikian and Hrant Dink.
First signatories: Rolf Hosfeld, Konrad Kuhn, Ulrich Schreiber, Hasmik Papian
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24. April 2015
Weltweite Lesung zum hundertsten Jahrestags
des Völkermordes an den Armeniern
Das internationale literaturfestival berlin und das Lepsiushaus Potsdam rufen zu einer weltweiten Lesung anlässlich des 100. Jahrestags des Beginns des Völkermords an den Armeniern am 24. April 2015 auf. Mehrere Hundert armenische Intellektuelle - Dichter, Musiker, Parlamentsabgeordnete und Geistliche - wurden am 24. April 1915 in Konstantinopel, dem heutigen Istanbul, verhaftet, ins Innere der Türkei deportiert und die meisten ermordet. Es war der Auftakt zu einem Menschheitsverbrechen: Der Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs war der erste systematisch geplante und durchgeführte Völkermord der Moderne. Ihm fielen im Osmanischen Reich mehr als eine Million Armenier zum Opfer.
Die Ereignisse fanden unter den Augen der Weltöffentlichkeit statt und sind durch deutsche, österreichisch-ungarische, italienische, amerikanische, skandinavische, armenische und osmanische Quellen sowie zahlreiche historische Forschungen eindeutig belegt. Schon im August 1915 sprach die New York Times von einem methodisch geplanten Säuberungs- und Vernichtungsprogramm, das man in der Geschichte bisher noch nicht erlebt hatte. Die mit dem Osmanischen Reich verbündete deutsche Reichsregierung kam zu dem gleichen Ergebnis, ohne etwas dagegen zu unternehmen.
Die türkische Politik leugnet den osmanischen Genozid an den Armeniern bis heute, obwohl die Tatsachen seit nunmehr fast hundert Jahren klar auf der Hand liegen. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy hat diesen Skandal unter anderem auf dem internationalen literaturfestival berlin 2009 öffentlich thematisiert.
Zahllose armenische Stimmen sind 1915 und in den Jahren danach zum Schweigen gebracht worden. Andere sind seitdem laut geworden und ergriffen das Wort gegen das Vergessen, darunter auch immer mehr Stimmen aus der demokratischen türkischen Zivilgesellschaft. Im Gedenken an die Opfer und verbunden mit der Forderung nach internationaler Anerkennung des Völkermords rufen wir am 24. April 2015 zu einer weltweiten Lesung mit literarischen Texten armenischer Autoren auf, unter anderen von Siamanto, Komitas, Yeghishe Tcharenz, William Saroyan, Hovhannes Shiraz, Paruyr Sevak, Hakop Mntsuri, Silva Kaputikian und Hrant Dink.
Erstunterzeichner: Rolf Hosfeld, Konrad Kuhn, Ulrich Schreiber, Hasmik Papian
20. März 2015
Was ist mehr wert: Das Leben eines griechischen Rentners?
Oder ein deutscher Streifenwagen?
fragt in seiner Spiegel Online-Kolumne Jakob Augstein nach den Blockupy-Protesten.
Aus den Demonstrationen gegen die EZB wurde in Frankfurt ein Aufruhr gegen das System - und viele sind empört. Aber wenn wir die Gewalt der Straße verachten, warum akzeptieren wir dann die Gewalt der Politik?
Oder ein deutscher Streifenwagen?
fragt in seiner Spiegel Online-Kolumne Jakob Augstein nach den Blockupy-Protesten.
Aus den Demonstrationen gegen die EZB wurde in Frankfurt ein Aufruhr gegen das System - und viele sind empört. Aber wenn wir die Gewalt der Straße verachten, warum akzeptieren wir dann die Gewalt der Politik?
20.2.2015
The Great SIM Heist
How Spies Stole the Keys to
the Encryption Castle
By Jeremy Scahill and Josh Begley
AMERICAN AND BRITISH spies hacked into the internal computer network of the largest manufacturer of SIM cards in the world, stealing encryption keys used to protect the privacy of cellphone communications across the globe, according to top-secret documents provided to The Intercept by National Security Agency whistleblower Edward Snowden.
Read more:
The Great SIM Heist
How Spies Stole the Keys to
the Encryption Castle
By Jeremy Scahill and Josh Begley
AMERICAN AND BRITISH spies hacked into the internal computer network of the largest manufacturer of SIM cards in the world, stealing encryption keys used to protect the privacy of cellphone communications across the globe, according to top-secret documents provided to The Intercept by National Security Agency whistleblower Edward Snowden.
Read more:
18.2.2015
Did GCHQ illegally spy on you?
Have you ever made a phone call, sent an email, or, you know, used the internet? Of course you have!
Chances are, at some point over the past decade, your communications were swept up by the U.S. National Security Agency's mass surveillance program and passed onto Britain's intelligence agency GCHQ. A recent court ruling found that this sharing was unlawful but no one could find out if their records were collected and then illegally shared between these two agencies… until now!
Because of Privacy International's recent victory against the UK intelligence agency in court, now anyone in the world — yes, ANYONE, including you — can find out if GCHQ illegally received information about you from the NSA.
Join Privacy International's campaign by entering your details below to find out if GCHQ illegally spied on you:
Have you ever made a phone call, sent an email, or, you know, used the internet? Of course you have!
Chances are, at some point over the past decade, your communications were swept up by the U.S. National Security Agency's mass surveillance program and passed onto Britain's intelligence agency GCHQ. A recent court ruling found that this sharing was unlawful but no one could find out if their records were collected and then illegally shared between these two agencies… until now!
Because of Privacy International's recent victory against the UK intelligence agency in court, now anyone in the world — yes, ANYONE, including you — can find out if GCHQ illegally received information about you from the NSA.
Join Privacy International's campaign by entering your details below to find out if GCHQ illegally spied on you:
6.2.2015
Investigatory Powers Tribunal
GCHQ
mass internet surveillance
was unlawful
The British Tribunal has handed down judgement in relation to the regime governing the soliciting, receiving, storing and transmitting by UK authorities of private communications in a case brought against the intelligence agencies in respect of alleged interception activity involving UK and US access to communications. The Complainants are Liberty, Privacy International, Amnesty International and seven overseas human rights groups.
Investigatory Powers Tribunal
GCHQ
mass internet surveillance
was unlawful
The British Tribunal has handed down judgement in relation to the regime governing the soliciting, receiving, storing and transmitting by UK authorities of private communications in a case brought against the intelligence agencies in respect of alleged interception activity involving UK and US access to communications. The Complainants are Liberty, Privacy International, Amnesty International and seven overseas human rights groups.
UK-US surveillance regime was unlawful ‘for seven years’.
“The regime governing the soliciting, receiving, storing and transmitting by UK authorities of private communications of individuals located in the UK, which have been obtained by US authorities … contravened Articles 8 or 10” of the European convention on human rights. Article 8 relates to the right to private and family life. Article 10 refers to freedom of expression.
“The regime governing the soliciting, receiving, storing and transmitting by UK authorities of private communications of individuals located in the UK, which have been obtained by US authorities … contravened Articles 8 or 10” of the European convention on human rights. Article 8 relates to the right to private and family life. Article 10 refers to freedom of expression.
In considering the outstanding matter of foreseeability the Tribunal declares:
- THAT prior to the disclosures made and referred to in the First Judgment and the Second Judgment, the regime governing the soliciting, receiving, storing and transmitting by UK authorities of private communications of individuals located in the UK, which have been obtained by US authorities pursuant to Prism and/or (on the Claimants’ case) Upstream, contravened Articles 8 or 10 ECHR, but
- THAT it now complies with the said Articles.
| liberty_ors_judgment_6feb15.pdf |
29.1.2013
Authors for Peace believes in the free and open Internet -
with no arbitrary fees or slow lanes for sites that can't pay
Authors for Peace believes in the free and open Internet -
with no arbitrary fees or slow lanes for sites that can't pay
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The most important FCC vote of our lifetime is about to happen
On Feb 26 the FCC* will vote to save net neutrality or let Comcast and other ISPs create Internet slow lanes. Some members of Congress, on behalf of their Cable donors, are trying to stop the FCC from protecting the Internet we love. There isn't much time to stop them, contact them now.
* The Federal Communications Commission (FCC) is an independent agency of the United States government, created by Congressional statute to regulate interstate communications by radio, television, wire, satellite, and cable in all 50 states, the District of Columbia and U.S. territories.
19.1.2015
Open letter to Cameron
GCHQ intercepted emails from the BBC,
New York Times, Guardian and many others
We, the undersigned, believe that the Acquisition and Disclosure of Communications Data Code of Practice as drafted provides wholly inadequate protection for journalists’ sources.
The revelation that the Metropolitan Police and other forces have used the Regulation of Investigatory Powers Act to view the phone records of The Sun and its political editor and other journalists in order to identify and punish lawful police sources has caused widespread alarm across the journalism industry.
The new code appears to do very little which would stop a repeat of such abuse of RIPA.
The Act was intended for tackling serious crime such as terrorism but it is clearly being used by police in relation to relatively minor crimes.
The new code states: “Communications data is not subject to any form of professional privilege – the fact a communication took place does not disclose what was discussed, considered or advised.”
The mere fact a public official has contacted a newspaper is highly privileged information.
That an individual has contacted a lawyer or doctor tells us little. But the fact they have contacted a journalist identifies them as a source and exposes them to recrimination.
It is in everyone’s interest that the state recognises the over-arching importance of protecting the confidentiality of journalists’ sources.
Public sector whistleblowers will not come forward to journalists in future if law enforcement agencies have the power to view journalists’ phone records at will The new guidelines merely state that the degree of interference with privacy “may be higher where the communications data being sought relates to a person who is a member of a profession that handles privileged or otherwise confidential information (such as a medical doctor, lawyer, journalist, Member of Parliament, or minister of religion).
“Such situations do not preclude an application being made. However applicants, giving special consideration to necessity and proportionality, must draw attention to any such circumstances that might lead to an unusual degree of intrusion or infringement of privacy, and clearly note when an application is made for the communications data of a medical doctor, lawyer, journalist, Member of Parliament, or minister of religion.”
The new guidelines also state that RIPA requests involving journalists can continue to be signed off internally at the agency concerned.
RIPA requests for journalists’ phone records should carry the same safeguards as already exist under the Police and Criminal Evidence Act when it comes to police requests for journalistic material and should be extremely rare.
RIPA requests involving the telecoms records of journalists (and so, also their sources) must require the approval of a judge who is best placed to balance the public interest in disclosure of the information versus the over-arching public interest in respecting the confidentiality of journalists’ sources.
The new Acquisition and Disclosure of Communications Data Code of Practice must explicitly prevent law enforcement officials viewing the phone records of journalists who are not themselves under suspicion of committing any crime.
The draft code only makes reference to “the degree of interference with privacy” and says nothing about the issue of state interference with press freedom. This is why a judge must consider the case for overriding source protection.
The code needs to balance the seriousness of the alleged crime against the public interest in protecting the confidentiality of all journalistic sources and potential whistleblowers.
The guidance needs to make it clear that a public official communicating information to a journalist without official approval (ie. a leak) cannot be sufficient justification for a RIPA telecoms request.
The signatories:
Open letter to Cameron
GCHQ intercepted emails from the BBC,
New York Times, Guardian and many others
We, the undersigned, believe that the Acquisition and Disclosure of Communications Data Code of Practice as drafted provides wholly inadequate protection for journalists’ sources.
The revelation that the Metropolitan Police and other forces have used the Regulation of Investigatory Powers Act to view the phone records of The Sun and its political editor and other journalists in order to identify and punish lawful police sources has caused widespread alarm across the journalism industry.
The new code appears to do very little which would stop a repeat of such abuse of RIPA.
The Act was intended for tackling serious crime such as terrorism but it is clearly being used by police in relation to relatively minor crimes.
The new code states: “Communications data is not subject to any form of professional privilege – the fact a communication took place does not disclose what was discussed, considered or advised.”
The mere fact a public official has contacted a newspaper is highly privileged information.
That an individual has contacted a lawyer or doctor tells us little. But the fact they have contacted a journalist identifies them as a source and exposes them to recrimination.
It is in everyone’s interest that the state recognises the over-arching importance of protecting the confidentiality of journalists’ sources.
Public sector whistleblowers will not come forward to journalists in future if law enforcement agencies have the power to view journalists’ phone records at will The new guidelines merely state that the degree of interference with privacy “may be higher where the communications data being sought relates to a person who is a member of a profession that handles privileged or otherwise confidential information (such as a medical doctor, lawyer, journalist, Member of Parliament, or minister of religion).
“Such situations do not preclude an application being made. However applicants, giving special consideration to necessity and proportionality, must draw attention to any such circumstances that might lead to an unusual degree of intrusion or infringement of privacy, and clearly note when an application is made for the communications data of a medical doctor, lawyer, journalist, Member of Parliament, or minister of religion.”
The new guidelines also state that RIPA requests involving journalists can continue to be signed off internally at the agency concerned.
RIPA requests for journalists’ phone records should carry the same safeguards as already exist under the Police and Criminal Evidence Act when it comes to police requests for journalistic material and should be extremely rare.
RIPA requests involving the telecoms records of journalists (and so, also their sources) must require the approval of a judge who is best placed to balance the public interest in disclosure of the information versus the over-arching public interest in respecting the confidentiality of journalists’ sources.
The new Acquisition and Disclosure of Communications Data Code of Practice must explicitly prevent law enforcement officials viewing the phone records of journalists who are not themselves under suspicion of committing any crime.
The draft code only makes reference to “the degree of interference with privacy” and says nothing about the issue of state interference with press freedom. This is why a judge must consider the case for overriding source protection.
The code needs to balance the seriousness of the alleged crime against the public interest in protecting the confidentiality of all journalistic sources and potential whistleblowers.
The guidance needs to make it clear that a public official communicating information to a journalist without official approval (ie. a leak) cannot be sufficient justification for a RIPA telecoms request.
The signatories:
- Stig Abell, Managing Editor, The Sun
- Perry Austin-Clarke, Group Editor, Newsquest Yorkshire
- Lionel Barber, Editor, Financial Times
- Sam Barcroft, Owner, Barcroft Media
- Neil Benson, Editorial Director Regionals, Trinity Mirror
- Bob Bounds, Editor, Medway Messenger
- David Bourn, Editorial Director, Scottish Provincial Press
- Martin Breen, Editor, Sunday Life
- Christine Buckley, Editor, The Journalist
- Simon Bucks, Associate Editor, Sky News
- Tony Carlin, Editor, Evening Times
- Ian Carter, Editorial Director, the KM Group
- Denis Cassidy, President, National Association of Press Agencies
- Martin Clarke, Publisher, Mail Online
- Pete Clifton, Editor-in-Chief, Press Association
- Paul Connolly, Readers Editor, Belfast Telegraph
- Nick Constable, Director, West Coast News
- Jason Cowley, Editor, New Statesman
- Allan Crow, Editor, Fife Free Press
- Paul Dacre, Editor, Daily Mail and Associated Group Editor in Chief
- Bart Dickson, Editor, Pressteam Scotland
- David Dinsmore, Editor, The Sun
- Ted Ditchburn, Managing Director, North News and Pictures
- Noel Doran, Editor, The Irish News
- Oliver Duff, Editor, The i Paper
- Denise Eaton, Editor, Kent Messenger
- Chris Elliott, Readers Editor, The Guardian
- Lloyd Embley, Editor-in-Chief, Trinity Mirror
- Robin Esser, Executive Managing Editor, Daily Mail
- Chris Evans, Director of Content and Editor, The Daily Telegraph
- Kate Farrington, Director, West Coast News
- Lynne Fernquest, Editor, Bath News & Media
- Charles Garside, Assistant Editor, Daily Mail
- Liz Gerard, Editor, SubScribe
- Mike Gilson, Editor, Belfast Telegraph
- Sarah Goldthorpe, Editor, Soldier magazine
- Alison Gow, Digital Innovations Editor, Trinity Mirror Regionals
- Toby Granville, Group Editor, Daily Echo & Dorset Echo
- Geordie Greig, Editor, The Mail On Sunday
- Jonathan Grun, Emeritus Editor, Press Association
- David Helliwell, Editor, News & Star/The Cumberland News
- Ian Hislop, Editor, Private Eye
- Neil Hodgkinson, Editor, Hull Daily Mail
- David Holdsworth, Controller, BBC English Regions
- Michael Jermey, Director of News and Current Affairs, ITV
- Peter John, Group Editor, Newsquest Worcester/Stourbridge
- Rachael Jolley, Editor, Index on Censorship
- Mark Jones, Editor, Gazette Newspapers
- David Jordan, Director of Editorial Policy and Standards, BBC
- Gary Lawrence, Group Editor, Swindon Advertiser
- Mark Leech, Offside Sports Photography
- Michael Leidig, Editor, Central European News
- Luke Lewis, Editor, Buzzfeed UK
- Lisa Markwell, Editor, Independent on Sunday
- Leigh Marles, Editor, Wirral Globe
- Donald Martin, Editor-in-Chief, DC Thomson Newspapers
- John Mulholland, Editor, The Observer
- Ian Murray, Editor-in-Chief, Southern Daily Echo
- Dawn Neesom, Editor, Daily Star
- Victoria Newton, Editor, The Sun on Sunday
- Rachel Oldroyd, Managing Editor, the Bureau of Investigative Journalism
- Barrie Phillips-Jones, Editorial Director, NWN Media
- Dominic Ponsford, Editor, Press Gazette
- Amol Rajan, Editor, The Independent
- Alan Rusbridger, Editor-in-Chief, Guardian News & Media
- John Ryley, Head of Sky News
- Gerry Sammon, Editor, Rochdale Observer, Middleton Guardian, Heywood Advertiser
- Sarah Sands, Editor, Evening Standard
- Mike Sassi, Editor, Nottingham Post
- Bob Satchwell, Executive Director, Society of Editors
- Jason Seiken, Editor-in-Chief, Telegraph Media Group
- Moira Sleight, Editor, Methodist Recorder
- Chris Smith, UK Editor, Digiday
- Shailesh Solanki, Editor, Eastern Eye
- Paul Staines, Editor, Guido Fawkes’ Blog
- Jon Steafel, Deputy Editor, Daily Mail
- Ian Stewart, Editor, The Scotsman and Scotland on Sunday
- Beverly Thomas, Managing Editor, Cambrian News Ltd
- Darren Thwaites, Editor-in-Chief, Trinity Mirror North East
- Martin Townsend, Editor, Sunday Express
- Richard Trinder, Managing Editor, The Yorkshire Times
- Catherine Turnbull, Editor, Haverhill Echo
- Nick Turner, Head of digital content development, Cumbrian Newspapers
- Fran Unsworth, Director, BBC World Service Group
- Kevin Ward, Editor, South Wales Argus
- John Wellington, Managing Editor, Mail on Sunday
- Neil White, Editor in Chief, Local World Derbyshire & East Staffordshire
- Hugh Whittow, Editor, Daily Express
- Doug Wills, Managing Editor, Evening Standard and Independent titles
- Giles Winn, Editor, The Murnaghan Programme, Sky News
- Richard Wintle, Editor, Calyx News Agency
- John Witherow, Editor, The Times
- Peter Wright, Editor Emeritus, Associated Newspapers
- Ted Young, Editor, Metro
17.1.2015
Spiegel Online exclusive:
Spiegel Online exclusive:
Digital Arms Race: NSA Prepares USA for Battle
Mass surveillance is only the beginnung. Snowden's Documents show that the intelligence agency NSA is arming America for future online wars.
NSA Docs on Network Attacks and Exploitation
- Excerpt from the secret NSA budget on computer network operations / Code word GENIE
- Document about the expansion of the Remote Operations Center (ROC) on endpoint operations
- Document explaining the role of the Remote Operations Center (ROC)
- Interview with an employee of NSA's department for Tailored Access Operations about his field of work
- Supply-chain interdiction / Stealthy techniques can crack some of SIGINT's hardest targets
- Classification guide for computer network exploitation (CNE)
- NSA training course material on computer network operations
- Overview of methods for NSA integrated cyber operations
- NSA project description to recognize and process data that comes from third party attacks on computers
- Exploring and exploiting leaky mobile apps with BADASS
- Overview of projects of the TAO/ATO department such as the remote destruction of network cards
- iPhone target analysis and exploitation with Apple's unique device identifiers (UDID)
- Report of an NSA Employee about a Backdoor in the OpenSSH Daemon
- NSA document on QUANTUMSHOOTER, an implant to remote-control computers with good network connections from unknown third parties
A STAND FOR DEMOCRACY
IN THE DIGITAL AGE
In recent months, the extent of mass surveillance has become common knowledge. With a few clicks of the mouse the state can access your mobile device, your e-mail, your social networking and Internet searches. It can follow your political leanings and activities and, in partnership with Internet corporations, it collects and stores your data, and thus can predict your consumption and behaviour.
The basic pillar of democracy is the inviolable integrity of the individual. Human integrity extends beyond the physical body. In their thoughts and in their personal environments and communications, all humans have the right to remain unobserved and unmolested.
This fundamental human right has been rendered null and void through abuse of technological developments by states and corporations for mass surveillance purposes.
A person under surveillance is no longer free; a society under surveillance is no longer a democracy. To maintain any validity, our democratic rights must apply in virtual as in real space.
* Surveillance violates the private sphere and compromises freedom of thought and opinion.
* Mass surveillance treats every citizen as a potential suspect. It overturns one of our historical triumphs, the presumption of innocence.
* Surveillance makes the individual transparent, while the state and the corporation operate in secret. As we have seen, this power is being systemically abused.
* Surveillance is theft. This data is not public property: it belongs to us. When it is used to predict our behaviour, we are robbed of something else: the principle of free will crucial to democratic liberty.
WE DEMAND THE RIGHT for all people to determine, as democratic citizens, to what extent their personal data may be legally collected, stored and processed, and by whom; to obtain information on where their data is stored and how it is being used; to obtain the deletion of their data if it has been illegally collected and stored.
WE CALL ON ALL STATES AND CORPORATIONS to respect these rights
WE CALL ON ALL CITIZENS to stand up and defend these rights.
WE CALL ON THE UNITED NATIONS to acknowledge the central importance of protecting civil rights in the digital age, and to create an International Bill of Digital Rights.
WE CALL ON GOVERNMENTS to sign and adhere to such a convention.
IN THE DIGITAL AGE
In recent months, the extent of mass surveillance has become common knowledge. With a few clicks of the mouse the state can access your mobile device, your e-mail, your social networking and Internet searches. It can follow your political leanings and activities and, in partnership with Internet corporations, it collects and stores your data, and thus can predict your consumption and behaviour.
The basic pillar of democracy is the inviolable integrity of the individual. Human integrity extends beyond the physical body. In their thoughts and in their personal environments and communications, all humans have the right to remain unobserved and unmolested.
This fundamental human right has been rendered null and void through abuse of technological developments by states and corporations for mass surveillance purposes.
A person under surveillance is no longer free; a society under surveillance is no longer a democracy. To maintain any validity, our democratic rights must apply in virtual as in real space.
* Surveillance violates the private sphere and compromises freedom of thought and opinion.
* Mass surveillance treats every citizen as a potential suspect. It overturns one of our historical triumphs, the presumption of innocence.
* Surveillance makes the individual transparent, while the state and the corporation operate in secret. As we have seen, this power is being systemically abused.
* Surveillance is theft. This data is not public property: it belongs to us. When it is used to predict our behaviour, we are robbed of something else: the principle of free will crucial to democratic liberty.
WE DEMAND THE RIGHT for all people to determine, as democratic citizens, to what extent their personal data may be legally collected, stored and processed, and by whom; to obtain information on where their data is stored and how it is being used; to obtain the deletion of their data if it has been illegally collected and stored.
WE CALL ON ALL STATES AND CORPORATIONS to respect these rights
WE CALL ON ALL CITIZENS to stand up and defend these rights.
WE CALL ON THE UNITED NATIONS to acknowledge the central importance of protecting civil rights in the digital age, and to create an International Bill of Digital Rights.
WE CALL ON GOVERNMENTS to sign and adhere to such a convention.
Would you like to sign
the appeal on change.org?
the appeal on change.org?
Public Intervention: More than 560 authors from 83 countries have signed an appeal against mass surveillance.
There is hardly any issue more pressing than systematic mass surveillance and the dangers it poses to democracy and civil liberties.
Under the name "Writers Against Mass Surveillance", a small group of authors has formulated an international appeal, signed by more than 560 renowned authors from around the world, including six Nobel Prize Laureates. It calls for an "International Bill of Digital Rights,“ demands that the United Nations passes a binding convention to protect civil rights in the digital age and calls upon all citizens to stand up and defend these rights.
After organizing an open letter to Chancellor Angela Merkel asking her to take action with regard to the NSA-affair, Juli Zeh, Eva Menasse and Ilija Trojanow decided to broaden the protest to a global audience. They were joined by Janne Teller, Priya Basil, Isabel Cole and Josef Haslinger, and altogether they coauthored and initiated the appeal "A Stand for Democracy in the Digital Age". They organized the global intervention independently, relying solely on personal contacts and private networks.
"Surveillance violates the private sphere and compromises freedom of thought and we no longer want to watch the inaction of decision makers,“ says German writern Juli Zeh. "We all have to stand up now, and we as writers do what we can do best: use the written word to intervene publicly."
First Signatories (by countries):
There is hardly any issue more pressing than systematic mass surveillance and the dangers it poses to democracy and civil liberties.
Under the name "Writers Against Mass Surveillance", a small group of authors has formulated an international appeal, signed by more than 560 renowned authors from around the world, including six Nobel Prize Laureates. It calls for an "International Bill of Digital Rights,“ demands that the United Nations passes a binding convention to protect civil rights in the digital age and calls upon all citizens to stand up and defend these rights.
After organizing an open letter to Chancellor Angela Merkel asking her to take action with regard to the NSA-affair, Juli Zeh, Eva Menasse and Ilija Trojanow decided to broaden the protest to a global audience. They were joined by Janne Teller, Priya Basil, Isabel Cole and Josef Haslinger, and altogether they coauthored and initiated the appeal "A Stand for Democracy in the Digital Age". They organized the global intervention independently, relying solely on personal contacts and private networks.
"Surveillance violates the private sphere and compromises freedom of thought and we no longer want to watch the inaction of decision makers,“ says German writern Juli Zeh. "We all have to stand up now, and we as writers do what we can do best: use the written word to intervene publicly."
First Signatories (by countries):
ALBANIA Anila Wilms
ALGERIA Boualem Sansal
ANGOLA José Eduardo Agualusa
ARGENTINIA Maria Teresa Andruetto, Edgardo Cozarinsky, María Sonia Cristoff, Marcelo Figueras, Carlos Gamerro, Alberto Manguel, Guillermo Martinez, Elsa Osorio, Claudia Piñeiro, Samanta Schweblin.
AUSTRALIA Debra Adelaide, Chris Andrews, Venero Armanno, Larissa Beherendt, James Bradley, Brian Castro, Nick Cave, Miriam Cosic, Michelle de Kretser, Nick Earls, Delia Falconer, Anna Funder, Helen Garner, Elisabeth Holdsworth, Linda Jaivin, Gail Jones, Evelyn Juers, Thomas Keneally, Nam Le, James Ley, Angelo Loukakis, David Malouf, Frank Moorhouse, Peter Rose, Rosie Scott, John Tranter, Kirsten Tranter, Arnold Zable
AUSTRALIA/USA Lily Brett, Geraldine Brooks.
AUSTRIA Olga Flor, Karl-Markus Gauß, Thomas Glavinic, Josef Haslinger, Monika Helfer, Klaus Hoffer, Alois Hotschnig, Elfriede Jelinek, Michael Köhlmeier, Eva Menasse, Robert Menasse, Robert Pfaller, Doron Rabinovici, Kathrin Röggla, David Schalko, Robert Schindel, Clemens J Setz, Marlene Streeruwitz, Peter Weibel, Josef Winkler
AUSTRIA/GERMANY Daniel Kehlmann
BANGLADESH Ahmad Mostofa Kamal
BANGLADESH/UK Tahmima Anam
BELARUS Svetlana Alexievich
BELARUS/USA Valzhyna Mort
BELGIUM Gie Bogaert, Saskia De Coster, Patrick De Rynck, Jozef Deleu, Laurent Demoulin, Charles Ducal, Joris Gerits, Jos Geysels, Luuk Gruwez, Thomas Gunzig, Peter Holvoet-Hanssen, Elisabeth Marain, Pierre Mertens, Bart Moeyaert, Elvis Peeters, Erik Spinoy, Rik Torfs, Koen Van Bockstal, Walter van den Broeck, Miriam Van hee, David van Reybrouck, Annelies Verbeke, Paul Verhaeghe, Roel Verschueren, Erik Vlaminck, Georges Wildemeersch
BELGIUM/FRANCE Carl Norac
BELGIUM/NETHERLANDS Joke van Leeuwen
BOSNIA Miljenko Jergovic
BRAZIL Marçal Aquino, Rafael Cardoso, Bernardo Carvalho, João Paulo Cuenca, João Ubaldo Ribeiro, Luiz Ruffato, Paulo Scott
BULGARIA Georgi Gospodinov
BULGARIA/UK Kapka Kassabova
CAMEROON Patrice Nganang
CANADA Margaret Atwood, Ken Babstock, Cory Doctorow, Yann Martel, Colin McAdam, Michael Ondaatje, John Ralston Saul, Madeleine Thien
CHILE Carla Guelfenbein, Arturo Fontaine Talavera
CHILE/ARGENTINA/USA Ariel Dorfman
CHILE/USA Lina Meruane
CHINA Liao Yiwu
COLOMBIA Antonio Ungar, Héctor Abad, Oscar Collazos, Oscar Guardiola-Rivera, Juan Gabriel Vásquez
CROATIA Slavenka Drakulic, Nenad Popovic, Dubravka Ugrešic
CUBA Leonardo Padura Fuentes
CUBA/SPAIN Iván de la Nuez
Cuba/USA José Prieto
CZECH REP Jaroslav Rudi
DENMARK Niels Barfoed, Suzanne Brøgger, Tom Buk-Swienty, Peter H Fogtdal, Katrine Marie Guldager, Iselin C Hermann, Peter Høeg, Sven Holm, Hanne Vibeke Holst, Carsten Jensen, Pia Juul, Peter Øvig Knudsen, Morten Kringelbach, Jørgen Leth, Ib Michael, Morten Ramsland, Morten Sabroe, Pia Tafdrup, Janne Teller
DJIBOUTI Abdourahman Waberi
ECUADOR Francisco Proaño Arandi
EGYPT Alaa al-Aswany, Nawal El Saadawi, Ahdaf Soueif
EGYPT/USA Mona Eltahawy, Mansura Eseddin
EL SALVADOR Horacio Castellanos Moya
FINLAND Monika Fagerholm, Jarkko Tontti, Kjell Westö
FRANCE Jean-Jacques Beineix, Céline Curiol, Marie Darrieussecq, Philippe Djian, Lionel Duroy, Mathias Énard, Jérôme Ferrari, Anne-Marie Garat, Laurent Gaudé, Pascale Hugues, Alban Lefranc , Roger Lenglet , Virginie Lou-Nony , Jean Mattern , Betty Mialet , Catherine Millet , Frédéric Mitterrand , Hélène Neveu Kringelbach , Philippe Pozzo di Borgo , Flore Vasseur
FRANCE/CANADA Martin Winckler
France/USA Jonathan Littell
Georgia Tamta Melaschwili
GERMANY Friedrich Ani, Michael Augustin, Anke Bastrop, Ulrich Beck, Artur Becker, Josef Bierbichler, Marica Bodroži´c, Mirko Bonné, Ralf Bönt, Nora Bossong, Daniel Cohn-Bendit, Daniela Dahn, Liane Dirks, Doris Dörrie, Ulrike Draesner, Kurt Drawert, Tanja Dückers, Carolin Emcke, Sherko Fatah, David Finck, Julia Franck, Franziska Gerstenberg, Christoph Giesa, Roman Graf, Günter Grass, Kerstin Grether, Annett Gröschner, Gert Heidenreich, Christoph Hein, Thomas Hettche, Paul Ingendaay, Steffen Kopetzky, Mareike Krügel, Michael Krüger, Michael Kumpfmüller, Antje Kunstmann, Katja Lange-Müller, Benjamin Lauterbach, Jo Lendle, Michael Lentz, Ulli Lust, Angelina Maccarone, Kristof Magnusson, Sten Nadolny, Christiane Neudecker, Norbert Niemann, Ingo Niermann, Markus Orths, Georg M Oswald, Inka Parei, Annette Pehnt, Antje Rávic Strubel, Christoph Ransmayr, Annika Reich, Moritz Rinke, Charlotte Roos, Eugen Ruge, Peter Schneider, Erasmus Schöfer, Ingo Schulze, Hilal Sezgin, Peter Sloterdijk, Tilman Spengler, Burkhard Spinnen, Ulrike Steglich, Hans-Ulrich Treichel, Ilija Trojanow, Regula Venske, Marius von Mayenburg, Thomas von Steinaecker, Gisela von Wysocki, Jan Wagner, Alissa Walser, Theresia Walser, Florian Werner, Roger Willemsen, Ron Winkler, Juli Zeh, Jan Christophersen
GHANA/USA Kwame Dawes
GHANA Nii Parkes
GREECE Kostas Akrivos , Petros Markaris, Amanda Michalopoulos, Michailis Modinos, Nina Rapi, Thanassis Valtinos
HAITI/USA Edwidge Danticat
HONG KONG/USA Xu Xi Hong
HONG KONG Nury Vittachi
HUNGARY Tibor Babiczky, Zsófia Balla, Zsófia Bán, Báthori Csaba, György Dragomán, Peter Esterhazy, Krisztián Grecsó, Noémi Kiss, László Krasznahorkai, Lajos Parti Nagy, Anna T. Szabó
ICELAND Björk, Oddný Eir, Einar Már Guðmundsson, Hallgrímur Helgason, Bjarni Jónsson, Andri Snær Magnason, Steinnun Sigurðardóttir, Sjón, Jón Kalman Stefánsson
INDIA Shahid Amin, Amit Chaudhuri, Tishani Doshi, Naresh Fernandes, Amitav Ghosh, Ramchandra Guha, Anjum Hassan, Ranjit Hoskoté, Raj Kamal Jha, Anjali Joseph, Ruchir Joshi, Girish Karnad, Mukul Kesavan, Amitava Kumar, Pankaj Mishra, Kiran Nagarkar, Jerry Pinto, Arundhati Roy, Arundhati Subramaniam, Jeet Thayil, Altaf Tyrewala
INDIA/UK Salil Tripathi, Suketu Mehta
IRAQ Jabbar Yassin Hussin
IRAQ/FINLAND Hassan Blasim
IRAQ/GERMANY Najem Wali
IRELAND Roddy Doyle, Colum McCann, Colm Tóibín
ISRAEL Assaf Gavron, David Grossman, Etgar Keret, Yitzhak Laor, Sami Michael, Amos Oz, Zeruya Shalev
ITALY Andrea Bajani, Andrea de Carlo, Massimo Carlotto, Umberto Eco, Erri de Luca, Paolo Giordano, Dacia Mariani
ITALY/AUSTRIA Sabine Gruber
JAPAN Tosihiko Uji, Jordan Elias Farkouh
LEBANON Dominique Eddé
LEBANON/CANADA Rawi Hage
LIBYA/EGYPT Ahmed Fagih
LUXEMBOURG Ranga Yogeshwar
MACEDONIA Nikola Madzirov
MALAWI Samson Kambalu
MALAYSIA Tan Twan Eng
MALTA Pierre Mejlak
MEXICO Rosa Beltrán, Sabina Berman, Carmen Boullosa, Ana Clavel, Alma Guillermoprieto, Angeles Mastretta
NETHERLANDS René Appel, Abdelkader Benali, Ronald Bos, Ian Buruma, Gerrit Bussink, Saskia de Jong, Job Degenaar, Renate Dorrestein, Rudolf Geel, Arnon Grünberg, Joke J Hermsen, Marjolin Hof, Tjitske Jansen, Liesbeth Lagemaat, Thomas Lieske, Geert Mak, Nelleke Noordervliet, Ester Naomi Perquin, Aleid Truijens, Manon Uphoff, Jan van Mersbergen, Anne Vegter
NEW ZEALAND Pip Adam, Tim Corballis, Patricia Grace, Nicky Hager, Ingrid Horrocks, Lloyd Jones, Elizabeth Knox, Bill Manhire, Courtney Sina Meredith, Sarah Quigley, Anna Sanderson, C. K. Stead
NEW ZEALAND/UK Susan Pearce
NIGERIA Helon Habila, Ben Okri, Chika Unigwe
NIGERIA/GERMANY Olumide Popoola
NORWAY Jostein Gaarder, Per Petterson
PAKISTAN Mohsin Hamid, Ahmed Rashid
PAKISTAN/UK Kamila Shamsie
PALESTINE Suad Amiry, Mourid Barghouti, Najwan Darwish, Nathalie Handal, Sahar Khalifeh, Raja Shehadeh, Adania Shibli, Ghassan Zaqtan
PALESTINE/ISRAEL Ala Hlehel
PERU Santiago Roncagliolo
PHILIPPINES/CANADA Miguel Syjuco
POLAND Ignacy Karpowicz, Beata Stasi´cska, Witold Szab´cowski, Olga Tokarczuk
PORTUGAL Pedro Rosa Mendes
ROMANIA Mircea Cartarescu
RUSSIA Vladimir Aristov, Alan Cherchesov, Victor Erofeyev, Alisa Ganiyeva, Dmitri Golynko, Alexander Ilichevsky, Sergei Lebedev, Stanislav Lvovsky, Mikhail Shishkin, Alexander Skidan, Alexander Snegiryov
SAMOA Albert Wendt
SAUDI ARABIA Raja Alem
SENEGAL Cheikh Hamidou Kane
SERBIA David Albahari
SERBIA/CROATIA Bora ´Cosic
SLOVAKIA Michal Hvorecký
SLOVENIA Gabriela Babnik, Aleš Car, Aleš Debeljak, Mojca Kumerdej, Miha Mazzini, Dušan Šarotar, Aleš Šteger
SOMALIA/SOUTH AFRICA Nuruddin Farah
SOUTH AFRICA Breyten Breytenbach, Nadine Gordimer, Antjie Krog, Zakes Mda, Margie Orford, Henrietta Rose-Innes, Gillian Slovo, Ivan Vladislavi, Zukiswa Wanner
SOUTH AFRICA/AUSTRALIA JM Coetzee
SOUTH KOREA Hwang Sok-Yong
SPAIN Ricardo Bada, Javier Cercas, Rafael Chirbes, Juan Goytisolo, Julio Llamazares, Javier Marías, Antonio Muñoz Molina, Rosa Montero, Javier Salinas.
SPAIN/GERMANY José F A Oliver
SUDAN Jamal Mahjoub
SWEDEN Arne Dahl, Per Olov Enquist, Aris Fioretos, Jan Guillou, Björn Larsson, Henning Mankell, Håkan Nesser, Tomas Tranströmer, Svante Weyler
SWITZERLAND Melinda Nadj Abonji, Sybille Berg, Peter Bieri, Irena Brežná, Melitta Breznik, Iso Camartin, Alex Capus, Martin Dean, Catalin Florescu, Christian Haller, Reto Hänny, Eveline Hasler, Franz Hohler, Pedro Lenz, Charles Lewinsky, Klaus Merz, Julian Schütt, Peter Stamm, Alain Sulzer, Urs Widmer
SYRIA Hala Mohammed
TANZANIA/UK Abdulrazak Gurnah
THAILAND/US Rattawut Lapcharoensap
TUNISIA/FRANCE Tahar Bekri
TURKEY Yasar Kemal, Zülfü Livaneli, Murathan Mungun, Celil Oker, Orhan Pamuk, Buket Uzuner
UK Akkas Al-Ali, Tariq Ali, David Almond, Martin Amis, Nigel Barley, Julian Barnes, Priya Basil, John Berger, Jane Borodale, William Boyd, John Burnside, Louis de Bernières, Isobel Dixon, Joanne Harris, Kazuo Ishiguro, Pico Iyer, Stephen Kelman, Hari Kunzru, Ian McEwan, David Mitchell, Stella Newman, Henry Porter, Martin Rowson, Manda Scott, Will Self, Owen Sheers, Philip Sington, Tom Stoppard, Adam Thirwell, David Vann, Nigel Warbuton, Irvine Welsh, Jeanette Winterson
UK/INDIA Rana Dasgupta, Nikita Lalwani
UK/JORDAN Fadia Faqir
UK/PAKISTAN Hanif Kureishi
UK/US Lionel Shriver
UKRAINE Myroslav Marynovych, Oksana Zabuzhko
USA John Ashbery, Paul Auster, Elise Blackwell, TC Boyle, Alexander Chee, Isabel Fargo Cole, Billy Collins, Don DeLillo, Colin Dickey, Jennifer Egan, Dave Eggers, Elizabeth Eslami, Richard Ford, Jorie Graham, George Dawes Green, Joe Hurley, Elizabeth Kostova, Adrian Nicole LeBlanc, Jonathan Lethem, Barry Lopez, Ben Marcus, Tyler McMahon, Claire Messud, Josip Novakovich, George Packer, Tim Parrish, Richard Powers, James Salter, Sapphire, Richard Sennett, Jane Smiley, Art Spiegelman, Anne Waldman, Alice Walker, Eliot Weinberger, Jeffrey Yang
USA/BOSNIA Aleksandar Hemon
USA/China Ha Jin
USA/ROMANIA Domnica Radulescu
ZIMBABWE Brian Chikwava, Peter Godwin
This appeal ran, 10th December 2013, in each of the following papers:
Austria – Der Standard; Australia – Sydney Review of Books and Australian Book Review; Bangladesh – The Daily Star; Belgium – De Standaard; Brazil – O Globo; Croatia – Novi list; Denmark – Politiken; France – Le Monde; Finland – Hufvudstadsbladet; Germany – Frankfurter Allgemeine Zeitung; Greece – Eleftherotypia; Hungary – Népszabadság; Iceland – Frettabladid; Ireland – The Irish Times; Israel – Haaretz; Italy – La Repubblica; Kenya – The Star; Netherlands – de Volkskrant; Norway – Aftenbladet; Pakistan – Dawn; Poland – Gazeta Wyborcza; Russia – Nezavisimaya Gazeta; Slovakia – SME; Slovenia – Delo; Spain – El Pais; Switzerland – Neue Zürcher Zeitung; Sweden – Dagens Nyheter; UK – Guardian
ALGERIA Boualem Sansal
ANGOLA José Eduardo Agualusa
ARGENTINIA Maria Teresa Andruetto, Edgardo Cozarinsky, María Sonia Cristoff, Marcelo Figueras, Carlos Gamerro, Alberto Manguel, Guillermo Martinez, Elsa Osorio, Claudia Piñeiro, Samanta Schweblin.
AUSTRALIA Debra Adelaide, Chris Andrews, Venero Armanno, Larissa Beherendt, James Bradley, Brian Castro, Nick Cave, Miriam Cosic, Michelle de Kretser, Nick Earls, Delia Falconer, Anna Funder, Helen Garner, Elisabeth Holdsworth, Linda Jaivin, Gail Jones, Evelyn Juers, Thomas Keneally, Nam Le, James Ley, Angelo Loukakis, David Malouf, Frank Moorhouse, Peter Rose, Rosie Scott, John Tranter, Kirsten Tranter, Arnold Zable
AUSTRALIA/USA Lily Brett, Geraldine Brooks.
AUSTRIA Olga Flor, Karl-Markus Gauß, Thomas Glavinic, Josef Haslinger, Monika Helfer, Klaus Hoffer, Alois Hotschnig, Elfriede Jelinek, Michael Köhlmeier, Eva Menasse, Robert Menasse, Robert Pfaller, Doron Rabinovici, Kathrin Röggla, David Schalko, Robert Schindel, Clemens J Setz, Marlene Streeruwitz, Peter Weibel, Josef Winkler
AUSTRIA/GERMANY Daniel Kehlmann
BANGLADESH Ahmad Mostofa Kamal
BANGLADESH/UK Tahmima Anam
BELARUS Svetlana Alexievich
BELARUS/USA Valzhyna Mort
BELGIUM Gie Bogaert, Saskia De Coster, Patrick De Rynck, Jozef Deleu, Laurent Demoulin, Charles Ducal, Joris Gerits, Jos Geysels, Luuk Gruwez, Thomas Gunzig, Peter Holvoet-Hanssen, Elisabeth Marain, Pierre Mertens, Bart Moeyaert, Elvis Peeters, Erik Spinoy, Rik Torfs, Koen Van Bockstal, Walter van den Broeck, Miriam Van hee, David van Reybrouck, Annelies Verbeke, Paul Verhaeghe, Roel Verschueren, Erik Vlaminck, Georges Wildemeersch
BELGIUM/FRANCE Carl Norac
BELGIUM/NETHERLANDS Joke van Leeuwen
BOSNIA Miljenko Jergovic
BRAZIL Marçal Aquino, Rafael Cardoso, Bernardo Carvalho, João Paulo Cuenca, João Ubaldo Ribeiro, Luiz Ruffato, Paulo Scott
BULGARIA Georgi Gospodinov
BULGARIA/UK Kapka Kassabova
CAMEROON Patrice Nganang
CANADA Margaret Atwood, Ken Babstock, Cory Doctorow, Yann Martel, Colin McAdam, Michael Ondaatje, John Ralston Saul, Madeleine Thien
CHILE Carla Guelfenbein, Arturo Fontaine Talavera
CHILE/ARGENTINA/USA Ariel Dorfman
CHILE/USA Lina Meruane
CHINA Liao Yiwu
COLOMBIA Antonio Ungar, Héctor Abad, Oscar Collazos, Oscar Guardiola-Rivera, Juan Gabriel Vásquez
CROATIA Slavenka Drakulic, Nenad Popovic, Dubravka Ugrešic
CUBA Leonardo Padura Fuentes
CUBA/SPAIN Iván de la Nuez
Cuba/USA José Prieto
CZECH REP Jaroslav Rudi
DENMARK Niels Barfoed, Suzanne Brøgger, Tom Buk-Swienty, Peter H Fogtdal, Katrine Marie Guldager, Iselin C Hermann, Peter Høeg, Sven Holm, Hanne Vibeke Holst, Carsten Jensen, Pia Juul, Peter Øvig Knudsen, Morten Kringelbach, Jørgen Leth, Ib Michael, Morten Ramsland, Morten Sabroe, Pia Tafdrup, Janne Teller
DJIBOUTI Abdourahman Waberi
ECUADOR Francisco Proaño Arandi
EGYPT Alaa al-Aswany, Nawal El Saadawi, Ahdaf Soueif
EGYPT/USA Mona Eltahawy, Mansura Eseddin
EL SALVADOR Horacio Castellanos Moya
FINLAND Monika Fagerholm, Jarkko Tontti, Kjell Westö
FRANCE Jean-Jacques Beineix, Céline Curiol, Marie Darrieussecq, Philippe Djian, Lionel Duroy, Mathias Énard, Jérôme Ferrari, Anne-Marie Garat, Laurent Gaudé, Pascale Hugues, Alban Lefranc , Roger Lenglet , Virginie Lou-Nony , Jean Mattern , Betty Mialet , Catherine Millet , Frédéric Mitterrand , Hélène Neveu Kringelbach , Philippe Pozzo di Borgo , Flore Vasseur
FRANCE/CANADA Martin Winckler
France/USA Jonathan Littell
Georgia Tamta Melaschwili
GERMANY Friedrich Ani, Michael Augustin, Anke Bastrop, Ulrich Beck, Artur Becker, Josef Bierbichler, Marica Bodroži´c, Mirko Bonné, Ralf Bönt, Nora Bossong, Daniel Cohn-Bendit, Daniela Dahn, Liane Dirks, Doris Dörrie, Ulrike Draesner, Kurt Drawert, Tanja Dückers, Carolin Emcke, Sherko Fatah, David Finck, Julia Franck, Franziska Gerstenberg, Christoph Giesa, Roman Graf, Günter Grass, Kerstin Grether, Annett Gröschner, Gert Heidenreich, Christoph Hein, Thomas Hettche, Paul Ingendaay, Steffen Kopetzky, Mareike Krügel, Michael Krüger, Michael Kumpfmüller, Antje Kunstmann, Katja Lange-Müller, Benjamin Lauterbach, Jo Lendle, Michael Lentz, Ulli Lust, Angelina Maccarone, Kristof Magnusson, Sten Nadolny, Christiane Neudecker, Norbert Niemann, Ingo Niermann, Markus Orths, Georg M Oswald, Inka Parei, Annette Pehnt, Antje Rávic Strubel, Christoph Ransmayr, Annika Reich, Moritz Rinke, Charlotte Roos, Eugen Ruge, Peter Schneider, Erasmus Schöfer, Ingo Schulze, Hilal Sezgin, Peter Sloterdijk, Tilman Spengler, Burkhard Spinnen, Ulrike Steglich, Hans-Ulrich Treichel, Ilija Trojanow, Regula Venske, Marius von Mayenburg, Thomas von Steinaecker, Gisela von Wysocki, Jan Wagner, Alissa Walser, Theresia Walser, Florian Werner, Roger Willemsen, Ron Winkler, Juli Zeh, Jan Christophersen
GHANA/USA Kwame Dawes
GHANA Nii Parkes
GREECE Kostas Akrivos , Petros Markaris, Amanda Michalopoulos, Michailis Modinos, Nina Rapi, Thanassis Valtinos
HAITI/USA Edwidge Danticat
HONG KONG/USA Xu Xi Hong
HONG KONG Nury Vittachi
HUNGARY Tibor Babiczky, Zsófia Balla, Zsófia Bán, Báthori Csaba, György Dragomán, Peter Esterhazy, Krisztián Grecsó, Noémi Kiss, László Krasznahorkai, Lajos Parti Nagy, Anna T. Szabó
ICELAND Björk, Oddný Eir, Einar Már Guðmundsson, Hallgrímur Helgason, Bjarni Jónsson, Andri Snær Magnason, Steinnun Sigurðardóttir, Sjón, Jón Kalman Stefánsson
INDIA Shahid Amin, Amit Chaudhuri, Tishani Doshi, Naresh Fernandes, Amitav Ghosh, Ramchandra Guha, Anjum Hassan, Ranjit Hoskoté, Raj Kamal Jha, Anjali Joseph, Ruchir Joshi, Girish Karnad, Mukul Kesavan, Amitava Kumar, Pankaj Mishra, Kiran Nagarkar, Jerry Pinto, Arundhati Roy, Arundhati Subramaniam, Jeet Thayil, Altaf Tyrewala
INDIA/UK Salil Tripathi, Suketu Mehta
IRAQ Jabbar Yassin Hussin
IRAQ/FINLAND Hassan Blasim
IRAQ/GERMANY Najem Wali
IRELAND Roddy Doyle, Colum McCann, Colm Tóibín
ISRAEL Assaf Gavron, David Grossman, Etgar Keret, Yitzhak Laor, Sami Michael, Amos Oz, Zeruya Shalev
ITALY Andrea Bajani, Andrea de Carlo, Massimo Carlotto, Umberto Eco, Erri de Luca, Paolo Giordano, Dacia Mariani
ITALY/AUSTRIA Sabine Gruber
JAPAN Tosihiko Uji, Jordan Elias Farkouh
LEBANON Dominique Eddé
LEBANON/CANADA Rawi Hage
LIBYA/EGYPT Ahmed Fagih
LUXEMBOURG Ranga Yogeshwar
MACEDONIA Nikola Madzirov
MALAWI Samson Kambalu
MALAYSIA Tan Twan Eng
MALTA Pierre Mejlak
MEXICO Rosa Beltrán, Sabina Berman, Carmen Boullosa, Ana Clavel, Alma Guillermoprieto, Angeles Mastretta
NETHERLANDS René Appel, Abdelkader Benali, Ronald Bos, Ian Buruma, Gerrit Bussink, Saskia de Jong, Job Degenaar, Renate Dorrestein, Rudolf Geel, Arnon Grünberg, Joke J Hermsen, Marjolin Hof, Tjitske Jansen, Liesbeth Lagemaat, Thomas Lieske, Geert Mak, Nelleke Noordervliet, Ester Naomi Perquin, Aleid Truijens, Manon Uphoff, Jan van Mersbergen, Anne Vegter
NEW ZEALAND Pip Adam, Tim Corballis, Patricia Grace, Nicky Hager, Ingrid Horrocks, Lloyd Jones, Elizabeth Knox, Bill Manhire, Courtney Sina Meredith, Sarah Quigley, Anna Sanderson, C. K. Stead
NEW ZEALAND/UK Susan Pearce
NIGERIA Helon Habila, Ben Okri, Chika Unigwe
NIGERIA/GERMANY Olumide Popoola
NORWAY Jostein Gaarder, Per Petterson
PAKISTAN Mohsin Hamid, Ahmed Rashid
PAKISTAN/UK Kamila Shamsie
PALESTINE Suad Amiry, Mourid Barghouti, Najwan Darwish, Nathalie Handal, Sahar Khalifeh, Raja Shehadeh, Adania Shibli, Ghassan Zaqtan
PALESTINE/ISRAEL Ala Hlehel
PERU Santiago Roncagliolo
PHILIPPINES/CANADA Miguel Syjuco
POLAND Ignacy Karpowicz, Beata Stasi´cska, Witold Szab´cowski, Olga Tokarczuk
PORTUGAL Pedro Rosa Mendes
ROMANIA Mircea Cartarescu
RUSSIA Vladimir Aristov, Alan Cherchesov, Victor Erofeyev, Alisa Ganiyeva, Dmitri Golynko, Alexander Ilichevsky, Sergei Lebedev, Stanislav Lvovsky, Mikhail Shishkin, Alexander Skidan, Alexander Snegiryov
SAMOA Albert Wendt
SAUDI ARABIA Raja Alem
SENEGAL Cheikh Hamidou Kane
SERBIA David Albahari
SERBIA/CROATIA Bora ´Cosic
SLOVAKIA Michal Hvorecký
SLOVENIA Gabriela Babnik, Aleš Car, Aleš Debeljak, Mojca Kumerdej, Miha Mazzini, Dušan Šarotar, Aleš Šteger
SOMALIA/SOUTH AFRICA Nuruddin Farah
SOUTH AFRICA Breyten Breytenbach, Nadine Gordimer, Antjie Krog, Zakes Mda, Margie Orford, Henrietta Rose-Innes, Gillian Slovo, Ivan Vladislavi, Zukiswa Wanner
SOUTH AFRICA/AUSTRALIA JM Coetzee
SOUTH KOREA Hwang Sok-Yong
SPAIN Ricardo Bada, Javier Cercas, Rafael Chirbes, Juan Goytisolo, Julio Llamazares, Javier Marías, Antonio Muñoz Molina, Rosa Montero, Javier Salinas.
SPAIN/GERMANY José F A Oliver
SUDAN Jamal Mahjoub
SWEDEN Arne Dahl, Per Olov Enquist, Aris Fioretos, Jan Guillou, Björn Larsson, Henning Mankell, Håkan Nesser, Tomas Tranströmer, Svante Weyler
SWITZERLAND Melinda Nadj Abonji, Sybille Berg, Peter Bieri, Irena Brežná, Melitta Breznik, Iso Camartin, Alex Capus, Martin Dean, Catalin Florescu, Christian Haller, Reto Hänny, Eveline Hasler, Franz Hohler, Pedro Lenz, Charles Lewinsky, Klaus Merz, Julian Schütt, Peter Stamm, Alain Sulzer, Urs Widmer
SYRIA Hala Mohammed
TANZANIA/UK Abdulrazak Gurnah
THAILAND/US Rattawut Lapcharoensap
TUNISIA/FRANCE Tahar Bekri
TURKEY Yasar Kemal, Zülfü Livaneli, Murathan Mungun, Celil Oker, Orhan Pamuk, Buket Uzuner
UK Akkas Al-Ali, Tariq Ali, David Almond, Martin Amis, Nigel Barley, Julian Barnes, Priya Basil, John Berger, Jane Borodale, William Boyd, John Burnside, Louis de Bernières, Isobel Dixon, Joanne Harris, Kazuo Ishiguro, Pico Iyer, Stephen Kelman, Hari Kunzru, Ian McEwan, David Mitchell, Stella Newman, Henry Porter, Martin Rowson, Manda Scott, Will Self, Owen Sheers, Philip Sington, Tom Stoppard, Adam Thirwell, David Vann, Nigel Warbuton, Irvine Welsh, Jeanette Winterson
UK/INDIA Rana Dasgupta, Nikita Lalwani
UK/JORDAN Fadia Faqir
UK/PAKISTAN Hanif Kureishi
UK/US Lionel Shriver
UKRAINE Myroslav Marynovych, Oksana Zabuzhko
USA John Ashbery, Paul Auster, Elise Blackwell, TC Boyle, Alexander Chee, Isabel Fargo Cole, Billy Collins, Don DeLillo, Colin Dickey, Jennifer Egan, Dave Eggers, Elizabeth Eslami, Richard Ford, Jorie Graham, George Dawes Green, Joe Hurley, Elizabeth Kostova, Adrian Nicole LeBlanc, Jonathan Lethem, Barry Lopez, Ben Marcus, Tyler McMahon, Claire Messud, Josip Novakovich, George Packer, Tim Parrish, Richard Powers, James Salter, Sapphire, Richard Sennett, Jane Smiley, Art Spiegelman, Anne Waldman, Alice Walker, Eliot Weinberger, Jeffrey Yang
USA/BOSNIA Aleksandar Hemon
USA/China Ha Jin
USA/ROMANIA Domnica Radulescu
ZIMBABWE Brian Chikwava, Peter Godwin
This appeal ran, 10th December 2013, in each of the following papers:
Austria – Der Standard; Australia – Sydney Review of Books and Australian Book Review; Bangladesh – The Daily Star; Belgium – De Standaard; Brazil – O Globo; Croatia – Novi list; Denmark – Politiken; France – Le Monde; Finland – Hufvudstadsbladet; Germany – Frankfurter Allgemeine Zeitung; Greece – Eleftherotypia; Hungary – Népszabadság; Iceland – Frettabladid; Ireland – The Irish Times; Israel – Haaretz; Italy – La Repubblica; Kenya – The Star; Netherlands – de Volkskrant; Norway – Aftenbladet; Pakistan – Dawn; Poland – Gazeta Wyborcza; Russia – Nezavisimaya Gazeta; Slovakia – SME; Slovenia – Delo; Spain – El Pais; Switzerland – Neue Zürcher Zeitung; Sweden – Dagens Nyheter; UK – Guardian
New signatories as of 10th December 2013:
Eduardo Sguiglia Argentina
Judith Rodriguez Australia
Olivia Halliday Australia
Richard Flanagan Australia
David Rain Australia
Dietmar Koschier Austria
Thomas Rothschild Austria
Wolfgang Mayer-König Austria
Jutta Treiber Austria
Wolfgang Hermann Austria
Thomas Edlinger Austria
Dorothea Macheiner Austria
Hans Georg Nenning Austria
Michael Amon Austria
Gerhard Concic Austria
Anna Kaucic Austria
Dorothea Nürnberg Austria
Susanne Dobesch-Giese Austria
Walter Weiss Austria
Gerhard Blaboll Austria
Friedrich Damköhler Austria
Renate Scheider Austria
Michael Beisteiner Austria
Magdalena Tschurlovits Austria
Peter Paul Kaspar Austria
Ingrid Schramm Austria
Zdenka Becker Austria
Johannes Diethart Austria
Alexander Peer Austria
Ruth Kluger Austria/USA
Irene Dische Austria/USA
Zdenko Lesic Bosnia
Adriana Lunardi Brazil
Alek Popov Bulgaria
Jean-Claude Awono Cameroon
Sharon Goodier Canada
Vanessa Moeller Canada
Brian Campbell Canada
Susan McMaster Canada
Harry Posner Canada
Hugh Hazelton Canada
Jane Munro Canada
Gary Geddes Canada
Hilary Clark Canada
Dionne Brand Canada
Charles Foran Canada
Haroon Siddiqui Canada
Marian Botsford Fraser Canada
Olive Senior Canada
Inge Israel Canada
Janice Lore Canada
Julie Berry Canada
Michèle Blanchet Canada
Cathleen With Canada
Lorri Neilsen Glenn Canada
Jane Silcott Canada
Lisa Pasold Canada
Lisa Martin-DeMoor Canada
Liu Dejun China
Laura Restrepo Columbia
Camila Charry Noriega Columbia
Klaudija Brnad Croatia
Nadežda Čačinovič Croatia
Tonko Maroević Croatia
Zvonko Maković Croatia
Tomica Bajsić Croatia
Ingrid Šafranek Croatia
Sibila Petlevski Croatia
Sanja Roić Croatia
Vjera Balen-Heidl Croatia
Mladen Machiedo Croatia
Branko Čegec Croatia
Seid Serdarević Croatia
Miroslav Kirin Croatia
Predrag Matvejević Croatia
Tomica Bajsić Croatia
José Prieto Cuba/USA
Hanuš Karlach Czech Republic
Anne Marie Ejrnæs Denmark
Mette Jensen Denmark
Abeer Mohamed Abdel Hafez Egypt
Samir Abdrabou Egypt
Samir Abdrabou Egypt
Jüri Talvet Esonia
Kirsti Simonsuuri Finland
Ben Hellman Finland
J. K. Ihalainen Finland
Jörn Donner Donner Finland
Kristiina Laehde Finland
Fredrik Therman Finland
Yahia Belaskri France
Emily Bilman France
Nicole Latil France
Peter Stephan Jungk France
Lila Azam Zanganeh France/Iran
Sonja Gansefort Germany
Utz Rachowski Germany
Karin Schröder Germany
Petra Mettke Germany
Hussain Al-Mozany Germany
Barbara Bojack Germany
Adel Karasholi Germany
Brigitte Burmeister Germany
Helmut Arntzen Germany
Irmela Brender Germany
Eberhard Jäckel Germany
Harald Grill Germany
Helmut Richter Germany
Astrid Vehstedt Germany
Günter Wallraff Germany
Michi Strausfeld Germany
Julius Franzot Germany
Claudia Scherer Germany
Marlen Pelny Germany
Felizitas Leitner Germany
Roland Pöllnitz Germany
Anne Linsel Germany
Friedrich Pfäfflin Germany
Hendrik Jackson Germany
Fitzgerald Kusz Germany
Francis Nenik Germany
Ralph Grüneberger Germany
Joochen Laabs Germany
Olaf Georg Klein Germany
Fritz Deppert Germany
Gabriele Pommerin-Götze Germany
Lutz Götze Germany
Annerose Kirchner Germany
Jeannette Lander Germany
Jürgen Ehlers Germany
Thomas B. Schumann Germany
Andreas Rumler Germany
André Schinkel Germany
Friedrich Christian Delius Germany
Sibylle Knauss Germany
Wulff Noll Germany
Achim Bröger Germany
Hermann Schulz Germany
Ilka Struck Germany
Günter Isemeyer Germany
Wolfgang Schiffer Germany
Franziska Sperr Germany
Gabriele Weingartner Germany
Andreas Altmann Germany
Erika Runge Germany
Klaus Voswinkel Germany
Werner Streletz Germany
Wolfgang Haak Germany
Benedikt Dyrlich Germany
Renate Schoof Germany
Elke Bannach Germany
Werner Holzer Germany
UIlrich Horstmann Germany
Fred Breinersdorfer Germany
Karin Clark Germany
Carmen Korn Germany
Johannes Winter Germany
Brigitte Oleschinski Germany
Horst Hensel Germany
Jürgen Reulecke Germany
Stefan Gemmel Germany
Klaus-Peter Schmidt-Deguelle
Germany Heinz G. Schmidt Germany
Herbert Wiesner Germany
Doris Doerrie Germany
Klaus W. Hoffmann Germany
Johano Strasser Germany
Uwe Friesel Germany
Elsemarie Maletzke Germany
Christian Grote Germany
Ulrike Almut Sandig Germany
Sabine Kebir Germany
Norbert Weiß Germany
Uwe Timm Germany
Keto von Waberer Germany
Maria Koettnitz Germany
Renate Wiggershaus Germany
Wilhelm Bartsch Germany
KD. Wolff Germany
Michail Krausnick Germany
Elisabeth Abendroth Germany
Karl Wetzig Germany
Dagmar Leupold Germany
Tina Stroheker Germany
Gert Loschütz Germany
Gabriela Jaskulla Germany
Ingeborg Arlt Germany
Jan Decker Germany
Gerhard Zwerenz Germany
Elisabeth Plessen Germany
Brigitte Struzyk Germany
Klaus Völker Germany
Kathrin Schmidt Germany
Doris Gercke Germany
Jochen Schimmang Germany
Matthias Biskupek Germany
Wolfgang Bittner Germany
Paul Maar Germany
Angela Plöger Germany
Volker Demuth Germany
Inge Hoffmann Germany
Thomas Lehr Germany
Gregor Laschen Germany
Frank Möbus Germany
Gerold Theobald Germany
Christoph Hein Germany
Imre Török Germany
Hans Thill Germany
Petra Morsbach Germany
Otto A. Böhmer Germany
Michael Wüstenfeld Germany
Lisette Buchholz Germany
Klaus-Jürgen Liedtke Germany
Friedrich Schorlemmer Germany
Margit Hähner Germany
Rainer Wedler Germany
Kerstin Specht Germany
Harro Zimmermann Germany
Herrad Schenk Germany
Alfred Gulden Germany
Armin Ayren Germany
Rudolf zur Lippe Germany
Markus Metz Germany
Sabine Peters Germany
Karin Graf Germany
Bernd Schirmer Germany
Uli Rothfuss Germany
Dietger Pforte Germany
Stefan Weidner Germany
Christoph Gahl Germany
Bärbel Setzepfand Germany
Ralf Burnicki Germany
Terézia Mora Germany
Matthias Göritz Germany
Thorsten Palzhoff Germany
Xu Pei Germany
Juliane Rebentisch Germany
Katja Behrens Germany
Rainer Klis Germany
Frank Schulz Germany
Peter Völker Germany
Wilhelm Baum Germany
Ute Frevert Germany
Clemens Tesch-Römer Germany
Irina Liebmann Germany
Christoph Leisten Germany
Birgit Littmann Germany
Knut Boeser Germany
Simon Urban Germany
Ilse Straeter Germany
Ulrich Straeter Germany
Joachim Sartorius Germany
Barbara Bronnen Germany
Hans Georg Nenning Germany
Andreas Weber Germany
Rainer Rebscher Germany
Johann P. Tammen Germany
Roswita Quadflieg Germany
Dieter Geruschkat Germany
Irene Ferchl Germany
Jürgen Baurmann Germany
Jürgen Jankofsky Germany
Pei Xu Germany/China
Dieter P. Meier-Lenz Germany/France
Péter Farkas Germany/Hungary
Bahman Nirumand Germany/Iran
Peter Kleinert Germany/Turkey
Renan Demirkan Germany/Turkey
Frank Mackay Anim-Appiah Ghana
Maria Papayanni Greece
Elizabeth Csicsery-Ronay Hungary
Bragi Ólafsson Iceland
Kristín Ómarsdóttir Iceland
Khalil Rostamkhani Iran
Hassan Abdulrazzak Iran/UK
Manal Al-Sheikh Iraq
Christine Murray Ireland
Kay Boland Ireland
Ralf Sotscheck Ireland
Carlo Gébler Ireland
Jochen Gerz Ireland/Germany
Gabriele Dadati Italia
Andrea De Carlo Italy
Adriana Buongiovanni Italy
Paola Traverso Italy
Ban’ya Natsuishi Japan
Fakhri Saleh Jordan
Iman Humaydan Lebanon
Coral Bracho Mexico
Jennifer Clement Mexico/USA
Galsan Tschinag Mongolia
Sushma Joshi Nepal
Otto de Kat Netherlands
Pam Mander New Zealand
Joanna Randerson New Zealand
Julie Ryan New Zealand
Lesley Marshall New Zealand
Jan Kemp New Zealand
Heidi Ankers New Zealand
Patricia Grace New Zealand
Cathie Dunsford New Zealand
Karin Meissenburg New Zealand
David Howard New Zealand
Alan Duff New Zealand
Gioconda Belli Nicaragua
Guillermo Cortés Domínguez Nicaragua
Jumoke Verissimo Nigeria
Ben Okri Nigeria
Kamran Mir Hazar Norway
Eugene Schoulgin Norway
Jon Fosse Norway
Jan Erik Vold Norway
Øyvind Fosse Norway
Gloria Guardia Panama
Alejandro Sánchez-Aizcorbe Peru
Santiago Roncagliolo Peru
Patricia de Souza Peru
Isaac Goldemberg Peru/USA
S. Roman Bzdega Poland/UK
Nuno Júdice Portugal
Madalina Serban Romania
Vyacheslav Kupriyanov Russia
Sainkho Namtchylak Russia/Austria
Iain Galbraith Scottland
Vida Ognjenovic Serbia
Jovan Zivlak Serbia
Vladislav Bajac Serbia
Lubomir Belak Slovakia
Tone Peršak Slovakia
Alice Olsson Sweden
Azar Mahloujian Sweden
Binnie Kristal-Andersson Sweden
Ruben Wickenhäuser Sweden
Bassem Al Meraiby Sweden/ Iraq
Dominik Riedo Switzerland
Adolf Muschg Switzerland
Dieter Bachmann Switzerland
Hans Küng Switzerland
Michael Guggenheimer Switzerland
Fawzia Assaad Switzerland
Zsuzsanna Gahse Switzerland/EU
Najet Adouani Tunesia
Meltem Arikan Turkey
Umut Hanioğlu Turkey
Elise Valmorbida UK
Deborah Rose UK
David Constantine UK
Leslie Wilson UK
Beth Charley UK
Helen Dunmore UK
Anna Toal UK
Mary Hamer UK
Richard Hallam UK
David Davis UK
Harriet Walter UK
Claire Tomalin UK
Carole Angier UK
Steve Foulger UK
Lynn Kramer UK
John Hodgson UK
John Siddique UK
Jean Rafferty UK
Marge Berer UK
William Boyd UK
Penny Simpson UK
James Louis UK
George Ttoouli UK
Jonny Griffiths UK
Frances Jessup UK
Jonathan Trigell UK
Drew Campbell UK
Simone Mussard UK
Michael Connor UK
Jane Turnbull UK
Miranda France UK
Emily Pedder UK
Sam Smith UK
William St Clair UK
Simon Miller UK
Nicholas Murray UK
Sally Cline UK
Clare Pollard UK
Peter Buckman UK
Caroline Stockford UK
Dave Rendle UK
Tom Chatfield UK
David McDowall UK
Leslie Megahey UK
Julian Evans UK
Dennis Marks UK
Paul Hyland UK
Jessica Mann UK
Sasha Dugdale UK
Rome Godwin UK
Simon Darragh UK
Tom Wengraf UK
Caroline Dawnay UK
Olivia Temple UK
Ruth Brandon UK
Viv Gardner UK
Patricia Ferguson UK
Colleen Toomey UK
Sean Taylor UK
Ivan Jones UK
Frances Howard-Gordon UK
Patrick Marber UK
Ros Schwartz UK
Peter Kosminsky UK
Josie Kimber UK
Victoria Glendinning UK
Alan Gibbons UK
Anne Fine UK
Anne Marie Jackson UK
Melanie McGrath UK
Barbara Norden UK
Robert Temple UK
Moris Farhi UK
Elisabeth Ollier UK
Cath Staincliffe UK
Alexandra Hall UK
Sophie Cooke UK
Marilyn Kinnon UK
Sebastian Brixey-Williams UK
Rosalind Izard UK
Menna Elfyn UK
Shash Trevett UK
Anita Money UK
Raleigh Trevelyan UK
David Selzer UK
Toby Litt UK
Carmen Callil UK/Australian
Alison MacLeod UK/Canada
Stephanie Williams UK/Canada
Ma Jian UK/China
Hans-Christian Oeser UK/Germany
Fariba Marzban UK/Iran
Lynne Reid Banks UK/Israel
Mirza Waheed UK/Kashmir
Peter Noble UK/South Africa
Nicola Spurr UK/South Africa
Jon Lindsay Miles UK/Spain
Jorge Palma Uruguay
Laurelyn Whitt USA
Richard Stallman USA
Jorie Graham USA
Becky Crook USA
Susan Tiberghien USA
Vivien Braslau USA
Tony Cohan USA
Patrick McGrath USA
Kwame Anthony Appiah USA
Lucina Kathmann USA
Mahnaz Badihian USA
Dee Allen USA
Reginald McKnight USA
Rebecca Solnit USA
Carolyn Forché USA
Norman Manea USA
Francine Prose USA
Anne Aylor USA
Mark Haworth-Booth USA
Margaret Bald USA
Allen James USA
Stephen Sokoloff USA/Austria
Fanny Moreno USA/Columbia
Marilyn Hacker USA/France
Candace Allen USA/UK
Linda Mannheim USA/UK/Germany
Eduardo Sguiglia Argentina
Judith Rodriguez Australia
Olivia Halliday Australia
Richard Flanagan Australia
David Rain Australia
Dietmar Koschier Austria
Thomas Rothschild Austria
Wolfgang Mayer-König Austria
Jutta Treiber Austria
Wolfgang Hermann Austria
Thomas Edlinger Austria
Dorothea Macheiner Austria
Hans Georg Nenning Austria
Michael Amon Austria
Gerhard Concic Austria
Anna Kaucic Austria
Dorothea Nürnberg Austria
Susanne Dobesch-Giese Austria
Walter Weiss Austria
Gerhard Blaboll Austria
Friedrich Damköhler Austria
Renate Scheider Austria
Michael Beisteiner Austria
Magdalena Tschurlovits Austria
Peter Paul Kaspar Austria
Ingrid Schramm Austria
Zdenka Becker Austria
Johannes Diethart Austria
Alexander Peer Austria
Ruth Kluger Austria/USA
Irene Dische Austria/USA
Zdenko Lesic Bosnia
Adriana Lunardi Brazil
Alek Popov Bulgaria
Jean-Claude Awono Cameroon
Sharon Goodier Canada
Vanessa Moeller Canada
Brian Campbell Canada
Susan McMaster Canada
Harry Posner Canada
Hugh Hazelton Canada
Jane Munro Canada
Gary Geddes Canada
Hilary Clark Canada
Dionne Brand Canada
Charles Foran Canada
Haroon Siddiqui Canada
Marian Botsford Fraser Canada
Olive Senior Canada
Inge Israel Canada
Janice Lore Canada
Julie Berry Canada
Michèle Blanchet Canada
Cathleen With Canada
Lorri Neilsen Glenn Canada
Jane Silcott Canada
Lisa Pasold Canada
Lisa Martin-DeMoor Canada
Liu Dejun China
Laura Restrepo Columbia
Camila Charry Noriega Columbia
Klaudija Brnad Croatia
Nadežda Čačinovič Croatia
Tonko Maroević Croatia
Zvonko Maković Croatia
Tomica Bajsić Croatia
Ingrid Šafranek Croatia
Sibila Petlevski Croatia
Sanja Roić Croatia
Vjera Balen-Heidl Croatia
Mladen Machiedo Croatia
Branko Čegec Croatia
Seid Serdarević Croatia
Miroslav Kirin Croatia
Predrag Matvejević Croatia
Tomica Bajsić Croatia
José Prieto Cuba/USA
Hanuš Karlach Czech Republic
Anne Marie Ejrnæs Denmark
Mette Jensen Denmark
Abeer Mohamed Abdel Hafez Egypt
Samir Abdrabou Egypt
Samir Abdrabou Egypt
Jüri Talvet Esonia
Kirsti Simonsuuri Finland
Ben Hellman Finland
J. K. Ihalainen Finland
Jörn Donner Donner Finland
Kristiina Laehde Finland
Fredrik Therman Finland
Yahia Belaskri France
Emily Bilman France
Nicole Latil France
Peter Stephan Jungk France
Lila Azam Zanganeh France/Iran
Sonja Gansefort Germany
Utz Rachowski Germany
Karin Schröder Germany
Petra Mettke Germany
Hussain Al-Mozany Germany
Barbara Bojack Germany
Adel Karasholi Germany
Brigitte Burmeister Germany
Helmut Arntzen Germany
Irmela Brender Germany
Eberhard Jäckel Germany
Harald Grill Germany
Helmut Richter Germany
Astrid Vehstedt Germany
Günter Wallraff Germany
Michi Strausfeld Germany
Julius Franzot Germany
Claudia Scherer Germany
Marlen Pelny Germany
Felizitas Leitner Germany
Roland Pöllnitz Germany
Anne Linsel Germany
Friedrich Pfäfflin Germany
Hendrik Jackson Germany
Fitzgerald Kusz Germany
Francis Nenik Germany
Ralph Grüneberger Germany
Joochen Laabs Germany
Olaf Georg Klein Germany
Fritz Deppert Germany
Gabriele Pommerin-Götze Germany
Lutz Götze Germany
Annerose Kirchner Germany
Jeannette Lander Germany
Jürgen Ehlers Germany
Thomas B. Schumann Germany
Andreas Rumler Germany
André Schinkel Germany
Friedrich Christian Delius Germany
Sibylle Knauss Germany
Wulff Noll Germany
Achim Bröger Germany
Hermann Schulz Germany
Ilka Struck Germany
Günter Isemeyer Germany
Wolfgang Schiffer Germany
Franziska Sperr Germany
Gabriele Weingartner Germany
Andreas Altmann Germany
Erika Runge Germany
Klaus Voswinkel Germany
Werner Streletz Germany
Wolfgang Haak Germany
Benedikt Dyrlich Germany
Renate Schoof Germany
Elke Bannach Germany
Werner Holzer Germany
UIlrich Horstmann Germany
Fred Breinersdorfer Germany
Karin Clark Germany
Carmen Korn Germany
Johannes Winter Germany
Brigitte Oleschinski Germany
Horst Hensel Germany
Jürgen Reulecke Germany
Stefan Gemmel Germany
Klaus-Peter Schmidt-Deguelle
Germany Heinz G. Schmidt Germany
Herbert Wiesner Germany
Doris Doerrie Germany
Klaus W. Hoffmann Germany
Johano Strasser Germany
Uwe Friesel Germany
Elsemarie Maletzke Germany
Christian Grote Germany
Ulrike Almut Sandig Germany
Sabine Kebir Germany
Norbert Weiß Germany
Uwe Timm Germany
Keto von Waberer Germany
Maria Koettnitz Germany
Renate Wiggershaus Germany
Wilhelm Bartsch Germany
KD. Wolff Germany
Michail Krausnick Germany
Elisabeth Abendroth Germany
Karl Wetzig Germany
Dagmar Leupold Germany
Tina Stroheker Germany
Gert Loschütz Germany
Gabriela Jaskulla Germany
Ingeborg Arlt Germany
Jan Decker Germany
Gerhard Zwerenz Germany
Elisabeth Plessen Germany
Brigitte Struzyk Germany
Klaus Völker Germany
Kathrin Schmidt Germany
Doris Gercke Germany
Jochen Schimmang Germany
Matthias Biskupek Germany
Wolfgang Bittner Germany
Paul Maar Germany
Angela Plöger Germany
Volker Demuth Germany
Inge Hoffmann Germany
Thomas Lehr Germany
Gregor Laschen Germany
Frank Möbus Germany
Gerold Theobald Germany
Christoph Hein Germany
Imre Török Germany
Hans Thill Germany
Petra Morsbach Germany
Otto A. Böhmer Germany
Michael Wüstenfeld Germany
Lisette Buchholz Germany
Klaus-Jürgen Liedtke Germany
Friedrich Schorlemmer Germany
Margit Hähner Germany
Rainer Wedler Germany
Kerstin Specht Germany
Harro Zimmermann Germany
Herrad Schenk Germany
Alfred Gulden Germany
Armin Ayren Germany
Rudolf zur Lippe Germany
Markus Metz Germany
Sabine Peters Germany
Karin Graf Germany
Bernd Schirmer Germany
Uli Rothfuss Germany
Dietger Pforte Germany
Stefan Weidner Germany
Christoph Gahl Germany
Bärbel Setzepfand Germany
Ralf Burnicki Germany
Terézia Mora Germany
Matthias Göritz Germany
Thorsten Palzhoff Germany
Xu Pei Germany
Juliane Rebentisch Germany
Katja Behrens Germany
Rainer Klis Germany
Frank Schulz Germany
Peter Völker Germany
Wilhelm Baum Germany
Ute Frevert Germany
Clemens Tesch-Römer Germany
Irina Liebmann Germany
Christoph Leisten Germany
Birgit Littmann Germany
Knut Boeser Germany
Simon Urban Germany
Ilse Straeter Germany
Ulrich Straeter Germany
Joachim Sartorius Germany
Barbara Bronnen Germany
Hans Georg Nenning Germany
Andreas Weber Germany
Rainer Rebscher Germany
Johann P. Tammen Germany
Roswita Quadflieg Germany
Dieter Geruschkat Germany
Irene Ferchl Germany
Jürgen Baurmann Germany
Jürgen Jankofsky Germany
Pei Xu Germany/China
Dieter P. Meier-Lenz Germany/France
Péter Farkas Germany/Hungary
Bahman Nirumand Germany/Iran
Peter Kleinert Germany/Turkey
Renan Demirkan Germany/Turkey
Frank Mackay Anim-Appiah Ghana
Maria Papayanni Greece
Elizabeth Csicsery-Ronay Hungary
Bragi Ólafsson Iceland
Kristín Ómarsdóttir Iceland
Khalil Rostamkhani Iran
Hassan Abdulrazzak Iran/UK
Manal Al-Sheikh Iraq
Christine Murray Ireland
Kay Boland Ireland
Ralf Sotscheck Ireland
Carlo Gébler Ireland
Jochen Gerz Ireland/Germany
Gabriele Dadati Italia
Andrea De Carlo Italy
Adriana Buongiovanni Italy
Paola Traverso Italy
Ban’ya Natsuishi Japan
Fakhri Saleh Jordan
Iman Humaydan Lebanon
Coral Bracho Mexico
Jennifer Clement Mexico/USA
Galsan Tschinag Mongolia
Sushma Joshi Nepal
Otto de Kat Netherlands
Pam Mander New Zealand
Joanna Randerson New Zealand
Julie Ryan New Zealand
Lesley Marshall New Zealand
Jan Kemp New Zealand
Heidi Ankers New Zealand
Patricia Grace New Zealand
Cathie Dunsford New Zealand
Karin Meissenburg New Zealand
David Howard New Zealand
Alan Duff New Zealand
Gioconda Belli Nicaragua
Guillermo Cortés Domínguez Nicaragua
Jumoke Verissimo Nigeria
Ben Okri Nigeria
Kamran Mir Hazar Norway
Eugene Schoulgin Norway
Jon Fosse Norway
Jan Erik Vold Norway
Øyvind Fosse Norway
Gloria Guardia Panama
Alejandro Sánchez-Aizcorbe Peru
Santiago Roncagliolo Peru
Patricia de Souza Peru
Isaac Goldemberg Peru/USA
S. Roman Bzdega Poland/UK
Nuno Júdice Portugal
Madalina Serban Romania
Vyacheslav Kupriyanov Russia
Sainkho Namtchylak Russia/Austria
Iain Galbraith Scottland
Vida Ognjenovic Serbia
Jovan Zivlak Serbia
Vladislav Bajac Serbia
Lubomir Belak Slovakia
Tone Peršak Slovakia
Alice Olsson Sweden
Azar Mahloujian Sweden
Binnie Kristal-Andersson Sweden
Ruben Wickenhäuser Sweden
Bassem Al Meraiby Sweden/ Iraq
Dominik Riedo Switzerland
Adolf Muschg Switzerland
Dieter Bachmann Switzerland
Hans Küng Switzerland
Michael Guggenheimer Switzerland
Fawzia Assaad Switzerland
Zsuzsanna Gahse Switzerland/EU
Najet Adouani Tunesia
Meltem Arikan Turkey
Umut Hanioğlu Turkey
Elise Valmorbida UK
Deborah Rose UK
David Constantine UK
Leslie Wilson UK
Beth Charley UK
Helen Dunmore UK
Anna Toal UK
Mary Hamer UK
Richard Hallam UK
David Davis UK
Harriet Walter UK
Claire Tomalin UK
Carole Angier UK
Steve Foulger UK
Lynn Kramer UK
John Hodgson UK
John Siddique UK
Jean Rafferty UK
Marge Berer UK
William Boyd UK
Penny Simpson UK
James Louis UK
George Ttoouli UK
Jonny Griffiths UK
Frances Jessup UK
Jonathan Trigell UK
Drew Campbell UK
Simone Mussard UK
Michael Connor UK
Jane Turnbull UK
Miranda France UK
Emily Pedder UK
Sam Smith UK
William St Clair UK
Simon Miller UK
Nicholas Murray UK
Sally Cline UK
Clare Pollard UK
Peter Buckman UK
Caroline Stockford UK
Dave Rendle UK
Tom Chatfield UK
David McDowall UK
Leslie Megahey UK
Julian Evans UK
Dennis Marks UK
Paul Hyland UK
Jessica Mann UK
Sasha Dugdale UK
Rome Godwin UK
Simon Darragh UK
Tom Wengraf UK
Caroline Dawnay UK
Olivia Temple UK
Ruth Brandon UK
Viv Gardner UK
Patricia Ferguson UK
Colleen Toomey UK
Sean Taylor UK
Ivan Jones UK
Frances Howard-Gordon UK
Patrick Marber UK
Ros Schwartz UK
Peter Kosminsky UK
Josie Kimber UK
Victoria Glendinning UK
Alan Gibbons UK
Anne Fine UK
Anne Marie Jackson UK
Melanie McGrath UK
Barbara Norden UK
Robert Temple UK
Moris Farhi UK
Elisabeth Ollier UK
Cath Staincliffe UK
Alexandra Hall UK
Sophie Cooke UK
Marilyn Kinnon UK
Sebastian Brixey-Williams UK
Rosalind Izard UK
Menna Elfyn UK
Shash Trevett UK
Anita Money UK
Raleigh Trevelyan UK
David Selzer UK
Toby Litt UK
Carmen Callil UK/Australian
Alison MacLeod UK/Canada
Stephanie Williams UK/Canada
Ma Jian UK/China
Hans-Christian Oeser UK/Germany
Fariba Marzban UK/Iran
Lynne Reid Banks UK/Israel
Mirza Waheed UK/Kashmir
Peter Noble UK/South Africa
Nicola Spurr UK/South Africa
Jon Lindsay Miles UK/Spain
Jorge Palma Uruguay
Laurelyn Whitt USA
Richard Stallman USA
Jorie Graham USA
Becky Crook USA
Susan Tiberghien USA
Vivien Braslau USA
Tony Cohan USA
Patrick McGrath USA
Kwame Anthony Appiah USA
Lucina Kathmann USA
Mahnaz Badihian USA
Dee Allen USA
Reginald McKnight USA
Rebecca Solnit USA
Carolyn Forché USA
Norman Manea USA
Francine Prose USA
Anne Aylor USA
Mark Haworth-Booth USA
Margaret Bald USA
Allen James USA
Stephen Sokoloff USA/Austria
Fanny Moreno USA/Columbia
Marilyn Hacker USA/France
Candace Allen USA/UK
Linda Mannheim USA/UK/Germany
New signatories as of 13th January 2014:
Dina Kafiris Australia/Greek
Fareed Ramadan Bahrain
Ershad Mazumder Bangladesh
Antoon De Baets Belgian
Predrag Finci Bosnia-Herzegovina
Ferida Durakovic Bosnia-Herzegovina
Zé do rock Brazil
Fernando Martinho Brazil
Heng Sreang Cambodia
Emile Martel Canada
Jeannine Fortier Canada
Gloria Barkley Canada
Tessa McWatt Canada
Murong Xuecun China
Dejene Tesemma Ethiopia
Jan Malinowski France
Marion Schneider-Meyer Germany
Angelika Tonner Germany
Joachim Jakobs Germany
Dieter Mucke Germany
Astrid Wendelstigh Germany
Harald Gröhler Germany
Hans F. Schweinsberg Germany
Charlotte Wiedemann Germany
C. Elizabeth Murray Ireland
Raffaella Salierno Italy
Chiara Macconi Italy
Franca Tiberto Italy
Guy Rewenig Luxembourg
Fouzia Rhissassi Marocco
Hassan Mekouar Marocco
Bouchra Boulouiz Marocco
Rose Mary Espinosa Mexico
Homero Aridjis Mexico
Ma Thida Myanmar
Threes Anna Netherlands
Wouter Krijbolder Netherlands
Christel Jansen Netherlands
Frans Budé Netherlands
Els van der Pluijm Netherlands
Paul Beers Netherlands
Jasper Mikkers Netherlands
Klaas Rusticus Netherlands
Simen de Jong Netherlands
Anneloes Timmerije Netherlands
Mineke Schipper Netherlands
Jan Honout Netherlands
Michael H. Frijda Netherlands
Liesbeth Lagemaat Netherlands
Maarten Doorman Netherlands
Piet Meeuse Netherlands
Pam Emmerik Netherlands
Jan Oudenaarden Netherlands
Vrouwkje Tuinman Netherlands
Abram De Swaan Netherlands
Albana Shala Netherlands
Pam Laird New Zealand
Lynley Hood New Zealand
Julio Moreira Portugal
Manuel Portela Portugal
Maria do Sameiro Barroso Portugal
Richard Zimler Portugal
Júlio Moreira Portugal
Maria João Cantinho Portugal
Manuel de Queiroz Portugal
Zoran Paunovic Serbia
Tanja Tuma Slovenian
Marjan Strojan Slovenian
Rose Richards South Africa
Kim Ohlsson Sweden
Dieter Forte Switzerland
Martina Kuoni Switzerland
June Birch UK
Moris Farhi UK/Turkey
Elena Shlaferman UK
Miriam Moss UK
Ali Smith UK
Mark Haddon UK
Sarah Clarke UK
Arch Tait UK
Myroslav Marynovych Ukraine
Julie Rodriguez USA
Eyal Press USA
Deji Bryce Olukotun USA
Mir Bahmanyar USA
Sterling Bennett USA
Robert P. Ogden USA
Dina Kafiris Australia/Greek
Fareed Ramadan Bahrain
Ershad Mazumder Bangladesh
Antoon De Baets Belgian
Predrag Finci Bosnia-Herzegovina
Ferida Durakovic Bosnia-Herzegovina
Zé do rock Brazil
Fernando Martinho Brazil
Heng Sreang Cambodia
Emile Martel Canada
Jeannine Fortier Canada
Gloria Barkley Canada
Tessa McWatt Canada
Murong Xuecun China
Dejene Tesemma Ethiopia
Jan Malinowski France
Marion Schneider-Meyer Germany
Angelika Tonner Germany
Joachim Jakobs Germany
Dieter Mucke Germany
Astrid Wendelstigh Germany
Harald Gröhler Germany
Hans F. Schweinsberg Germany
Charlotte Wiedemann Germany
C. Elizabeth Murray Ireland
Raffaella Salierno Italy
Chiara Macconi Italy
Franca Tiberto Italy
Guy Rewenig Luxembourg
Fouzia Rhissassi Marocco
Hassan Mekouar Marocco
Bouchra Boulouiz Marocco
Rose Mary Espinosa Mexico
Homero Aridjis Mexico
Ma Thida Myanmar
Threes Anna Netherlands
Wouter Krijbolder Netherlands
Christel Jansen Netherlands
Frans Budé Netherlands
Els van der Pluijm Netherlands
Paul Beers Netherlands
Jasper Mikkers Netherlands
Klaas Rusticus Netherlands
Simen de Jong Netherlands
Anneloes Timmerije Netherlands
Mineke Schipper Netherlands
Jan Honout Netherlands
Michael H. Frijda Netherlands
Liesbeth Lagemaat Netherlands
Maarten Doorman Netherlands
Piet Meeuse Netherlands
Pam Emmerik Netherlands
Jan Oudenaarden Netherlands
Vrouwkje Tuinman Netherlands
Abram De Swaan Netherlands
Albana Shala Netherlands
Pam Laird New Zealand
Lynley Hood New Zealand
Julio Moreira Portugal
Manuel Portela Portugal
Maria do Sameiro Barroso Portugal
Richard Zimler Portugal
Júlio Moreira Portugal
Maria João Cantinho Portugal
Manuel de Queiroz Portugal
Zoran Paunovic Serbia
Tanja Tuma Slovenian
Marjan Strojan Slovenian
Rose Richards South Africa
Kim Ohlsson Sweden
Dieter Forte Switzerland
Martina Kuoni Switzerland
June Birch UK
Moris Farhi UK/Turkey
Elena Shlaferman UK
Miriam Moss UK
Ali Smith UK
Mark Haddon UK
Sarah Clarke UK
Arch Tait UK
Myroslav Marynovych Ukraine
Julie Rodriguez USA
Eyal Press USA
Deji Bryce Olukotun USA
Mir Bahmanyar USA
Sterling Bennett USA
Robert P. Ogden USA
Berlin, 10.12.2013
Press conference in German and English /
Pressekonferenz auf Deutsch und Englisch
Juli Zeh, Eva Menasse, Ilija Trojanow, Priya Basil, Janne Teller,
Isabel Cole and Josef Haslinger
